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Strafrechtlich verurteilte Rocker müssen ihren Kontakt zur Szene abbrechen. Die Rechtmäßigkeit dieses Kontaktverbots ist fraglich
Der Verurteilung in Rockerprozessen folgen in den letzten Jahren immer wieder strenge Auflagen, selbst nach abgebüßter Strafe. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun die Praktizierbarkeit der so genannten „Führungsaufsicht“ in Frage gestellt. Anlass war der Fall des Presidenten des seit 2012 verbotenen Bandidos-Chapters Aachen. Ihm war es zur Auflage gemacht worden, aus dem Club auszutreten und keine weitere Kontakte zum Club mehr zu pflegen.
Die einzig zulässige Maßnahme innerhalb der Führungsaufsicht sei das Verbot des Kontakts zu einzelnen Personen. Das aber, erklärte Rechtsanwalt Reinhard Peters, sei im Fall eines großen Clubs nicht praktikabel, weil ja all diese Personen namentlich genannt werden müssen. Peters hat dieses Verfahren erfolgreich vorm Oberlandesgericht Düsseldorf durchgefochten. Mit seiner Kanzlei hatte er im letzten Jahr auch die Aufhebung des Colour-Verbots gegen den Bandidos MC vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe erwirkt. Wir hatten darüber berichtet (www.bikersnews.de/motorrad/news/etappensieg+im+kuttenverbot+fuer+rocker_158.html).
Mehr dazu in der Juli-Ausgabe der BIKERS NEWS, ab dem 17. Juni am Kiosk

 
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