Verfassungsbeschwerde: Der Gang nach Karlsruhe

16.03.2018  |  Text: Tilmann Ziegenhain  |   Bilder: Christian Heim, div.
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Verfassungsbeschwerde: Der Gang nach Karlsruhe
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Nach dem Gremium MC haben nun auch Bandidos und Hells Angels Verfassungsbeschwerde gegen das Colour-Verbot eingelegt – überreicht haben sie ihre Eingaben gemeinsam
Montag, 26. Februar 2018. Pünktlich um 13 Uhr nähert sich eine Gruppe dem Bundesverfassungsgericht. Auch aus der Entfernung von rund zweihundert Metern ist den angereisten Medienvertretern, die bereits vor der bewachten Sicherheitszone am Eingangsbereich warten, schnell klar: Das müssen die Rocker der Bandidos und Hells Angels sein, die sich einige Tage zuvor in einer gemeinsamen Pressemitteilung angekündigt haben. Schließlich tragen die Männer statt Krawatten und Anzügen Sonnenbrillen und Bärte.

Angeführt wird die Gruppe von Hupe aus der Führungsriege des Bandidos MC Gelsen­kirchen und Lutz, dem Presidenten der Stuttgarter Hells Angels. Doch im Mittelpunkt stehen die beiden dicken Akten, die Reinhard Peters und Prof. Dr. Sönke Florian Gerhold mit sich führen. Es handelt sich um die Verfassungsbeschwerden der beiden MCs, die sich gegen das verschärfte Vereinsgesetz und das damit einhergehende Verbot der Clubanzeichen wenden. Die beiden Verfahrensbevollmächtigten Peters und Gerhold waren neben anderen Juristen in den letzten Monaten intensiv mit der Ausarbeitung dieser Beschwerden beschäftigt. Beide Clubs haben jeweils eine eigene ausgearbeitet, doch überreicht werden sie heute gemeinsam. Natürlich werden die umfangreichen Dokumente nicht einfach in den Briefkasten geworfen; vielmehr verschwindet die Gruppe für kurze Zeit im Gebäude, um die Akten persönlich im höchsten deutschen Gericht abzugeben. Bereits einige Minuten später sind Anwälte und Rocker wieder draußen, wo sie den Reportern von Funk und Fernsehen Fragen beantworten.

Nun heißt es erst mal warten: Nachdem der Gremium MC sich bereits Mitte September 2017 an das Bundesverfassungsgericht gewandt hatte, liegen den Richtern nun die Beschwerden der anderen beiden großen betroffenen Clubs vor. Ob die Richter die Beschwerden annehmen und wann sie gegebenenfalls darüber entscheiden werden, ist allerdings unklar – es könnte durchaus mehrere Jahre dauern.
Die Gruppe verschwindet für kurze Zeit im Gebäude, um die Akten persönlich im höchsten deutschen Gericht abzugeben, bereits einige Minuten später sind Anwälte und Rocker wieder draußen, wo sie den Reportern von Funk und Fernsehen Fragen beantworten
 

