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16.12.2016  |  
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Colour-Verbot – was dann?


Wir sprachen mit den drei betroffenen Clubs: Bandidos MC, Gremium MC und Hells Angels MCColour-Verbot – was dann?


BN: Diese BIKERS NEWS ging vor der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zur Verschärfung des Vereinsgesetzes in Druck. Womöglich ist das Gesetz schon in Kraft, wenn dieses Heft am Kiosk liegt. Was habt ihr gegen dieses Gesetz einzuwenden?

BMC: Dieses Gesetz leitet eine Kollektivhaftung ein, die wohl in dieser Form schwer mit den deutschen Grundrechten vereinbar ist. Hinzu kommt, dass dieses Gesetz so gefasst ist, dass staatlicher Willkür alle Türen geöffnet werden.

GMC: Hier will der Gesetzgeber eine gemeinschaftliche Vorverurteilung von Rockern in Deutschland einführen. Damit nimmt er jedem mündigen Bürger, der Mitglied in einem Verein oder MC ist, von dem eine Ortsgruppe verboten wird, die Möglichkeit, seiner bis dahin gelebten Kultur weiterhin nachzugehen. Dies ist ein Einschnitt in die Privatsphäre, der wohl kaum mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Auch Vereine, die sich heute nicht durch dieses Gesetz bedroht fühlen, können sich in Zukunft nicht mehr in Sicherheit wiegen.

HAMC: Dieses Gesetz ist weder durchdacht noch verfassungskonform. Es ist der augenblicklichen schlechten Situation der Regierungsparteien geschuldet. Es soll Sicherheit vermitteln, wird aber zwangsläufig zum Chaos führen. Nichts als reiner Populismus – gepaart mit der Unfähigkeit, das letztjährige Urteil des Bundesgerichtshofs zu akzeptieren.

Die Zeit drängt und auch aus euren Reihen vernehmen wir immer wieder mal den Ruf nach einem gemeinsamen Handeln. Aber bis jetzt handeln Bandidos, Gremium und Hells Angels nicht gemeinsam. Warum?

BMC: Das würde ich nicht sagen. Regional funktioniert die Zusammenarbeit mit anderen Clubs zum Teil seit Jahren gut.

GMC: Leider fehlt es nicht nur in der Politik, sondern auch in unserer Kultur bei manchen Leuten an der Bereitschaft, sich auf gleicher Augenhöhe zu begegnen, zu verhandeln und für alle das Beste zu versuchen ...

HAMC: Das wird geschehen. Das muss geschehen! Alles andere wäre töricht. Der Staat hat uns auf dem Zettel, da werden juristische Alleingänge keinen Erfolg haben. Die seit dem Strategiepapier praktizierte Kriminalisierung und Diskriminierung der Szene ist inzwischen so zementiert, dass hier nur gemeinsame Anstrengungen eine Änderung bewirken werden. Außerdem wird jeder Club dazu beitragen können, die falschen Statistiken sowie die verlogenen Strukturberichte der LKAs zu widerlegen. Auch die anderen Clubs werden ihr Wissen und ihre Energie einbringen müssen. Zum Nutzen jedes Clubs, für die ganze Szene. Ich bin mir sicher, mit dieser Forderung stehe ich nicht alleine da.

Es wird Clubs geben, die sagen „Dieses Colour-Verbot trifft die Richtigen. Sie haben sich ihre Suppe selbst eingebrockt“. Andere Clubs betrifft das Colour-Verbot nicht, warum sollen sie sich dagegen einsetzen?

BMC: Weil jeder Club mit mehreren Chaptern schnell betroffen sein kann. Außerdem sehe ich das Gesetz als Angriff und Kriminalisierung der ganzen Szene. Von daher sollte eigentlich jeder auf die Barrikaden springen.

GMC: Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass, wenn das Verbot bei den „großen Clubs“ durchgesetzt wird, es bei allen anderen auf keinen Widerstand mehr treffen wird. Und dann kann der Gesetzgeber auch ein Verbot für jeden anderen fordern und durchsetzen!

HAMC: Es ist hier nicht der Augenblick, um Schuldfragen zu diskutieren. Es sind Fehler gemacht worden, das ist jedem Club zwischenzeitlich bewusst. Aber dieser Aktionismus seitens der Politik und der Behörden wird sehr schnell jeden betreffen können. Eine Straftat eines Führungsmitgliedes – wie bei uns in Göttingen geschehen – reicht, um ein Charter oder Chapter zu verbieten. Damit wären dann alle aus diesem Club ihr Abzeichen los. Auch die von Baden-Württemberg federführend erteilten sogenannten Waffenverbote – von erlaubnisfreien Waffen – betreffen heute schon einige kleinere Clubs. Und das wird so weitergehen.

