„Hierzu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse vor.“

20.04.2017  |  Text: Tilmann Ziegenhain  |   Bilder: Archiv BIKERS NEWS
„Hierzu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse vor.“ „Hierzu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse vor.“ „Hierzu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse vor.“ „Hierzu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse vor.“ „Hierzu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse vor.“
„Hierzu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse vor.“
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Linkspartei stellt kritische Fragen zum Colour-Verbot
Ende März hatten Abgeordnete der Linkspartei eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Kleine Anfragen sind ein zentrales Mittel der parlamentarischen Kontrolle, mit ihnen schaut die Opposition der Regierung auf die Finger.
Die Linkspartei wollte Informationen zur Rockerszene im Allgemeinen und dem verschärften Vereinsgesetz im Besonderen. Das neue Gesetz verbietet es den großen deutschen Rockerclubs seit dem 16. März, ihre Abzeichen in der Öffentlichkeit zu tragen. Die Linken hatten im Januar als einzige gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Elf Fragen hat die Fraktion eingereicht – nun liegt die Antwort aus dem Innenministerium vor.

Keine genauen Zahlen

Unter anderem wollten die Parlamentarier eine genaue Aufzählung, wann, wo und warum in Deutschland welche Rockerclubs verboten worden sind. Die Bundesregierung präsentierte in ihrer Antwort eine Tabelle mit den gewünschten Angaben. Nur die Frage nach den genauen Mitgliedszahlen konnte sie nicht beantworten: „Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Angaben zur Zahl der Ortsgruppen bzw. deren Mitglieder der betroffenen sogenannten Rockergruppierungen vor“, heißt es in der Antwort.
Auch nach der Effektivität der Gesetzesverschärfung fragte die Linke – ob der Bundesregierung Fälle bekannt seien, in denen betroffene Clubs nun einfach Ersatzkennzeichen verwenden würden.

Ein Member des Hells Angels MC Stuttgart schraubt am Tag vor Inkfrattreten des neuen Gesetzes ein Ersatzkennzeichen ans Clubhaus

Nach einem Verweis darauf, dass die originalen Abzeichen ja nicht mehr getragen würden, schließt die Antwort wie folgt: „Die Änderung des Vereinsgesetzes ist (...) erst seit dem 16. März 2017 in Kraft. Für eine Evaluierung (Bewertung, der Verf.) (...) ist es daher noch zu früh.“

Keine Information der Betroffenen

Durch die Fragen der Linken ist nun auch offiziell: Die Bundesregierung hat nichts unternommen, um die betroffenen Clubs darüber zu informieren, was ab sofort verboten ist und was nicht – und was die Länder täten, wisse man nicht. Das Gleiche gelte auch in Bezug auf die Schulungen von Polizeibeamten: nicht zuständig, Ländersache. Dennoch sind die Behörden offensichtlich im Gespräch, denn die „Verbotsreferenten von Bund und Ländern haben sich noch vor dem Inkrafttreten (...) ausgetauscht.“ Vor allem um die konkreten, nun verbotenen Abzeichen zu bestimmen, heißt es aus dem Innenministerium.
Die letzten beiden Fragen der Linkspartei bezogen sich auf die Annäherung der großen MCs. So fragten die Abgeordneten: „Ist der Bundesregierung eine Kooperation eigentlich verfeindeter oder konkurrierender Rockerclubs aufgrund der Verschärfung des Vereinsgesetzes zur Kenntnis gelangt und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Kann die Bundesregierung generell eine verstärkte Kooperation oder zumindest Koexistenz eigentlich verfeindeter oder konkurrierender Rockerclubs etwa durch gemeinsame öffentliche Auftritte erkennen, und wenn ja, wann, wo und zu welchen Gelegenheiten und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?“ Antwort aus dem Innenministerium: „Hierzu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse vor.“

Linkspartei: Das Kuttenverbot ist unzulässige Sippenbestrafung

Ulla Jelpke, die auch während der Debatten im Bundestag für ihre Fraktion gesprochen hatte, kommentiert die Antwort der Regierung wie folgt: „Auch wenn die Rocker sich erst einmal dem Kuttenverbot gebeugt haben, bleibt DIE LINKE. dabei: diese Maßnahme ist nicht geeignet zur Bekämpfung der tatsächlich vorhandenen Rockerkriminalität, sondern stellt eine Form unzulässiger Sippenbestrafung dar.

Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei

Ich begrüße es, dass die großen Rockerclubs sich über ihre Differenzen hinweg zu einer gemeinsamen Verfassungsklage gegen die Vereinsgesetznovelle zusammengeschlossen haben. Schon diese seltene Einigkeit von ansonsten verfeindeten Rockerclubs sollte der Bundesregierung deutlich machen, dass sie sich mit dem Gesetz einen Bärendienst erwiesen hat, soweit es ihr um die Schwächung der Rocker geht.
Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die betroffenen Rockerclubs nach Inkrafttreten der Vereinsgesetznovelle anstandslos auf die verbotenen Kutten verzichtet und die Schilder von ihren Clubhäusern abmontiert. Schon dieses gesetzeskonforme Vorgehen zeigt, dass es sich beim Image der Rocker als gesetzloser Krawallbrüder um ein Zerrbild handelt.“
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Stand:24 April 2018 19:58:24/blog/hierzu+liegen+der+bundesregierung+keine+gesicherten+kenntnisse+vor_174.html