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Inhalt der Ausgabe Dezember 2016


Aktuelle Ausgabe PROBELESEN »


  37. Jahrgang • Heft 416 • 12/2016  

 
  STORYS und EVENTS                         
  CLUBLEBEN      BIKES und TECHNIK             
  AUS DER SZENE  
  • Hells Angels MC Abschied von President Aygün    
  • Hells Angels MC Yankee Memorial Run    
  • Born to be Wild MC Halloween-Party    
  • Born to be Wild MC Magdeburg  Hofparty    
  • Rolling Wheels MC Berlin    
  • Fünf Jahre Roadbreaker MC Süd-West    
  • Motorcycle Cannonball Quer durch die USA    
  • Büffel MC Rehagen Herbstparty    
  • Kartell MC Schärfster Typ Braunschweigs   
  • Bandidos MC Unna Schlagerparty    
  • 40 Jahre MC Weidelsburg    
  • Rick’s Harley Days   Letzter Stunt von Rainer Schwarz    
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  • Checkpoint    
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Checkpoint Dezember2016

BriefSIGN FOR YOUR RIGHT!

Unterschriften sammeln. Das ist in etwa so sexy wie ein Motorrad im Originalzustand. Und hat wahrscheinlich genau so viel Aussicht auf Erfolg wie der Versuch, einen Graukittel vom tieferen Sinn eines höheren Lenkers zu überzeugen. Wahrscheinlich ist es aber eine der letzten Chancen, die geplante Verschärfung des Vereinsgesetzes zu verhindern.
Über den Plan der Bundesregierung haben wir bereits im letzten Heft ausgiebig berichtet: Vor Kurzem hat sie dem Parlament den Entwurf eines neuen Vereinsgesetzes vorgelegt. Wenn der Bundestag zustimmt, könnten die Colours der großen Clubs schon bald Geschichte sein.

Vorgeblich geht es darum, Verbrechen zu verhindern – de facto möchte die Regierung aber die Abzeichen der Rocker
aus der Öffentlichkeit verbannen. Denn die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten sind ausreichend, um Kriminalität zu bekämpfen – die ohne Zweifel auch in der MC-Szene immer wieder unschöne Auswüchse treibt. Schon jetzt ist es nämlich verboten, öffentlich Kennzeichen zu verwenden, die denen von verbotenen Organisationen im Wesentlichen gleichen. Doch es gibt eine Einschränkung: Damit einem Verein diese ähnlichen Kennzeichen verboten werden können, muss er die Zielsetzung des verbotenen Vereins teilen – diese Einschränkung soll nun wegfallen. Im Klartext: Ein Verein muss gar nicht mehr kriminell sein, damit seine Abzeichen verboten werden – er muss nur so aussehen. Der Bundesregierung geht es im wahrsten Sinne des Wortes also nur um Symbolpolitik. Denn mit dem Verbot von Abzeichen und Logos verschwinden ja nicht die Personen, die sie verwenden – seien sie nun Rocker oder nicht, seien sie nun kriminell oder nicht. Betroffen könnte am Ende nicht nur die Rockerszene sein, sondern das gesamte Vereinsleben in unserem Land.

Damit verstößt der Gesetzentwurf gegen die im Grundgesetz verankerte Vereinigungsfreiheit und das rechtsstaatliche Gebot der Unschuldsvermutung. Doch nach gegenwärtigem Stand der Dinge wird das Gesetz wohl kommen – nur die Linkspartei hat während der ersten Lesung im Bundestag Kritik am Kern des Entwurfs geäußert.Chefredakteur: Tilmann Ziegenhain
Deswegen haben wir Ende Oktober eine Petition im Deutschen Bundestag eingereicht, mit der wir die Parlamentarier auffordern, gegen die Initiative der Regierung zu stimmen und das Gesetz abzulehnen. Je mehr Personen die Petition mit unterzeichnen, desto größer ist die Chance, dass die Parlamentarier umdenken. Alles, was ihr braucht, ist ein Stift, um auf Seite 29 zu unterschreiben, eine Schere, um die Liste auszuschneiden, und einen Umschlag samt Briefmarke, um sie uns zu schicken. Oder ihr unterzeichnet online auf der Seite des Petitionsausschusses unter epetitionen.bundestag.de, dann spart ihr euch das Porto. Aber 70 Cent und fünf Minuten sollten euch eure Rechte eigentlich Wert sein.
Tilmann Ziegenhain

























Tilmann Ziegenhain
Stand:23 June 2018 00:49:12/magazin/bikers+news/content-22841_40-22831_60.html?s=2