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15.09.2017  |  Text: Tilmann Ziegenhain  |   Bilder: Diverse
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Polizei unter Verdacht: Die Rocker-Affäre von Kiel


Bei Ermittlungen gegen den Bandidos MC Neumünster im Jahr 2010 sollen Akten manipuliert und entlastende Beweise unterdrückt worden sein – möglicherweise, um das Verbotsverfahren nicht zu gefährden. Demnächst beschäftigt sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Vorwürfen


Ralf Höhs ist Landespolizeidirektor von Schleswig-Holstein. Er steht im Mittelpunkt der sogenannten „Kieler Rocker-Affäre“
Ralf Höhs ist Landespolizeidirektor von Schleswig-Holstein.
Er steht im Mittelpunkt der sogenannten „Kieler Rocker-Affäre“



Im April 2010 hat das Innenministerium von Schleswig-Holstein das Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster verboten. Der Innenminister begründete das Verbot damals mit einer Reihe von Straftaten der Member. Die genauen Umstände und anschließenden Ermittlungen in einem dieser Fälle haben nun, rund sieben Jahre später, die Kieler Rocker-Affäre ins Rollen gebracht. Dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Piratenpartei im Landtag, Patrick Breyer, sind interne Polizeiakten zugespielt worden; sie sollen belegen, dass im Verlauf der Ermittlungen Beweise unterdrückt und Akten manipuliert worden sind. In den letzten Wochen kamen weitere Vorwürfe hinzu: So soll das Innenministerium die Rechte der Landespolizeibeauftragten mit einem Erlass rechtswidrig eingeschränkt haben, weil diese angekündigt hatte, sich ebenfalls der Affäre anzunehmen. Außerdem äußerten die Kieler Nachrichten den Verdacht, aufgrund ihrer intensiven Berichterstattung von der Polizei ausspioniert worden zu sein. Doch der Reihe nach.

Der Subways-Überfall

Ausgangspunkt der Affäre ist ein Vorfall in einer Subways-Filiale in Neumünster: Im Januar 2010 überfallen zwei Bandidos dort Mitglieder des Red Devils MC. Auch Schlagstöcke und Messer kommen zum Einsatz, ein Red Devil wird lebensgefährlich verletzt. Das LKA Schleswig-Holstein übernimmt die Ermittlungen.
Im Juni wendet sich der V-Mann-Führer des LKA an die beiden zuständigen Ermittler, beide sind erfahren und überdurchschnittlich gut beurteilt. Einer der Beschuldigten sitze zu Unrecht in Untersuchungshaft und habe sich zur Tatzeit nicht im Restaurant aufgehalten, so der V-Mann-Führer. Allerdings solle diese Information auf Wunsch des V-Mannes nicht dokumentiert werden. Das halten die beiden LKA-Beamten für rechtswidrig, vielleicht sogar strafbar, denn dem Informanten sei keine förmliche Vertraulichkeit zugesichert worden. Sie wollen deswegen die Identität des V-Mannes feststellen, da dieser ja die wahren Täter benennen können müsste.
Doch die Vorgesetzten stellen sich hinter den V-Mann-Führer. Die Begründung: Die entlastende Aussage könne nicht dokumentiert werden, da die Identität des V-Mannes geschützt werden müsse. Das sei wichtiger als der mögliche Erkenntnisgewinn für das Verfahren. Auch eine weitere entlastende Aussage zugunsten eines zweiten Verdächtigten – dieser sei zwar vor Ort gewesen, habe aber nicht zugestochen – wird nicht in die Verfahrensakte aufgenommen.
Nachdem einer der beiden Ermittler dem zuständigen Staatsanwalt schließlich einen Vermerk mit der entlastenden Aussage des Informanten übergeben hat, entzieht ihm der leitende Kriminaldirektor Ralf Höhs die Sachbearbeitung. Außerdem soll der Ermittler sich „freiwillig“ versetzen lassen, ansonsten drohe ein Disziplinarverfahren.
Im Juli 2010 fertigt der V-Mann-Führer dann doch noch einen eigenen Vermerk über den Vorfall an – allerdings fehlerhaft und unvollständig, so der Vorwurf. Am nächsten Tag wird auch dem zweiten Ermittler untersagt, den Vermerk zu korrigieren – er legt die Bearbeitung daraufhin freiwillig nieder. Einige Wochen später wird er in eine andere Abteilung versetzt. Beide Ermittler erhalten schlechtere Bewertungen als zuvor.