Gemeinsame Pressemitteilung des
Bandidos MC und Hells Angels MC


Seit dem 16.03.2017 gilt das neue Vereinsgesetz, das ein auf Rockervereine abzielendes erweitertes Kennzeichenverbot enthält. Diesen Vereinen und ihren Mitgliedern wird es auf der Grundlage der Neuregelung untersagt, ihre Kennzeichen (bspw. „Fat Mexican“ und „Death Head“) in der Öffentlichkeit zu zeigen. Die neue Rechtslage wird seitens der Polizeibehörden exzessiv angewandt, was dazu führt, dass auch seitens der Rocker­vereine verwendete Schriftarten (in Berlin) und Farbkombinationen (in Bayern) als verboten gelten. Unter dem Vorwand, einen Beitrag zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung leisten zu wollen, werden mithin ganz überwiegend rechtstreue Mitglieder verfassungsrechtlich geschützter Vereine kriminalisiert und stigmatisiert.
Regionale Vereine, die den Bewegungen der Hells Angels und Bandidos angehören, werden Verfassungsbeschwerden einbringen. Dazu Lutz Schelhorn vom Hells Angels MC Stuttgart: „Gemeinsam mit dem Bandidos MC wenden wir uns gegen eine Verfolgungsstrategie, die mit dem gegenwärtigen Kennzeichenverbot ihren Höhepunkt findet. Für Sippenhaft, Diskriminierung und Willkür darf im Rechtsstaat kein Platz sein.“
Die Verfassungsbeschwerden, die von Frau Prof. Dr. Kathrin Groh (für den Bandidos MC Gelsenkirchen) und Herrn Prof. Dr. Sönke Gerhold (für den Hells Angels MC Stuttgart) verfasst wurden, berufen sich unter anderem auf einen verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen und überdies völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Vereinigungsfreiheit der betroffenen Vereine und Mitglieder (Art. 9 Abs. 1 GG), denen identitätsstiftende Symbole (sozusagen die „Markenzeichen“) ohne rechtsstaatliche Legitimation genommen werden. Sie stützen sich hierbei auch auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der festgestellt hat, dass es unter Berücksichtigung der Meinungs- und Handlungsfreiheit unzulässig ist, wenn Vereinen, die mit kriminellen Aktivitäten in keinem Zusammenhang stehen, ihre Symbole genommen werden (BGH, Urt. v. 09.07.2015 – 3 StR 33/15).


Hierzu die Stellungnahmen der Verfahrensbevollmächtigten

„Der Gesetzgeber greift in die Meinungsfreiheit ein und will die deutsche Bevölkerung vor nicht vorhandenen Gefahren durch Rockersymbole schützen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält abstrakte Äußerungsdelikte, wie das pauschale Kuttenverbot eines ist, für menschenrechtswidrig.“ (Prof. Dr. Kathrin Groh)

„Das sogenannte Kuttenverbot lässt sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen. Die pauschale Vorverurteilung aller größeren Motorradvereinigungen als kriminelle Organisationen entbehrt jeder empirischen Grundlage und auch alle sonstigen Vereine muss die Weite des neuen Gesetzes alarmieren.“ (Prof. Dr. Sönke Gerhold)
 


Colour-Verbot per Gesetz

Seit dem 16. März 2017 gilt in Deutschland ein neues Vereinsgesetz. Darin hat der Gesetzgeber das Kennzeichenverbot verbotener Vereine ausgeweitet. Haben zwei Vereine ein „im Wesentlichen“ gleiches Kennzeichen und wird einer der Vereine verboten, darf der andere Verein seine Kennzeichen ebenfalls nicht mehr benutzen – denn die Einschränkung, dass der nicht verbotene Verein die gleichen Ziele verfolgen muss wie der verbotene, ist weggefallen.

Da in den letzten Jahren und Jahrzehnten sowohl vom Bandidos MC als auch vom Gremium MC und den Hells Angels mindestens eine Ortsgruppe verboten wurde, dürfen alle drei Clubs ihre Abzeichen nun bundesweit nicht mehr tragen – dass die Charter und Chapter selbst nicht verboten sind, spielt also keine Rolle mehr. Auch einige andere, kleinere Clubs sind vom Abzeichenverbot betroffen.

