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Inhalt der Ausgabe November 2016

Titel November 2016

Aktuelle Ausgabe PROBELESEN »


  37. Jahrgang • Heft 415 • 11/2016  

 
  STORYS und EVENTS     CLUBLEBEN  
  • Tortour de France Lobo MC on the Road
  • Back to the Roots Teil 16
  • Jubiläumsparty beim Condor MC   
  • Stahlpakt MC Zehn Jahre in Waltershausen  
  • Bastards MC Gemeinsamer Run aller Chapter                                     
   BIKES und TECHNIK             
  AUS DER SZENE  
  • Bandidos MC Dreifaches Jubiläum
  • Bandidos MC Straßenfest in Bochum   
  • Bandidos MC Bochumer Anniversary mit Polizeikontrollen
  • Anwalt im Interview Euer Recht bei Polizeikontrollen
  • Helloween Ride Der letzte Ritt vorm Winter
  • Mark Brothers MC Abschied von Seemann
  • Freeway Rider’s MC Memory Ride
  • BIKERS NEWS Blog
  • 40 Jahre Broncos MC Switzerland 
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Checkpoint November 2016

paragraphKampfansage

Nun ist es so weit: Der Bundestag berät über eine Verschärfung des Vereinsgesetzes. Der neue Gesetzestext würde alle Kennzeichen von Vereinen verbieten, die denen von verbotenen Vereinen ähneln – und er soll rückwirkend gelten. Wenn das Gesetz im Parlament beschlossen wird, müssen also alle Ortsgruppen des Bandidos MC, des Gremium MC und des Hells Angels MC schon bald ihre Kutten ablegen. Dass das Gesetz kommen wird, ist so gut wie sicher, denn schon nach der ersten Debatte in Berlin war klar, dass Rocker und Motorradclubs im Bundestag keine Lobby haben. Und allein für die MC-Szene wurde der Entwurf erarbeitet – die Redebeiträge kreisten um kein anderes Thema. Nur Ulla Jelpke von der Linkspartei meldete Bedenken an, ohne die kriminellen Auswüchse der Clubs auszublenden. Sie betonte, dass die Gesetzesnovelle nicht nur untauglich sei, sondern auch viele Unschuldige treffen würde – nicht nur unter den Motorradclubs. Alle anderen Parteien sind sich einig: Rocker sind kriminell und müssen bekämpft werden.

Auch an der Formulierung des neuen Vereinsgesetzes erkennt man sofort, wer gemeint ist. Konkret heißt es dort: „Ein Kennzeichen eines verbotenen Vereins wird insbesondere dann in im Wesentlichen gleicher Form verwendet, wenn bei ähnlichem äußeren Gesamterscheinungsbild das Kennzeichen (...) mit einer anderen Orts- oder Regionalbezeichnung versehen wird.“ Zu Deutsch: Wird das Chapter eines Clubs verboten, wird damit allen anderen Ortsgruppen verboten, ihr Colour zu tragen.

Hintergrund des Vorstoßes ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe vom letzten Jahr. Das höchste Gericht sprach seinerzeit zwei Bandidos frei, die sich in ihren Kutten auf einer Polizeiwache gemeldet hatten. Nach der damaligen Rechtsauffassung machten sie sich damit strafbar, denn ihre Vereinsabzeichen glichen denen der beiden verbotenen Chapter in Aachen und Neumünster. Weil sie auf ihren Kutten aber die Zugehörigkeit zu den Ortsgruppen Unna und Bochum kenntlich gemacht hatten und die gegenwärtige Gesetzeslage unstimmig ist, sprachen die Richter in Karlsruhe sie schließlich frei.

Diese Schlappe konnte die Politik offensichtlich nicht auf sich sitzen lassen. Das Resultat ist ein Gesetzentwurf, der Freiheit zugunsten vermeintlicher Sicherheit opfert und ganze Gruppen kollektiv in Sippenhaft nimmt – denn auch wenn das geplante neue Gesetz für die Rockerszene maßgeschneidert wurde, gilt es natürlich für alle Vereine. Die Folgen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die geliebte Vereinsmeierei in unserem Land sind noch nicht absehbar. Was wäre zum Beispiel, wenn jemand einen Verein gründet, dessen Logo zufällig dem der Friedrich-Ebert- oder dem der Konrad-Adenauer-Stiftung ähnelt und der dann verboten wird? Müssten die parteinahen Vereine von SPD und CDU sich dann ein neues Corporate Design zulegen, weil sie sich ansonsten strafbar machen würden?
Tilmann ZiegenhainBIKERS NEWS Chefredaktion
Doch lassen wir den Spaß beiseite, der angesichts der ernsten Lage nicht angebracht ist. Was den betroffenen Clubs nun bleibt, ist zweierlei: In einem ersten Schritt können sie ihren Zusammenhalt nach außen mit einem Ersatz-Colour bekunden, wie sie es in der Vergangenheit bereits getan haben. Natürlich wird der Verzicht auf die hart verdienten Club-Insignien nicht leicht fallen – nur aus diesem Grund will die Politik ja das verschärfte Vereinsgesetz.

Der zweite mögliche Schritt könnte juristisch in Form einer Verfassungsklage folgen. Die Chancen auf Erfolg schätzen die Juristen, mit denen wir bislang gesprochen haben, allerdings gering ein. Für manche Member könnte dieser zweite Schritt deswegen noch schmerzhafter als der erste sein – denn um die Erfolgsaussichten zu verbessern, müssten die Clubs über ihren Schatten springen und an einem Strang ziehen. Aber was ist ein Colour wert, das nicht erkämpft werden muss?
 
Tilmann Ziegenhain



























Tilmann Ziegenhain
Stand:23 June 2018 01:02:55/magazin/bikers+news/content-22726_40-22709_60.html?s=2