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Ein Hells Angel hat gegen die Kuttenverbotszone in Aachen prozessiert. Ohne Erfolg, aber ein Kampf besteht aus mehreren Runden
Die Zeiten der Abzeichenverbote für Rocker sind noch nicht vorbei, denn es gibt mehrere Möglichkeiten für Verbote. Das ist der Grund, warum Lutz vom Hells Angels MC Stuttgart schon wieder vor einem Gerichtssaal stand, diesmal vor der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts von Aachen.
Im letzten Jahr hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das bundesweite Colour-Verbot gegen den Bandidos MC aufgehoben. Wir hatten ausführlich darüber berichtet und immer wieder die juristischen Hintergründe dieses Verbots erklärt: Grundlage des Colour-Verbotes ist das Vereinsrecht, denn wenn ein Verein verboten wird, sind auch seine Abzeichen verboten. Darüber hinaus sind auch alle Abzeichen verboten, die den schon verbotenen Abzeichen zum Verwechseln ähnlich sind. Dieser Logik folgten die bundesweiten Verbote der Colours großer Clubs: Sobald ein einzelnes Chapter oder Charter verboten war, glaubten Politiker und Staatsanwälte, dass auch die Abzeichen aller anderen Ortsgruppen verboten sein müssten, weil sie sich nur im Ortsnamen von den Abzeichen der verbotenen Ortsgruppen unterschieden.
9. Juli 2015 vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Nach jahrelangem Colour-Verbot trägt Lutz den Death Head völlig legal vor laufenden Kameras

9. Juli 2015 vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe:
Nach jahrelangem Colour-Verbot trägt Lutz den
Death Head völlig legal vor laufenden Kameras


Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sah das anders. Mit seinem Rechtsspruch von 9. Juli 2015 blieben nur die Abzeichen der wirklich verbotenen Ortsgruppen verboten. Die Abzeichen aller anderen Chapter oder Charter durften seitdem wieder in der Öffentlichkeit getragen werden.
In dem verhandelten Fall ging es um die Colours zweier Bandidos. Aber andere Clubs waren ebenfalls betroffen. Und so legte Lutz vom Hells Angels MC Stuttgart unmittelbar nach dem Urteilsspruch vor den Türen des Bundesgerichtshofes und vor den Kameras der Presse seine Rückenabzeichen wieder an.
Der Urteilsspruch von Karlsruhe ging in die Biker-Geschichte ein. Aber er war nur ein Etappensieg. Denn es gibt ja noch andere Abzeichenverbote. Und die begründen sich wiederum durch andere Gesetze. Der Passus des Vereinsrechts dient der Strafverfolgung. Im Unterschied dazu dient ein Passus des Ordnungsbehördengesetzes der Gefahrenabwehr. Und dieses Ordnungsbehördengesetz ist die Grundlage für die in den letzten Jahren ebenfalls eingeführten Kuttenverbotszonen.
Die Kuttenverbotszonen werden für kurze Zeiträume und regional begrenzt ausgesprochen. Wenn die Polizei an bestimmten Orten eine Auseinandersetzung zwischen verfeindeten Rockerclubs befürchtet, dürfen dort deren Abzeichen verboten werden. Welche Abzeichen das sind, entscheidet die Polizei aufgrund ihrer Ermittlungen. Und manchmal rutschen auch die falschen Patches und die Namen falscher Clubs in diese Listen.
So geschehen auf der Kieler Woche vom 17. bis zum 26. Juni 2011. Damals hatte die Stadt Kiel ganz pauschal auch das Symbol der 1%-Raute verboten, ein Motiv, das in jeden Szeneshop frei verkäuflich von jedermann zu erwerben ist. In Kiel war schlichtweg alles verboten, was irgendwie nach Rocker aussah und das hatte uns veranlasst, dafür den Begriff „Kuttenverbotszone“ zu prägen.
Darüber hinaus hatte die Kieler Verfügung die Namen einer Menge Clubs genannt, die am sogenannten „Rockerkrieg“ gar nicht beteiligt waren. Unter diesen Clubs der Dirty Pack MC. Der wollte sich das nicht bieten lassen.