Weitere Hintergründe und Infos zeigt unser Clip:
tinyurl.com/wissen-colour-verbot



 

„Mit einer kurzfristigen Entscheidung rechnen wir nicht“

Wir haben mit Michael von den Bandidos, Lutz von den Hells Angels sowie den Clubanwälten Reinhard Peters und Prof. Dr. Sönke Florian Gerhold über die Verfassungsbeschwerden der beiden MCs gesprochen


Michael, Pressesprecher des Bandidos MC
(Foto: Rost)



Lutz Schelhorn, President der Stuttgarter Hells Angels
(Foto: Rost)


BIKERS NEWS: Der Gremium MC Konstanz hat bereits Mitte September 2017 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Colour-Verbot eingereicht. Ursprünglich war geplant, dass sich Bandidos, Gremium MC und Hells Angels über das juristische Vorgehen austauschen – es stand zeitweise sogar zur Debatte, nur eine einzige, gemeinsame Beschwerde in Karlsruhe einzureichen. Ist die kurze Zeit der Kooperation vorbei, zumindest zwischen euren Clubs und dem Gremium MC?


Michael (BMC): Ganz im Gegenteil. Wir und auch die Anwälte stehen im ständigen Austausch mit den anderen Clubs. Wir hatten damals alle die Idee der gemeinsamen Beschwerde. Aber wir mussten einsehen, dass es wohl besser ist, drei getrennte vorzubereiten. Das Gremium war schneller fertig, Hells Angels MC und wir haben den zeitlichen Rahmen ausgeschöpft. Das heißt aber nicht, dass die Kooperation vorbei ist – es geht nur zusammen voran.

Lutz (HAMC): Ja, das sehe ich auch so. Es wurde kooperiert. Mit dem Gremium MC zwar auf Sparflamme, aber das Ergebnis ist: Man hat sich gegenseitig keine Beine gestellt. Und wenn die Verfassungsbeschwerde verhandelt wird, gibt es noch genug Anlass, die Kooperation zu vertiefen.
Die Zusammenarbeit mit den Bandidos war mustergültig. Das ist eine Basis für alle Herausforderungen, die noch auf unsere Clubs zukommen werden!


Die Verfassungsbeschwerden der Bandidos und Hells Angels folgen ein halbes Jahr nach der Beschwerde des Gremium MC. Welcher Eingabe werden sich die Richter zuerst widmen? Wie kann man sich die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts vorstellen: Müssen die Richter die Beschwerden nach Posteingang abarbeiten oder können sie selbst entscheiden, welche Akte wann auf ihren Schreibtischen landet?

Peters: Nein, hier geht es nicht nach Eingang und Schnelligkeit. Alle Beschwerden werden sicher zusammen bearbeitet. Die Begründung einer Verfassungsbeschwerde ist überaus anspruchsvoll, weil das angerufene Gericht erwartet, dass möglichst umfassend vorgetragen wird und alle möglichen Aspekte der behaupteten verfassungswidrigen Auswirkungen beleuchtet werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass nur oberflächlich vorgetragene Argumente ohne weitere Prüfung weggewischt werden oder die Beschwerde aus formellen Mängeln zurückgewiesen wird. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts kennen die Szene außerdem vermutlich kaum, deshalb muss ihnen deutlich gemacht werden, dass es sich um bedeutende Eingriffe handelt und nicht nur bloße Erschwerungen, die aus einem ansonsten sinnvollen Gesetz erwachsen. Wir, die beauftragten Anwälte der beiden Clubs, haben uns bemüht, renommierte Verfassungsrechtler für unsere Beschwerden zu gewinnen. Das ist uns mit den Hochschulprofessoren Dr. Kathrin Groh aus München und Dr. Sönke Gerhold aus Bremen auch gelungen. Beide haben sich fast ein Jahr lang intensiv mit der Materie auseinandergesetzt und zwei sehr ausführliche und umfangreich begründete Verfassungsbeschwerden vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht wird sich damit sehr genau auseinandersetzen müssen.

Prof. Dr. Gerhold: Die Richter haben einen großen Entscheidungsspielraum. Es liegt daher nahe, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden zur gemeinsamen Entscheidung verbindet, da in allen Verfahren dieselben Rechtsfragen im Mittelpunkt stehen. Die Reihenfolge, in der die Verfassungsbeschwerden eingegangen sind, spielt insofern keine Rolle.

