Checkpoint der Rocker

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18.04.2017  |  Text: Tilmann Ziegenhain  |   Bilder: Diverse
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Colour-Verbot per Gesetz


Durch das neue Vereinsgesetz sind jetzt die Colours der großen Clubs verboten. Schon vorher hatten wir bei Polizei und Politikern nachgefragt


Die Bundesregierung plant, die Colours der großen Clubs mit einem
verschärften Vereinsgesetz zu verbieten. Bei Redaktionsschluss stand noch nicht fest, ob der Bundestag zustimmt – wir haben deswegen noch einmal bei den Abgeordneten, der Polizei und den Clubs nachgehakt


Ende September hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Verschärfung des Vereinsgesetzes im Parlament eingebracht (siehe Berichte in der November- und Dezember-Ausgabe). Die Redebeiträge der Abgeordneten während dieser ersten Lesung kreisten dabei ausschließlich um das Thema Rockerkriminalität – die Gesetzesverschärfung würde aber natürlich für alle Vereine gelten. Im Kern geht es darum, das Kennzeichenverbot verbotener Vereine auszuweiten. Haben zwei Vereine ein „im Wesentlichen“ gleiches Kennzeichen und wird einer der Vereine verboten, dürfte der andere Verein sein Kennzeichen ebenfalls nicht mehr benutzen – denn die Einschränkung, dass der nicht verbotene Verein die gleichen Ziele verfolgen muss wie der verbotene, soll wegfallen.
Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland umfasst drei Lesungen im Bundestag, die zweite und dritte Lesung können allerdings an einem Tag erfolgen – voraussichtlich wird der Bundestag noch im Dezember entscheiden. Da unser Heft dann bereits gedruckt am Kiosk steht, haben wir uns darauf konzentriert, noch einmal bei den Abgeordneten, der Polizei und den Clubs nachzuhaken.

Die Polizei begrüßt den Gesetzentwurf

Unsere Fragen zielten dabei auf die zwei wesentlichen Kritikpunkte am Entwurf – dass er erstens Unschuldige in Mithaft für die Taten anderer nimmt und zweitens seinen vorgeblichen Zweck, Kriminalität zu bekämpfen, nicht erfüllt: Ganz im Gegenteil wird die Polizei damit beschäftigt sein, sich mit vielen neuen, ständig wechselnden Kennzeichen auseinanderzusetzen – denn die Vereine als solche verbietet das Gesetz ja nicht, sie werden also weiterhin bestehen. Das sagt auch die Polizei selbst; angefragt hatten wir bei den drei großen Gewerkschaften, der „Gewerkschaft der Polizei (GdP)“, dem „Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK)“ und der „Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)“. Da vom BdK keine Rückmeldung kam und der Fachmann der DPolG erkrankt war, liegen uns nur Antworten von der GdP vor. Sie ist die mitgliederstärkste Berufsvertretung der deutschen Polizeibeamten, zur Verfügung stand Sascha Braun, der Leiter der Rechtsabteilung. Die GdP begrüßt den Gesetzentwurf, weil „die kriminellen Motorradgangs ihre Vereinssymbole vor allem aus Gründen der Einschüchterung und Machtdemonstration tragen – und das hat auf öffentlichen Straßen nichts zu suchen“, so Braun. Das Problem, dass die Rocker nicht mehr auf den ersten Blick zu erkennen sind, sieht er dagegen nicht, denn: „Unsere Kolleginnen und Kollegen kennen die kriminellen Rockergruppierungen und deren Angehörige, sodass sie nicht darauf angewiesen sind.“ Zwar bestätigte Braun, dass das Gesetz mit mehr Arbeitsaufwand für die Polizei verbunden sei, allerdings erziele es ja auch einen Effekt. Vor allem werde es aber nicht an einem Tag umgesetzt: „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass bundesweit an einem Tag alle Rockerheime aufgesucht werden, um die Kutten einzuziehen. (…) Wenn es zum Beispiel einen runden Geburtstag eines Rockerpräsidenten gibt, kann es sein, dass man die Gelegenheit nutzt und eingreift. Oder der klassische Run im Sommer: Run ja, aber im Ergebnis dann ohne Kutte.“ (Das komplette Interview mit Herrn Braun findet ihr auf unserer Webseite.)

