Rocker haben keine Lobby

22.03.2013  |  Text: Lutz Schelhorn  |  
Rocker haben keine Lobby
Alle Bilder »
Hells Angel Lutz Schelhorn analysiert Politik, Polizei und Medien. Grundlage seiner Analyse: Ein geheimes Strategiepapier der Polizei unter dem Titel „Bekämpfungsstrategie Rockerkriminalität“ Im November 2010 hatte ich ein erstes Positionspapier …
Hells Angel Lutz Schelhorn analysiert Politik, Polizei und Medien.
Grundlage seiner Analyse: Ein geheimes Strategiepapier der Polizei unter dem Titel
„Bekämpfungsstrategie Rockerkriminalität“


Im November 2010 hatte ich ein erstes Positionspapier in der BIKERS NEWS veröffentlicht. Damit wollte ich anregen, die Motorradclub-Szene nicht pauschal zu kriminalisieren, sondern differenzierter zu betrachten. Die Resonanz war enorm, ich bekam danach sehr viele Zuschriften. Die Situation hat sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren aber nicht verbessert, im Gegenteil. Es ist viel passiert: Fast täglich neue Berichte, starke Sprüche, Verbote – und plötzlich tauchte in der Öffentlichkeit ein entlarvendes Strategiepapier der Polizei auf.

Lutz Schelhorn,  Hells Angels MC Stuttgart:  „Politiker und Behörden kriminalisieren unter Mithilfe vieler Medien eine ganze Subkultur.“
Lutz Schelhorn, Hells Angels MC Stuttgart:
„Politiker und Behörden kriminalisieren unter Mithilfe vieler Medien eine ganze Subkultur.“

 

Bekämpfungsstrategie Rockerkriminalität

Was hat es mit diesem eigentlich geheimen Strategiepapier unter dem Titel „Bekämpfungsstrategie Rockerkriminalität“ auf sich? Die BIKERS NEWS hatte im November 2012 darüber berichtet: Im Juli 2012 wurde auf der Internetseite „www.hellsangelsmedia.com“ dieses als geheim eingestufte Strategiepapier der Polizei veröffentlicht. Es handelt sich um eine Anleitung zur Bekämpfung der sogenannten Rockerkriminalität.

Nach ein paar Wochen fiel ein SEK der Polizei öffentlichkeitswirksam bei dem Hells Angel ein, unter dessen Namen die Website registriert ist. Die Beamten kamen wegen Urheberrechtsverletzung und beschlagnahmten zwei Computer. Damit hatten sie allen – außer dem Hells Angel – einen großen Gefallen getan, sogar in zweifacher Hinsicht: Erstens hatten sie bestätigt, dass das Dokument echt ist. Zweitens wurde das Dokument dadurch erst recht bekannt. Die Medien berichteten über den Einsatz, denn normalerweise kommt bei einer Urheberrechtsverletzung ein Brief vom Gerichtsvollzieher, aber mit Sicherheit kein SEK. Das Papier wurde auch im ausländischen Internet veröffentlicht, die „Bekämpfungsstrategie Rockerkriminalität“ lässt sich dort unter Angabe der passenden Suchbegriffe sehr schnell finden.
Dieses Dokument dürfte der Grund sein, warum Behörden seit dem Frühjahr 2010 verstärkt gegen die Hells Angels agieren. In den 1980er Jahren wurde ein Charter geschlossen, in den 1990er Jahren keiner, in den Nuller Jahren wieder einer. Aber seit 2010, also innerhalb von nicht einmal drei Jahren, wurden sieben Charter verboten.

Ein geheimes Strategiepapier

Was genau ist das für ein Dokument? Ein Unterausschuss „Führung, Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung“ hatte eine Bund-Länder-Projektgruppe „Bekämpfungsstrategie Rockerkriminalität – Rahmenkonzeption“ eingerichtet. Ziel ist die Abstimmung des gemeinsamen Vorgehens gegen Rockerkriminalität. Es soll optimiert, bundesweit vereinheitlicht und fortentwickelt werden. Und diese Projektgruppe hat das Dokument verfasst.