Da nun alle drei Clubs ihre jeweils eigene Verfassungsbeschwerde eingereicht haben, liegt die Vermutung nahe, dass sie jeweils eigene Argumente gegen das Gesetz vorgebracht haben. Ist das so? Wenn ja, auf welche Strategie haben sich die Bandidos konzentriert, auf welche die Hells Angels? Und last but not least: Wurden in der Beschwerde des Gremium MC nicht bereits alle wesentlichen Einwände formuliert? Wir gehen davon aus, dass Sie sich genau durchgelesen haben, was Ihr Kollege Dr. Härdle, der Anwalt des Gremium MC, geschrieben hat …

Peters: Grundsätzlich ist es schon so, dass die Angriffe aller drei Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz im Großen und Ganzen gleich sind. Es geht ja um denselben Grundrechtsbereich. Damit ist es aber nicht getan. Die Argumente für die behauptete Verfassungswidrigkeit müssen nachvollziehbar und argumentativ schlüssig vorgetragen und gegen alle möglichen Einwendungen abgeklopft und gesichert werden. Dazu zählt es auch, sich mit der gesetzgeberischen Intention und den daraus folgenden Eingriffen in die Grundrechte der Betroffenen genau auseinanderzusetzen. Das ist gegeneinander abzuwägen. Die zuständigen Richter müssen nachvollziehen und verstehen können, warum wir dieses Gesetz für verfassungswidrig halten und warum es sich um einen erheblichen, nicht mehr hinzunehmenden Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützten Rechte der nicht verbotenen Clubs und ihrer Mitglieder handelt.

Prof. Dr. Gerhold: Inhaltlich gibt es sicher Überschneidungen, aber jeder Prozessvertreter hat andere Schwerpunkte gesetzt und seinen eigenen Stil einfließen lassen, sodass sich die Verfassungsbeschwerden gegenseitig stützen und ergänzen. In der Verfassungsbeschwerde des HAMC Stuttgart konzentrieren wir uns zum einen auf die Vereinigungsfreiheit und das Fehlen einer tragfähigen Schranke für den Grundrechtseingriff. Zudem heben wir die Konsequenzen für Marken- und Markennutzungsrechteinhaber besonders hervor und befassen uns mit der sogenannten Rechtsschutzgarantie und dem Rückwirkungsverbot.


Zum Verständnis: „Schranke“ nennen die Juristen die vom Verfassungsrecht gestattete Möglichkeit zur Einschränkungen von Grundrechten. Solche Einschränkungen sind in einer Gemeinschaft ja auch zwingend notwendig, denn wenn das Grundrecht der einen Person mit dem Grundrecht einer anderen Person kollidiert, muss es die Möglichkeit von Einschränkungen geben – auf gut Deutsch: Die Freiheit des einen endet an der Nase des anderen. Sie aber sind der Meinung, dass das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit ohne eine legitime Schranke verletzt worden ist, richtig?

Prof. Dr. Gerhold: Ja, denn die Besonderheit, wenn der Gesetzgeber die Vereinigungsfreiheit einschränken möchte, besteht zunächst darin, dass jedenfalls ein Eingriff in den Kernbereich durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt sein muss. Ein solcher Kernbereichseingriff ist vorliegend gegeben.


Sprich, in einem Fall wie diesem muss ein anderes wichtiges Grundrecht durch die Einschränkung geschützt werden – die Nase des anderen also?

Prof. Dr. Gerhold: Im Prinzip ja, auch wenn es sich bei dem kollidierenden Verfassungsrecht nicht zwingend um Grundrechte handeln muss. Der Gesetzgeber begründet die Verschärfung des Vereinsrechts nun aber im Kern mit dem Sicherheitsgefühl und dem Vertrauen der Bevölkerung in die Durchsetzungsmacht des Staates und diese Gesichtspunkte erfüllen die eben beschriebenen Voraussetzungen nicht. Abgesehen davon, dass der Eingriff in die Vereinigungsfreiheit nicht zu rechtfertigen ist, hat der Gesetzgeber zudem nicht bedacht, dass Kennzeichen auch markenrechtlich geschützt sein können und ein Kennzeichenverbot diese Marke vollständig entwertet. Für diesen Fall hätte er einen Ausgleich schaffen müssen.