Die Meinung der Bundestagsfraktionen

Anknüpfungspunkt unserer Fragen an die Abgeordneten waren die Reden, die sie während der erwähnten ersten Debatte hielten. An dieser Stelle sei bereits erwähnt, dass zwar alle Abgeordneten auf unsere Anfrage reagierten, allerdings nicht auf die kritischen Kernfragen antworteten. Vor allem SPD und Grüne wichen unseren Fragen aus und übten sich in Copy-and-Paste (Uli Grötsch, SPD) oder nur bedingt geglückten rhetorischen Ausflüchten (Irene Mihalic, Die Grünen). Auffallend war außerdem, dass alle drei Abgeordneten von SPD und Grünen die Frage unbeantwortet ließen, wieso sie Reformbedarf in Bezug auf die Zuständigkeiten bei Vereinsverboten sehen. Die Indizien sprechen dafür, dass sie sich die Position der Polizeigewerkschaft GdP zu eigen gemacht hatten: Alle drei sind selbst ausgebildete Polizisten und stehen im regelmäßigen Austausch mit den Berufsverbänden ihrer ehemaligen Kollegen. Nachdem auch die Bundesregierung kürzlich klargestellt hat, dass alles ziemlich eindeutig geregelt ist, bleiben sie Antworten auf peinliche Nachfragen schuldig (siehe Artikel über das Verbot des Hells Angels MC Bonn auf Seite 12).

Voraussichtlich wird der Bundestag noch im Dezember über das neue Vereinsgesetz entscheiden – wir berichten in der nächsten Ausgabe von der Sitzung

CDU: Maulkorb für den Staatssekretär

Den Anfang der Debatte machte Ole Schröder von der CDU in seiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesinnenministeriums – er durfte auf unsere Fragen aber nicht antworten, denn die Abteilung für Organisierte Kriminalität hatte ihm einen Maulkorb verpasst. Die BIKERS NEWS sei „das inoffizielle Zentralorgan der sog[enannten] 1%er, also der kriminellen Rockergruppen“ – so der Wortlaut einer E-Mail, die der Pressesprecher des Ministeriums versehentlich an uns geschickt hatte. Weiter heißt es in der Mail: „Ich rege dringend an, dass Herr PStS [Parlamentarischer Staatssekretär, Anm. d. Red.] auf Anfragen der Biker-News nicht antwortet.“ Der Sinn der Aktion hat sich uns bis jetzt noch nicht erschlossen – geantwortet hat nun jedenfalls die Pressestelle des Innenministeriums und nicht Herr Schröder selbst.
Unsere erste Frage bezog sich auf folgende Aussage von Herrn Schröder: „Die Westen mit den speziellen Aufnähern sind Grundlage ihrer Gruppenidentität.“ Denn genau hier liegt eines der zentralen Probleme des geplanten Gesetzes: Wenn nämlich einem nicht verbotenen Verein per Gesetzdie Grundlage seiner Identität genommen wird, verstößt das gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit. Wir wollten wissen, wie das Bundesinnenministerium und Herr Schröder das sehen – die Antwort: „Die vorgesehene Gesetzesänderung verstößt nicht gegen die Vereinigungsfreiheit. Bei dem Gesetzentwurf geht es lediglich um die Verschärfung des Kennzeichenverbots (...) Für einen Verein ist es jedenfalls dann zumutbar, seine Kennzeichen zu ändern, wenn diese denen eines verbotenen Vereins im Wesentlichen gleichen und er damit den Eindruck erweckt, er teile die strafbaren Aktivitäten und die verfassungswidrigen Bestrebungen des verbotenen Vereins.“ Also doch: Es geht um einen – wie auch immer begründeten – Eindruck von Kriminalität, nicht um einen handfesten Beweis.
So könnte das Gesetz auch Fußballvereine treffen – ein Beispiel für die Problematik des Entwurfs, das immer wieder als Argument ins Spiel gebracht wurde. So hatten auch wir in unserer Petition gefragt: „Was wäre, wenn ein Fußballverein sich gezwungen sähe, seine Vereinskennzeichen zu ändern, nur weil irgendein verbotener Hooliganverein sie genutzt hat?“ Die sinngemäß gleiche Frage stellten wir nun dem BMI, das antwortete, dass der Bundesligaverein seine Kennzeichen nicht ändern müsste – die Juristen, mit denen wir gesprochen haben, widersprechen dieser Auffassung.

