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10.06.2017  |  Text: Ziegenhain  |   Bilder: Ziegenhain
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Schutz für Polizisten


Polizisten sollen vor Übergriffen durch härtere Strafen geschützt werden


Die Bundesregierung hat im Frühjahr einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der härtere Strafen für Angriffe gegen Polizisten vorsieht; auch wer sich zur Wehr setzt, also beispielsweise einen Beamten schubst, um sich aus einem schmerzhaften Griff zu befreien, soll für mindestens drei Monate ins Gefängnis – Alltag auf Fußballspielen und Demonstrationen.

Der Entwurf aus dem Justizministerium sieht vor, künftig auch tätliche Angriffe bei „einfachen Diensthandlungen“ mit bis zu fünfjähriger Haft zu bestrafen. Bislang werden Angriffe auf Polizisten nur dann gesondert beurteilt, wenn sie im Rahmen von „Vollstreckungshandlungen“ wie Festnahmen oder Kontrollen erfolgen. Ähnlich hohe Strafen sollen außerdem auch Rettungskräfte, Feuerwehr und weitere Einsatzkräfte schützen. Die beiden Polizeigewerkschaften GdP und DPolG begrüßten die Initiative.

Begründet wird der Entwurf mit vermeintlich steigenden Gewalttaten gegen Polizisten. Kritiker bemängelten, dass diese Annahme sich auf die polizeiliche Kriminalstatistik stütze und vor allem  bezüglich schwerer Gewalttaten nicht bewiesen sei. Auch die Opposition im Bundestag sprach sich gegen den Entwurf aus – sowohl die Grünen als auch die Linkspartei.

Zuerst veröffentlicht in BIKERS NEWS 05/2017

Text: Ziegenhain
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