Hi BIKERS NEWS, in der letzten Ausgabe hattet Ihr eine Meldung zu einem neuen A.C.A.B.-Urteil…
Hi BIKERS NEWS,
in der letzten Ausgabe hattet Ihr eine Meldung zu einem neuen A.C.A.B.-Urteil veröffentlicht. Demnach soll das Tragen dieser Buchstaben laut Gerichtsurteil 900 Euro kosten.
Dazu hätte ich gern folgendes angemerkt: Normalerweise seid Ihr bemüht, gut zu recherchieren und gebt auch die Quellen spezifischer an. In diesem fehlte leider das Aktenzeichen.
Ihr hattet vor Jahren das Gegenteil der Strafbarkeit anhand eines Landgerichtsurteils verkündet. Und übrigens, Amtsgerichtsurteile sind nicht zwingend bindend, hingegen ab Landgerichtsurteil bindend und zitierfähig. Demnach hat ein in der Internet-Enzyklopädie Wikipedia veröffentlichtes Urteil nach wie vor Gültigkeit.
Es lassen sich auch viele weitere Urteile recherchieren, alle ähnlich wie in Euerm zitierten Fall, die negativ beschieden wurden. Trotzdem ist die Begründung wichtig. Wenn man einen einzelnen beleidigt, dann ist das strafbar. Aber eine Gruppe kann man nicht beleidigen, analog zu der Rechtsprechung des BGH und des BVerfG (vgl. BVerfG NJW 1995, 3303, 3306, sog. zweite „Soldaten sind Mörder“-Entscheidung).
So hätte ich mir Eure Darlegung gewünscht. Denn ausschließlich konsumierende Leser könnten jetzt einen falschen Eindruck gewinnen oder gar in Panik ihre A.C.A.B.-Shirts verbrennen. Nichts für ungut, aber das musste ich mal loswerden.
Herzliche Grüße
Kiki


Danke für die Belehrungen, Kiki,
der Rechtsstreit um die Strafwürdigkeit des Buchstabenkürzels „A.C.A.B.“ (All Cops are Bastards) wird so lange weitergehen, wie es Gerichte gibt. Deren Urteile sind immer bis zum jeweils nächsten Urteil bindend, nicht aber die Veröffentlichungen im Internet oder eine Meldung in der BIKERS NEWS, in der wir über einen gegenwärtigen Stand der Dinge informieren.
Die Aktenzeichen der Urteile findet jeder Rechtsanwalt heutzutage dank elektronischer Vernetzung übrigens ganz schnell. Eine Liste mit Anwälten für Biker findet ihr auf unserer Internetseite (www.bikersnews.de) unter den Links.

… weiter geht’s in der BIKERS NEWS 08/11

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