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Ein Schritt näher am Colour-Verbot: Der Bundesrat hat die Verschärfung des Vereinsrechts gebilligt
10. Februar 2017 : Der Bundesrat hat die vom Bundestag am 19. Januar beschlossene Verschärfung des Vereinsrechts gebilligt. Wenn ein einzelnes Chapter eines Clubs nach Vereinsrecht verboten ist, dürfen in Zukunft auch alle anderen Chapter nicht mehr ihre Colours in der Öffentlichkeit tragen, wenn sie den Colours des verbotenen Chapters im Wesentlichen gleichen.

Vereinigungen im Bereich krimineller Rockergruppen würden einen Deckmantel für schwere und organisierte Kriminalität – wie Menschenhandel und Drogengeschäfte – bieten, heißt es in der Begründung zu dem Gesetz. Das umfassende Kennzeichen-Verbot soll außerdem das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken. Das demonstrative Gebaren mit Kutten und Motorrädern wirke auf viele Menschen bedrohlich.

So erklärt es die Internetseite des Bundesrates. Bemerkenswert ist die kleine Panne auf dieser Seite: Sie zeigt ausgerechnet ein Colour des Outlaws MC. Er ist der einzige große MC, der nicht von der Gesetzesverschärfung betroffen ist, weil kein einziges Outlaws-Chapter verboten ist. Betroffen sind dagegen der Bandidos MC, der Gremium MC und der Hells Angels MC, sowie weitere Clubs, wenn nur eines ihrer Chapter nach Vereinsrecht verboten wurde. Unser Foto zeigt die drei vom zukünftigen Colour-Verbot betroffenen Clubs vor dem Berliner Reichstag am 12. Dezember 2016. Sie hatten dort der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses über das Vereinsgesetz beigewohnt.

Das Gesetz wird jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden und tritt einen Tag später in Kraft. Wann das sein wird, können wir jetzt noch nicht abschätzen. Es ist möglich, dass der Vorgang sich durch die Wahl des neuen Bundespräsidenten am 12. Februar verzögert.

Wir hatten am 26. Januar einen offenen Brief an den Bundespräsidenten gerichtet. Wir haben ihn darum gebeten, von der Unterzeichnung des Gesetzes abzusehen.
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