Aussagegenehmigung verweigert

Damit die beiden Ermittler auch vor Gericht keine Aufklärung leisten können, wäre ihnen die Aussagegenehmigung verweigert worden. Die Einwände der beiden verwirft Kriminaldirektor Höhs. Ein weiterer Vorwurf betrifft den Leiter des Rechtsreferats der Polizeiabteilung des Innenministeriums: Er habe das Gericht absichtlich durch eine Formulierung in die Irre geführt, sodass die Aussage des V-Mannes auch auf diesem Wege kein Gehör gefunden habe.
Anfang 2011 sucht einer der Ermittler aufgrund der Vorfälle einen Arzt auf und meldet sich krank, der andere wendet sich an den Arbeitskreis Mobbing – insbesondere gegen Höhs erhebt er schwere Vorwürfe. Höhs wiederum lässt danach die Dienstfähigkeit des Beamten überprüfen. Das Landespolizeiamt setzt den Antrag aber aus und kritisiert, dass Antragsteller Höhs selbst wesentlicher Teil der Vorwürfe sei. Höhs allerdings lässt nicht ab und schreibt dem Landespolizeiamt, dass der Ermittler akut selbstmordgefährdet sei – ein Betriebsarzt kann dies nach einer Untersuchung nicht bestätigen.
Der Ermittler erstattet dann im Mai 2011 Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Vorgesetzten, woraufhin seine Kollegen sein Büro durchsuchen. Es wird befürchtet, dass der Ermittler vertrauliche Informationen an seinen Anwalt weitergeben könnte, der zuvor auch schon Rocker vor Gericht vertreten hat. Auch das Büro des anderen Ermittlers wird „in Augenschein genommen.“

Externe Prüfer aus Mecklenburg-Vorpommern

Im September 2011 werden dann Beamte aus Mecklenburg-Vorpommern damit beauftragt, der Dienstaufsichtsbeschwerde nachzugehen – Ergebnis: „keine Anhaltspunkte für Dienstvergehen.“ Die Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft Kiel und findet keinen Anlass, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten – Akteneinsicht wird nicht gewährt.
Der Mobbingausschuss der Polizei tut lange nichts, doch Anfang 2013 heißt es in einem Bericht dann schließlich doch, dass die Vorwürfe gegen Höhs durchaus als Mobbing bezeichnen werden könnten. Einige Zeit später folgt ein ausführlicher Bericht des Ausschusses für das Innenministerium – das dem Ausschuss den Fall daraufhin entzieht. Begründung: Da der Ermittler auf Akteneinsicht in das „Gefahrermittlungsverfahren“ – also im Zusammenhang mit der Überprüfung seiner Zuverlässigkeit – geklagt habe, seien interne Gremien nicht mehr zuständig. Deswegen verklagt der Ermittler das Land wegen Mobbing. Bearbeitet wird die Klage vom Leiter des Rechtsreferats, der selbst Teil der Vorwürfe ist – die Klage bleibt erfolglos.
Höhs übersteht die Affäre bis dahin gut: Ende 2013 wird er vom Innenminister an die Spitze des LKAs gesetzt. Doch durch die Enthüllungen des Piraten Breyer kommen die Vorwürfe erneut auf die Tagesordnung. Das Innenministerium gerät dabei zunehmend unter Druck, denn viele Indizien sprechen dafür, dass der erwähnte V-Mann der damalige President des Bandidos-Chapter war. Zur Erinnerung: Zeitgleich zum Subways-Vorfall lief das Verbotsverfahren gegen den Verein. Diesen Zusammenhang kritisierten damals auch die externen Prüfer aus Mecklenburg-Vorpommern, wie NDR-Info berichtete. Im weiteren Verlauf des Beitrags kommt auch Kai Dolgner zu Wort, Landtagsabgeordneter der SPD und Innenexperte seiner Fraktion. Wäre damals eine Informantentätigkeit des Presidenten bekannt geworden, hätte das Vereinsverbot wenig Chancen auf Bestand gehabt: „Das Verbotsverfahren wäre schwerst gefährdet gewesen“, so Dolgner gegenüber dem NDR.
Der ehemalige President bestritt dagegen gegenüber dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag, für das LKA gearbeitet zu haben: „Ich war nicht der Informant. Wenn es so gewesen wäre, wäre ich möglicherweise in Gefahr und das Landeskriminalamt hätte mich längst auf irgendeine Alm in Sicherheit gebracht. Aber ich bin hier und verstecke mich nicht.“ Derzeit überlegt er, mit einem Anwalt gegen die Zeitung vorzugehen, die seinen Namen ins Spiel gebracht hat – für ihn eine Rufmordkampagne. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass er kurz nach dem Interview aus dem Club ausgetreten ist, wie BIKERS NEWS von Szenekennern erfuhr. Was ihn dazu bewogen hat, ist unbekannt.