Es handelt sich um einen Maßnahmenkatalog, den die Innenministerkonferenz vom Mai 2010 zu verantworten hat: Ein Konzept zur umfassenden Ausgrenzung von Rockern, das auf allen gesellschaftlichen und staatlichen Ebenen zur Diskriminierung und Kriminalisierung der Mitglieder einer Rockervereinigung führen soll. Angestrebt wird eine Aufstachelung der Medien und der Bevölkerung gegen Rockergruppierungen. Das Strategiepapier verschleiert nicht einmal, dass Sonderrechte für Mitglieder von Rockervereinigungen geschaffen werden sollen. Die Verfasser weisen offen darauf hin, dass über Information und Beratung in der Weise auf politische Entscheidungsträger eingewirkt werden soll, dass mittels entsprechender Gesetzes­änderungen und weiterer Schwerpunktsetzungen in der gesamten Gesellschaft der staatliche Druck auf Rockergruppierungen erhöht wird. Als Ziel der legislativen Lobbyarbeit ist erkennbar, dass gesellschaftliche Gruppierungen ausgegrenzt werden sollen. Damit aber wird der Rechtsstaat auf den Prüfstand gestellt.


Das Drehbuch der Behördenaktionen

Wenn man die Rahmenkonzeption durchblättert, drängen sich zwei Vermutungen auf. Erstens über den Hintergrund für die vielen Behördenaktionen. Offenbar handelten die Behörden bei ihren Aktionen genau nach Anleitung und setzten das Papier eins zu eins um. Wie ein Drehbuch beim Film. Zweitens sieht es ganz danach aus, als ob Behörden oftmals eben nur nach Drehbuch handelten, genauer: nur wegen dieser Anleitung. Sie haben ihre Aktionen nicht durchgeführt, weil Rocker so kriminell waren, sondern weil die Aktionen so in der Rahmenkonzeption gefordert werden. Dafür sprechen auch die Ergebnisse der Behördenaktionen. Immer mehr von ihnen entpuppen sich im Nachhinein als heiße Luft, weil völlig unbegründet.

Das lässt sich ganz einfach demonstrieren, indem man das Drehbuch und die Wirklichkeit vergleicht. Genau das habe ich hier vor.
Das Strategiepapier basiert auf der Annahme, dass Rockergruppierungen im Allgemeinen der Organisierten Kriminalität nahestehen. Der Rolle der Polizeibehörden wird hinsichtlich der Bekämpfung der „Rockerkriminalität“ eine maßgebliche Bedeutung beigemessen. So sollen unter anderem über die Grenzen der Bundesländer hinausgehende vorbeugende Bekämpfungsstrategien entwickelt werden, die alle nur möglichen anderen Behörden einbeziehen. Zu den empfohlenen polizeilichen Aktivitäten gehören die Durchführungen von Einsätzen mit niedriger Einschreitschwelle und unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten.
 
 

GSG 9 im Rocker-clubhaus

Beispiel Berlin: Im August 2012 durchsuchten nach Medienberichten (1) etwa 1100 Beamte aus Berlin und Brandenburg rund 80 Wohnungen, Arbeitsstätten und Vereinseinrichtungen, die mit dem Bandido Chapter Del Este (Henningsdorf) in Verbindung gebracht wurden. Es wurde die sogenannte Eliteeinheit GSG 9 eingesetzt, um das Clubhaus zu durchsuchen. Am 15.10.12 zeigte ein ARD-Beitrag (2) das regelrecht zerstörte Clubhaus der Rocker und eine verwüstete Wohnung. Die Rocker berichteten, wie die Polizisten einen Hund erschossen hätten, der sie nicht einmal angegriffen hatte, und wie sie Kinder gefährdeten, obwohl gar kein Rocker im Haus gewesen war.

