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Inhalt der Ausgabe Februar 2017

BIKERS NEWS Titel Februar 2017

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  38. Jahrgang • Heft 418 • 02/2017  

 
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Checkpoint Februar 2017

Mit der Knarre in den Bundestag

Typisch Biker: Anstelle eines Anzugs trug Ahlsdorf im Bundes­­tag einen billigen Pulli vom Aldi – und anstelle eines Aktenkoffers einen Knarren­kasten. Den hatte er beim letzten Berlin-Besuch liegenlassen, nun wollte er ihn endlich wieder zurück nach Mannheim bringen, denn in der heimischen Garage wartete ein Simmerring sehnlichst auf eine ¾-Zoll-Nuss.
Auf dem Foto seht ihr unseren langjährigen, ehemaligen Chefredakteur, wie er das mehrere Kilo schwere, scheppernde Teil in einer Sporttasche durch die heiligen Hallen der deutschen Demokratie Foto:  AFE  Walczakschleppt. Weiter vorn läuft Micha vom PR-Team der Bandidos, rechts neben mir Django, Pressesprecher der Hells Angels. Am 12. Dezember waren Ahlsdorf und ich neben diesen und weiteren Vertretern der Rocker- und MC-Szene in die Hauptstadt gereist, um an der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses teilzunehmen. Ulla Jelpke von der Linkspartei hatte diese Anhörung gefordert, in deren Rahmen Sachverständige ihre Einschätzung zur geplanten Verschärfung des Vereinsgesetzes abgeben sollten. Sie war die einzige Abgeordnete, die sich während der ersten Debatte Ende November kritisch zum Gesetzentwurf geäußert hatte, mit dem die Bundesregierung die Kennzeichen der drei großen deutschen MCs bundesweit per Gesetz verbieten will.

Während die anderen Parteien Juristen und Sachverständige aus Polizeikreisen nach Berlin luden, entschied sich Ulla Jelpke für Ahlsdorf. Der nutzte seine Redezeit, um unter den Parlamentariern für einen unvoreingenommenen und ausgewogenen Blick auf die MC-Szene zu werben. Das Resultat der Anhörung war, dass der umstrittene Entwurf nicht wie ursprünglich geplant vor Weihnachten beschlossen wurde. Das allerdings dürfte eher den juristischen Bedenken geschuldet sein, die von den Jura-Professoren Ulrich Battis und Kathrin Groh geäußert wurden. Denn nichts dürften die beiden einstigen großen Volksparteien CDU und SPD mehr fürchten, als dass ihr Gesetz nicht wasserdicht ist – oder?

Falsch gedacht, denn kurz bevor dieses Heft in Druck ging, stand das Thema doch wieder auf der Tagesordnung: Am 19. Januar wird der Bundestag abstimmen, einen Tag, bevor diese Ausgabe erscheint – danke, Merkel! Dass bis dahin noch wesentliche Änderungen zum Entwurf eingereicht werden, ist unwahrscheinlich. Es sieht also so aus, dass die Bundesregierung die Kritik Tilmann Ziegenhainder Juristen ignoriert und das Gesetz verabschiedet. Verständlich, denn immerhin ist bald Bundestagswahl und sowohl SPD als auch CDU versuchen, der AfD mit öffentlichkeitswirksamer Symbolpolitik das Wasser abzugraben – das scheint momentan wichtiger zu sein als die Zweifel irgendwelcher Experten. Wenn das Gesetz dann gegebenenfalls nach einem jahrelangen Prozess vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird, dürften zumindest einige der jetzigen Abgeordneten vom Bundestag in die Aufsichtsräte großer Unternehmen gewechselt sein.

Die Clubs sollten nun im eigenen Interesse auf den geglückten ersten Annäherungsversuchen aufbauen – denn sicher ist in diesen Tagen nur, dass Ahlsdorf seinen Simmerring erfolgreich ausgetauscht hat.
Tilmann Ziegenhain
Stand:18 July 2018 02:48:41/magazin/bikers+news/content-23121_40-23109_60.html?s=