Herby (President Dirty Pack MC Brunsbüttel) nach der Aufhebung des Abzeichenverbots für seinen Club: „Wir wollten zeigen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen.“

Herby (President Dirty Pack MC Brunsbüttel) nach der
Aufhebung des Abzeichenverbots für seinen Club:
„Wir wollten zeigen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen.“


Kuttenverbotszonen werden kurzfristig ausgesprochen, unmittelbar vor der Kieler Woche konnte der Dirty Pack MC also nicht reagieren. Aber er klagte nachträglich. Und er bekam Recht. Am 18. Januar 2012 sprach das Oberverwaltungsgericht von Schleswig-Holsteinische sein Urteil: Den Membern des Dirty Pack MC hätte der Besuch der Kieler Woche in ihrem clubeigenen Ornat nicht verboten werden dürfen.
Auch das war nur ein Etappensieg, denn Kuttenverbotszonen sollte es weiterhin geben. Immer, wenn größere öffentliche Veranstaltungen anstanden, für die Politiker oder Polizei Auseinandersetzungen zwischen Rockern befürchteten, wurden diese Kuttenverbotszonen ausgesprochen. Eine davon galt im letzten Jahr für den Weihnachtsmarkt von Aachen, und zwar deutlich über die Zeit des Weihnachtsmarktes hinaus, nämlich vom 18. Dezember 2015 bis zum 10. Februar 2016 in der ganzen Innenstadt. Die Begründung für das Verbot von Abzeichen, Symbolen und Schriftzügen lieferte die Stadt Aachen in ihrer öffentlichen Verbotsverfügung gleich mit:
„Das uniformgleiche Tragen dieser Bekleidungsstücke erfolgt als Ausdruck einer gemeinsamen Gesinnung und dient als Erkennungszeichen, welches sowohl von Mitgliedern desselben Clubs als auch von verfeindeten Clubs registriert wird. Das Tragen solcher Bekleidungsstücke in der Öffentlichkeit führte bereits häufig zur Provokation und schlussendlich auch zur Anwendung massiver Gewalt.“
Die Aachener Verbotsverfügung hatte in diesem Zug natürlich wieder alle Symbole und Schriftzüge zusammengetragen, die sich unter der Schlagzeile „Rockerkrieg“ verbuchen ließen. Darunter befanden sich Namen von Clubs, die auch wir nie zuvor gehört hatten, von denen wir auch nicht glauben, dass es sie wirklich gibt. Aber die Beamten mussten offensichtlich wieder schnell eine Liste von Namen und Symbolen zusammenstellen, die irgendwie nach gefährlichen Rockern klingen. Darunter befand sich deshalb auch wieder die 1%-Raute.
Ließ sich gegen diese Verfügung prozessieren? Womöglich wieder mit Erfolg? Lutz vom Hells Angels MC Stuttgart hat es versucht. Am 24. August stand er vor der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts von Aachen. Für ihn waren an die 70 Polizisten hinter zwei Sicherheitsschleusen aufgeboten worden. Der Zutritt in den Gerichtssaal wurde ihm trotzdem verwehrt, denn er wollte seine Hells-Angels-Patches nicht ablegen. Auch das Urteil fiel nicht zu seinen Gunsten aus. Das Verbot der Hells-Angels-Abzeichen auf dem Aachener Weihnachtsmarkt wurde nicht nachträglich aufgehoben.
Wir haben mit Lutz darüber gesprochen. In einem Interview erklärt er uns, warum er diese Aktion auf sich genommen hat. Und was sich im Gerichtssaal ohne Lutz abspielte, erzählt uns sein Rechtsanwalt Florian Albrecht. Er hat Lutz vor Gericht vertreten. Den Prozess hatte er verloren, aber sein Fazit lautet: „Ein guter Kampf besteht aus mehreren Runden.“

 