Die Hells Angels haben ihre Kennzeichen ja markenrechtlich schützen lassen. Heißt „Ausgleich“, dass der Staat dem Club eine Entschädigung hätte zahlen müssen?

Prof. Dr. Gerhold: Nein, so einfach liegt der Fall nicht. Wichtig ist es in diesem Zusammen­hang, sich zu vergegenwärtigen, dass das Gesetz eben nicht nur auf Motorradclubs Anwendung findet, sondern ganz allgemein und in jedem Fall verfassungsgemäß sein muss. Bei Einschränkungen der Eigentumsfreiheit muss der Gesetzgeber daher sorgfältig prüfen, ob Fälle denkbar sind, in denen Ausnahmen, Anwendungsvorbehalte oder Entschädigungsklauseln erforderlich sind, um die Konsequenzen des Eingriffs abzumildern. Dieser Pflicht ist er nicht nachgekommen.
Weitere wichtige Angriffspunkte stellen für uns dann noch die Rechtsschutzgarantie und das Rückwirkungsverbot dar. Die vom neuen Kennzeichenverbot Betroffenen haben nämlich keine Möglichkeit, die zum Teil schon mehr als dreißig Jahre zurückliegenden Verbotsverfügungen, die seit März 2017 das Kennzeichenverbot auslösen, gerichtlich überprüfen zu lassen, und einige dieser Verbotsverfügungen können auch sonst nicht mehr überprüft werden. Sie sind bereits seit Dekaden bestandskräftig.


Das verstehe ich nicht. Wieso können Verbotsverfügungen, also die Verbote einzelner Chapter oder Charter, nicht mehr überprüft werden? Sind sie wirklich alle für immer bestandskräftig? Und was das Rückwirkungsverbot angeht: Das besagt ja, dass eine Person nur für etwas bestraft werden kann, was zum Zeitpunkt der Tat verboten war. Member können also nicht bestraft werden, weil sie sich vor Jahren das Colour ihres Clubs tätowiert haben, wohl aber, wenn sie diese Tätowierung jetzt öffentlich zeigen.
Wenn die Member nun aber die verbotenen Abzeichen nicht mehr öffentlich verwenden, greift das Argument nicht mehr, oder doch? Gilt das Rückwirkungsverbot nur für diesen strafrechtlichen Aspekt oder auch im Verwaltungsrecht?


Prof. Dr. Gerhold: In den meisten Altfällen ist der Instanzenzug vollständig durchlaufen worden. Die entsprechenden Vereine sind und bleiben daher verboten. Da das neue Vereinsrecht nun aber Rechtsfolgen an diese Altverfügungen knüpft, müsste es den Neubetroffenen möglich sein, die Vereinsverbote eigenständig auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber entschieden, dass den Neubetroffenen die Klage­befugnis fehlt, weshalb ein Konflikt mit der Rechtsschutzgarantie besteht.
Nun zum zweiten Teil Ihrer Frage: Das Rückwirkungsverbot, das Sie aus strafrechtlichen Kontexten kennen, ist ein allgemeines Verfassungsprinzip, das auch im Verwaltungsrecht Geltung beansprucht. Die bestandskräftigen Vereinsverbote liegen in der Vergangenheit und der Sachverhalt ist jeweils vollständig abgeschlossen, seit März 2017 werden nun jedoch neue Rechtsfolgen an diese alten Verbotsverfügungen geknüpft. Das ist mehr als problematisch.


