Colour-Verbot

20.06.2014  |  Text: Michael Ahlsdorf  |  
Colour-Verbot
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In Berlin wurde das Abzeichen der Hells Angels verboten. Juristisch bleibt aber noch einiges offen. Das hat scheinbar System Seit dem Vatertag dieses Jahres hat die Berliner Polizei einen neuen Job bekommen. Er ist zunächst nicht besonders schwierig
In Berlin wurde das Abzeichen der Hells Angels verboten.
Juristisch bleibt aber noch einiges offen. Das hat scheinbar System


Seit dem Vatertag dieses Jahres hat die Berliner Polizei einen neuen Job bekommen. Er ist zunächst nicht besonders schwierig: In sogenannten „Gefährderansprachen“ hat sie den Membern der Hells Angels zu erklären, dass es in Berlin verboten ist, den Schriftzug „Hells Angels“ und das dazugehörige „Death Head“-Logo in der Öffentlichkeit zu zeigen.

Das Colour der Hells Angels gehört zu vielen Stadtbildern.  In Berlin soll es nun wie in Hamburg verschwinden.  Prospects blieben dann unbehelligt, weil sie nur die Bottom Rocker tragen
Das Colour der Hells Angels gehört zu vielen Stadtbildern.
In Berlin soll es nun wie in Hamburg verschwinden.
Prospects blieben dann unbehelligt, weil sie nur die Bottom Rocker tragen

Viele Fragen, knappe Antworten

Nur in den juristischen Feinheiten werden die meisten Berliner Wachtmeister überfordert sein: Wie verhält es sich mit dem Colour in Verbindung mit anderen Städte- oder Landesnamen? Wie verhält es sich mit dem Colour und dem Schriftzug „Berlin“ außerhalb der Hauptstadt? Und was ist mit anderen Patches, die an der Brust und an der Seite getragen werden? …
 

… Die Polizei selbst scheint sich ihrer Aufgabe noch nicht ganz sicher zu sein. Als wir am Tag nach der Verkündung des Verbots fragten, ob das Abzeichen der Hells Angels in Berlin nun wirklich verboten sei, klang die Antwort des Pressesprechers der Berliner Polizei vielsagend, aber auch ein wenig ratlos: „So haben wir das auch verstanden.“ Er verwies uns auf die Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Dort sei das Verbot schließlich verfügt worden.
In der Berliner Generalstaatsanwaltschaft wiederum feierte man am 30. Mai „Brückentag“. Am Freitag zwischen Vatertag und Wochenende war erstmal niemand am Platz, der Auskunft geben konnte. Wir wurden gebeten, schon mal unsere Fragen einzureichen.
Wir reichten ein knappes Dutzend Fragen ein. Damit hätten wir euch ein komplettes Interview liefern können. Aber die Fragen wurden einen halben Tag später nicht einzeln beantwortet. Stattdessen erhielten wir eine halbe Seite mit ein paar knapp formulierten Erklärungen. Und auf unsere Rückfrage, ob wirklich nicht mehr Informationen zu erhalten seien, war die Antwort am Telefon noch knapper. Sie lautete: „Bingo!“

Der Hells Angels MC Berlin ging aus dem Phoenix MC Berlin hervor. Der Phoenix MC Berlin war im Jahr 1973 gegründet worden
Der Hells Angels MC Berlin ging aus dem Phoenix MC Berlin hervor.
Der Phoenix MC Berlin war im Jahr 1973 gegründet worden

Das System der Unsicherheit

Die rechtliche Unsicherheit dürfte System haben. Auch das ist ein Mittel der innenministerlich angeordneten „Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten“ gegen die Rockerszene. Ein noch immer unter Verschluss gehaltenes Strategiepapier hatte diese Taktik im Jahr 2010 bereits ähnlich formuliert.
Nun ist es Aufgabe der Betroffenen, ihre eigenen rechtlichen Möglichkeiten auszuloten. Und das kann nach hinten losgehen: Seit 1983 ist der Hells Angels MC Hamburg verboten, und damit nach dem Vereinsgesetz auch das Tragen seiner Abzeichen oder das Tragen von Abzeichen, die diesem Hamburger Abzeichen ähnlich sind. Ein Member hatte es im letzten Jahr drauf ankommen lassen und sich in Hamburg mit dem Hells Angels-Colour blicken lassen. Am 7. April dieses Jahres hatte daraufhin das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass seit dem ersten Hells Angels-Verbot in Hamburg im Jahre 1983 das Verwenden des stilisierten geflügelten Totenkopfes und des Schriftzugs „Hells Angels“ nach § 20 Abs. 1 Nr. 5 des Vereinsgesetzes strafbar ist. Zuwiderhandlungen kosten nach diesem Gesetz eine Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.
Dieser Auffassung hat die Generalstaatsanwaltschaft von Berlin sich nunmehr angeschlossen. Die genaue Formulierung des staatsanwaltschaftlichen Schreibens enthält eine Klammer: „... das Verwenden (allein) des stilisierten geflügelten Totenkopfes und des Schriftzugs ‚Hells Angels‘“  sei verboten. Dieses kleine Wörtchen „allein“ zeigt, wo das Problem liegt: Gegen Ende des Jahres 2006 hatten die Hells Angels in ihrem Colour den bis dahin deutschlandweiten unteren Schriftzug „Germany“ gegen die einzelnen Namen ihrer Charter ausgetauscht. Das war eine Antwort auf die ersten Colour-Verbote zum Anfang des Jahrtausends. Die Behörden konnten es nämlich damit begründen, dass das deutschlandweite Rückenabzeichen dem Colour des verbotenen Hells Angels MC Hamburg „zum Verwechseln ähnlich“ sieht.
Der einfache Austausch des „Bottom Rocker“ genannten unteren Schriftzuges wird in Berlin nicht mehr wirksam sein, um das Colour-Verbot zu umgehen. Jetzt werden die Verhältnisse in Berlin denen in der Stadt Hamburg seit dem Jahr 1983 gleichen: Es soll das komplette Hells Angels-Colour aus dem Bild der Stadt verschwinden.

