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16.12.2016  |  Text: Tilmann Ziegenhain  |  

Hells Angels MC Bonn


Das Verbot des Hells Angels MC Bonn durch den Innenminister von Rheinland-Pfalz scheiterte vor Gericht. Nun hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Charter verboten – doch viele Fragen bleiben offen …


Foto:  Sascha Ditscher / Bereits im März hatte die Polizei das Clubhaus der Hells Angels durchsucht und beschlagnahmt – die gleiche Prozedur erfolgte nun ein zweites Mal auf Anordnung der Bundesinnenministeriums… Am 10. März hatte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) den Hells Angels MC Bonn verboten. Damit wollte er offensichtlich auf Stimmenfang gehen, denn drei Tage später fanden die Landtagswahlen statt. Das legt auch eine E-Mail nahe, die im Mainzer Innenministerium kursierte, in der es hieß: „Die Wirkung [eines Verbots] in der Öffentlichkeit würde dem ISIM [Ministerium des Innern und für Sport] sicher guttun.“ Lewentz und sein Ministerium dementierten das freilich und meinten gegenüber der BIKERS NEWS und Anfragen der Opposition im Landtag, dass „aus taktischen Gründen“ schnell hätte gehandelt werden müssen – was genau darunter zu verstehen sei, ließ das Mainzer Innenministerium allerdings offen.

Mitte: Susanne Mittag (SPD)Unklare Zuständigkeiten?
Im Juli kippte das Oberverwaltungsgericht das Verbot dann aus formalen Gründen: Da der Charter über die Landesgrenzen von Rheinland-Pfalz hinaus aktiv war, sei Lewentz gar nicht zuständig, sondern das Innenministerium des Bundes – so schreibt es das Vereinsgesetz eindeutig vor. Während die ehemaligen Member des Charters Ende September ihr beschlagnahmtes Eigentum zurückerhielten, begab man sich in Mainz auf Fehlersuche – bei anderen, denn aus Sicht der Mainzer war nicht Lewentz, sondern die gegenwärtige Gesetzeslage schuld. In einer Pressemitteilung hieß es von Seiten des Mainzer Innenministeriums:


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