BN-Redakteur Ahlsdorf mit Rechtsanwalt Reinhard Peters, der den Bandidos MC bereits 2015 vorm Bundes­gerichtshof vertreten hatte
(Foto: Rost)



Dr. Sönke Florian Gerhold ist Professor für Strafrecht an der Universität Bremen. Er hat die Verfassungsbeschwerde des Hells Angels MC Stuttgart ausgearbeitet



Gibt es eine zeitliche Frist, innerhalb derer die Richter entschieden haben müssen? Wann ist mit einem Beschluss zu rechnen?

Peters: Nein, es gibt leider Verfassungsbeschwerden, die viele Jahre liegen, ohne beschieden zu werden. Mit einer kurzfristigen Entscheidung rechnen wir jedenfalls nicht. Dazu ist die rechtliche Materie viel zu komplex.

Prof. Dr. Gerhold: Eine Höchstfrist für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt es nicht. Wird das Verfahren zur Entscheidung angenommen, kann es gerne drei bis fünf Jahre dauern, bis mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Ginge es schneller, hätte wohl niemand etwas dagegen. Eine sichere Prognose lässt sich jedoch nicht treffen, da die Reihenfolge, in der das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen trifft, nicht allein vom Eingangsdatum der Verfassungsbeschwerde abhängig ist, sondern zum Beispiel auch von der politischen und sozialen Bedeutung des Falles.


Angenommen, die Richter folgen den Argumenten der Beschwerden nicht und das Vereinsgesetz bleibt in seiner jetzigen Form in Kraft – war’s das dann? Oder gibt es auf europäischer Ebene eine weitere, höhere Instanz, an die das Anliegen herangetragen werden kann?

Peters: Dazu müssten wir erst einmal wissen, mit welchen Argumenten das Gericht die Beschwerden wider Erwarten zurückgewiesen hätte. Noch sind wir recht optimistisch. Eine Garantie gibt es aber nicht, darüber waren sich alle von Anfang an einig.

Prof. Dr. Gerhold: Eine höhere Instanz im engen Sinne gibt es nicht, wohl aber einen außerordentlichen Rechtsbehelf. Gemeint ist die Menschenrechtsbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sind nämlich die Vereinigungs- und die Meinungsfreiheit garantiert und der EGMR spricht diesen eine essentielle Bedeutung für eine demokratische Gesellschaft zu, weshalb er Eingriffe sehr kritisch sieht. Wir gehen daher davon aus, dass das neue Vereinsrecht auch die EMRK verletzt und daher keinen Bestand haben kann.


Von der Verschärfung des Vereinsgesetzes sind nicht nur die Colours der Vereine betroffen. Jedes Bundesland scheint das Gesetz anders auszulegen – in Bremen fällt auch die Marke „Big Red Machine“ unter das Kennzeichenverbot, in Berlin hat man gleich eine ganze Schrifttype verboten. Wer weiß, was verboten ist und was nicht?

Peters: Ja, da scheint gerade ein ziemliches Durcheinander zu entstehen. Das sind leider die Auswirkungen eines mit heißer Nadel zusammengeschusterten Gesetzes. Sicherheit können wir niemandem bieten, es bleibt abzuwarten, was Staatsanwaltschaften und Gerichte aus dem Gesetz machen. Da müssen sich die Clubs eben wehren.

Michael (BMC): Ein Wirrwarr ist entstanden, was die Polizei ja selber schon erkannt und sogar vereinzelt schon eingestanden hat. Die Polizeiarbeit wird behindert und erschwert, gaben Polizeivertreter zu. Nur die Politik ignoriert solche Verlautbarungen natürlich.

Lutz (HAMC): So inkompetent das Vereins­gesetz geändert wurde – ich darf an die Kritik der geladenen Sachverständigen im Bundestag erinnern –, so unkoordiniert wird es jetzt durchgesetzt. Es werden Scharen von Amtsrichtern damit beschäftigt sein. Nicht weil die Clubs dagegen verstoßen, sondern weil niemand mehr weiß, welche Abzeichen davon betroffen sind. Und die Polizeibeamten auf der Straße werden noch mehr Überstunden anhäufen – durch die sinnlose Jagd auf Schriftarten, Zahlen und Buchstabenkombinationen.
Die Politik hat sich keinen Gefallen mit dieser Gesetzesänderung getan. Aber die verantwortlichen SPD- und CDU-Parlamentarier haben sich über die Auswirkungen ihres kurzsichtigen Handelns keine Gedanken gemacht. Obwohl sie von vielen Fachleuten gewarnt worden sind.

