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08.12.2016  |  Text: Club  |   Bilder: Peter Ilg
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Pressemittteilung des Hells Angels MC Stuttgart


Verschärfung des Vereinsgesetzes: Der Hells Angels MC Stuttgart wendet sich an die Bundeskanzlerin


Pressemitteilung des HAMC Stuttgart vom 8. Dezember 2016:
Die Bundeskanzlerin hat sich in den Medien wiederholt gegen die Kriminalisierung und Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen gewandt. So etwa am 6. 12. 2016:
„Und dann sage ich, dass damit aber nicht die Ablehnung einer ganzen Gruppe verbunden sein kann, so wie wir auch sonst nicht von einem auf eine ganze Gruppe schließen können.“
Der Hells Angels MC Stuttgart nimmt den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes, BT-Drucksache 18/9758, zum Anlass, die Bundeskanzlerin bei der Abwehr pauschaler und kollektiver Kriminalisierung und Stigmatisierung um Unterstützung zu bitten.
 
Am 12. Dezember 2016 findet im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zur Verschärfung des Vereinsgesetzes statt. Der HAMC Stuttgart hat bereits im Vorfeld Kontakt zur Bundeskanzlerin aufgenommen und diese um Unterstützung gebeten. Hierzu Lutz Schelhorn, President des Hells Angels MC Stuttgart: Pauschaler Diskriminierung, Stigmatisierung und Kriminalisierung, wie sie in dem Gesetzgebungsvorhaben über ein ‚erweitertes Kuttenverbot‘ angelegt sind, darf im freiheitlich demokratischen Rechtsstaat kein Raum gegeben werden.“
Die Bundeskanzlerin hat zu verschiedenen Anlässen betont, dass durch unsere Rechtsordnung auch die Freiheit geschützt wird, nicht mit dem Strom schwimmen zu müssen. „Freiheitsrechte schützen auch die Freiheit, anders zu sein, als es sich die Mehrheit wünscht oder vorstellt.“ So Dr. Angela Merkel im O-Ton.
Mit ihren Worten nimmt die Bundeskanzlerin insbesondere auf die Freiheitsrechte Bezug, die für jeden deutschen Bürger gelten. Hierzu gehören etwa die Vereinsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die allgemeinen Handlungsfreiheit, deren verfassungskonforme Ausübung durch staatliche Stellen nicht nur zu dulden, sondern auch zu fördern ist. Dies gilt auch dann, wenn Mitglieder von Rockervereinen die Grundrechtsträger sind.
Mit dem aktuellen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes (Drucksache des Bundestages mit der Nummer 18/9758) wird das Gegenteil bezweckt. Ohne dass es auf eine persönliche Vorwerfbarkeit ankäme, sollen sämtliche Mitglieder von Rockergruppierungen, die einen in Deutschland verbotenen Regionalverein aufweisen, unter Generalverdacht gestellt und strafrechtlich verfolgt werden können. Die Bundesregierung rechnet die betroffenen Rockervereine und deren Mitglieder der Organisierten Kriminalität zu, namentlich dem Menschenhandel und dem Drogenhandel. Belege hierfür kann die Bundesregierung nicht nennen weil es diese nicht gibt.
Beruhend auf dieser pauschalen, kollektiven und in erster Linie populistischen Kriminalisierung sollen dann auch alle Mitglieder der betroffenen Rockergruppierungen mit einem Kennzeichenverbot belegt werden, das ihnen verbietet, ihre Colours in der Öffentlichkeit zu zeigen. Verstöße gegen dieses Verbot werden mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet und können überdies weitere polizeiliche Maßnahmen, bspw. Beschlagnahmungen und Durchsuchungen, nach sich ziehen.
Zur Begründung der Gesetzesverschärfung wird behauptet, es werde eine durch den Bundesgerichtshof aufgezeigte Gesetzeslücke geschlossen. Dies stimmt nicht. Zutreffend ist, dass das höchste deutsche Strafgericht anlässlich der durch den Bandidos MC veranlassten Prüfung der Rechtmäßigkeit von Colour-Verboten festgestellt hat, dass in einem solchen Zusammenhang das verfassungsrechtliche Übermaßverbot beachtet werden muss. Es darf eben nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden.
Im Ergebnis wurde durch den Bundesgerichtshof auch aufgezeigt, dass sich die mit einer Strafverfolgung einhergehende Kriminalisierung und Stigmatisierung von Mitgliedern nicht verbotener Rockervereine über das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot nicht mit dem Grundgesetz verträgt. Der damit einhergehende Generalverdacht ist unzulässig. Unsere Rechtsordnung duldet keine pauschale und keine kollektive Zurechnung. Entscheidend ist immer der Einzelfall. Damit steht fest, dass auch die gegenwärtige Bemühung um eine Gesetzesverschärfung keinen Erfolg haben kann. Die intendierte Gesetzesänderung ist verfassungswidrig.
Der Hells Angels MC Stuttgart geht davon aus, dass es der Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin nicht zuträglich sein kann, wenn Bürger, die sich zum Rechtsstaat bekennen und dessen Regeln beachten, allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu einem nicht verbotenen Rockerverein schikaniert und verfolgt werden. Die Unterzeichnung des Gesetzgebungsvorhabens durch die Bundeskanzlerin haben wir zum Anlass für eine Stellungnahme und Nachfrage bei der Bundeskanzlerin genommen.
Auf die offensichtliche Verfassungswidrigkeit der Neureglung wurde hingewiesen. Diese ist auch in Zusammenhang mit der länderübergreifenden Bekämpfungsstrategie gestellt, die sich gegen sämtliche Mitglieder von MCs richtet und die gesellschaftliche Vernichtung der Mitglieder von  Rockervereinen zum Ziele hat.
Jetzt ist die Bundeskanzlerin gefragt. Unsere grundsätzliche Bereitschaft zur Kooperation besteht auch hier. Wir setzen darauf, dass Vernunft und Rechtsstaatlichkeit über Generalverdacht und plumpe Diskriminierung obsiegen werden. Der Hells Angels MC Stuttgart zieht einen ergebnisoffenen, fairen Dialog einer Auseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Gleichwohl wird er auch den Konflikt nicht scheuen und die rechtstaatlichen Möglichkeiten vollumfänglich ausschöpfen.

Lutz Schelhorn, HAMC Stuttgart

Text: Club
Bilder: Peter Ilg

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