Maulkorb für die Polizei­beauftragte?

Seit Ende 2016 hat Schleswig-Holstein eine Polizeibeauftragte. Aufgabe von Samiah El Samadoni ist es, Beschwerden von Bürgern über die Landespolizei nachzugehen, aber auch als Ansprechpartnerin für Polizeibeamte zur Verfügung zu stehen, die Probleme im Dienst haben. Ziel dieser außergerichtlichen Clearingstelle ist, dass Polizisten außerhalb des offiziellen Dienstweges auf Fehler und Missstände hinweisen können.
Auch in die Rocker-Affäre schaltet sich Samadoni ein, nachdem sich die beiden LKA-Ermittler bei ihr gemeldet haben. Und das bleibt nicht ohne Folgen: Kurz nachdem sie öffentlich verkündet hat, die Vorwürfe zu prüfen, erlässt das Innenministerium von Schleswig-Holstein am 1. Juni 2017 einen Erlass über die „Verfahrensregelung für die Zusammenarbeit mit der oder dem Polizeibeauftragten“. Dort werden die Rechte der Beauftragten massiv eingeschränkt. In dem fünfseitigen Schreiben, das BIKERS NEWS vorliegt, heißt es unter anderem: „Eine Befragung einer Polizeivollzugsbeamtin oder eines Polizeivollzugsbeamten durch die Polizeibeauftragte erfolgt in Kenntnis der Behörden- bzw. Amtsleitung. Gleiches gilt für den Zutritt zu Dienststellen.“ Das steht im Widerspruch zur Idee einer unabhängigen Anlaufstelle, denn dort sollten sich Beamte ja gerade anonym melden können – ohne dass ihre Vorgesetzten davon Kenntnis haben.
Dazu kommt: Das Innenministerium hat überhaupt keine Befugnis, die Rechte der Polizeibeauftragten einzuschränken: Die rechtliche Stellung von Samadoni regelt das Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz des Landes. In § 8 heißt es dort: „Die oder der Bürgerbeauftragte ist in der Ausübung des Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie oder er untersteht der Dienstaufsicht der Präsidentin oder des Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages.“
Die Reaktion von El Samadoni lässt deswegen nicht lange auf sich warten. In den „Kieler Nachrichten“ verlautbart sie, der Erlass sei nicht mit ihr abgesprochen gewesen. Auch habe sie ihn nie offiziell zu Gesicht bekommen, sondern ihn auf anderem Wege organisieren müssen. „Der Erlass erwecke den falschen Eindruck, dass das Ministerium und die Landespolizeiführung über alle Schritte der Polizeibeauftragten informiert werden müsse und es eine Mitteilungspflicht ihrerseits gebe. ,Wer sich an mich wendet, kann sich auf absolute Vertraulichkeit verlassen‘ (…) Dieser elementare Hinweis finde sich nicht in dem Papier des Ministeriums“, so die Kieler Nachrichten weiter.
Die Verunsicherung innerhalb der Landespolizei war nach dem Erlass des Innenministeriums groß: Offenbar haben sich Dutzende Beamte bei der Beauftragten gemeldet, um zu erfahren, wie es nun um die Vertraulichkeit bestellt sei. El Samadoni reagiert darauf Ende Juni mit einem eigenen Schriftstück – der im Gegensatz zu dem des Innenministeriums öffentlich zugänglich ist. Ihre „Hinweise zur Arbeitsweise der Beauftragten für die Landespolizei Schleswig-Holstein“ richten sich direkt an die verunsicherten Beamten. Dort betont sie nochmals ihre rechtliche Unabhängigkeit, insbesondere gegenüber dem Innenministerium.