Aus der Allgemeinverfügung der Stadt Aachen vom 16.12.2015
Trage- und Mitführverbot von Bekleidungsstücken mit Abzeichen, Emblemen, Schriftzügen, Colours oder sonstigen Kennzeichnungen der nachstehenden Motorradgruppierungen, ähnlicher sog. Outlaw-Motorcycle-Gangs und Street-Gangs an bestimmten Örtlichkeiten im Stadtgebiet Aachen
– Das Tragen oder Mitführen von Bekleidungsstücken, die mit Abzeichen, Emblemen, Schriftzügen, Colours oder sonstigen Kennzeichnungen der (Motorrad-) Gruppierungen Bandidos MC, Hells Angels MC, Inmortales Germany sowie Army 81, Outlaws MC Heinsberg und Gremium MC Heinsberg versehen sind, ist in den (...) genannten Bereichen in den (...) genannten Zeiträumen untersagt.
– Das Verbot gilt auch für Kleidungsgegenstände, die in Text, Bild oder Zeichen den Namen, das Symbol oder sonstige Kennzeichnungen einer Zugehörigkeit oder Unterstützung der genannten Gruppen wiedergeben. Ferner ist die Wiedergabe der Schriftzüge und Parolen „Respect Few, Fear None“ und „Expect no mercy“ sowie des Signums „1%er“ oder „1%“ in einer Raute und der Bezeichnungen „Outlaw Motorcycle Gang“ oder „Outlaw Motorcycle Club“ verboten.

 


Ein Erlebnisbericht
Der Rechtsanwalt der Hells Angels berichtet ganz
persönlich von der Verhandlung gegen die
Kuttenverbotszone in Aachen




Florian Albrecht ist der Anwalt der
Stuttgarter Hells Angels. Er hat Lutz im
Prozess gegen die Kuttenverbotszone
in Aachen vertreten


