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Ausgabe: 2/19


BIKERS NEWS - 2019/2
Am Kiosk seit 18.01.2019
Ausgabe 3/19 erscheint am 15. Feb
Kann man einen Verein verbieten, der sich bereits aufgelöst hat? Ja, sagt das Bundesverwaltungsgericht – und hat damit die Klage einiger Hells Angels gegen das Verbot des Bonner Charters abgewiesen. Um die ganze Posse um dieses Verbot nachzuvollziehen, muss man sich die Chronologie der Ereignisse vor Augen führen: Im März 2016 erlässt der Innenminister von Rheinland-Pfalz einige Tage vor der Landtagswahl ein erstes Verbot, um sich und seine Behörde beim Wähler ins rechte Licht zu setzen. Doch das Verbot wird schon im Juli vom Oberverwaltungsgericht des Landes aufgehoben. Der Grund: Das Charter war über die Landesgrenzen hinaus aktiv, allein der Innenminister des Bundes wäre also befugt gewesen, den Verein zu verbieten. Im August lösen sich die Bonner Hells Angels dann offiziell auf, weil die Luft endgültig raus ist – schließlich waren bereits vor dem Verbot einige Member verhaftet worden und nach dem Erlass des Ministers demoliert die Polizei dann auch noch das Clubhaus, das ohnehin schon lange ein Klotz am Bein war.

Doch damit ist die Geschichte der Bonner Hells Angels noch nicht beendet, denn im November folgt ein zweites Verbot durch das Bundesinnenministerium, das damit Stimmung für das Colour-Verbot und die Verschärfung des Vereinsgesetzes machen will. Im Dezember klagen dann vierzehn ehemalige Mitglieder des Vereins gegen dieses Verbot. Ihr Argument: Das Verbot läuft ins Leere, der Verein existiert ja nicht mehr – es ist deswegen unmöglich, ihn zu verbieten.

Doch der oberste deutsche Gerichtshof für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten sah das anders: Der Verein möge ja seine Auflösung beschlossen haben, allerdings habe noch Vereinsvermögen bestanden. Es sei quasi noch ein „Restverein“ übrig gewesen – und den habe man auch verbieten können. Die inhaltliche Überprüfung des Verbots, also die Frage, ob der Verein überhaupt rechtmäßig verboten wurde, stand also gar nicht auf der Tagesordnung. Und paradoxerweise kann sie auch gar nicht mehr beantwortet werden, denn dafür müsste der Verein klagen – doch den gibt es ja nicht mehr.

Ich bin weder Jurist noch Philosoph, doch ich erlaube mir trotzdem ein Urteil: Ein Verein ist ein freiwilliger, dauerhafter Zusammenschluss von Personen, die gemeinsam einen bestimmten Zweck verfolgen. Vereine bestehen, weil es der freie Wille einer Gruppe von Bürgern ist. Ein Verein ist im wahrsten Sinne des Wortes also eine ideelle Angelegenheit, die mit materiellen Dingen zunächst wenig zu tun hat. Ein Verein ohne Vereinsvermögen ist also denkbar – ein Vereinsvermögen ohne den Willen von Menschen, ein Verein zu sein, aber nicht.

Dass das Grundgesetz den Behörden die Möglichkeit gibt, Vereine zu verbieten, die sich nicht an die Spielregeln halten, ist ein wichtiger Bestandteil einer wehrhaften Demokratie. Aber irgendwie werde ich den Verdacht nicht los, dass auch das Bundesverwaltungsgericht dieses Ziel im Fall des Hells Angels MC Bonn aus den Augen verloren hat. Wer künftig einen Verein auflöst, sollte jedenfalls tunlichst darauf achten, dass er die Bühne besenrein hinterlässt und nicht noch irgendwo ein angebrochenes Bier rumsteht. Denn für die Behörden wäre es im Zweifel halb voll – und Vereinseigentum.


Tilmann Ziegenhain, Chefredakteur
 
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