Polizeigewerkschaft kritisiert Innenministerium

Auch Torsten Gronau, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), kritisiert das Innenministerium scharf. So heißt es in einer offiziellen Stellungnahme: „(…) die Anfang Juni vom Innenministerium in die Landespolizei eingebrachte Handlungsanweisung für die Polizei zum Umgang mit der Polizeibeauftragten hat nicht den Eindruck vermittelt, man sei an einer Aufklärung mit Hochdruck interessiert. Teile des Inhalts und der Zeitpunkt der Inkraftsetzung hinterlassen einen schalen Beigeschmack. Das hat uns als Polizeigewerkschaft durchaus ein Stück sprachlos gemacht.“ Weiter heißt es, der Landesvorstand habe vor diesem Hintergrund seine Meinung zum Amt der Polizeibeauftragten geändert: „(…) der Umgang mit Konflikten offenbar auch in der ,Rockeraffäre‘ und die Vielzahl der durch Polizisten über interne Zustände bei Polizeibeauftragten vorgetragenen Beschwerden lassen den Landesvorstand zu der Überzeugung gelangen, dass die ursprüngliche ablehnende Haltung gegenüber dem Amt der Polizeibeauftragten aufgegeben wird.“
Das Innenministerium bestreitet indes einen Zusammenhang des Erlasses mit der Affäre: Auf Anfrage der BIKERS NEWS antwortete Pressesprecher Dirk Hundertmark, man habe bereits Ende 2016 am Erlass gearbeitet – also bevor die Kieler Rocker-Affäre Thema war: „Bereits der zeitliche Ablauf zeigt, dass dieser Erlass mit dem konkreten Einzelfall nichts zu tun haben kann. Er begründet sich aus der grundsätzlichen Notwendigkeit, Zuständigkeiten und Verfahren im Umgang mit der neu eingerichteten Funktion der Polizeibeauftragten innerhalb der Polizeiorganisation zu regeln.“ Auch dass die Polizeibeauftragte vom Erlass überrascht worden ist, treffe laut Innenministerium nicht zu, vielmehr habe man sich mit dieser abgestimmt: „Ein erster Entwurf wurde am 17.02.2017 der Polizeibeauftragten zur Kenntnis gegeben. (…) In den Erlass sind die Ergebnisse von Abstimmungsgesprächen mit der Polizeibeauftragten ebenso eingeflossen wie Erfahrungen aus den ersten Monaten der Zusammenarbeit mit dieser.“ Dennoch lässt sich auch aus der Antwort des Ministeriums herauslesen, dass es Reibereien gab, denn in einem Gespräch mit der Polizeibeauftragten habe man sich darauf geeinigt, „ … eine gemeinsame Abstimmung im Hinblick auf Unklarheiten bezüglich einzelner Erlassregelungen vorzunehmen.“ Auch Frau Samadoni bestätigt die klärenden Gespräche: Zwar stehe sie der BIKERS NEWS aufgrund ihrer Verschwiegenheitspflicht nicht für ein Interview zur Verfügung, allerdings sei der Erlass – seit den Neuwahlen – kein Thema mehr.