Da hakte sogar die ARD nach: „Will der Staat damit ein Zeichen setzen? Besondere Macht demonstrieren?“ Christian Steiof vom LKA Berlin antwortete mit süffisantem Lächeln in die Kamera: „Reiner Zufall. Wenn die GSG 9 Zeit haben, sind wir natürlich immer dankbar. Die GSG 9 hat aufgrund ihrer langjährigen Tradition und der speziellen Aufgaben, die sie auch wahrnehmen, natürlich eine besonders gute Ausrüstung. Das hat jetzt aber nichts mit Zeichen zu tun, mit Symbolik: Reine Pragmatik!“

Pragmatik? Was ist daran pragmatisch, mit Maschinenpistolen und Blendgranaten ein Haus zu stürmen und Kinder zu gefährden?
Der Gesichtsausdruck des LKA-Beamten Steiof beschäftigte am 16.10.12 auch „Die Welt“. Zitat aus dem Artikel von Tim Slagman: „›Wenn die GSG 9 Zeit hat, sind wir natürlich dankbar‹ sagt Christian Steiof vom LKA Berlin dazu. Ob man mit dieser forschen Vorgehensweise wohl ein Zeichen habe setzen wollen? Steiof winkt ab: ›Reine Pragmatik‹, sagt er – und kann sich ein Grinsen dabei schwer verkneifen.“
Schon allein der windige Satz, „Wenn die GSG 9 Zeit hat …“ Die hat Zeit, schließlich ist sie zur Terrorbekämpfung gegründet worden und wohl kaum im Dauereinsatz.
Nochmal Berlin: Im Dezember 2012 trafen sich etwa 200 Hells Angels in einem Lokal zu ihrer Weihnachtsfeier. Claus-Dieter Steyer berichtet im Tagesspiegel Online am 21.12.12: „500 Polizeibeamte kontrollieren Jahrestreffen der Hells Angels“: Einige Rocker hatten ihre Kinder und Freundinnen an der Hand.
Und was machte die Polizei? Die war mit rund 500 Beamten, Hunden und Wasserwerfern vor Ort, riegelte das Lokal ab und veranstaltete Leibesvisitationen und Ausweiskontrollen. Sie suchte vor allem Waffen und Symbole verbotener Organisationen. Von Funden stand nichts in der Zeitung. Dafür war der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt vor Ort.

Dazu gehört auch der nachfolgende Punkt im Strategiepapier. Bis die Lust vergeht. Und zwar allen, denn das Papier fordert ein nachhaltiges Entgegentreten, es soll nicht nur kriminelle Strukturen auflösen, sondern überhaupt die Szene verunsichern.

Im letzten Jahr durchsuchten und verwüsteten Spezial-Einheiten ein Clubhaus der Bandidos in Henningsdorf.
Im letzten Jahr durchsuchten und verwüsteten Spezial-Einheiten ein Clubhaus der Bandidos in Henningsdorf.

Die ARD berichtete darüber

Kompetenzteam Motorrad

Da entgegen mancher Politiker- und Behördendarstellung die Rocker gerne Motorrad fahren und darin der Grund ihres Clublebens besteht, hat man mit dem nächsten Punkt auch da gleich mal vorgesorgt: Mitglieder sollen unter Druck gebracht werden, indem sie zu passenden Anlässen polizeilich begleitet und verfolgt werden.

Im Jahr 2010 gründete die Polizei ein „Kompetenzteam Motorrad“. Angeblich soll damit Kriminalität bekämpft werden, es werden ja auch immer wieder Mängel aufgedeckt oder Motorräder aus dem Verkehr gezogen, wie es in der Stuttgarter Zeitung heißt (3). Das ist jedenfalls die offizielle Version.
Aber in Wahrheit scheint die Kriminalitäts­bekämpfung zweitrangig zu sein. Die 23 Beamten und eine Beamtin kümmern sich nämlich nur um Maschinen innerhalb des Rockermilieus. Und sie kümmern sich mit ihrem technischen Fachwissen einzig und allein um Harleys: Mofas oder Straßenmotorräder interessieren sie nicht, auch wenn diese frisiert oder getunt sind. Das soll Kriminalitätsbekämpfung sein? In Wahrheit geht es wohl eher um die Demütigung von Rockern. So heißt es in dem Artikel: „Schon mancher Anführer einer Gruppe oder eines Ortsvereins, dem sogenannten ›Charter-Führer‹, wurde auf diese Weise das Freiheitsgefühl beschnitten. Es sei für die betroffenen Motorradfahrer sehr unangenehm, wenn eine Fahrt hinten auf dem Motorrad eines anderen Gruppenmitglieds endet, berichten Mitglieder des Kompetenzteams.“

Auf einer Biker-Demo in Kiel kontrollierte die Polizei alle Motorräder der Teilnehmer. War das Kompetenzteam Motorrad am Werk?
Auf einer Biker-Demo in Kiel kontrollierte die Polizei alle Motorräder der Teilnehmer.
War das Kompetenzteam Motorrad am Werk?