Die Berliner Hells Angels schrieben Biker-Geschichte – auch in den Asphalt
Die Berliner Hells Angels schrieben Biker-Geschichte – auch in den Asphalt

Verwechslungsspiele foppten die Polizei

Das Jahr 1973 ist das Gründungsjahr des Phoenix MC Berlin. 1990 ging aus dem Phoenix MC nach einer jahrelangen Bewährungs- und Prospect-Zeit der Hells Angels MC Berlin hervor. Nach der Jahrtausendwende entstanden weitere Charter in Berlin unter verschiedenen Namen. Auseinandersetzungen zwischen den Clubs forderten viele Verletzte und sogar Todesopfer. Im Zuge der Clubverbote wurde genau zwei Jahre vor dem jetzigen Beschluss der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, am 29. Mai 2012, der Hells Angels MC Berlin City verboten. Aber die Member von Berlin City waren dem Verbot zuvorgekommen und hatten ihren Charter am Tag davor selbst aufgelöst.
Zu dieser Zeit praktizierten viele Clubs die Selbstauflösungen und Gründungen neuer Charter und Chapter unter je neuen Namen. Mit diesen Verwechslungsspielen foppten sie die Polizei und kamen drohenden Clubverboten zuvor.
Das nun ausgesprochene Berliner Verbot dürfte damit eine neue Variante in den juristischen Possenspielen rund um Rocker und ihre Abzeichen sein. Tatsächlich hatten Polizei und Innenminister in Zusammenhang mit den Clubverboten immer wieder erklärt, wie wichtig den Rockern ihre Abzeichen seien. Deshalb würden auch in dieser Hinsicht die Clubverbote ein wirksames Mittel gegen Rocker darstellen, weil mit dem Clubverbot auch die Abzeichen verboten sind.
Hells Angel-Pressesprecher Django sieht das gelassen, denn für ihn wäre es das dritte Colour-Verbot, das er durchgestanden hätte. Trotzdem kündigt er an, dass die Hells Angels bis zum Europäischen Gerichtshof ziehen würden: „Dort hat man die Sicherungsverwahrung und die Datenvorratsspeicherung kassiert, da haben wir gute Karten. Aber spätestens jetzt gehören alle großen Clubs an einen Tisch! Sie sollten kapieren, dass sie genauso betroffen sein könnten.“

Foto: Lawman
Django, Pressesprecher der Hells Angels (PR Team 81):
„Spätestens jetzt gehören alle großen Clubs an einen Tisch!
Sie sollten kapieren, dass sie genauso betroffen sein könnten.“

Bundesweites Colour-Verbot steht im Raum

Nun also probiert die Berliner Generalstaatsanwaltschaft es mit einem Abzeichenverbot ohne Clubverbot. Wie das praktiziert wird, dürfte sich mit der Zeit erweisen. Die Bild-Zeitung hatte von einer Vierwochenfrist bis zur endgültigen Durchsetzung des Verbotes geschrieben. Uns gegenüber erklärte die Generalstaatsanwaltschaft, es gebe eine „gewisse „Karenzzeit“, die erforderlich erscheint, die Verbreitung der nunmehrigen Rechtsauffassung bei den Rockern sicherzustellen“.
Und die Generalstaatsanwaltschaft stellte uns gegenüber klar, „dass es hierbei nicht um ein bundesweites „Kuttenverbot“ geht. Jede Staatsanwaltschaft hat selbst zu prüfen, inwieweit sie der Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes folgt.“ Die Geschichte ist noch nicht abgeschlossen. Die Gefahr eines bundesweiten Colour-Verbotes steht nun zumindest im Raum, wenn die Staatsanwaltschaften der anderen Bundesländer dem Beispiel von Berlin
folgen.
Der Pressesprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft stellte uns in Aussicht, die Fragen zu einem späteren Zeitpunkt detaillierter zu beantworten. Wir bleiben dran.
 



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Stand:19 June 2018 23:59:14/motorrad/berichte/colour-verbot_146.html