Parlamentarische Aufklärung

Am 7. Mai wurde in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Die Piraten haben den erneuten Einzug ins Parlament verpasst. Patrick Breyer, der die Affäre ins Rollen brachte, kann deren weiteren Verlauf also nur noch ohne die Privilegien eines Abgeordneten verfolgen – ob die anderen Parteien ein Interesse daran haben, die Affäre gänzlich aufzuklären, bezweifelt er. Wohl auch deshalb hat er gegen Ralf Höhs und alle anderen damaligen Vorgesetzten der beiden mutmaßlich kaltgestellten Ermittler Strafanzeige gestellt (siehe Interview).
Anfang Juni, also kurz nach der Wahl und nur einen Tag nach der Konstituierung des neuen Landtages, hat der Innen- und Rechtsausschuss sich mit dem Thema beschäftigt. Für die Landesregierung sprach der damalige Innenminister Stefan Studt (SPD), der mittlerweile von Hans-Joachim Grote (CDU) abgelöst wurde. Während der Sitzung nahmen er und Staatssekretärin Söller-Winkler die Landespolizei in Schutz. So resümierte Söller-Winkler, die den weitaus größeren, inhaltlichen Teil der Stellungnahme des Innenministeriums übernahm: „Die erkannten Fehler sind ganz im Sinne einer guten Fehlerkultur benannt, aufgegriffen und organisationsintern bearbeitet worden (…) Die Null-Toleranz-Strategie der Landespolizei gegenüber der Rockerkriminalität ist eine Erfolgsgeschichte.“
Die Staatssekretärin äußerte sich detailliert zu allen drei Bereichen der Affäre: Der Frage nach dem fachlich und rechtlich richtigen Umgang mit dem Hinweis der anonymen Quelle, den sie als Wurzel aller weiteren Konflikte und Vorwürfe bezeichnete, dem Themenkomplex „Mobbingvorwürfe“ sowie zuletzt dem Vorwurf der grundlosen und gegebenenfalls rechtswidrigen Bespitzelung der beiden Beamten durch ihre Kollegen. So sei der Vorwurf der Unterdrückung von entlastenden Beweisen bereits 2011 „von der Staatsanwaltschaft Kiel in strafrechtlicher und vom LKA Mecklenburg-Vorpommern in dienstrechtlicher Hinsicht geprüft worden.“ Die Staatsanwaltschaft Kiel sah damals keinen Grund, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten (siehe weiter oben). Söller-Winkler: „Ich sehe keinen vernünftigen Grund, an der Objektivität und Sorgfalt der damaligen Prüfung (…) zu zweifeln.“ Und auch der Abschlussbericht der externen Prüfer vom LKA Mecklenburg-Vorpommern hätte „keinerlei Hinweis auf ein dienstrechtlich vorwerfbares Verhalten der Vorgesetzten (…) ergeben …“
Was den zweiten Bereich – das Mob­bing – angehe, seien „˘… alle aktuell erhobenen Vorwürfe bereits in den Jahren 2011-2015 gerichtlich und außergerichtlich umfassend geprüft worden.“ Und zur Frage der internen Überwachung der beiden Ermittler habe sich das Verwaltungsgericht Schleswig bereits geäußert, als es die Klage der beiden Ermittler abgewiesen hat: So sei die Arbeit im Rockerbereich „äußerst sensibel und für alle Beteiligten mit hohen Gefährdungen verbunden.“ Jeder Beamte hätte deswegen damit zu rechnen, dass er einer „Risikoanalyse“ unterzogen werde – schließlich setze erfolgreiche Polizeiarbeit voraus, dass Informationen nicht nach außen gelangen. Und da einer der beiden Ermittler einen internen Vermerk an seinen Anwalt weitergeben habe und der andere den gleichen Standpunkt vertreten habe, hätten beide „Anlass zu Zweifeln geboten“, ob sie die Vertraulichkeit interner Informationen respektierten.


Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung tagten die Abgeordneten und die Vertreter der Behörden unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter
Der öffentliche Teil der Sitzung endet

Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung tagten die Abgeordneten und die Vertreter der Behörden unter Ausschluss der ­Öffentlichkeit weiter. Dort kam auch Samiah El Samadoni zu Wort, die sich im öffentlichen Teil der Sitzung im Wesentlichen darauf beschränkt hatte, noch einmal ihre Rolle als Polizeibeauftragte zu schildern; die beiden mutmaßlich gemobbten Mitarbeiter hatten darum gebeten, dass sie nur vor den Abgeordneten und Vertretern der Ministerien spricht.

