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Oberlandesgericht Düsseldorf stellt Führungsaufsicht infrage
--- Archivartikel aus BIKERS NEWS 07/2016 ---

Der Verurteilung in Rockerprozessen folgen in den letzten Jahren immer wieder strenge Auflagen, selbst nach abgebüßter Strafe. Die in den meisten Fällen verhängte Auflage ist ein Kontaktverbot mit der Rockerszene. Unter Juristen nennt man dieses Kontaktverbot „Führungsaufsicht“.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun die Praktizierbarkeit dieser Führungsaufsicht infrage gestellt. Anlass war der Fall des Presidenten des seit 2012 verbotenen Bandidos-Chapters Aachen. Ihm war es zur Auflage gemacht worden, aus dem Club auszutreten und keine weiteren Kontakte mehr zum Club zu pflegen.
Dazu erklärte nun das OLG Düsseldorf, Milieu-Verbote seien sowieso nicht praktizierbar und die Auflage, aus einem Club auszutreten, würde nur zu Lippenbekenntnissen führen. Obendrein seien ja nur zwei Bandidos-Chapter verboten. Der Kontakt zu den Mitgliedern anderer Chapter könne schon aus diesem Grund nicht untersagt werden.
Die einzig zulässige Maßnahme innerhalb der Führungsaufsicht sei das Verbot des Kontakts zu einzelnen Personen. Das aber, erklärte Rechtsanwalt Reinhard Peters, sei im Fall eines großen Clubs erst recht nicht praktikabel, weil ja all diese Personen namentlich genannt werden müssten. Peters hat dieses Verfahren erfolgreich vorm Oberlandesgericht Düsseldorf durchgefochten (Aktenzeichen: III-1 Ws 97-100/16). Mit seiner Kanzlei hatte er im letzten Jahr auch die Aufhebung des Colour-Verbots gegen den Bandidos MC vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe erwirkt.

Kanzlei Heene & Peters
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