Es ist nicht so, dass wir nicht gewarnt waren. Ein Rechtsanwaltskollege, der des Öftern auch einmal in der BIKERS NEWS Erwähnung findet, hatte uns bereits – sozusagen warnend vorab – darauf hingewiesen, dass wir es in Aachen mit einer ganz besonderen Art der gerichtlichen Auseinandersetzung zu tun haben werden. Dass es dann so heftig kam, war zwar nicht wirklich überraschend, muss aber dennoch Anlass für eine kritische Positionierung geben.
Die Ausgangslage war jedenfalls, dass sich Lutz Schelhorn, der President des Hells Angels MC Stuttgart, gegen eine noch aus dem letzten Jahr stammende Allgemeinverfügung der Stadt Aachen gewandt hatte, mit der einer Vielzahl von einzelnen Rockervereinen und ganzen Rockerbewegungen untersagt worden war, den Aachener Weihnachtsmarkt zu besuchen und an einem Stadtrundgang teilzunehmen. Anlass für die polizeiliche Maßnahme waren gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rockern und sogenannte Schauläufe, die im Raum Aachen stattgefunden hatten, deren Anlass und Ablauf wir allerdings im gesamten Verfahren nicht aufklären konnten.
Eine angemessene Sachverhaltsaufklärung und Vertretung des Klägers vor Gericht wurden zunächst einmal dadurch verhindert, dass uns der Vorsitzende Richter eine uns völlig unbekannte, gleichwohl aber bereits einige Tage vor dem Verhandlungstermin erlassene sitzungspolizeiliche Anordnung präsentierte. Sie untersagte es jedem, den Sitzungsraum mit Kleidungsstücken zu betreten, auf der Symbole angebracht waren, die einem relevanten Rockerverein zugeordnet werden konnten. Zur Begründung wurden wir darauf hingewiesen, dass man selbst für Herrn Schelhorn keine Ausnahme machen könne, weil andernfalls im Sitzungssaal aufgrund der den Rockersymbolen anhaftenden Provokation mit Tumulten gerechnet werden müsse. Im Sitzungssaal befanden sich zu diesem Zeitpunkt in etwa vier Staatsanwälte und Polizeibeamte, sechs Journalisten, einige Justizbedienstete und zwei Zuhörer. Alles in allem also eine Besetzung, bei der man mit keinem Aufstand rechnen musste. Revolutionen gehen ja bekanntlich vom einfachen Volk aus.
Nachdem der Prozess dann ohne Lutz Schelhorn begonnen hatte, weil wir die freundlichen Angebote, T-Shirts auf links zu ziehen oder Leihjacken zu tragen, abgelehnt hatten, konnte und musste die mündliche Verhandlung beginnen. Um das, was dann geschah, zu begreifen, muss man wissen, dass die Verwaltungsgerichte eigentlich der letzte Schutz des Bürgers vor staatlicher Willkür sind. Mithin ist ihnen – genauso wie den Rechtsanwälten – die Aufgabe übertragen, staatliche Aktivitäten zu kontrollieren und sich notfalls schützend vor die Bürger und deren Freiheitsrechte zu stellen. Der Rechtsstaat lebt letztendlich auch durch die Gerichte – oder er geht mit ihnen unter.
Bereits zu Beginn der Verhandlung stand aufgrund des Umstands, dass der Vorsitzende Richter den Wortlaut der umstrittenen Allgemeinverfügung quasi in seine Anordnung für den Sitzungstag abgeschrieben hatte, fest, dass wir hier nicht mit einer unvoreingenommen Prüfung unseres Anliegens rechnen konnten. Wer schreibt schließlich ab, was er für falsch oder rechtswidrig erachtet? Ein Befangenheitsantrag gegen ihn und zahlreiche Beweisanträge, die eigentlich nur dazu dienen sollten, die Sachlage einmal ordentlich aufzuklären, wurden im Eiltempo abgearbeitet und abgelehnt. Ersichtlich ging es dem Gericht darum, uns möglichst rasch abzufrühstücken, was allerdings nicht allzu schnell gelingen sollte.
Den Kern des Rechtsstreites, die Frage, ob im Aachener Sperrgebiet nach der Prognose der Stadt mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen war, dass in naher Zukunft mit einem Schadenseintritt zu rechnen war, beispielsweise wenn sich der President der Stuttgarter Hells Angels auf den Aachener Weihnachtsmarkt begibt, ging das Gericht meinem Verständnis nach überhaupt nicht nach. Insoweit musste die Einschätzung der Polizei genügen; denn diese genießt vor Gericht im Gegensatz zu einem Rocker oder Rechtsanwalt ein großes Maß an Glaubwürdigkeit. So wurde es durch das Gericht akzeptiert, dass die Polizei die Argumentation lieferte, die die Stadt Aachen für die Durchsetzung der im Wesentlichen von der Polizei angestoßenen und vorgeschriebenen Allgemeinverfügung benötigte. Rechtmäßigkeitskontrolle ist in Aachen damit zuvorderst eine Eigenkontrolle der Behörden. Das Verwaltungsgericht nannte dieses rechtsstaatsferne Vorgehen dann „Vertrauensvorschuss“.
Besonders erschöpft muss nach der Verhandlung der Vorsitzende Richter Peter Roitzheim gewesen sein. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass in der Pressemitteilung des Gerichts exponiert darauf hingewiesen wurde, dass die mündliche Verhandlung fünf Stunden andauerte. Wer glaubt, dass in dieser Zeit eine intensive Rechtmäßigkeitskontrolle stattgefunden hätte, wie man es eigentlich erwarten darf, irrt. Tatsächlich verhandelt wurde nur einen Bruchteil der Zeit. Den Rest nutze das Gericht für interne Besprechungen, wohl um darüber zu entscheiden, wie man uns möglich schnell wieder los wird.
Ein guter Kampf besteht bekanntlich aus mehreren Runden. So sieht es auch vor den Verwaltungsgerichten aus. Ob und wie es weitergeht, das entscheiden wir, wenn uns die Urteilsgründe vorliegen. Das kann dauern. Fest steht jedenfalls, dass in Sachen Kuttenverbote das letzte Wort noch lange nicht gesprochen ist. Und klar ist auch, dass man viele Tropfen in einen rot gefärbten Fluss gießen muss, bis dieser wieder blau wird. Bei letzterem kann die gesamte Bikerszene mithelfen. Hoffen darf man, im wahren Leben, wie vor Gericht.


 


„Hier geht es um unsere Grundrechte“
Wir sprachen mit Lutz vom Hells Angels MC
darüber, warum er den Prozess in Aachen
auf sich genommen hat


Lutz Schelhorn, President Hells Angels MC Stuttgart

Lutz Schelhorn, President Hells Angels MC Stuttgart

BN: Dem Dirty Pack MC war es gelungen, seinen Namen nachträglich aus einer Kuttenverbotszone herauszuklagen. Der Club war nur mehr oder weniger zufällig in die Verbotsliste hineingerutscht. Als Hells Angels steht ihr immer ganz vorn. War doch klar, dass es euch nicht so leicht gelingen würde?