Sonderbeauftragter und Unter­suchungsausschuss

Doch mit der Sitzung des Innenausschusses war die Sache noch nicht vom Tisch. Insbesondere die anhaltende Berichterstattung der Medien dürfte dazu beigetragen haben, dass Innenminister Grote Ende Juli einen Sonderbeauftragten einsetzte: Klaus Buß (SPD) war selbst zwischen 2000 und 2005 Innenminister von Schleswig-Holstein. Aufgabe des Juristen wird es sein, neben der rechtlichen Bewertung der Vorwürfe auch Handlungsempfehlungen an die Politik zu formulieren.
Die SPD-Fraktion hat außerdem zwischenzeitlich angekündigt, in der Oktober- oder Novembersitzung des Landtages einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Wie SPD-Innenexperte Kai Dolgner verlautbarte, werde es vor allem um die Frage gehen, ob die Identität des V-Mannes absichtlich verschleiert worden ist, um das Verbotsverfahren nicht zu gefährden; und ob die beiden Ermittler gemobbt worden seien, weil sie auf rechtsstaatlich einwandfreien Ermittlungen beharrten. Pirat Patrick Breyer begrüßt den Vorstoß der SPD: „Vor einem Untersuchungsausschuss dürfen die geschassten Ermittlungsführer, die Mitglieder des Mobbingausschusses und weitere Insider, die bisher schweigen mussten, endlich in öffentlicher Sitzung auspacken. Ein bloßes Aussitzen, Wegsehen und Verschleppen der Affäre ist jetzt nicht mehr möglich. Die vorgeworfenen Praktiken der Unterdrückung entlastender Aussagen und der Abstrafung gewissenhafter Polizeibeamte erschüttern das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Polizeiführung zutiefst. Ich bin sicher: Der öffentliche Druck wird die von mir seit Wochen geforderten personellen und strukturellen Konsequenzen unausweichlich machen.“

Bespitzelung von Journalisten?

Sicher werden die Abgeordneten sich dann auch mit dem jüngsten Vorwurf gegen die Landespolizei beschäftigen. Und der würde, sollte er sich bewahrheiten, alles andere in den Schatten stellen: Die Kieler Nachrichten, die intensiv über die Affäre berichten, äußerten vor Kurzem den Verdacht, von der Polizei überwacht worden zu sein. Ein Detektor zum Aufspüren von Peilsendern habe am Auto des Chefredakteurs angeschlagen, außerdem sei das private Mail-Konto eines Reporters geknackt worden. Man wisse nichts von einer Überwachung, lautet bis jetzt die Aussage aus dem Innenministerium. Auf der Seite des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) äußerten sich diverse Mitarbeiter der Polizei in einem offenen Brief eingehender: „Die Berichterstattung der Kieler Nachrichten hat mittlerweile ein schier unerträgliches Maß erreicht“, heißt es dort. „Hier wurde allein auf der Basis einer E-Mail-Benachrichtigung, die fast jeder schon mal bekommen hat, eine Vermutung in den Raum gestellt, die fatale Folgen hat. Eine Benachrichtigung, die keinesfalls durch eine polizeiliche Überwachung oder gar ein polizeiliches ,Hacken‘ des E-Mail-Postfachs ausgelöst werden kann. Auch das extrem unprofessionelle Scannen von Frequenzen zeigte deutlich: Diese Vermutung grenzt an Verfolgungswahn.“ Die Staatsanwaltschaft Lübeck ermittelt derzeit gegen Unbekannt in der Sache. Das Innenministerium begrüßt das Ermittlungs­verfahren – dort dürfte die Wiederherstellung des Vertrauens in die Landespolizei derzeit auf der Liste ganz weit oben stehen.