Rocker vorm Brandenburger Tor

Aktivitäten der Rockervereinigungen in der Öffentlichkeit sollen laut Bekämpfungsstrategie unterbunden werden. Wieder Berlin: Laut Tagesspiegel vom 3.6.12 wollten 84 Rocker des Clubs Gremium MC am „Sonnabendnachmittag vor dem Brandenburger Tor für ein Gruppenfoto posieren. Die Polizei wertete das als Provokation und ging dazwischen. (…) Doch schon auf dem Weg dorthin fing sie die Polizei an der Liebknechtbrücke ab und untersagte die Aktion. Den angebotenen Kompromiss – ein Foto ohne ihre ›Kutten‹ – lehnten die Männer ab.
In der derzeitigen Situation wolle man keine Machtdemonstration dulden, sagte ein Polizeisprecher. Er gehe davon aus, dass das Gruppenfoto als Provokation gegen die Polizei gedacht war.“

Ein Foto vor dem Brandenburger Tor, inmitten von Touristen, um die Polizei zu provozieren? Süffisant, einen Kompromiss anzubieten. Dieselben Leute, nur ohne Colours, dann wäre das Foto rechtlich möglich? Die Frage nach der Legalität und Legitimität dieses sicherlich fragwürdigen polizeilichen Eingriffs wurde in den Medien bislang nicht gestellt.

Eine Motorradmesse stirbt

Die Präsenz der Polizei soll auf Veranstaltungen mit Bezug zu Rockern deutlich verstärkt werden. Um die Ausführung dieses Punktes der Bekämpfungsstrategie zu erklären, schauen wir nach Neumünster. Dort fand eine traditionelle Veranstaltung ein unrühmliches Ende.
Die Pressemitteilung: „Motorrad-Weihnachtsmarkt Neumünster fällt aus. – Wie uns vom Veranstalter, der Messe & Marketing in Friedrichstadt, mitgeteilt wurde, findet der traditionelle Motorrad-Weihnachtsmarkt in Neu­münster in diesem Jahr nicht statt. Im Rahmen ihres Verfolgungswahns gegen Hells Angels und Bandidos bestehen die Behörden darauf, die Veranstaltung mit sechs Hundertschaften Polizei direkt auf dem Veran­staltungsgelände abzusichern. Das hält nicht nur der Veranstalter Arnold Koch für völlig überzogen und verzichtet unter diesen Umständen auf die Durchführung.“ Wir sprechen hier nicht von einer Rocker-Veranstaltung, sondern von einer Motorrad-Messe.

Aus einem Statement der Veranstalter – das dem Motorpresse-Verlag vorliegt – möchte ich noch folgende Beschreibung aus der Veranstaltung von 2011 zitieren: „Fakt ist: Es wurde scharf kontrolliert, mehr als angekündigt war. Harmlose Gäste, auch Kinder, wurden durchsucht und überprüft, Gäste mussten ihre Kutten ablegen. Ausnahmelos – auch solche mit nicht verbotenen Abzeichen! Seit wann wird durch die Polizeibehörden eine Kleiderordnung vorgeschrieben? Über die juristische Grundlage dieser Maßnahme wurde der Veranstalter nicht informiert.“

