Clubverbot

20.03.2015  |  Text: Michael Ahlsdorf  |  
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Mit dem Verbot des Satudarah MC wurde zum ersten Mal ein gesamtdeutsches Verbot ausgesprochen Der Satudarah MC ist ursprünglich ein niederländischer Club. Der Bottomrocker des Mutter-Clubs zeigt den Schriftzug „Maluku“, …





Mit dem Verbot des Satudarah MC wurde zum ersten Mal ein gesamtdeutsches Verbot ausgesprochen

Der Satudarah MC ist ursprünglich ein niederländischer Club. Der Bottomrocker des Mutter-Clubs zeigt den Schriftzug „Maluku“, denn der Satudarah MC wurde im Jahr 1990 von Molukken gegründet. Bei den Molukken handelte es sich um eine unterdrückte Volksgruppe einer ehemaligen niederländischen Kolonie in Indonesien.
Der MC war damit einer der ersten gemischtrassigen Clubs in Europa, lange bevor man in Deutschland von „Migranten“ redete. Von der Gemeinschaft der verschiedenen Rassen künden Name und Colour des MCs. „Satudarah“ bedeutet „Ein Blut“, das Colour zeigt einen doppelköpfigen Indianer, halb schwarz, halb weiß, in der Mitte einen roten Zopf, der auch als das gemeinsame Blut der Member ausgedeutet wird.

Foto: Cherry / Das erste Chapter des Satudarah MC feierte am 2. Juni 2012 in Duisburg die Eröffnung seines Clubhauses

Satudarah in Deutschland

Über die Gründung des ersten deutschen Chapters des Satudarah MC hatten wir vor drei Jahren berichtet. Am 21. April 2012 war der Brotherhood MC Duisburg zum Satudarah MC übergetreten. Dessen Colour zeigte einen Clown hinter gekreuzten Revolvern. Damit begründete sich auch der Name des ersten deutschen Chapters: Clown-Town.Das Colour des Satudarah MC stand für die Bruderschaft aller Rassen
Niederländische und belgische Brüder und Nationals fuhren zur spektakulären Einweihung des Duisburger Clubhauses vor. Sie feierten mit zahlreichen Membern befreundeter Clubs am 2. Juni 2012. Der Duisburger Satudarah MC machte in der folgenden Zeit schnell Schlagzeilen. Sein President Ali Osman posierte in zahllosen Medien. Ein Jahr später wurde er verhaftet, und in der am 17. Januar 2014 eröffneten Gerichtsverhandlung legte er eilig Geständnisse ab. Nach dem Konsum zu vieler Drogen offensichtlich nüchtern geworden, erklärte er öffentlich, auf einen falschen Weg geraten zu sein und forderte alle ehemaligen Brüder auf, aus dem Club auszutreten.
Der Satudarah MC führte inzwischen weltweit knapp hundert Chapter. Nur um den Satudarah MC in Deutschland war es nach der Verhaftung von Osman ruhig geworden. Um so überraschender kam das Verbot des Clubs am 24. Februar.
Nach den Erkenntnissen des Bundesministeriums des Innern führte der Satudarah MC in Deutschland sieben Chapter: Vier in Nordrhein-Westfalen (Satudarah MC Tigatanah, Satudarah MC Dark Company, Satudarah MC Nusa Ina und Satudarah MC Yeniceri) und jeweils eines in Bayern (Satudarah MC Borderland), Niedersachsen (Satudarah MC Northside) sowie Baden-Württemberg (Satudarah MC No Mercy). Weitere Beweismittel ließen nach Auskunft des Bundesinnenministeriums auf die Existenz eines weiteren Chapters in Baden-Württemberg schließen.

Das alte Colour des Brotherhood MC Duisburg. Das Motiv erklärte den Namen des ersten Chapters: „Clown-Town“

Das erste gesamtdeutsche Verbot

Uns gegenüber begründete das Bundesinnenministerium das Verbot wie folgt: „Mitglieder sind in der Vergangenheit wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten. Die kriminelle Prägung des Vereins lag im Bereich der Betäubungsmittel-, Waffen- und Sprengstoffdelikte.“
Bemerkenswert war dieses Verbot aber aus einem anderen Grund. Zum ersten Mal wurde ein Clubverbot nicht für ein einzelnes Chapter, sondern für einen ganzen Club ausgesprochen. Es wurde deshalb auch nicht durch den Innenminister eines Landes, sondern durch den Bundesinnenminister verfügt.
Die rechtliche Grundlage für das Verbot bildete nach wie vor das Vereinsgesetz. Für ein Verbot muss nachgewiesen sein, dass der Verein sich zum Zweck des Begehens von Straftaten organisiert hat. Das aber konnte bisher immer nur einzelnen Chaptern oder regionalen Verbänden von MCs nachgewiesen werden.
Den Fall des Satudarah MC schätzte das Bundesministerium des Innern aber auf neue Weise ein. Uns erklärte das Ministerium, es würden ausreichend Belege dafür vorliegen, dass der „Satudarah Maluku MC“ von den Niederlanden aus die kriminellen Aktivitäten deutscher Chapter lenkt. Mit dem Tätigkeitsverbot des Satudarah MC Maluku sei diesem holländischen Verein nunmehr jegliche Tätigkeit in Deutschland untersagt, so dass nicht mehr nach einzelnen Chaptern zu differenzieren sei. Deshalb verwendete das Ministerium in seinen Mitteilungen auch nicht den Begriff „Chapter“, sondern den der „Teilorganisation“. Das Verbot des Satudarah MC Maluku in Deutschland erfasse damit tatsächlich erstmals alle Aktivitäten einer Rockergruppierung mit allen Chaptern, Ortsgruppen oder eben „Teilorganisationen“.
Das Bundesministerium des Innern verweist aber darauf, bereits in zwei weiteren Fällen die Verbote von Clubs bewirkt zu haben, und zwar im Jahr 1983 das Verbot des Hells Angels MC Hamburg und im Jahr 2013 das Verbot des Regionalverbandes des Gremium MC Sachsen.

Foto: BMI / Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündeten Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere das bundesweite Verbot des Satudarah MC

Bundesweite Verbote gefordert

Wir können also nur darüber spekulieren, inwieweit dieses erste bundesweite Verbot des Satudarah MC ein juristischer Testlauf für gesamtdeutsche Verbote anderer Clubs ist. Auskunft darüber wollte das Bundes-innenministerium uns nicht geben, denn auf diese unsere Frage antwortete das Ministerium mit einer vieldeutigen Distanzierung: „Bund und Länder werden auch in Zukunft gegen alle Erscheinungsformen Organisierter Kriminalität vorgehen und sind entschlossen, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen kriminelle Rockergruppierungen in Deutschland vorzugehen. Das schützt zugleich auch alle Bürgerinnen und Bürger, die tatsächlich den Motorradsport ausüben und sich zu diesem Zwecke friedlich zu Vereinen zusammenschließen.“
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sprang jedenfalls einen Tag nach dem bundesweiten Satudarah-Verbot in die Bresche. Der Bundesvorsitzende André Schulz forderte das bundesweite Verbot der Hells Angels, Bandidos, Gremium MC, Outlaws und aller weiteren bekannten und von den Sicherheitsbehörden als sogenannte Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) bezeichneten kriminellen Rockergruppierungen.

clubverbote in Deutschland

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