 


Interview mit Dr. Patrick Breyer

Dr. Patrick Breyer (* 1977) saß von 2012 bis 2017 für die Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag. Der promovierte Jurist und ehemalige Richter hat die „Kieler Rocker-Affäre“ ins Rollen gebracht. Auf seiner Homepage patrick-breyer.de hat er die Vorgänge akribisch und ausführlich dokumentiert, auch Verweise auf viele der hier zitierten Presse­berichte und Dokumente finden sich dort

Dr. Patrick Breyer, Piratenpartei: Mehr Freiheit und Selbstbestimmung für alle Menschen zu erstreiten ist das Hauptziel seiner politischen Arbeit

BIKERS NEWS: Herr Breyer, kurz nachdem Sie die Kieler Rocker-Affäre ins Rollen gebracht haben, wurde in Schleswig-Holstein gewählt. Die Piraten sind im neuen Landtag nicht mehr vertreten, Sie können die Affäre also nur noch als normaler Bürger weiterverfolgen. Besteht Hoffnung, dass die anderen Fraktionen sich der Affäre genauso intensiv widmen werden wie Sie?
Breyer: Andere Parteien als wir PIRATEN müssen Rücksicht darauf nehmen, dass zu ihrer eigenen Regierungszeit weggesehen oder Beschwerdeinstanzen wie ein Mobbing-Ausschuss demontiert wurden. Überraschenderweise stellen SPD-Abgeordnete nun kritische Fragen und wollen Akten sehen.

„Meine Zurückhaltung unterstreicht, dass es mir um die Sache geht, nicht um den politischen Vorteil.“

Kurz nach der Landtagswahl haben Sie – als Privatperson – Strafanzeige gegen Ralf Höhs eingereicht. Allerdings haben Sie das nicht an die große Glocke gehängt. Warum?
Die Bewertung der Anzeige soll unabhängig von der Person des Anzeigeerstatters erfolgen. Meine Zurückhaltung unterstreicht, dass es mir um die Sache geht, nicht um den politischen Vorteil.

„Vorwürfe stehen im Raum, zentrale Fragen sind offen“

Am 7. Juni hat sich der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages der Sache angenommen. Staatssekretärin Söller-Winkler hat sich dort ausführlich zu allen Aspekten der „Rocker-Affäre“ geäußert. Sie meinte, die Staatsanwaltschaft Kiel habe den Vorwurf der Unterdrückung entlastender Beweise strafrechtlich geprüft und hätte keinen Anlass gefunden, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Auch die Überprüfung in dienstrechtlicher Hinsicht durch das LKA Schleswig-Holstein hätte kein vorwerfbares Verhalten der Vorgesetzten zu Tage gebracht. Das Gleiche gelte für den Vorwurf des Mobbings: Auch dieser Aspekt sei mehrfach gerichtlich und außergerichtlich geprüft worden. Zu guter Letzt sei die Überwachung der beiden Ermittler nicht ungewöhnlich, schließlich hätten sie in einem Bereich gearbeitet, in dem der vertrauliche Umgang mit Informationen notwendige Bedingung sei. Lange Rede, kurze Frage: Welche neuen Erkenntnisse haben Sie dazu veranlasst, die Vorgänge erneut auf die Tages­ordnung zu bringen?
Es ist nicht nachvollziehbar, mit welcher Begründung die Ermittlungen damals eingestellt worden sind. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden geheim gehalten. Die Vorwürfe der Aussageunterdrückung und des Mobbings stehen weiter im Raum, zentrale Fragen sind offen: Wurde ein Strafgericht getäuscht? Wurde zum Schutz eines Informanten illegal die Wahrheit über Straftaten verschleiert? Ist das Verbot der Bandidos Neumünster rechtswidrig, weil das LKA ein hochrangiges Mitglied der Bandidos Neumünster als V-Mann geführt hat? Warum wird ein Bericht, demzufolge mehrere LKA-Beamte Mobbing und die Entfernung aus ihren Arbeitsbereichen durch den heutigen Landespolizeipräsidenten beklagten und dessen Führungsstil mit „Mechanismen des Dritten Reiches“ verglichen haben sollen, geheim gehalten statt Konsequenzen daraus zu ziehen?

