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Nach der Aufhebung der bundesweiten Colour-Verbote wurde zum ersten Mal wieder ein Charter des Hells Angels MC verboten
Der Innenminister von Rheinland-Pfalz hat den Hells Angels MC Bonn mit Sitz in Neuwied verboten und aufgelöst. Das Verbot wird seit dem 10. März mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen umgesetzt, unter anderem in drei Wohnungen in Rheinland-Pfalz, einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen und im Vereinsheim in Neustadt/Wied.
Innenminister Lewentz dazu: „Ich habe immer gesagt: Wo Vereinsverbote rechtlich möglich sind, werden wir sie auch konsequent durchführen. Das ist jetzt bei den „Hells Angels MC Bonn“ gelungen.“
Gegenwärtig läuft beim Landgericht Koblenz ein Verfahren gegen Mitglieder des Charters, unter anderem wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung. Dem Charter werden Straftaten, wie schwere Körperverletzung, räuberische Erpressung, Bedrohung oder Verstöße gegen das Waffenrecht vorgeworfen. Jetzt wird das Vereinsvermögen beschlagnahmt und eingezogen. Dem Charter ist jede Tätigkeit untersagt, und es ist verboten, eine Ersatzorganisation zu gründen.
Mit dem Clubverbot ist auch das Colour des Charters verboten. Dieses Verbot ist das erste Clubverbot, das ausgesprochen wurde, nachdem der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 9. Juli 2015 das bundesweite Colour-Verbot gegen die Bandidos aufgehoben hatte. Seit der Aufhebung des Colour-Verbots hatten die Innenministerien keine Verbote mehr gegen Clubs ausgesprochen und sich stattdessen auf den Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse konzentriert.
Die Pressemitteilung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums lest ihr hier.
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