Sicherstellung von Bikes bei Hells-Angels-Demo gegen Colour-Verbot

25.10.2017  |  Text: Tilmann Ziegenhain  |   Bilder: Andreas Kottlorz, Bine
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Sicherstellung von Bikes bei Hells-Angels-Demo gegen Colour-Verbot
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Die Polizei führte am Clubhaus der Hells Angels intensive Kontrollen an Motorrädern durch. Im Anschluss veröffentlichte sie Bilder sichergestellter Fahrzeuge mit dem Spruch „Wir verleihen Flügel“ auf Facebook. Wir haben die Berliner Fraktionen und die Senatsverwaltung dazu befragt.

„Die Verhältnismäßigkeit wurde gewahrt“ 


BIKERS NEWS: Die Polizei hat im Rahmen ihres Einsatzes mehrere Motorräder aufgrund „erheblicher technischer Mängel“ sichergestellt. Allerdings durften die Fahrzeughalter die Motorräder nach der Demonstration abholen und wieder auf der Straße bewegen. Wie schätzen Sie das Vorgehen der Polizei ein? Haben die Beamten den Zustand der Fahrzeuge falsch eingeschätzt oder sollte die Teilnahme der betroffenen Fahrer an der Demonstration verhindert werden? 

Ausschließlich an die Senatsverwaltung: Welche Mängel wurden an den Fahrzeugen im Einzelnen festgestellt? Hat die Polizei beziehungsweise die Verwaltung das Prinzip der Verhältnismäßigkeit bei der Abwägung zwischen dem Demonstrations- beziehungsweise Versammlungsrecht auf der einen und der StVZO auf der anderen Seite eingehalten?


Senatsverwaltung für Inneres und für Sport: Die besagten neun Motorräder und zwei Personenkraftwagen wurden im Zusammenhang mit einer Kontrolle anlässlich der „Indian Summer Bash“-Party im Nahbereich des Clubgeländes (…) wegen des Verdachts auf technische Mängel sichergestellt. Welche Mängel im Einzelnen festgestellt wurden, wird sich aus den zurzeit erstellten Gutachten ergeben und kann daher hier nicht im Einzelnen dargestellt werden. Die Fahrzeuge wurden nach der Versammlung nicht  wieder ausgehändigt. (Nach unseren Informationen aber in den folgenden Tagen; Anm. d. Red.) 
Bei allen polizeilichen Maßnahmen stand das Versammlungsrecht der Demonstrations­teilnehmer im Vordergrund. In der Zustrom-, Durchführungs- und Abstromphase der Demonstration fanden keine technischen Fahrzeugkontrollen oder Fahrzeugsicherstellungen statt. Eine Sicherstellung von Fahrzeugen zur Verhinderung der Teilnahme an der Versammlung wurde nicht durchgeführt. Die Verhältnismäßigkeit wurde demnach gewahrt. Ungeachtet dessen darf zum Schutz der Versammlungsteilnehmer ein Fahrzeug nur an einer Versammlung teilnehmen, wenn es verkehrssicher ist. Dies ist auch regelmäßig Bestandteil von Hinweisen an die Versammlungsleiter durch die Versammlungsbehörde.


SPD (Pressesprecher Markus Frenzel): Die vorübergehende Sicherstellung mehrerer Motorräder hat die Versammlung offenbar nicht wesentlich beeinträchtigt. Das Ausmaß technischer Mängel einzelner Motorräder entzieht sich unserer Kenntnis.


Hakan Taş (Die Linke): Die Hintergründe müssen aufgearbeitet werden. Wenn jedoch nicht-verkehrstüchtige Fahrzeuge erneut in den öffentlichen Verkehrsbetrieb entlassen wurden, ist das nicht tragbar.


Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen): Dazu kann ich keine Einschätzung abgeben.


Burkard Dregger (CDU): Die Polizei hat unsere uneingeschränkte Unterstützung. Gerne ermutigen wir sie, stärker durchzugreifen.


Marcel Luthe (FDP): Ohne eine Einzelfallprüfung lässt sich dazu wenig sagen; ich werde mir die Akten zu diesem Einsatz vorlegen lassen. Die Teilnahme an einer Demonstration wird jedoch nicht schon dadurch verhindert, dass man kein eigenes Fahrzeug benutzen kann.


Karsten Woldeit (AfD): Hier gibt die StVZO einen klaren Rahmen vor, den wir nicht infrage stellen. Es ist der Job der Polizei, die Einhaltung dieser Vorgaben zu kontrollieren und durchzusetzen. Das unterstützen wir vollumfänglich.




Wie beurteilten Sie den Umgang der Polizei mit dem Einsatz auf Facebook? (Bilder von sichergestellten Fahrzeugen mit der Bildunterschrift „Wir verleihen Flügel“, siehe Foto)


Der Facebook-Beitrag der Polizei wurde mehr als tausend Mal kommentiert  – und das überwiegend kritisch


Senatsverwaltung für Inneres und für Sport: Die Berliner Polizei berichtet regelmäßig und eigenverantwortlich in den Sozialen Medien bei öffentlichkeitswirksamen Einsätzen. Die Wortwahl dort erfolgt üblicherweise zielgruppenangepasst und bedient sich gelegentlich stilistischer Mittel zur Pointierung, die zu keiner Zeit diskreditierend gemeint sind.