Was Schüler von Rockern wissen

Jetzt zur Vermittlung der polizeilichen Sichtweise von Rockergruppierungen in Bevölkerung und Presse. Diesmal führt uns das nach Stuttgart: Im Dezember 2011 war ich Gast bei einer Volontärsschulung in einem der größten deutschen Verlage. Ich stand dem journalistischen Nachwuchs Rede und Antwort und begann diesen dreistündigen Gedankenaustausch, indem ich die Zweitsemester bat, einen oder zwei Sätze aufzuschreiben: Was fällt Ihnen zum Thema Hells Angels ein? Alles im Schutz der Anonymität, die Schüler gaben mir ihre Zitate auf Blättern ohne Namen. Als ich es las, war ich erschrocken darüber, dass schon angehende Journalisten so ein zementiertes Bild im Kopf haben. Sie schrieben von „Bandenkriegen mit den Bandidos“, von „Prostitution, Drogen und Kriminalität“, dass Hells Angels „hauptsächlich im Rotlichtmilieu verkehren“, ja, sogar die „Kontrolle im Rotlichtmilieu“ hätten. Wir seien angeblich „schwer bewaffnet“, kämen „mit dem Gesetz in Konflikt“ und so weiter.
Immerhin, es gab einige – wenige – Licht­­blicke: Einer oder eine schrieb von „Vorur­­teilen“ gegenüber den Hells Angels in Bezug auf „Rot­­lichtmilieu und Kriminalität in den Medien“. Am besten gefiel mir dieser Beitrag: „Relativ ›geheimnisvoller, undurch­sichti­ger‹ Motorrad-Club, um den sich viele Gerüchte und Geschichten ranken. Welche davon Wahrheitsgehalt haben, ist äußerst fraglich.“

Kein Material für Gerichtsverfahren

Das Papier fordert auch die Kontaktaufnahme zu Veranstaltern von Messen und Sportveranstaltungen und das Aussprechen von Empfehlungen. Das soll deren Problembewusstsein sensibilisieren. Was das bedeuten kann, erlebte ein Hells Angels-Mitglied im Sommer 2011 – nämlich die Ächtung durch Politik, Polizei und Medien.

Also nach Walsrode: Im August 2011 durchsuchten rund 140 Beamte die Geschäftsräume und Bordelle von Wolfgang Heer und anderen. Heer wurden schwere Delikte zur Last gelegt, wie so einige Medien berichteten (4): Brandstiftung, Geldwäsche, Menschenhandel, Insolvenzverschleppung, Betrug, ausbeuterische Zuhälterei. Wolfgang Heer war Member bei den Hells Angels Hannover. Und die Aktion sollte ein Schlag gegen „rockertypische Kriminalität“ sein, so schrieb jedenfalls das LKA Niedersachsen.

Was blieb von den Vorwürfen übrig? Von Anfang an hatte Wolfgang Heer die Vorwürfe als falsch zurückgewiesen. Nach und nach, so NDR und Weser-Kurier, musste das auch die federführende Staatsanwaltschaft Verden einsehen: Brandstiftung? Menschenhandel? Insolvenzverschleppung? Geldwäsche? Betrug? – Alles falsche Anschuldigungen, all diese Verfahren wurden eingestellt, und zwar nicht aus Mangel an Beweisen, sondern wegen erwiesener Unschuld! Als letztes wurde der Verdacht der ausbeuterischen Zuhälterei niedergeschlagen. Die 7. Strafkammer des zuständigen Land­ge­richts in Verden lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab – aus „tatsächlichen Gründen“. Die Ermittlungsergebnisse reichten nicht aus, um ein Gerichtsverfahren zu eröffnen.

Folterkeller der Hells Angels? Das Betonfundament einer Lagerhalle in Kiel wurde sogar für die Suche nach einer Leiche aufgebrochen. Auch die Leiche wurde nicht gefunden. Das Bundesland muss jetzt für die  Kosten des ergebnislosen Einsatzes aufkommen
Folterkeller der Hells Angels? Das Betonfundament einer Lagerhalle in Kiel wurde sogar für die Suche
nach einer Leiche aufgebrochen. Auch die Leiche wurde nicht gefunden. Das Bundesland muss jetzt für die
Kosten des ergebnislosen Einsatzes aufkommen

