Jubiläums Aktion: 25Jahre TätowierMagazin
Die BIKERS NEWS jetzt 25% günstiger im Printabo! 53€ statt 72€
Noch-Bundespräsident Gauck hat das verschärfte Vereinsgesetz unterzeichnet. Nun ist es in Kraft.
Kurz vor seinem Abtritt hat Bundespräsident Joachim Gauck die umstrittene Verschärfung des Vereinsgesetzes gebilligt. Das neue Gesetz wurde soeben im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – damit ist es ab morgen geltendes Recht und die Colours der großen Motorradclubs sind bundesweit verboten.

Colour-Verbot per Gesetz

Wir haben in den letzten Monaten ausgiebig darüber berichtet: Die Bundesregierung möchte gegen die großen Motorradclubs vorgehen, da diese „… einen Deckmantel für vielfältige Formen der schweren und organisierten Kriminalität, wie zum Beispiel Menschenhandel und Drogengeschäfte …“ bieten würden. Vor diesem Hintergrund hatte sie Ende September den Entwurf eines verschärften Vereinsgesetzes vorgelegt. Am 19. Januar hat der Bundestag diesen Entwurf mit den Stimmen der Union und SPD beschlossen – die Grünen haben sich enthalten, die Linken dagegen gestimmt.

Gauck hat unterzeichnet

Ein Gesetz tritt allerdings nicht automatisch und unmittelbar in Kraft, nachdem es vom Bundestag verabschiedet worden ist – zunächst muss es nämlich vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Im Rahmen der sogenannten Ausfertigung hat der Bundespräsident ein formales und inhaltliches Prüfungsrecht. Er prüft also nicht nur, ob das Gesetz auf dem richtigen Dienstweg zustande gekommen ist, sondern auch, ob es gegen die Grundrechte der Verfassung verstößt. Dass ein Gesetz aufgrund der fehlenden Unterschrift des Staatsoberhauptes nicht in Kraft tritt, ist allerdings die seltene Ausnahme: Seit die Bundesrepublik besteht, wurden insgesamt nur acht Gesetze nicht durch den jeweils amtierenden Bundespräsidenten unterschrieben.
Doch auch mit dem prominenten Kürzel ist es nicht getan, denn zu guter Letzt muss ein neues Gesetz offiziell im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Das Bundesgesetzblatt erscheint, seitdem es die Bundesrepublik gibt; und zwar in unregelmäßigen Abständen immer dann, wenn neue Gesetze oder Verordnungen erlassen wurden. Der ehemalige Bürgerrechtler Gauck hat das neue Vereinsgesetz bereits am 10. März unterschrieben, heute wurde es im Bundesgesetzblatt offiziell veröffentlicht, ab morgen ist es in Kraft.

Clubs verwenden Ersatzkennzeichen

So oder so haben die Clubs schon jetzt reagiert: Auf vielen Profilen in den sozialen Netzwerken und zahlreichen Homepages sind die angestammten Insignien entfernt. Doch nicht nur in der virtuellen Welt reagieren die MCs. So hat der Red Devils MC Uelzen zum Beispiel auch schon seine Schilder am Clubhaus ausgetauscht. 2012 wurde der Kölner  Charter des Clubs verboten – auch der Red Devils MC darf seine Kennzeichen also bundesweit nicht mehr öffentlich verwenden, sobald das Gesetz in Kraft ist. Statt des charakteristischen roten Teufelskopfs ist in Uelzen nun eine Fratze mit Widderhörnern neben einem Schlagring und den Buchstaben „FTS“ für „Fuck The System“ zu sehen. Auch der Name „Red Devils“ findet sich nicht mehr am Haus, stattdessen firmieren die Member nach außen nun als „Riptown Brothers“ – eine Anspielung auf die Lage des Clubhaues im Uelzener Stadtteil Neu Ripdorf
Dass sich die Clubs mit vielen neuen Kennzeichen und Codes schnell Ersatz für die verlorenen Colours suchen würden, war eine der Befürchtungen, die Kritiker des Vereinsgesetz vorgebracht haben – sie hat sich schon jetzt bewahrheitet.

Ausführliche Hintergrundinfos zum Colour-Verbot im Clip


 
Artikel aus der Ausgabe: 5/19
Bikeporträt Yamaha XS 650: Nachbarschaftshilfe 18.04.2019
Bikeporträt Yamaha XS 650: Nachbarschaftshilfe
Bandido Micha GBNF 16.04.2019
Bandido Micha GBNF
Daytona Bike Week 2019: Downsizing 14.04.2019
Daytona Bike Week 2019: Downsizing
Kieler Rockeraffäre 12.04.2019
Kieler Rockeraffäre
Ausgabe 6/19 erscheint am 10. Mai
Ermordeter Jaden wird in Herne beigesetzt 16.03.2017
Ermordeter Jaden wird in Herne beigesetzt

Heute wird der neunjährige Jaden beigesetzt. Zahlreiche MCs sind unter den Trauerg...

Petition gegen Colour-Verbot: Antwort aus Berlin 19.10.2017
Petition gegen Colour-Verbot: Antwort aus Berlin

Kurz vor der Bundestagswahl wurde unser Petitionsverfahren offiziell abgeschlossen ...

Colour-Verbot: Entscheidung 2019? 22.02.2019
Colour-Verbot: Entscheidung 2019?

Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr über das Colour-Verbot en...

Rocker-Abzeichen verboten 21.12.2015
Rocker-Abzeichen verboten

In Aachen besteht Kuttenverbot bis zum 10. Februar...

Magazine des Huber Verlages