Jagd auf die Rocker

22.07.2016  |  Text: Tilmann Ziegenhain  |   Bilder: Privat/Raimund Jekosch
Jagd auf  die Rocker Jagd auf  die Rocker Jagd auf  die Rocker
Jagd auf  die Rocker
Alle Bilder »
Der Jurist Dr. Frank Braun ist Experte in Sachen Rockerkriminalität und bildet Polizisten aus. Er hat eine Rezension zu unserem Buch „Jagd auf die Rocker“ verfasst – wir haben mit ihm darüber gesprochen
BN: In „Jagd auf die Rocker“ zeigen die Autoren, wie die Behörden massiv und gezielt eine ganze Subkultur kriminalisieren. Sie berichten auch über das vielzitierte sogenannte „Strategiepapier“, das von einer Bund-Länder-Projektgruppe unter Leitung des Innenministeriums von Rheinland-Pfalz entwickelt wurde. Dieses Papier gibt Anweisungen und Empfehlungen, wie verschiedene staatliche Institutionen gemeinsam gegen die Rocker vorgehen sollen. Man könnte also meinen, „der Staat“ spreche mit einer einheitlichen Stimme. Doch offensichtlich gibt es insbesondere unter Juristen auch kritische Stimmen wie Ihre. Stehen Sie mit Ihrer Haltung alleine da?
FB: Es handelt sich um ein Strategiepapier einer Bund-Länder-Projektgruppe. In erster Linie enthält es einen politischen Willen in Form einer Art Empfehlung, der zur Geltung gebracht werden soll. Das heißt nicht, dass der „Staat“ mit einheitlicher Stimme spricht. Der „Staat“ als Einheit äußert sich in erster Linie durch den Erlass von Gesetzen. Spezielle Rechtsnormen zur „Rockerbekämpfung“ wurden aber bislang nicht erlassen. Das Strategiepapier soll vielmehr in Ausschöpfung der geltenden Gesetzeslage umgesetzt werden. Allerdings unter Zugrundelegung eines mir etwas seltsam anmutenden Rechtsverständnisses. Im Übrigen hat das Strategiepapier in staatlichen Institutionen nicht einhellige Begeisterung ausgelöst –
auch seitens der Polizei. Juristisch wird das Strategiepapier nicht diskutiert. Für Juristen ist es bedeutungslos. Es hat keine Gesetzeskraft und spielt daher bei der rechtlichen Beurteilung staatlicher Maßnahmen, etwa durch die Gerichte, keine Rolle. Maßstab ist das geltende Recht in seiner anerkannten Auslegung. In einem Rechtsstreit würde niemand dieses Papier zur Hand nehmen. Dennoch enthält es bedenkliche Passagen. Insbesondere die darin befeuerte systematische Indoktrination von Polizei, Presse und Öffentlichkeit, durch die ein negatives Bild von den inkriminierten Rockerclubs gezeichnet werden soll, halte ich eines Rechtsstaats für unwürdig. Es ist nicht Aufgabe einer Bund-Länder-Projektgruppe, das Image einer bestimmten Bevölkerungsschicht in Bezug auf die Öffentlichkeit und die Polizei zu beeinflussen. Kriminalitätsbekämpfung hat ausschließlich auf Faktenlage zu erfolgen, unabhängig von bestimmten Bevölkerungsgruppen oder Subkulturen, denen ein möglicher Täterkreis angehört.

Der Jurist Dr. Frank Braun ist Experte in Sachen Rockerkriminalität. Als Dozent der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen bildet er zudem Polizisten in den Fächern Staatsrecht und Polizeirecht aus
Der Jurist Dr. Frank Braun ist Experte in Sachen Rockerkriminalität. Als Dozent der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen bildet er zudem Polizisten in den Fächern Staatsrecht und Polizeirecht aus

In der MC-Szene ist die Ansicht weit verbreitet, die Behörden würden die Rocker nur verfolgen, um von anderen, größeren Problemen abzulenken – unbegründete Verschwörungstheorie oder berechtige Annahme?
Unbegründete Verschwörungstheorie. Straftaten müssen verfolgt werden. Und Straftaten –
das lässt sich nicht bestreiten – gibt es in nicht unerheblichem Umfang auch im Rockermilieu. Die Kernfrage ist aber, ob sich die Straftaten nur einzelnen Personen, einem bestimmten Charter/Chapter oder gar der Gesamtorganisation zurechnen lassen; wobei Letzteres zu verneinen ist. Es lässt sich aber nicht leugnen, dass es in der Vergangenheit überzogene und überflüssige Polizeieinsätze gegen Rockergruppierungen gab; zum Beispiel als vor zwei Jahren ein Großaufgebot der Polizei anlässlich eines harmlosen Jubiläumstreffens des Rockerclubs Hells Angels MC Wolfsburg im Einsatz war, Zufahrten abgeriegelt und Straßensperren eingerichtet wurden, um Kontrollmaßnahmen durchzuführen. Mit solchen Aktionen werden Steuergelder verschwendet.