Wir haben bis zum Stichtag der Einreichung unserer Petition gegen das Colour-Verbot knapp über 15.000 Unterschriften zusammengebracht. Das reichte nicht, um eine öffentliche Anhörung unserer Anliegen zu veranlassen. Umgekehrt deckt sich diese Zahl ungefähr mit der Mitgliederzahl der Onepercenter-Clubs. Habt ihr in den vergangenen Jahren die Solidarität der anderen verspielt?

BMC: Ich glaube, viele haben den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Das stelle ich in Gesprächen immer wieder fest. Dazu kommt eine große Portion Bequemlichkeit. In Deutschland, besonders im Westen, gibt es keine Streikkultur, wie es sie in einigen anderen Nachbarländern gibt.

GMC: Die Petition wurde aus unserer Sicht viel zu spät auf den Weg gebracht, um die breite Masse in der Szene anzusprechen. Sie hätte viel mehr Zeit gebraucht. Es ist ja nicht so, als ob sie schon seit Monaten bekannt ist.
Natürlich sind viele große Clubs nicht die beliebtesten Gäste auf Partys und so ist es auch durchaus möglich, dass Solidarität verspielt wurde, jedoch würde der rege Zulauf an neuen Mitgliedern aus der Szene dann dagegen sprechen. Man darf nicht vergessen, dass sich nicht jeder Rocker täglich mit den modernen Medien, wie Facebook und Co., die Zeit vertreibt. Wir denken, dass sich nach der Veröffentlichung in der BN und nachdem die ausgelegten Listen beim Huber Verlag eingehen, noch so einiges tut.


HAMC: Ich denke nicht, dass das die Unterschriften nur von Mitgliedern der sogenannten Onepercenter-Clubs sind. Leider haben viele Bedenken, sich online zu registrieren oder ihre Adressen preiszugeben. Das Vertrauen in die Behörden ist nicht sonderlich groß.

Ihr habt schon mehrere Male ein Colour-Verbot durchgestanden. Wie trifft euch nun ein gesetzlich nicht mehr rückgängig zu machendes Verbot eures Colours?

BMC: Es ist ärgerlich, aber nicht das Ende der Bandidos. Im Gegenteil, Druck von außen macht ja oft noch stärker. So war es auch beim letzten Mal. Das LKA/BKA hat ja erst kürzlich festgestellt, dass die Mitgliederzahlen in den großen Clubs wachsen.

GMC: Wer weiß das schon? Vielleicht findet auch eine Art von Selbstreinigung statt, denn eines steht fest: Das Colour macht nicht den Mann, sondern der Mann macht das Colour!

HAMC: Was heißt hier „nicht mehr rückgängig zu machen“? Ich bin recht zuversichtlich, dass eine gemeinsam erarbeitete und gut vorbereitete Verfassungsbeschwerde Erfolg haben kann. Es gibt schon jetzt Juristen und Rechtswissenschaftler, die diese Gesetzesänderung als verfassungswidrig bezeichnen.
Ich denke, die Politik weiß das auch. Man will dem Wähler letztendlich nur suggerieren „Ihr braucht die AfD nicht zu wählen – wir bekommen das auch hin!“ Und bis zu einem Urteil des Verfassungsgerichtes kann es viele Jahre dauern. Dann sind die daran beteiligten Damen und Herren Politiker längst mit hochdotierten Verträgen in der Wirtschaft gelandet.


Wenn es ernst wird: Ihr habt doch sicher schon einen Plan B in der Schublade. Könnt ihr uns schon verraten, was ihr macht, wenn eure Abzeichen verboten sind?

BMC: Der König ist tot, es lebe der König! Oder: Das Colour ist tot, es lebe das Colour. Ein Ende ist auch immer ein neuer Anfang.

GMC: Tief empfundene Freundschaft und familiären Umgang kann man nicht durch ein Gesetz sanktionieren. Wir werden sehen, was die Zukunft der Szene bringt.

HAMC: Ich habe schon von den abenteuerlichsten Planspielen gehört. Unser Charter hat ja beim letzten Patchverbot mit einem Protest-Patch die Sinnlosigkeit dieser Verbote aufgezeigt. Es wird ein wildes Spiel mit Zahlen, Farben und Buchstabencodes geben, das für reichlich Verwirrung bei den Behörden sorgt. Die für die Clubs zuständigen Kontaktbeamten kotzen jetzt schon. Sie werden den Aktionismus der Behörden mit ausbaden müssen. Ich selbst erlebe das dann nach 1983, 2002 und 2014 zum vierten Mal. Es wirft mich nicht um und ich selbst werde auch nichts anderes tragen als mein Hells-Angels-Patch. Aber ich werde weiterhin unbequem sein!

Mehr über das Colour-Verbot per Gesetz in der BIKERS NEWS 01/2017

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Ausgabe 11/17 erscheint am 20. Oktober

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Stand:23 September 2017 11:12:46/motorrad/news/colour-verbot+-+was+dann_1612.html