Die Leiche im Keller von Kiel

Zum Punkt der im Strategiepapier geforderten Durchführung von Razzien und Durchsuchungen, um ein konsequentes staatliches Vorgehen zu demonstrieren, kommen wir endlich nach Kiel: Zwei Jahre nach Entstehung des Strategiepapiers steigerten sich die Aktionen gegen Rocker noch einmal deutlich. Dieser neue Höhepunkt dürfte mit dem Prozess in Kiel im Mai 2012 gegen den ehemaligen Legion 81-Rocker Steffen R. zusammenhängen. Der hatte zahlreiche Hörensagen über die Hells Angels wiedergegeben, deren wohl Wichtigste sich in Luft aufgelöst haben. Und noch bevor sie überhaupt überprüft wurden, bekam er für seine eigenen Verbrechen eine sehr milde Strafe. Obwohl er als völlig unglaubwürdig längst bekannt war.
Spiegel Online schrieb am 8. 10. 2012 (5) von Dokumenten, die an der Glaubwürdigkeit des Kronzeugen zweifeln ließen: „So hatte das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt bereits am 1. September 2003 in einem Rundschreiben („VS - Nur für den Dienstgebrauch“) an alle Landeskriminalämter, das Bundeskriminalamt, das Zollkriminalamt und den Bundesgrenzschutz ausdrücklich „vor einer Zusammenarbeit“ mit Steffen R. gewarnt. Er „hat sich mehrfach als unzuverlässig erwiesen“, schrieb ein Erster Kriminalhauptkommissar seinen Kollegen in der Republik und sich Dritten offenbart. Es wurde festgestellt, dass er sich Informationen über die Vorgehensweisen der Polizei beschaffen wollte, um selber gefahrlos Straftaten begehen zu können. Diese Warnung allerdings hielt die schleswig-holsteinischen Ermittler acht Jahre später nicht davon ab, sich stärker auf R. zu verlassen als jede Behörde zuvor.“
Spiegel Online war nicht das einzige Medium, das kritisch über den Kronzeugen berichtete. Die Lübecker Nachrichten schrieben (6):
„Wie vor kurzem bekannt wurde, hatte die Staatsanwaltschaft Naumburg (Sachsen-Anhalt) lange vor den Kieler Razzien sämtliche Landeskriminalämter in Deutschland vor Steffen R. gewarnt.“

Und Ulrike Heitmüller weist auf Telepolis auf Widersprüche zwischen Landeskriminalämtern hin: „Das LKA Thüringen behauptete: ›Bezüglich Ihrer Anfrage zu Steffen R. liegen dem Landeskriminalamt Thüringen (TLKA) weder Hinweise zu einer früheren Stasi-Tätigkeit noch zu einer Tätigkeit als VP vor. Ebenso liegen dem TLKA keine Mitteilungen zu Steffen R. aus den Jahren 2003 und 2006 des LKA Sachsen-Anhalt vor.‹ Das LKA Sachsen-Anhalt antwortete auf die Anfrage das Gegenteil: ›Steffen R. ist der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt seit mehreren Jahren bekannt. Im August 1994 wurde er als Vertrauensperson (VP) der Polizei im LKA registriert und im Phänomenbereich der Organisierten Kriminalität (OK) eingesetzt. Die Zusammenarbeit mit R. als VP wurde im Juli 1997 beendet und im April 2000 erneut aufgenommen. Im August 2003 wurde die Zusammenarbeit mit R. endgültig beendet. Über den Einsatz einer VP in einem anderen Bundesland gibt das LKA keine Auskunft, da der Einsatz als VP in aller Regel mit einer Vertraulichkeitszusage verbunden ist. (…) das LKA ST hat im September 2003 eine sogenannte Warnmeldung an alle LKA, den Zoll und den damaligen BGS versandt. Hier wurde vor der Zusammenarbeit mit Steffen R. gewarnt, weil er sich mehrfach als unzuverlässig erwiesen und sich Dritten offenbart hatte, so wie festgestellt worden war, dass er sich Informationen über die Vorgehensweisen der Polizei beschaffen wollte, um selber gefahrlos Straftaten begehen zu können.‹“

Die Kieler Geschichte ist symptomatisch dafür, wie Unschuldige verdächtigt und ihrer Freiheit beraubt wurden. Das Schlimmste: Joachim F., ein völlig unbeteiligter Kfz-Werkstattbesitzer, hat sich das Leben genommen. Ich bezeichne ihn als Opfer dieser Kampagne. Was war geschehen? Der Kronzeuge hatte behauptet, dass Hells Angels in der Kfz-Werkstatt von Joachim F. einen Folterkeller eingerichtet hätten. Die Behörden durchsuchten seine Werkstatt. Sie fanden natürlich nichts, aber der gute Ruf war dahin: Mehrere Zeitungen schrieben so über ihn, dass klar war, um welche Werkstatt es sich handelte. Joachim F. nahm sich das Leben.
Die Razzien und Durchsuchungen von Kiel führten zu keinem Leichenfund, die Kosten für das Aufstemmen der verdächtigen Halle muss das Land nun zahlen, aber sie führten zu einem Toten.