Alltag für große Clubs: Großaufgebot der Polizei im Vorfeld von Runs und Partys, wie hier beim Hells Angels Charter Boppard 2012
Alltag für große Clubs: Großaufgebot der Polizei im Vorfeld von Runs und Partys, wie hier beim Hells Angels Charter Boppard 2012

Sie sind Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen und bilden Polizisten in den Fächern Staatsrecht und Polizeirecht aus. Hatte oder hat das Strategiepapier Auswirkungen auf die Inhalte der Polizeiausbildung? Wurden auch Sie oder Ihre Kollegen im Sinne des Strategiepapiers „sensibilisiert“?
Nein. Eine „Sensibilisierung“, wie Sie andeuten, ist undenkbar. Man darf trotz berechtigter Kritik im Einzelfall nicht vergessen, dass die Polizei eine bewährte, rechtsstaatlich gefestigte Institution ist.

Vor knapp zwei Jahren hatten Sie sich schon einmal im Rahmen eines Interviews in der BIKERS NEWS geäußert. Damals hatten wir gefragt, ob Sie deswegen nicht mit negativen Reaktionen Ihrer Kollegen und Vorgesetzten rechnen müssen – was Sie mit dem Hinweis verneint hatten, dass Sie sich als Privatperson äußern und sich auf die Freiheit der Wissenschaft berufen könnten. Haben Sie Recht behalten?
Selbstverständlich. Im Gegenteil. Ich habe aus Polizeikreisen viel Zustimmung erfahren, vor allem was die unsäglichen Kuttenverbote betraf. Viele im Milieu eingesetzte Beamte hielten diese – wie der Bundesgerichtshof festgestellt hat – rechtswidrige Kriminalisierung für überzogen und in der Sache kontraproduktiv.

„In anderen Kriminalitätsbereichen wird von pauschalen Stigmatisierungen aus gutem Grund Abstand genommen.“

Sie schreiben in Ihrer Besprechung, es bleibe zu hoffen, dass bei den staatlichen Stellen wieder mehr Vernunft einkehrt. Das setzt voraus, dass ihr gegenwärtiges Handeln unvernünftig ist – woran machen Sie das fest?
In vereinzelten Bundesländern – von einem bundesweiten einheitlichen Vorgehen kann man nicht sprechen – wurde der „Kampf gegen die Rocker“ zum politischen Programm gemacht. Teilweise hat man den Eindruck, dass dort bestimmte Motorradclubs unter Generalverdacht gestellt werden. Das ist rechtsstaatsfern. In anderen Kriminalitätsbereichen wird von solchen pauschalen Stigmatisierungen aus gutem Grund Abstand genommen. Kriminalitätsbekämpfung muss einheitlich ohne Rücksicht auf die Zugehörigkeit zu bestimmten Subkulturen erfolgen, solange diese nachweislich nicht der organisierten Kriminalität zuzurechnen sind.

