Checkpoint der Rocker


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  38. Jahrgang • Heft 427 • 11/2017  

 
  STORYS und EVENTS  
Gremium MC: Verfassungsbeschwerde gegen Colour-Verbot
Hells Angels MC: Demo gegen Colour-Verbot
Scharfe Demo-Kontrollen: Polizei kassiert Bikes
20 Jahre European Bike Week: Europas größte Harley-Party
Flat-Track-Race in Faak: BIKERS NEWS auf dem Rundkurs
Rock ’n’ Bible: Rocker performen in Bibel-Filmen
Unterschichten-Run: Saufen statt spenden
Unicycle Dragracing: 10. Meisterschaft der Dreckfräsen
    

  CLUBLEBEN  
Celts MC Austria: Rocker am Faaker See
Back to the Roots, Teil 28: Fips gewinnt Armdrücken im Knast
Bandidos MC: Runder Tisch Gelsenkirchen
Road Eagle MC: 20 Jahre Chapter Kempten

                              
   BIKES und TECHNIK   
Harley-Davidson: Die neuen Softail-Rahmen im Fahrtest
Indian Chopper: Chief Classic abgespeckt
Ratchet Top: Jungbrunnen für ein Harley-Getriebe
Reader’s Ride: A Horse with no Name
            

  AUS DER SZENE  
Mofarennen Götzberg
33 Jahre MF Zell
Harley Jungs Mainhattan
BIKERS-NEWS-BLOG
30 Jahre Bike-Farm Melle
Moped-Rennen Klinga
40 Jahre Wings MC Fischingen
MC Milestones Viersen
Sommerfest bei Maniac Mechanix
25 Jahre Harley Club Saarland
 
           
  STANDARDS  
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Auf der Straße, vor Gericht!

„Der Bundestag möge die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Vereinsgesetzes ablehnen.“ Erinnert ihr euch noch? Das ist der Wortlaut der Petition, die wir im November 2016 an unser Parlament gerichtet hatten. Der Gesetzentwurf zielte darauf ab, die Abzeichen der Bandidos, des Gremium MC und der Hells Angels in Deutschland zu verbieten. Seit gut einem halben Jahr ist dieses Gesetz nun in Kraft – warum also jetzt noch einmal darauf eingehen? Weil wir erst vor Kurzem die offizielle Antwort des Petitionsausschusses erhalten haben. Nun wissen wir ganz genau, wie viele unserer Leser auf den Listen unterschrieben haben, die wir in der Dezember-Ausgabe abgedruckt hatten, nämlich 13519 – neben der bereits bekannten Zahl von 5957 Personen, die den elektronischen Weg auf der Homepage des Bundestages bevorzugt hat.

Das war dann eigentlich auch schon alles, was erwähnenswert ist; denn der Rest des Schreibens besteht in großen Teilen aus dem einleitenden Zitieren unserer Argumente gegen das Gesetz und der anschließenden Wiederholung von Argumenten der Befürworter. Zum Teil wurden dafür einfach ganze Sätze aus älteren Dokumenten der Verwaltung kopiert. Ein längerer Absatz legte dabei eine erstaunliche Karriere hin: Zunächst diente er im September 2016 der schriftlichen Begründung des Entwurfs durch die Regierung, dann hat ihn der CDU-Abgeordnete Oswin Veith im Januar für seine Rede im Bundestag geklaut – und nun hat ihn irgendein Mitarbeiter des Petitionsausschusses zum dritten Mal verwurstet.

Das allerdings finde ich gar nicht schlimm, im Gegenteil. Oft genug wird der Verwaltung vorgeworfen, dass sie unsere Steuergelder verprasst. Dabei leistet sie mitunter Enormes: „Im Jahr 2016 wurden 11236 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht. Bei 254 Werktagen errechnet sich damit ein Durchschnitt von etwa 44 Petitionen pro Tag“, heißt es im Tätigkeitsbericht des Ausschusses. Und alle Eingaben wollen beantwortet werden. Klar, dass dafür auf vorhandene  Textbausteine zurückgegriffen werden muss. Auch der unbekannte Verfasser dieses Absatzes wird von uns bezahlt – ist doch schön, dass sein Werk gleich mehrfach Verwendung gefunden hat. So blieb den Mitarbeitern des Petitionsausschusses genug Zeit für das Zählen von 13519 unleserlichen Biker-Unterschriften und die Beantwortung der anderen 11235 Petitionen. Als mündiger Bürger hätte es mich allerdings gefreut, wenn die kopierten Passagen als Zitat gekennzeichnet gewesen wären. Und man dazugeschrieben hätte, wo es im Original steht – das kriege ja selbst ich im Editorial einer Rocker-Zeitschrift hin.

Obwohl das verschärfte Vereinsgesetz nun gilt, ist das letzte Wort übrigens noch nicht gesprochen: Während die Hells Angels das Thema kürzlich mit einer Demonstration auf die Straße und damit erneut in die Medien gebracht haben, hat der Gremium MC nämlich vor einigen Tagen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Bis sich das höchste deutsche Gericht der Sache annimmt, dürften allerdings noch einige Monate vergehen. Wir empfehlen, die Zeit bis dahin den Dingen zu widmen, auf die es wirklich ankommt: Bikes und Brotherhood.

Tilmann Ziegenhain, Chefredakteur

Alle, die es genau wissen wollen,
finden die komplette Antwort des
Petitionsausschusses hier




Stand:21 November 2017 07:14:49/magazin/bikers+news/content-25063_40-25064_60.html