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11.08.2017  |  Text: Ziegenhain  |   Bilder: Susie Knoll
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Hells Angels MC Bonn


Das Verbot des Hells Angels MC Bonn durch das Bundesland Rheinland-Pfalz vom März 2016 war rechtswidrig


Roger Lewentz, der Innenminister von Rheinland-Pfalz, hatte am 10. März 2016 den Hells Angels MC Bonn verboten. Damals verlautbarte er: „Ich habe immer gesagt: Wo Vereinsverbote rechtlich möglich sind, werden wir sie auch konsequent durchführen. Das ist jetzt bei den ,Hells Angels MC Bonn‘ gelungen.“ Am 26. Juli des gleichen Jahres stellte das Oberverwaltungsgericht Koblenz fest dass Lewentz gar nicht zuständig ist. Das Verbot sei damit aus formalen Gründen rechtswidrig, so das Oberverwaltungsgericht.
Hintergrund der Entscheidung von Lewentz war, dass Bonn zwar in Nordrhein-Westfalen liegt, der Charter sein Clubhaus allerdings im rheinland-pfälzischen Neuwied unterhalten hat. Außerdem sei der Club durch zahlreiche weitere länderübergreifende Tätigkeiten in Erscheinung getreten. Deswegen, so das Oberverwaltungsgericht weiter, sei nicht das Innenministerium von Rheinland-Pfalz, sondern das Bundesinnenministerium zuständig. Dies sei die gängige Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
Dazu kommt, dass das Landeskriminalamt im Vorfeld des Verbots bereits auf die länderübergreifende Aktivität des Clubs hingewiesen hatte und das Bundeskriminalamt in einer Stellungnahme explizit von der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums ausgegangen war. Dennoch hatte der Innenminister das Verbot angeordnet – drei Tage danach wurde in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Im Innenministerium kursierte eine E-Mail, in der betont wird, dass eine Verbot der Rockergruppe dem Ansehen des Ministeriums „gut tun“ würde.
Minister Lewentz betonte gegenüber der Presse, dass kein Zusammenhang zur Wahl bestehe – vielmehr hätte aus „taktischen Gründen“ schnell gehandelt werden müssen. Joachim Winkler, der Pressesprecher von Minister Lewentz, sucht die Schuld für die juristische Schlappe nun beim Bundesinnenministerium: „Im Vorfeld des Verbots sind Gespräche mit dem Bundesinnenministerium erfolgt, bei denen auch das Bundesinnenministerium die Auffassung vertreten hat, dass das rheinland-pfälzische Innenministerium für das Verbot zuständig ist. Das Verbot erfolgte also im Benehmen (so §3 Vereinsgesetz) mit dem BMI“, so Winkler gegenüber der BIKERS NEWS.
Entscheidend hierbei: „Im Benehmen“ bedeutet nicht „im Einvernehmen“. Ist bei einem Verwaltungsakt „das Benehmen“ herzustellen, muss die federführende Behörde die andere Behörde nur unterrichten – eine Zustimmung der anderen Behörde ist aber nicht nötig. Im Klartext: Das Bundesinnenministerium wusste, was die Mainzer vorhaben und hat sie machen lassen.
Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die Entscheidung des unabhängigen Gerichts und die öffentliche Berichterstattung unterdessen heftig: „Wir sind gleichermaßen bestürzt über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes, wie über die Behandlung der Angelegenheit durch einige Medien“, erklärte ihr rheinland-pfälzischer Chef. Die Entscheidung sei „juristische Haarspalterei“.
Auf die Frage, welche Schritte das Landesinnenministerium im Umgang mit dem Hells Angels MC Bonn nun plane, antwortete der Pressesprecher, Innenminister Lewentz und der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, hätten das weitere Vorgehen bereits besprochen: „Sie haben sich darauf verständigt, dass das Bundesinnenministerium in Abstimmung mit dem Innenministerium sehr kurzfristig das weitere Vorgehen, insbesondere die Möglichkeit der Übernahme durch das BMI, prüft.“
 


Nachgefragt – BIKERS NEWS sprach mit dem Anwalt, der den Hells Angels MC Bonn vor Gericht vertreten hat.

BIKERS NEWS: Herr Gronimus, wie ist der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zu verstehen – ist der Hells Angels MC Bonn nun weiterhin verboten oder nicht?
Gronimus: Formal wurde lediglich die sofortige Vollstreckung des Vereinsverbots außer Kraft gesetzt. Damit müssen sich die Mitglieder bis auf Weiteres nicht mehr an die darin ausgesprochenen Verbote halten. Über die Klage gegen das Vereinsverbot selbst wurde nicht entschieden. Allerdings hat das Gericht klar gesagt, dass die Klage erfolgreich sein würde. Das lässt dem Ministerium aber noch die Wahl, das Verbot selbst aufzuheben und es so auf ein Urteil über die Klage nicht mehr ankommen zu lassen.

BIKERS NEWS: Ist der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für Ihren Mandanten ein Sieg? Was sind die nächsten Schritte, die Sie und Ihr Mandant nun planen?
Gronimus: Das kann man so werten, aber allenfalls als Etappensieg. Denn die Entscheidung schützt nicht davor, dass nun vielleicht das zuständige Bundesinnenministerium ein Verbot erlässt. Nächster Schritt wird jetzt sein, dass auch alle auf das außer Kraft gesetzte Vereinsverbot gestützten Folgemaßnahmen (Sicherstellungen von Motorrädern und sonstigem bei der Aktion beschlagnahmten Dingen) kurzfristig aufgehoben werden.

Zuerst veröffentlicht in der BIKERS NEWS September 2016
 

Text: Ziegenhain
Bilder: Susie Knoll

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