Prof. Dr. Gerhold: Bei Inkrafttreten eines neuen Gesetzes können gelegentlich Unsicherheiten über dessen Reichweite auftreten, die gerichtlich geklärt werden müssen. Für die Frage nach der Verfassungswidrigkeit des neuen Vereinsgesetzes kommt es allerdings nicht auf diese Randbereiche an. Der Streit um angeblich unzulässige Kfz-Kennzeichen oder Schriftarten zeigt jedoch, dass das neue Vereinsrecht jeglichen Bezug zum ursprünglichen Anliegen des Gesetzgebers, ein Vereinsverbot konsequent umzusetzen, verloren hat. Dies ist einer der Gründe, warum es keinen Bestand haben kann.


Die vorliegende BIKERS-NEWS-Ausgabe erscheint genau ein Jahr nach Inkrafttreten des Colour-Verbots. Zeit für ein Resümee: Wie hat sich das Verbot eurer Abzeichen auf das Clubleben ausgewirkt? Wie viel Manpower wurde und wird gebunden, um das Verbot einzuhalten, zum Beispiel durch das ständige Auf- und Abhängen verbotener Kennzeichen bei öffentlichen Veranstaltungen in euren Clubhäusern? Hat sich das Verbot von Death Head und Fat Mexican auf das Verhältnis zu anderen Clubs ausgewirkt – und wenn ja, wie?

Michael (BMC): Der Fat Mexican ist in Deutschland aus der Öffentlichkeit erst mal verschwunden, aber wir sind es nicht. Natürlich ist das ein nicht zu tolerierender Eingriff in unsere Grundrechte und behindert uns in unserem täglichen Clubleben. Auf Partys müssen wir unsere Clubhäuser abdekorieren oder müssen Zäune aufstellen und so weiter.
Aber was mich beruhigt: Die Öffentlichkeit erkennt immer stärker, wie sehr wir alle von Politik und Medien an der Nase herumgeführt werden. Das sehen wir an den Reaktionen in den unabhängigen Medien. Eine Veränderung im Verhältnis zu den anderen Clubs stellen wir nicht fest. Die Persönlichkeiten haben sich ja nicht durch ein Symbolverbot geändert.

Lutz (HAMC): Das Colour-Verbot trifft uns hart! Und zwar täglich und in fast jedem Bereich unseres Clublebens! Unsere Welt ist nicht mehr so, wie sie war. Die Alten kennen das seit 35 Jahren. Einige machen das jetzt zum dritten Mal mit. Rechtssicherheit sieht anders aus. Wir haben immer dagegen gekämpft – und gewonnen. Die Politik ist weit über das Ziel hinausgeschossen.
Das wird nicht nur die Rocker betreffen, es wird tiefgreifende Einschnitte in Teilen unserer Gesellschaft geben – doch wir schauen optimistisch nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht.
Ich erfahre eine große Solidarität aus der ganzen Szene. Es wird auch den anderen Clubs bewusst, dass diese Gesetzesänderung nicht nur die „Großen“ betreffen wird. Ich gehe davon aus, dass alle aus den gemachten Fehlern lernen! Es ist an der Zeit, dem Strategiepapier der Länderinnenminister – das wie ein Drehbuch gegen immer mehr Clubs angewandt wird – gemeinsam entgegenzutreten.    «
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Stand:16 October 2018 18:06:51/magazin/verfassungsbeschwerde+der+gang+nach+karlsruhe_18309.html