Colour-Verbot

23.07.2014  |  Text: Wolfgang Stach / Ahlsdorf  |  
Colour-Verbot
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In vielen Bundesländern gilt ein Colour-Verbot für die Abzeichen der Hells Angels. Der Stand der Dinge ist verwirrend In der letzten BIKERS NEWS hatten wir über die ersten Auswirkungen des Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom …
In vielen Bundesländern gilt ein Colour-Verbot für die
Abzeichen der Hells Angels. Der Stand der Dinge ist verwirrend



In der letzten BIKERS NEWS hatten wir über die ersten Auswirkungen des Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 7. April 2014 berichtet. Es gründet auf einer langen Vorgeschichte: Im Jahr 1983 war der Hells Angels MC Hamburg nach dem Vereinsrecht verboten worden – und damit auch seine Abzeichen. Ein Member hatte es im letzten Jahr drauf ankommen lassen und sich in Hamburg mit dem Hells Angels-Colour blicken lassen. Daraufhin hatte das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden, dass seit dem ersten Hells Angels-Verbot in Hamburg das Verwenden des stilisierten geflügelten Totenkopfes und des Schriftzugs „Hells Angels“ nach wie vor strafbar ist.
Dieses Urteil ermöglichte einen neuen Anlauf für ein Verbot von Club-Abzeichen in den einzelnen Bundesländern. Zunächst sind davon die Hells Angels betroffen, aber im Prinzip können so die Abzeichen aller Clubs verboten werden, denen bereits ein Chapter auf der Grundlage des Vereinsrechts verboten wurde. Das betrifft also die polizeilich klassifizierten Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG). An einigen Stellen in Politik und Justiz wurde schon angekündigt, dieses Urteil auf alle einschlägigen MCs anzuwenden.

Hells Angels
In einigen Bundesländern soll das Colour der Hells Angels verschwinden.
Das gilt nach juristischem Stand der Dinge aber nur für die beiden oberen Teile,
also den Schriftzug „Hells Angels“ und das Death Head-Logo.
Prospects, wie der Biker links, bleiben unbehelligt, weil sie nur die unteren Bottom-Rocker tragen

Verbot in einigen Bundesländern


Die ersten Bundesländer hatten die Hamburger Vorgabe übernommen und den Hells Angels ebenfalls untersagt, den Death Head und seinen charakteristischen rot-weißen Schriftzug in der Öffentlichkeit zu zeigen. Betroffen sind nach Stand vom 3. Juli die Charter in Hamburg, Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, während andere Bundesländer noch zögern.
Personen, die in der Öffentlichkeit verbotene Kennzeichen der Hells Angels verwenden, werden strafrechtlich verfolgt. Das Verbot gilt auch für praktisch identische Zeichen und Schriftzüge. Diese Fälle werden jeweils einzeln bewertet. So führt auch die Verwendung eines einzelnen Kennzeichens zur Anzeige. Werden diese Kennzeichen in der Öffentlichkeit, zum Beispiel an der Kleidung, an sonstigen Gegenständen oder auch an Kraftfahrzeugen festgestellt, wird eine Strafanzeige erstattet, und die verbotenen Kennzeichen werden unmittelbar sichergestellt, beziehungsweise beschlagnahmt.

Foto: Justizministerium NRW
Detlef Feige, Pressesprecher
des nordrhein-westfälischen
Justizministeriums:
„Die Urteile aus Hamburg bzw.
Berlin können nicht einfach so in NRW übernommen werden.“


Das Verbot in seinen Details

Wir haben natürlich versucht, aus erster Hand etwas Licht in die Dunkelheit zu bringen. Vor allem wollten wir wissen, mit welchen Argumenten die Staatsanwaltschaften ihre Verbote aussprechen, untermauern und wie die Ausführungen der Verbote im Detail aussehen. Uns interessierte dabei auch, ob Ersatz-Abzeichen möglich sind, und wie sie dann aussehen dürften. …
 