Das Strategiepapier wurde verfasst, nachdem ein Hells Angel freigesprochen worden war, der einen Polizeibeamten getötet hatte. Das finden Sie „erstaunlich“ – warum?
Mir scheint, dass aus dem Freispruch die falschen Schlüsse gezogen wurden. Diesen tragischen Vorfall auch noch im Strategiepapier zu erwähnen, wirft meines Erachtens kein gutes Licht auf die Verfasser. Es macht den Anschein, als ob in Kategorien gedacht wurde, die man eher den Rockern unterstellt, wie „Ihr habt einen von uns auf dem Gewissen, jetzt seid ihr dran!“ Ich hätte bei der Aufarbeitung des Falles mehr erwartet. Vor allem mehr Distanz. Ich erinnere: Der Freispruch erfolgte aufgrund sogenannter Putativnotwehr. Nach den Feststellungen des Bundesgerichtshofs durfte der Angeklagte davon ausgehen, in Notwehr zu handeln, weil seine irrige Annahme, es handele sich um einen Angriff einer rivalisierender Gruppierung, nicht fehlerhaft war. Das Gericht schreibt dazu: Der Angeklagte ging mit „plausiblen Gründen von einem lebensbedrohenden Angriff durch Bandidos“ aus, „weil die tatsächlich angreifenden Polizeibeamten sich auch nach Einschaltens der Beleuchtung im Haus nicht zu erkennen gaben und weil der Angeklagte wegen ihres verdeckten Vorgehens keine Möglichkeit hatte, rechtzeitig zu erkennen, dass es sich um einen Polizeieinsatz handelte“. Allein diese Passage hätte zu einer kritischen Bestandsaufnahme der polizeilichen Einsatztaktik führen müssen. Infrage zu stellen wäre gewesen, ob die Durchsuchungsanordnung mittels eines gewaltsamen Eindringens in Wohnräume vollstreckt hätte werden müssen und wieso sich die beteiligten Beamten nach ihrer Entdeckung nicht als Polizisten identifiziert haben. Ein offenes polizeiliches Vorgehen hätte in diesem Fall vielleicht Leben retten können.

„Ich mache mich nicht für eine Subkultur stark, sondern für das Recht.“

Rocker und Motorradclubs haben keine starke Lobby. Es gibt keinen Politiker, der für sie Partei ergreift. Sie dagegen haben sich wiederholt für diese Subkultur stark gemacht – warum?
Zunächst ist es einmal völlig natürlich, dass die 1%er keine „Lobby“ in der Gesellschaft haben. Das wird von den Gruppierungen ja auch nicht gewünscht. Als „Outlaw“ erwartet man von der Gesellschaft wenig. Im Gegenteil, man grenzt sich bewusst vom Mainstream ab. Und ich mache mich auch nicht für eine Subkultur stark, sondern für das Recht. Und Recht muss einheitlich angewandt werden. Leider hat man teilweise den Eindruck, dass dies nicht stets der Fall ist. Man könnte manchmal meinen, dass je stärker „gejammert“, je heftiger die „Rassismuskeule geschwungen“ wird und je mehr Polizeibeamte mit ungerechtfertigten Anzeigen überzogen werden, umso zurückhaltender gehandelt wird. Bei Einsätzen gegen Rockergruppierungen dagegen hat man aus dieser Richtung nichts zu befürchten. Das Damoklesschwert der politischen Korrektheit schwebt nicht über einem, die Medien werden nicht kritisch berichten und man hat keine Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt zu befürchten. Die Kuttenverbote haben aber teilweise ein Umdenken in der Szene bewirkt. Man wehrt sich – wie es sich gehört – mit rechtsstaatlichen Mitteln. Damit meine ich nicht nur Musterprozesse zum Bundesgerichtshof, sondern auch Aktionen, wie diejenige von Lutz Schelhorn, der unter dem Schutz der Kunstfreiheit in einem Theaterhappening mit unverhohlener Ironie aus dem Strategiepapier vorliest. Ich gebe zu: Das gefällt mir.

   REZENSION   

Jagd auf die Rocker (2.Auflage)Hardcover472 Seiten | 148 x 210 mmPreis: 24,80 € ISBN: 978-3-927896-67-3SzeneShop-Artikelnummer: 804059www.szeneshop.com
Jagd auf die Rocker (2.Auflage)
Hardcover, 472 Seiten | 148 x 210 mm
Preis: 24,80 €
ISBN: 978-3-927896-67-3
SzeneShop-Artikelnummer: 804059
www.szeneshop.com

