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13.07.2017  |  Text: AFE Walczak/Michael Ahlsdorf (Interview)  |   Bilder: AFE Walczak
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Bandidos MC Bochum

Der Bandidos MC Bochum feierte seine 16. Jahresparty. Ein riesiges Aufgebot von Polizeibeamten war vorgefahren, um für die öffentliche Sicherheit zu sorgen. Die Personenkontrollen erfolgten immerhin zügig.
An einem der letzten schönen Spätsommertage füllte sich das Clubhaus schnell. Die Gastgeber hatten an Barbecue, frische Salate, Cocktails und natürlich an Bier gedacht – und auch die Live-Band sorgte für Stimmung.
Einzig ein in die Kontrollen geratener Rechtsanwalt sorgte für Gesprächsstoff. Es war ihm gelungen, sein Recht als Anwalt durchzusetzen und die Kontrollen frei zu passieren. Mit ihm konnten wir danach ein Interview führen und fragen, welche Rechte ein Biker eigentlich in solchen Situationen hat.

Bandidos MC Bochum
Alte Wittener Straße 28
44803 Bochum
 

„Eine Diskussion vor Ort verlieren Sie“

Darf ein Biker sich gegen Polizeikontrollen wehren? Wir sprachen mit einem Rechtsanwalt
darüber

Rechtsanwalt Jens G. Cordes: „Ein Polizist darf nicht jeden nach Lust und Laune nach seinen Personalien abfragen.“CHS Rechtsanwälte Fachanwälte für StrafrechtGrafenhof 5 (Ecke Westenhellweg)44137 Dortmund, Tel 0231 - 9 50 37-0, www.chs-strafrecht.de

BN: Herr Cordes, Ihr Porträtfoto zeigt sie vor Hooligans. Darf man das, sich als Rechtsanwalt vor gewaltbereiten Fußballfans fotografieren lassen?
Cordes: Das sind keine Hooligans, sondern Ultras. Das ist ein Unterschied. Und Pyrotechnik muss nicht verboten sein. Das ist zwar in Deutschland der Fall, aber wir führen gerade heiße Diskussionen in der Fußballszene, denn in anderen Ländern sieht das mit der Pyrotechnik anders aus.

Das lässt zumindest auf Ihre Affinität zu erlebnisorientierten Subkulturen schließen.
Ha, die Formulierung muss ich mir merken!

Sind Sie also ein Freund der Bandidos, womöglich Member?
Natürlich bin ich kein Member, das würde sich mit dem Beruf nicht vereinbaren lassen. Aber ich kenne die Jungs seit Jahrzehnten, seit einigen Jahren fahre ich sogar mit ihnen.

Sie fahren Motorrad?
Ich fahre eine schöne Fat Bob!

Nun sind Sie beim Besuch der Bochumer Bandidos in die Polizeikontrollen geraten.
Ich kenne diese Kontrollen von allen Veranstaltungen. Ich weiß, dass die Beamten das nicht machen wollen, aber machen müssen. Nur diesmal war ich an Beamte geraten, die wohl daran glaubten, dass sie hier einen echten „Gefahrenbereich“ kontrollieren. Da habe ich mich als Rechtsanwalt zu erkennen gegeben, weil ich im privaten Aufzug vorgefahren war. Ich habe ihnen erklärt, ich würde ihnen meinen Ausweis zeigen, um meine Identität feststellen zu lassen, nicht aber um das in die EDV einzuspeisen. Eine Registrierung habe ich nicht zugelassen. Das führte dazu, dass schließlich der Einsatzleiter dazu kam und ich unkontrolliert passieren durfte.

Das Glück, ein Rechtsanwalt zu sein, hat nicht jeder. Was empfehlen sie in so einer Situation einem normalen Biker?
Ein Polizist darf nicht jeden nach Lust und Laune nach seinen Personalien abfragen. Es gibt keine allgemeine Verpflichtung, sich ohne Grund auf amtliche Aufforderung auszuweisen oder Angaben zu Personalien zu machen. Wenn ein tatsächlicher Grund für eine Identitätsfeststellung nicht vorliegt, dann sieht das Bundesverfassungsgericht darin eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Nur wenn eine konkrete, belegte Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut vorliegt, sind präventivpolizeiliche Identitätsfeststellungen zulässig. Über die Existenz solch einer konkreten Gefahr darf man wiederum diskutieren.

Wer will das schon in so einer Situation?
Die Diskussion verlieren Sie vor Ort – aber man sollte sie mal öffentlich führen.

Die Daten der Besucher von Rockerveranstaltungen werden in aller Regel in eine EDV eingespeist.
Eine rechtliche Grundlage für eine Rockerdatei gibt es nicht. Ein Feststellen der Identität mag zulässig sein, nicht aber die Registrierung in solche Dateien.

Was die Registrierung in solchen Dateien zur Folge hat, bekamen einige unserer Leser in diesem Jahr zu spüren. Ihnen wurde der Entzug ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse angekündigt, obwohl sie gar keine Waffen hatten, und für diesen Verwaltungsvorgang mussten sie auch noch zahlen. Alles, weil sie sich offensichtlich auf einer Rockerveranstaltung hatten blicken lassen, wo ihre Daten aufgenommen worden waren. Auch die Diskussion darüber würde man vor Ort verlieren?
Stimmt.

Was machen wir Biker, wenn’s an unser Motorrad geht?
Es ist zu bezweifeln, dass ein normaler Beamter über Ihr Motorrad urteilen kann. Aber inzwischen hat die Polizei dafür ja speziell geschulte Kollegen. Gegen die haben Sie keine Chance. Nur wer eigentlich gar nicht auf die Veranstaltung wollte, also zufällig vorbeigefahren ist, weil er an der Tankstelle am Ende der Straße tanken wollte, kann sich gegen alle Maßnahmen erfolgversprechend zur Wehr setzen. Das sollte er auch. Und natürlich kann man polizeiliche Maßnahmen nachträglich überprüfen lassen.

Kontakt
Rechtsanwalt Jens G. Cordes
CHS Rechtsanwälte Fachanwälte für Strafrecht
Grafenhof 5 (Ecke Westenhellweg)
44137 Dortmund
Tel 0231 - 9 50 37-0
www.chs-strafrecht.de

Zuerst veröffentlicht in BIKERS NEWS 11/2016
 

Text: AFE Walczak/Michael Ahlsdorf (Interview)
Bilder: AFE Walczak

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Ausgabe 9/17 erscheint am 18. August

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Stand:24 July 2017 14:48:57/blog/bandidos+mc+bochum_176.html