…Ingo Decker ist Pressesprecher des Brandenburger Innenministeriums. Er erklärte, dass es sich bei dem Urteil des OLG Hamburg um Rechtsprechung handelt, die nun allgemeine Wirkung entfalte: „Die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg hat sich der Auffassung des OLG Hamburg ausdrücklich angeschlossen, und auf dieser Grundlage gehen Polizei und Justiz in Brandenburg nunmehr gegen die verbotenen Symbole vor.“ Sollte ein anderes OLG zu einer anderslautenden Entscheidung kommen, müsste der Bundesgerichtshof letztinstanzlich entscheiden. Allerdings stelle sich diese Frage für ihn derzeit nicht, „da die Hells Angels peinlich genau darauf achten, dass ihr ‚Corporate Design‘ auch eingehalten wird.“
Die Frage, was als identisch gelte, „wird im Zweifel auch auf dem Rechtsweg entschieden werden müssen. Bei der Identität des Schriftzugs „Hells Angels“ ist es jedoch aus unserer Sicht nicht entscheidend, ob dieser in roter Schrift auf weißem Grund, nach unten gehoben oder aber in der Schriftart ‚Hessian Regular‘ gehalten ist.“ Und Deckert stellte klar: „Insofern werden die Behörden hier nicht mit sich Schlitten fahren lassen, wenn es darum gehen sollte, das Verbot durch vermeintlich findige Alternativen bewusst zu unterlaufen.“ Unsere Fragen über genauer zu definierende gestalterische Details von erlaubten und verbotenen Abzeichen beantwortete er schlagfertig: „Wir werden natürlich auch keine amtlichen „Tipps“ geben, wie unter Umständen das ausgesprochene Verbot nun von den Betroffenen möglichst findig und trickreich unterlaufen werden könnte.“
Ähnlich äußerte sich auch Berlins Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra, der in der Bundeshauptstadt für die Abteilung Organisierte Kriminalität zuständig ist. Sollte ein Mitglied der Hells Angels in Berlin mit einer Kutte mit den vom OLG Hamburg verbotenen Insignien herumlaufen, werde es eine Anzeige geben. Es muss dann auf dem Rechtsweg geprüft werden, gegebenenfalls bis zum Kammergericht, ob die Justiz Berlins sich der Ansicht des OLG Hamburgs anschließt oder nicht. Sollte letzteres der Fall sein, werde sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall befassen müssen. Kamstra erklärte aber auch, durch geänderte Insignien könne sich eine andere Lage ergeben. „Aber ich werde den Hells Angels sicherlich kein Muster geben, wie diese aussehen könnten.“

Foto: Innenministerium Brandenburg
Ingo Deckert, Pressesprecher des Innenministeriums
Brandenburg:
„Die Behörden werden nicht mit sich Schlitten fahren lassen,
wenn es darum gehen sollte, das Verbot durch vermeintlich
findige Alternativen bewusst zu unterlaufen.“


Nicht alle Bundesländer machen mit

Andere Bundesländer sehen das Hamburger Urteil deutlich differenzierter als die vorgenannten. So erklärte der Pressesprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums, Detlef Feige: „Die Urteile aus Hamburg bzw. Berlin können nicht einfach so in NRW übernommen werden. Im Gegensatz zu Hamburg oder Berlin gibt es bei uns noch keine obergerichtliche Entscheidung zum generellen Verbot von Rockerkennzeichen bzw. Vereinsabzeichen von Rockerclubs.“ Allerdings werde sich die Justiz im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands „intensiv mit dieser Problematik auseinandersetzen. Eine Voraussetzung ist, dass die Polizei Strafanzeigen fertigt, dann können unabhängige Gerichte darüber entscheiden, ob generelle Kennzeichnungsverbote ausgesprochen werden können.“ Feige wies darauf hin, dass Kommunen und Polizei im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr aber bereits jetzt die Möglichkeit hätten, bei Veranstaltungen entsprechende Trageverbote auszusprechen.
Ähnlich äußerte sich der Pressesprecher des Bayerischen Innenministeriums, Michael Siefener. Man prüfe derzeit, „ob das öffentliche Zeigen von Wappen und Schriftzug des Hells Angels MC mit oder ohne Charterzusätze ein strafverfolgendes Einschreiten begründen kann. Angesichts der unterschiedlichen Rechtsprechung ist eine sorgfältige Prüfung erforderlich. Rechtlich werden polizeiliche Maßnahmen nur dann Bestand haben, wenn die unabhängigen Strafgerichte von der generellen Strafbarkeit des öffentlichen Zeigens von Wappen und Schriftzug des Hells Angels MC ausgehen.“ Siefener wies darauf hin, dass diese Thematik „von mehreren Obergerichten teilweise unterschiedlich strafrechtlich bewertet wurde. Eine rechtliche Bindung aller Bundesländer an das jüngste Hamburger Urteil besteht nicht. Allerdings werden die bayerischen Gerichte in ihren Entscheidungen alle Rechtsauffassungen, also auch das aktuelle Urteil, beleuchten.“
Nicht viel anders sieht es in Baden-Württemberg aus. Der Pressesprecher des Landesinnenministeriums, Andreas Schanz, äußert sich wie folgt: „Es finden derzeit zur Bewertung, ob das Urteil des OLG Hamburg auch auf andere Charter des Hells Angels anzuwenden ist, intensive Abstimmungen mit der Justiz statt.“ Danach werde über das weitere Vorgehen entschieden.