SPD (Pressesprecher Markus Frenzel): Wir begrüßen (…) die vermehrte Kommunikation der Berliner Polizei über die sozialen Medien, ohne dass wir uns jede Formulierung im Einzelnen zu Eigen machen würden.


Hakan Taş (Die Linke): Den Einsatz von sozialen Medien durch die Polizei sehen wir kritisch. (…) als niedrigschwelliger Kommunikationskanal kann er sehr zeitgemäß und nützlich sein. Wenn – wie hier – dadurch gegen eine bestimmte Gruppe Stimmung gemacht wird oder Beurteilungen geäußert beziehungsweise noch nicht zu Ende aufgeklärte Sachverhalte als Tatsachen dargestellt werden, ist das unzulässig. Hier wünschen wir uns eine entsprechende verbindliche Dienstanweisung und Richtlinien der Polizeiführung.


Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen): Die Social-media-Arbeit der Berliner Polizei ist in der Regel gut und professionell. Es sollte aber stets darauf geachtet werden, sich nicht zu triumphierend darzustellen.


Burkard Dregger (CDU): Ausgezeichnet, humorvoll und klar in der Sache.


Marcel Luthe (FDP): Der gesamte, personell völlig unverhältnismäßige Einsatz (…) bei minimalem Ergebnis wirft kein gutes Licht auf die Prioritäten der Berliner Polizeiführung. Kernaufgabe der Polizei in dem Bundesland mit den meisten Straftaten pro Kopf ist es nicht, hämische Kommentare wegen Ordnungswidrigkeiten abzugeben, sondern das – insbesondere organisierte – Verbrechen zu bekämpfen.


Karsten Woldeit (AfD): Die Polizei in der Hauptstadt ist bekannt dafür, im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit durchaus mal den einen oder anderen humoristischen Social-Media-Post zu verbreiten. Das gefällt nicht jedem, gehört aber aus unsere Sicht zu Berlin und seinen Polizeibeamten dazu.

 
Lothar Berg

Auszüge aus der Rede von Lothar Berg

„Mein Name ist Lothar Berg und ich bin gebeten worden hier, heute, ein paar Worte zu sagen. Warum ich? Um eine Brücke zu sein, weil ich kein Motorrad mehr fahre, weil ich keiner Gruppe angehöre und weil ich seit über 50 Jahren der Biker- und der Clubszene offen und freundschaftlich verbunden bin. Freedom is our Religion – und jede Religion lebt
von ihrem Glauben. Von dem Glauben an die Sache. Von dem Glauben an ein Ziel.

Sonny Barger hat einmal gesagt, inhaltlich zitiert: ,Natürlich brauchen wir eine soziale Grundordnung im Leben miteinander, das wird jeder Biker akzeptieren, aber schreibt mir nicht vor, wie ich zu leben habe!‘
Darum geht es: ,Schreibt mir nicht vor!‘
Ich habe mit vielen Bikern und auch mit einigen Präsidenten von MCs gesprochen. Alle bestätigen, dass sie sich dem Grundgesetz unterstellen – aber nicht der Fremdbestimmung über die Sprache, über das Essen und auch nicht darüber, wie sie sich zu kleiden haben.

Wir demonstrieren hier, heute, nicht gegen die Politik, nicht gegen die Polizei und auch nicht gegen das System. Wir demonstrieren für die Freiheit, über die Martin Luther King sagte ,I have a Dream‘. Den haben wir auch und wir müssen selbst dazu beitragen, dass dieser Traum am Leben bleibt und nicht in Willkür erstickt.

Es ist das Vereinsgesetz – gültig für alle –, das geändert wurde und nicht ein Gesetz speziell gegen Motorcycleclubs. Das müssen wir sehen, darum geht es, um die indivi­duelle Selbstbestimmung des Einzelnen. Ein Gesetz gilt immer für alle! (…)

Nelson Mandela hat gesagt: ,Ich bin nicht mit dem Hunger nach Freiheit geboren worden, sondern ich bin frei geboren worden, frei auf jede Weise, die ich kennen konnte. Erst als ich begriff, dass die Freiheit meiner Kindheit nur eine Illusion war, dass man mich bereits meiner Freiheit beraubt hatte, begann ich, Hunger nach ihr zu haben.‘

Diesen Hunger sollten wir uns bewahren, dafür sind wir heute hier, dafür stehen wir, dafür zeigen wir uns – nicht gegen den Staat, nicht gegen das Gesetz, sondern für die Freiheit. Die Freiheit für uns alle und die Freiheit für jeden Einzelnen!“

Der Schriftsteller, Drehbuchautor und Liedtexter Lothar Berg hielt auf der Demonstration eine Rede
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Stand:25 February 2018 02:59:05/magazin/sicherstellung+von+bikes+bei+hells-angels-demo+gegen+colour-verbot_171010.html