SPD, die erste: Copy-and-Paste

Nachdem sich Ulla Jelpke von der Linkspartei im Anschluss an Herrn Schröder als einzige Abgeordnete kritisch zum Gesetzentwurf geäußert hatte, folgte Uli Grötsch von der SPD, seines Zeichens ausgebildeter Polizeibeamter. Er hat zwar auf unsere Anfrage reagiert, allerdings keine einzige unserer Fragen beantwortet. Stattdessen zog er es vor, seine Antwort-E-Mail mit einem Satz einzuleiten, den er einfach aus dem Gesetzentwurf kopiert hatte – natürlich ohne ihn als Zitat kenntlich zu machen. Auf seiner Facebook-Seite setzte er noch einen drauf: Hier sprach er davon, dass „wir (...) mit diesem Gesetz mit mehr als 9000 Rockern beschäftigt [sind], die Jugendlichen Drogen verkaufen, junge Mädchen zur Prostitution zwingen etc.“ – auch unsere Nachfrage, ob er diese Behauptungen belegen kann, blieb unbeantwortet (siehe Infokasten).

Die Grünen: alles ein Missverständnis?

Danach hatte Irene Mihalic von den Grünen das Wort, die ebenfalls eine Ausbildung bei der Polizei hinter sich hat. In ihrer Rede meinte sie unter anderem: „Natürlich können wir es nicht hinnehmen, dass Mitglieder von Rockerbanden oder entsprechender Vereinigungen durch ihr Auftreten mit solchen Abzeichen und Symbolen, mit ihren Kutten in der Öffentlichkeit Angst und Schrecken verbreiten.“ Als wir nachfragten, auf welche Informationen sie ihre Einschätzung stützt, dass Rockerbanden durch ihre Kutten Angst und Schrecken verbreiten, und ob auch andere Kleidungsstücke wie etwa Clownskos-tüme oder die Nieten auf der Kleidung von Punks verboten werden müssten, dementierte Mihalic – wir hätten sie missverstanden: „Ich habe nicht gesagt, dass alle Rocker mit ihren Kutten Angst und Schrecken verbreiten. Ich habe gesagt, dass der Rechtsstaat es nicht hinnehmen kann, wenn sie es tun.“ – das „wenn“ haben wir allerdings auch im Nachhinein nicht ausfindig machen können ...

CDU, die zweite: ein Hoch auf Butzbach!

Der nächste Abgeordnete, Oswin Veith von der CDU, nutzte seine Redezeit für einen geschichtlichen Exkurs zu den Ursprüngen des deutschen Vereinslebens während der Entstehung der bürgerlichen Gesellschaft im 19. Jahrhundert. Und auch für ein Loblied auf das lebendige Vereinsleben seiner Heimatstadt Butzbach hatte er Zeit. Aber, so Veith weiter, um solche Vereine ginge es ja hier nicht; Grund genug für uns, noch einmal nachzuhaken, ob das Vereinsgesetz nur für Rocker gelten soll – eine freilich nicht ernst gemeinte Frage, die Veith dennoch mit „nein“ beantwortete: „Das Vereinsgesetz gilt für alle Vereine und Vereinigungen im Sinne des Gesetzes.“ Auch im weiteren Verlauf begnügte sich Veith mit den üblichen Allgemeinplätzen: „Was ist aber, wenn bestimmte Vereinssymbole und Kleidungsstücke mit Werten und Strukturen in Verbindung gebracht werden, hinter denen manchmal erhebliche kriminelle Energie steckt?“ Unsere Frage, ob er es für rechtmäßig hält, dass Kennzeichen eines Vereins bundesweit auf der Grundlage verboten werden, weil diese lediglich – von wem auch immer – manchmal in Verbindung mit Kriminalität gebracht werden und ob dafür nicht der Nachweis dauerhafter krimineller Tätigkeiten notwendig sei, blieb leider unbeantwortet.

SPD, die zweite: Das „Problem“ mit den Beweisen ...

