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Ausgabe: 3/19


BIKERS NEWS - 2019/3
Am Kiosk seit 15.02.2019
Ausgabe 4/19 erscheint am 15. Mär
Luke war und ist kein Member des Hells Angels MC. Bislang hat der 22-Jährige nicht mal einen Motorradführerschein. Was er hat, ist ein rotes T-Shirt, auf dem neben einem schicken Custombike die Ziffer „81“ und die Begriffe „Original“ und „Support“ gedruckt sind, beide in „Hessian Regular“, der typischen „Hells-Angels-Schrift“. Vor ziemlich genau einem Jahr trug Luke dieses Shirt auf einer Demo in Berlin. Kurz darauf bekam er Post von der Staatsanwaltschaft: Er habe sich strafbar gemacht, weil er öffentlich verbotene Kennzeichen des Hells Angels MC verwendet hätte. Fun Fact: Bereits einige Wochen zuvor hatte er dasselbe Shirt schon einmal auf einer Demo getragen und den Einsatzleiter gefragt, ob er das dürfe. Antwort: „Ist mir doch egal, was du trägst“. Am Ende wurde Luke nicht nur freigesprochen, das Gericht stellte ihm wegen der unübersichtlichen Rechtslage auch noch einen Pflichtverteidiger auf Staatskosten zur Seite – von Rechtssicherheit und klaren Regeln kann also keine Rede sein.

Grund für dieses Chaos ist das neue Vereinsgesetz. Seit der Bundestag es Anfang 2017 verschärft hat, um die Colours der großen Clubs aus der Öffentlichkeit zu verbannen und der Bevölkerung so ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, weiß niemand mehr, was verboten und was erlaubt ist – ein Szenario, das nicht nur die BIKERS NEWS genau so prophezeit hatte. Zuständig für die Umsetzung des Gesetzes sind die Länder, die jeweils eigene Linien fahren. In Berlin legen Polizei und Staatsanwaltschaft das Gesetz besonders streng aus und verbieten gleich eine ganze Schriftart – was das letzte Mal übrigens 1941 geschah, per Erlass vom Führer höchstpersönlich.

Luke ist nicht das einzige Opfer der Berliner Hexenjagd, denn so wie ihm ging es vielen weiteren Supportern. Doch andere Clubs, von denen kein einziges Chapter oder Charter verboten ist, kann es ebenso treffen: Auch mehrere Member des Blood Red Section MCs wurden in Berlin angezeigt. Der Grund: Auf ihren Jacken war neben dem Clubnamen und den Begriffen „Home Guard“ und „Hof“ die Ziffer „83“ eingestickt, alles in Rot und Weiß und in einer Schrift, die Polizei und Staatsanwaltschaft fälschlicherweise für Hessian Regular hielten. Doch nicht nur Schrift und Farbe waren ausschlaggebend, sondern auch die Ziffer. Die 83, so Polizei und Staatsanwaltschaft, stehe nämlich nicht für die Positionen der Buchstaben „H“ und „C“ im Alphabet und damit für „Hof City“, wo der Club ansässig ist. Vielmehr seien sie ein Ersatz für die 81 und stünden damit für „H“ und „A“, also die Hells Angels. Auch hier urteilte das Gericht mit einem Freispruch – und fand deutliche Worte zur Zahlenhysterie der Exekutive: Zu argumentieren, dass die 83 eine Reminiszenz an die Hells Angels wäre, weil in Wirklichkeit die 81 gemeint sei, gehe zu weit, denn: „Dann wären sämtliche Zahlen, die eine 8 oder eine 1 enthalten der 81 ähnlich – und das sind immerhin ein Drittel aller zweistelligen Zahlen.“ (sic!)

Wer nun glaubt, dass die Hexenjagd in Berlin mit den Freisprüchen beendet ist, hat sich allerdings getäuscht: Gegen diese und alle anderen Freisprüche vergleichbarer Art hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Macht ja nichts, schließlich zahlt die Kosten all dieser Polizeieinsätze und Gerichtsverfahren ja die Stadt Berlin – die im Länderfinanzausgleich den unrühmlichen ersten Platz belegt.


Tilmann Ziegenhain, Chefredakteur
 
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