Wenn es gegen Mitglieder von Rockervereinen geht, sind die Sicherheitsbehörden seit einiger Zeit nicht gerade zimperlich. Vereinsverbote, Kuttenverbote, Waffenverbote, Durchsuchungen von Vereinsheimen sowie umfassende Personen- und Fahrzeugkontrollen bei Rockertreffen sind nur einige der vielschichtigen Maßnahmen, mittels derer pauschal gegen Szeneangehörige vorgegangen wird. Eine von der Innenministerkonferenz vorgegebene Kriminalisierungsstrategie stempelt, staatlich verordnet, alle Rocker (d. h. die Mitglieder sogenannter „Outlaw Motorcycle Gangs“, wie Hells Angels oder Bandidos) per se als Kriminelle ab. Eine differenzierende Betrachtung findet nicht statt – mitgefangen, mitgehangen. Erstaunlich, dass das erwähnte, „streng geheime“ Strategiepapier anlässlich der Tötung eines Polizeibeamten durch ein Mitglied der Hells Angels verfasst wurde, nachdem der Rocker vom Bundesgerichtshof freigesprochen wurde. Letztendlich war das ministerielle Papier ursächlich für eine Reihe – offensichtlich rechtswidriger – polizeilicher Maßnahmen, wie die prominenten Kuttenverbote, die nun ebenfalls der Bundesgerichtshof für unzulässig erklärt hat.
Die – angesichts realer Bedrohungslagen – überzogenen sicherheitsbehördlichen Maßnahmen gegen Mitglieder von Motorradclubs zeichnen eindrucksvoll Lutz Schelhorn, Ulrike Heitmüller und Kuno Kruse in ihrem Buch „Jagd auf die Rocker“ nach. Die Autoren und Herausgeber legen eingängig dar, wie eine Subkultur pauschal kriminalisiert wird und wie weit die Jagd auf Rocker letztlich geht: Behörden, Öffentlichkeit und Presse werden manipuliert, Rocker in ihrer beruflichen Existenz teilweise vernichtet.
Bemerkenswert macht das Werk vor allem, dass es – sorgfältig recherchiert, mit einer Vielzahl von Nachweisen versehen und vor allem auch unterhaltsam geschrieben – das unzutreffend einseitige öffentliche Bild von Motorradclubs zurechtrückt. Denn alles, was die Öffentlichkeit über Clubs wie die Hells Angels oder die Bandidos weiß, stammt letztlich aus den Quellen der Sicherheitsbehörden, schlechten Hollywoodstreifen und der – wie man seit dem Leak des Strategiepapiers weiß, staatlich beeinflussten (!) – Boulevardpresse. Dass dies nicht die (ganze) Wahrheit ist, wird in „Jagd auf die Rocker“ stringent und faktenreich, aber auch amüsant anekdotisch dargelegt. Sorge dafür tragen die angesehenen Journalisten Ulrike Heitmüller und Kuno Kruse. Gerade Kuno Kruse, mit dem Theoder-Wolff-Preis ausgezeichneter Mitbegründer der taz, ehemaliger „Die Zeit“- und „Spiegel“- sowie derzeit „stern“-Reporter, der für weite Teile des Werks Verantwortung zeichnet, bürgt für unbestreitbare journalistische Qualität.
Delikat und äußerst unterhaltsam sind die klaren Worte oder besser gesagt „O-Töne“ des Hells-Angels-Faktotums Lutz Schelhorn, anerkannter Fotokünstler und dienstältester Hells-Angels-Präsident der Republik (Kapitel „Was wir wollen und was wir sind“, „Die Meinungsmacher“). Natürlich sind „Rocker keine Chorknaben“, um Schelhorn zu zitieren. Schon ein kurzer Blick in die Autobiografie der Hells-Angels-Ikone Ralph „Sonny“ Barger zeigt, dass ein Leben als Rocker nicht nur ein Leben ohne gesellschaftliche Zwänge und Reglements bedeutet, sondern auch mit Kriminalität behaftet sein kann. Schlägereien, Drogengeschäfte und Knast waren Bestandteil seines wilden Lebens, genauso wie Saufgelage und halsbrecherische Motorradrennen. Allerdings: Unbedingt zu bekämpfende „Organisierte Kriminalität“ kann aus der angedeuteten subkulturellen Devianz in den Verhaltensweisen einzelner Mitglieder der prominenten Rockergruppierungen noch lange nicht geschlussfolgert werden. Zwar besteht unbestreitbar Bedarf, dass die Polizei die Rockerszene beobachtet und szenetypische Kriminalität bekämpft – nur eben mit rechtsstaatlichen Mitteln und nicht auf Basis eines für einen Rechtsstaat unwürdigen „Generalverdachts“ gegen alle Angehörigen der Subkultur.
Dass diesbezüglich wieder mehr Vernunft bei den staatlichen Stellen einkehrt, bleibt zu hoffen. Eine Lektüre des vorliegenden Buches mag dazu beitragen.
Dr. Frank Braun
 
  Teilen
Topseller im Shop
Topseller im Shop
Stand:24 June 2018 08:49:12/motorrad/berichte/jagd+auf++die+rocker_167.html