Das Bundeskriminalamt weicht aus

Sehr ausweichend antwortete das Bundeskriminalamt. Dessen Chef Jörg Ziercke hatte in der Vergangenheit mehrfach öffentlich die großen MCs als Teil der Organisierten Kriminalität dargestellt und noch am 19. Juni 2014 in den „Tagesthemen“ erklärt, die sogenannten OMCGs bildeten einen großen Teil der Kriminalität.
Wir fragten, wieso der BKA-Chef die großen MCs als Teil der Organisierten Kriminalität bezeichnet? Das letzte vorliegende „Lagebild Organisierte Kriminalität 2012“ wurde erst vor wenigen Wochen vom BKA vorgestellt. Es verzeichnet einen verschwindend geringen Anteil der großen MCs an der Gesamtkriminalität, so lag er in Berlin 2011 bei lediglich 0,1 Prozent. Darauf antwortete Juliane Voigt von der BKA-Pressestelle: „OMCGs sind vielfach kriminelle Gruppierungen, die in den Bereichen Gewalt-, Waffen und Rauschgiftkriminalität, illegale Prostitution und Menschenhandel aktiv sind und teilweise schwere Straftaten begehen … Am Beispiel des Hells Angels MC Germany, bei dem es sich um den mitgliederstärksten nationalen Hells Angels-Zusammenschluss weltweit handelt, ist festzustellen, dass mehr als die Hälfte aller Mitglieder vorbestraft sind. Jede zweite Verurteilung erfolgte wegen Rohheitsdelikten, vor allem Körperverletzung und räuberischer Erpressung bis hin zu Tötungsdelikten. Kennzeichnend ist damit insbesondere die Schwere der durch Rocker begangenen Straftaten sowie der vorhandene Bezug zur Organisierten Kriminalität.“
Wir stellte daraufhin weitere Fragen: Wie vertragen sich die Antwort und die Aussagen des BKA-Chefs damit, dass etwa bei der Organisierten Kriminalität nur gegen rund 1 Prozent der Mitglieder ermittelt wird, dass aber der gesamte HAMC der Organisierten Kriminalität zugeordnet wird? Was haben zum Teil schon jahre- oder gar jahrzehntelang zurückliegende Vorstrafen mit dem Stand von heute zu tun, besonders, wenn manche Staatsanwaltschaften auf Anfrage erklären, einige Charter seien schon seit Jahren nicht mehr strafrechtlich auffällig geworden?
Die darauf folgende Antwort: „Mit Rockerkriminalität werden Straftaten bezeichnet, die einen Bezug zum Club haben, z. B. wenn sie unter dessen Deckmantel verübt werden, unter Nutzung der Clubstrukturen oder zugunsten der Organisation.
Im übrigen gilt: Strafrechtliche Ermittlungen in Deutschland richten sich immer gegen Personen, nicht gegen Organisationen.
Das Phänomen Rockerkriminalität hat bundesweite Bedeutung für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung. Gewaltdelikte bis hin zu schweren Körperverletzungs- und Tötungsdelikten zwischen den verfeindeten Rockergruppierungen, die zumeist im öffentlichen Raum begangen werden, sind keine Seltenheit mehr und führen zu einer starken Verunsicherung in der Bevölkerung. Hier betroffen ist also das subjektive Sicherheitsgefühl.“
Überhaupt nicht reagierte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter BDK, André Schulz. Nachdem Schulz in einem Interview mit dem NDR das Hamburger Urteil begrüßte und forderte, andere Bundesländer sollten sich „dem konsequenten Vorgehen Berlins und Thüringens zeitnah anschließen“ fragten wir auch ihn, wie er als BDK-Chef das BKA-Lagebild 2012 beurteilt, zumal in den kürzlich veröffentlichten Kriminalitätsstatistiken des Bundes, der Länder und der Städte nicht ein einziges Mal das Wort „Rocker“ auftaucht. Bis zum Redaktionsschluss erhielten wir keine Antwort.