Im Anschluss hatte wieder die SPD das Wort, diesmal mit Susanne Mittag – auch sie ehemalige Polizistin wie ihr Parteikollege Grötsch. Im Verlauf ihrer Rede meinte sie: „Bisher musste gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung die Polizei im Bund und in den Ländern nachweisen, dass zum Beispiel die Bonner Hells Angels die gleiche Zielrichtung verfolgten wie die Rocker des bereits verbotenen Hells-Angels-Charter in Berlin. Das war für die Behörden äußerst schwierig und für die Rocker äußerst günstig.“ Eine bemerkenswerte Wortwahl, denn die Polizei ist eigentlich verpflichtet, auch entlastende Beweise zu sammeln – wir fragten also nach, wie genau diese Aussage zu verstehen sei. Doch auch sie hatten wir offensichtlich falsch verstanden, wie Frau Mittag uns aufklärte: „[Ich möchte], gerade als ehemalige Polizistin, betonen: Ermittlungsbehörden ermitteln immer be- und entlastend.“ Mit dem Resultat, dass es bis heute nicht gelungen ist, die großen Clubs bundesweit zu verbieten und die SPD ihre Abzeichen deswegen einfach per Gesetz verbieten will, ließe sich ergänzen.

CSU: Fußballvereine und Hooligans – ein abwegiger Vergleich?

Als Letztes folgte Andrea Lindholz von der CSU. Getreu dem Motto, dass bereits alles gesagt ist, aber noch nicht von allen, hatten wir an sie auch die wenigsten Fragen – als Einzige hat sie alle beantwortet. Der bemerkenswerteste Part ihrer Rede war eine Reaktion auf den kritischen Beitrag von Ulla Jelpke: „Liebe Frau Kollegin Jelpke, nicht nachvollziehen kann ich, wie man dem nicht zustimmen kann und das Ganze mit Fußballvereinen vergleicht. Es geht hier um das Tragen eines gemeinsamen Kennzeichens, eines bestimmten Symbols, das auch für organisierte Kriminalität steht, für schwerste Verbrechen, die dort begangen worden sind.“ Diese Bemerkung erfolgte spontan, denn sie hatte die Rede von Frau Jelpke ja gerade erst gehört. Wie ihr Kollege Veith von der CDU will auch sie nicht darüber reden, dass das Gesetz für alle Vereine gelten würde – auch wenn es ohne Frage auf die Rockerszene maßgeschneidert wurde. Doch immerhin antwortete sie als einzige Abgeordnete auf die „Fußballfrage“, bleibt aber bei ihrem Standpunkt: „... ein solcher Vergleich wäre völlig abwegig. Grundsätzlich ist jedes Logo eines Bundesligavereins als Kennzeichen rechtlich geschützt. Die Verwendung muss in jedem Fall genehmigt werden. Diese Erlaubnis zur Verwendung des Kennzeichens kann jederzeit widerrufen werden. Beispielsweise könnte der FC Bayern einer Hooligantruppe das Tragen des FC Bayern Logos untersagen. (...).“ Was freilich voraussetzt, dass der FC Bayern alle Fangruppen im Visier haben muss und – um ein Verbot seiner Insignien zu vermeiden – im Zweifel besser allen Fangruppen präventiv das Tragen von „im Wesentlichen“ gleichen Kennzeichen verbieten sollte. Denn wenn auch nur eine Gruppe irgendwann verboten wird, hätte der Verein seine Kennzeichen abzulegen.
 


Unsere Petition gegen die Verschärfung des Vereinsgesetzes

Im Oktober hatten wir uns mit einer Petition an den Bundestag gewandt. Darin forderten wir die Parlamentarier auf, die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Vereinsgesetzes abzulehnen. Vom 3. November bis zum 1. Dezember konnte jedermann diese Petition mitzeichnen, also unterschreiben. Wenn mindestens 50 000 Unterstützer einer Petition zusammenkommen, berät der Petitionsausschuss in der Regel öffentlich. Doch bis Anfang Dezember kamen online nur knapp 6 000 Unterstützer und per Post rund 11 000 Unterstützer zusammen. Dennoch wird der Ausschuss über unser Anliegen beraten und dem Bundestag eine Beschlussempfehlung vorlegen. Bei Redaktionsschluss stand dieser Beschluss allerdings noch nicht fest – wir werden voraussichtlich in der nächsten Ausgabe darüber berichten.

Zuerst erschienen in BIKERS NEWS 2/2017

Text: Tilmann Ziegenhain
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Ausgabe 1/18 erscheint am 15. Dezember

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Stand:22 November 2017 23:08:57/blog/colour-verbot+per+gesetz_174.html