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03.11.2016  |  Text: Tilmann Ziegenhain  |   Bilder: Diverse
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Petition gegen das geplante Vereinsgesetz


Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Vereinsgesetzes. Wenn der Bundestag zustimmt, könnten die Colour der großen Clubs schon bald Geschichte sein – unterschreibt jetzt unsere Petition und kämpft für die Rechte der MC-Szene


Ende September diskutierte der Bundestag einen Entwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des Vereinsgesetzes. Die Redebeiträge der Abgeordneten konzentrierten sich dabei nahezu ausschließlich auf Rocker und Motorradclubs. Nicht zuletzt zeigt aber auch der Wortlaut des Entwurfs selbst, wen es treffen soll.

In Artikel 17 des Grundgesetzes ist für jedermann das Recht verankert, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Und genau das haben wir getan: Am 22. Oktober haben wir uns mit einer Petition an den Bundestag gewandt, in der wir die Abgeordneten auffordern, die geplante Gesetzesverschärfung abzulehnen. Sie verstößt gegen das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung, ist nicht mit dem Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit vereinbar und erfüllt auch ihren vorgeblichen Zweck nicht, Kriminalität zu bekämpfen.

Der Wortlaut unserer Petition: Der Bundestag möge die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Vereinsgesetzes ablehnen.

Unser ambitioniertes Ziel lautet, bis Ende November 50 000 Unterstützer zu finden. Je mehr Personen unsere Petition mitzeichnen, desto größer ist die Chance, dass der Petitionsausschuss unser Anliegen öffentlich berät und einen Vertreter der BIKERS NEWS nach Berlin lädt. So könnten die Parlamentarier vielleicht noch umgestimmt werden.

Kämpft für die gemeinsame Sache der MC-Szene, unterschreibt unsere Liste und reicht sie an eure Clubbrüder, Freunde und Bekannten weiter.

Die Liste könnt ihr hier runterladen: Petition Vereinsgesetz.pdf  
Die ausgefüllte Liste schickt bis Ende November an:

BIKERS NEWS
Markircher Straße 9a
68229 Mannheim

Auch online könnt ihr unsere Petition auf der Seite des Petitionsausschusses unterstützen. Hier müsst ihr ebenfalls euren Namen und eure Adresse angeben – eure Anschrift wird natürlich nicht veröffentlicht – und so sieht die Seite aus:

Auf epetitionen.bundestag.de könnt ihr unsere Petition unterstützen (Suchbegriff: Vereinsgesetz)Für jede Eingabe an den Petitionsausschuss müssen sachliche Argumente vorgebracht werden – hier der Wortlaut unserer Begründung:

Am 30.09.2016 diskutierte der Bundestag einen Entwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des Vereinsgesetzes. Der Verfasser und die Unterzeichner dieser Petition sind der Auffassung, dass dieser Entwurf dem rechtsstaatlichen Gebot der Unschuldsvermutung widerspricht und gegen das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit verstößt.

Der Entwurf sieht vor, dass Kennzeichen eines Vereins nicht mehr öffentlich verwendet und verbreitet werden dürfen, wenn sie den Kennzeichen eines anderen, verbotenen Vereins ähneln. Diese Verschärfung zielt vor allem auf die Subkultur der Rocker und Motorradclubs – das zeigt nicht zuletzt der Wortlaut des Entwurfs. Viele Motorradclubs tragen ein dreiteiliges Abzeichen auf dem Rücken. Oben steht der Name des Clubs, in der Mitte prangt ein Logo oder Symbol. Diese beiden Teile tragen alle Ortsgruppen; auch im Ausland, wenn der Club nicht nur in Deutschland vertreten ist – es ist das im geplanten neuen § 9 Absatz 3 des Vereinsgesetzes erwähnte „ähnliche äußere Gesamterscheinungsbild“. Im unteren, dritten Teil des Abzeichens wird der konkrete Verein genannt, in dem ein Motorradfahrer Mitglied ist – die im Entwurf genannte „Orts- oder Regionalbezeichnung“. Würde das neue Vereinsgesetz beschlossen, wäre es also allen Mitgliedern eines Clubs unter Strafandrohung untersagt, ihre Kennzeichen zu tragen, wenn auch nur eine einzige Ortsgruppe irgendwann irgendwo in Deutschland verboten worden ist – auch wenn sie selbst ein Vereinsleben im Einklang mit geltendem Recht führen. Damit kriminalisiert und stigmatisiert der Gesetzesentwurf eine ganze Bevölkerungsgruppe.

Natürlich hat der Staat die Aufgabe, seine Bürger zu schützen und Kriminalität zu bekämpfen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist aber gar nicht geeignet, diesen vorgeblichen Zweck zu erfüllen, im Gegenteil – die Polizei wird mehr Aufwand betreiben müssen, um einzelne Personen bestimmten Vereinen zuzuordnen, wenn deren Kennzeichen plötzlich verboten werden. Auch ist zu befürchten, dass die ohnehin überlasteten Gerichte mit zahlreichen Prozessen beschäftigt sein werden, in denen geklärt werden muss, ob ein Kennzeichen „in im Wesentlichen gleicher Form“ getragen oder verbreitet worden ist.

Abschließend sei betont, dass die Bundesregierung bislang weder verlässliche Zahlen zur Kriminalität der Motorradclubs vorlegen konnte, die diese Gesetzesverschärfung rechtfertigen würden, noch ausreichend berücksichtig hat, welche negativen Folgen sie für das Vereinsleben in Deutschland mit sich bringen könnte. Was wäre, wenn ein Fußballverein sich gezwungen sähe, seine Vereinskennzeichen zu ändern, nur weil irgendein verbotener Hooliganverein sie genutzt hat? Auch politischen Vereinigungen, die unbequeme Positionen vertreten, könnte ihre Außendarstellung untersagt werden – und damit de facto ihre Arbeit an sich. Betroffen sind letztendlich also nicht nur gesetzestreue Rocker und Motorradclubs, sondern die gesamte in Vereinen organisierte Zivilgesellschaft.

 

Text: Tilmann Ziegenhain
Bilder: Diverse

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Ausgabe 9/17 erscheint am 18. August

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Stand:27 July 2017 10:55:19/petition/vereinsgesetz.html