Foto: Innenministerium Bayern
Michael Siefener, Pressesprecher
des Bayerischen Innenministeriums:
„Rechtlich werden polizeiliche Maßnahmen nur
dann Bestand haben, wenn die unabhängigen
Strafgerichte von der generellen Strafbarkeit des
öffentlichen Zeigens von Wappen und Schriftzug des
Hells Angels MC ausgehen.“


Thüringen denkt bundesweit

Bemerkenswert blieb abschließend die Antwort des Pressesprechers aus dem thüringischen Innenministerium. Stephan Hövelmans hob nämlich die bundesweite Bedeutung des Abzeichenverbots hervor:
„Das OLG Hamburg hat über einen Gegenstand geurteilt, der im Zusammenhang mit einem durch das BMI verfügten und damit bundesweit geltenden Vereinsverbot steht. Insoweit sind die Leitsätze und die Urteilsgründe schon von bundesweiter Bedeutung, zumal das OLG Hamburg deutlich von der bisherigen Rechtsprechung einiger anderer Gerichte abweicht. Die Thüringer Strafverfolgungsbehörden haben sich die dem Hamburger Urteil zu Grunde liegende Beurteilung von § 20 VereinsG zu eigen gemacht.“
Auch in Thüringen gilt das Verbot für die beiden oberen Elemente des Hells Angels-Colours: „Aktuell stehen nur die (international genormten) klassischen Symbole der „Hells Angels“, konkret der „Deathhead“ und der Schriftzug „Hells Angels“ in der Form wie er auf den Kutten getragen wird, im Focus.“

Alles schon mal dagewesen:  Bereits zu Anfang des Jahrtausends wurde ein bundesweites Verbot des Hells Angels-Abzeichens ausgesprochen. Entsprechende Motive mussten überklebt werden
Alles schon mal dagewesen: Bereits zu Anfang des Jahrtausends wurde ein
bundesweites Verbot des Hells Angels-Abzeichens ausgesprochen.
Entsprechende Motive mussten überklebt werden

Der Rummel geht von vorne los

Der Redaktionsschluss für diesen Artikel war Anfang Juli. Mit dem bis dahin in acht Bundesländern verfügten Abzeichenverbot für die Hells Angels ist das letzte Wort noch immer nicht gesprochen. Rechtsanwalt Michael Urban aus Köln ist auf Lizenzrecht spezialisiert. Er führt aus, dass das OLG Hamburg „jedes Wort dreimal auf die Waage gelegt“ und das Urteil sehr gut und sehr umfassend begründet habe. Aber es habe in der Vergangenheit durchaus Fälle gegeben, wo andere Oberlandesgerichte sich sehr gut formulierten Urteilen nicht angeschlossen haben und zu einer anderen Ansicht gekommen sind.
Auch in den Ministerien und den Staatsanwaltschaften ist man sich intern bei weitem nicht so sicher, wie man es nach außen demonstriert. Bemerkenswert ist die Aussage des Mitarbeiters eines Ministeriums, der namentlich nicht genannt werden wollte. Er meinte wörtlich zu BIKERS NEWS: „Ich befürchte, wir werden damit auf die Schnauze fallen.“
Klar ist damit nur eines: Der Rummel wird von vorne losgehen. Zu Anfang des Jahrtausends war das Abzeichen der Hells Angels schon einmal aufgrund einer ähnlichen juristischen Argumentation bundesweit verboten worden. Die Hells Angels hatten daraufhin ihre Verhaftungen in Kauf genommen, um das Verbot von Gerichten überprüfen zu lassen. Nach ein paar Jahren tauschten sie einfach den unteren Schriftzug „Germany“ gegen die Namen der einzelnen Charter aus, um unbehelligt weiterfahren zu können. Das neue Colour-Verbot kann die Justiz wiederum für viele Jahre beschäftigen.
 





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Stand:19 June 2018 23:57:01/motorrad/berichte/colour-verbot_147.html