Um eine Affäre von diesem Ausmaß einigermaßen durchschauen zu können, muss man zunächst verstehen, was die beteiligten Akteure antreibt. Den beiden Ermittlern, die von ihren Vorgesetzten unter Druck gesetzt worden sind, lag offensichtlich das rechtsstaatliche Vorgehen der Polizei am Herzen. Was aber hat aus Ihrer Sicht die Vorgesetzten angetrieben?
Offiziell ging es um den Schutz eines Informanten vor Enttarnung und Gefährdung – doch dieser Schutz darf in einem Rechtsstaat nur unter strengen Bedingungen zugesagt werden, die hier nicht vorgelegen haben sollen. Immerhin schränkt Geheimhaltung die Wahrheitsfindung vor Gericht ein. Möglicherweise sollte vertuscht werden, dass ein V-Mann-Führer Vertraulichkeit zugesichert hatte, ohne dies zu dürfen. Die illegale Zusage wieder einzukassieren, hätte das V-Mann-System ins Wanken bringen können. Eine andere Theorie vermutet, ein führender Bandido sei als Informant geführt worden, was das laufende Verbotsverfahren gefährdet hätte.

„Das Innenministerium versucht mit dem Erlass, die Polizeibeauftragte als unabhängige Beschwerde­­instanz auszuschalten“

Das Innenministerium hat die Rechte der Polizeibeauftragten des Landes Anfang Juni durch einen Erlass eingeschränkt. Sie stellen das in direkten Zusammenhang mit der Affäre – warum?
Dem Erlass sind unbequeme Fragen der Polizeibeauftragten in dieser Angelegenheit voran gegangen. Das Innenministerium, das in der LKA-Affäre massiven Vorwürfen ausgesetzt ist, versucht mit dem Erlass, die Polizeibeauftragte als unabhängige Beschwerdeinstanz auszuschalten.
In großen Teilen dürfte der Erlass gesetzeswidrig sein, denn die Polizeibeauftragte ist weisungsfrei und nur dem Gesetz unterworfen, nicht aber Erlassen des Innenministeriums. Ich fordere den Innenminister auf, diesen rechtswidrigen Gängel-Erlass unverzüglich zurückzunehmen und bei der Aufklärung der Vorwürfe vollumfänglich zu kooperieren.

„Wir brauchen endlich eine Fehler­kultur in der Polizeiführung, die offen mit eigenen Fehlern umgeht.“

Die „Kieler Rockeraffäre“ wird zwar an einzelnen Personen wie dem Landespolizeidirektor Ralf Höhs festgemacht, wäre aber nicht in dieser Form möglich gewesen, wenn die institutionellen Rahmenbedingungen andere gewesen wären. Wo und wie müssen sich die Strukturen ändern, damit Beamten wie Herrn Höhs von Anfang an besser auf die Finger geschaut – und im Zweifelsfalle auch geklopft – werden kann?
Erstens: Damit solche Fälle häufiger bekannt werden, brauchen wir eine Internetplattform, über die Hinweise auf mutmaßliche Straf­taten beziehungsweise Dienstpflichtverletzungen öffentlich Bediensteter anonym an die Staatsanwaltschaft und die Polizeibeauftragte gerichtet werden können. Das System sollte Rückfragen an anonyme Hinweisgeber ermöglichen. Zweitens: Strafrechtliche Ermittlungen gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes im Rahmen ihrer Dienstausübung sollten aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums ausgegliedert und einer eigenständigen Einheit für interne Ermittlungen übertragen werden. Drittens: Vorgesetzten, denen Fehlverhalten vorgeworfen wird, müssen zur Sicherung der unparteiischen Amtsausübung von Personalmaßnahmen gegen die Beschwerdeführer ausgeschlossen werden. Und viertens: Wir brauchen endlich eine Fehlerkultur in der Polizeiführung, die offen mit eigenen Fehlern umgeht, die nötigen Konsequenzen daraus zieht und Hinweisgeber auf Missstände vor Repressalien und Mobbing schützt. Ohne einen personellen Neu­anfang in der Polizeiführung wird all dies kaum durchzusetzen sein.    «
 

Text: Tilmann Ziegenhain
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Aktuell am Kiosk: BIKERS NEWS 10/17

Artikel aus der Ausgabe: 10/17

Hells Angels organisieren Biker-Demo gegen das Colour-Verbot
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Bike and Music Weekend Geiselwind: French Connection in Franken
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Harley-Davidson Night Train „Iron Cross“
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Ausgabe 11/17 erscheint am 20. Oktober

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Stand:18 October 2017 22:23:37/motorrad/szene/polizei+unter+verdacht+die+rocker-affaere+von+kiel_17912.html