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11.04.2017  |  Text: Redaktion  |   Bilder: AFE Walczak
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Anfrage zum Colour-Verbot


Die Linkspartei fühlt der Bundesregierung auf den Zahn


Abgeordnete der Linkspartei haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Sie wollen Informationen zum verschärften Vereinsgesetz, das den großen deutschen Rockerclubs seit dem 16. März verbietet, ihre Abzeichen in der Öffentlichkeit zu tragen.
Im Januar war diese Verschärfung beschlossen worden, nur die Linkspartei hatte dagegen gestimmt. „Akzeptieren Sie, dass andere Menschen ihre Freizeit nicht auf dem Golfplatz oder dem Tennisplatz verbringen, sondern sich in eine Lederkluft schmeißen. Verzichten Sie in diesem Wahljahr auf Aktionismus, wie er in diesem unsinnigen Gesetzentwurf zum Ausdruck kommt!“, betonte Ulla Jelpke von der Linkspartei damals gegenüber Union und SPD.
Kleine Anfragen sind ein zentrales Mittel der parlamentarischen Kontrolle, mit ihnen schaut die Opposition der Regierung auf die Finger. Mit insgesamt elf Fragen möchte die Linksfraktion von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, wie die ersten Wochen nach der Gesetzesverschärfung verlaufen sind und wie sie die Reaktionen der betroffenen Clubs einschätzt – eine Antwort wird um den 19. April erwartet.

Text: Redaktion
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Stand:25 April 2017 22:13:08/blog/anfrage+zum+colour-verbot_174.html