Lutz: Wenn ich in den 35 Jahren meiner Clubmitgliedschaft etwas gelernt habe, dann, dass es nie leicht ist, Recht zu bekommen. Ich kann es aber nicht hinnehmen, dass uns MC-Mitgliedern inzwischen unsere Grundrechte in jeder Lebenslage beschnitten werden.

Wenn keine Aussicht bestand, den Prozess zu gewinnen, warum hast du ihn dann trotzdem angestrengt?

Wenn wir hier resignieren würden, hätten die Länderinnenminister mit ihrem Strategiepapier ihr Ziel erreicht. Wir müssen dagegen angehen. Alle Clubs. Und zusammen! Alleine wird das schon finanziell zum Fiasko. Es muss eine clubübergreifende juristische Zusammenarbeit entstehen. Dann hätten die Behörden auch wesentlich mehr Probleme damit, ihre spekulative  Argumentation aufrechtzuhalten.

Du wolltest vor Gericht ein Shirt mit Hells- Angels-Patch tragen. Das Gericht wollte dich damit nicht reinlassen. Warum wolltest du das Patch unbedingt auch vor Gericht zeigen, zur Wahrheitsfindung hätte es doch nicht beigetragen, oder?

Das Gericht wusste ganz genau, wie wichtig mir das Tragen meiner Farben ist. Das war auch der Grund meiner Klage und das zieht sich wie ein roter Faden durch unsere Klageschrift. Dem Gericht musste also klar sein, dass ich meine Farben nicht ablege. Dass die Anordnung des Gerichtes schon am 19. August ergangen war und mir als Kläger bis zum 24. August nicht eröffnet wurde, zeigt, dass man uns Steine in den Weg legen wollte. Dass das Gericht dann auch noch ganze Passagen aus der zu verhandelnden Verfügung rauskopierte und in diese Anordnung einfügte, spricht auch Bände.

Das Ganze ist eine Posse, lass uns eine possenhafte Frage stellen: Wirst du den nächsten Aachener Weihnachtsmarkt in Zivilkleidung besuchen, falls dort in diesem Jahr wieder ein Abzeichenverbot ausgesprochen wird?

Ich würde das nicht als Posse bezeichnen. Nochmal, hier geht es um unsere Grundrechte. Ich weiß, dass inzwischen nicht nur die „großen Vier“ davon betroffen sind! Wenn ich mir nur die Waffenverbotsverfahren anschaue: Da geht es wohlgemerkt um Reizgase und Pfeffersprays. Wenn das durchgeht, werden wir als unzuverlässig eingestuft. Was wird dann folgen? Die Behörden spielen das schon durch!
Natürlich werde ich dieses Jahr, zusammen mit meiner Freundin auf den Aachener Weihnachtsmarkt gehen. Und ich werde alles dransetzen, auch dort meine Farben zu tragen!

Aus aktuellem Anlass. Am Wochenende nach dem Prozess in Aachen war die Polizei in Bielefeld im Großeinsatz. Die bürgerliche Presse berichtete darüber, dass die Polizei dort das Aufeinandertreffen der verfeindeten Hells-Angels-Gruppierungen „Nomads Turkey“ und „Old School“ verhindert hätte. Was ist da dran?

Drei Tage später kam die Meldung, in der die Polizeisprecherin Kathryn Landwehrmeyer einräumte, dass offenbar keine rivalisierenden Rockerbanden in der Stadt waren. Für mich war das wieder ein extremes Beispiel, wie fahrlässig manche Behörden agieren. Und wie unkritisch die meisten Medien diesen Mist schlucken. Nun, da hatte immerhin das Westfalen-Blatt mal nachgefragt und recherchiert. Ich hoffe, das macht Schule.

Manche Member tragen inzwischen ein „Old School“-Patch, angeblich um sich damit von den anderen zu unterscheiden. Dich würden wir als Old Schooler einschätzen. Trägst du so ein Patch?

Nein, ich bin kein Freund von Schubladen-denken. Das kann auch nur derjenige interpretieren, der das trägt. Jeder so, wie er das möchte. Mir langt es, dass „Hells Angels“ auf meiner Jacke steht.

Zuerst erschienen in BIKERS NEWS 10/2016

 
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