Sprachregelungen und Sensibilisierungen

Zur geforderten Anpassung des Sprachgebrauchs in Bezug auf Rockergruppierungen, damit von vornherein klar verständlich wird, dass es sich hierbei um kriminelle Vereinigungen handelt: Es fällt auf, dass zwischenzeitlich nicht mehr von Motorrad- oder Rockerclubs die Rede ist, sondern durchweg von kriminellen Rockern, Rockerbanden, Organisierter Kriminalität (OK), kriminellen Vereinigungen und Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG). Auch Streetgangs werden inzwischen als Rockerbanden definiert, es gibt bestenfalls noch die Bezeichnung „rockerähnliche Banden“. Sie werden somit auch als Rocker in den Medien publiziert und wahrgenommen.

Zur Beeinflussung und Sensibilisierung der Justiz und der Staatsanwaltschaften, damit die richtigen Täter verfolgt werden: Anfang November 2011 sprach der Bundesgerichtshof (BGH), immerhin der oberste Gerichtshof des Bundes, das Hells Angels-Mitglied Karl-Heinz B. frei. Karl-Heinz B. hatte im März 2010 einen SEK-Beamten durch die verschlossene Haustür erschossen. Das Urteil erregte Aufruhr, wohl weil es sich um einen Freispruch für ein Hells Angels-Mitglied handelte. In welcher Art und Weise das höchste deutsche Gericht angegangen wurde, konnte man auf Seite 9 der Bild (Bundesausgabe) vom 5. November 2011 nachlesen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) ging auf Distanz zum BGH: „Als Bürger und als Dienstherr der Polizei fühle ich mich nicht imstande, dieses Urteil zu akzeptieren.“ Woher nimmt sich dieser Typ als oberster Dienstherr der Polizei das Recht, ein BGH-Urteil nicht zu akzeptieren? Lewentz weiter: „Ich muss es jedoch mit absolutem Unverständnis hin-nehmen. Rechtsprechung hat für die Gesellschaft auch die Funktion der Befriedung. Von diesem Urteil geht leider das gegenteilige Signal aus, es ermuntert Schwerstkriminelle in ihrem asozialen Tun.“

Lewentz, in seiner Funktion als Innen­minister des Landes Rheinland-Pfalz, unterstellt damit nach meiner Meinung dem höchsten deutschen Gericht, dass es nicht das Recht auf Notwehr deckt – so tragisch das in diesem Fall auch ausgegangen ist –, sondern dass es zu Polizistenmorden ermuntert. Das finde ich populistisch.
Und so etwas bringt der Innenminister noch häufiger. Am 20.12.12 gab das Ministerium des Innern Rheinland-Pfalz eine Pressemitteilung mit dem Titel heraus: „Lewentz: 2012 war ein schlechtes Jahr für kriminelle Rockerbanden“. Weiter formulierte er: „Wir werden auch in Zukunft bei unserer Null-Toleranz-Strategie bleiben. Auch wenn wir zum Glück im Land nicht ganz so stark von den gewaltsamen Auseinandersetzungen rivalisierender Rockergruppen betroffen sind wie andere Bundesländer, so üben wir dennoch bewusst einen starken Druck aus und wollen ganz klar zeigen: Glaubt nicht, dass es in Rheinland-Pfalz für euch ein Betätigungsfeld gibt“, betonte Innenminister Lewentz. Er werde nicht akzeptieren, dass alleine durch martialisches Auftreten Menschen verängstigt würden. „Es ist auch nicht zu akzeptieren, dass riesige Motorradgruppen Straßenverkehrsregeln außer Kraft setzen wollen. Als Rechtsstaat muss man von Anfang an Flagge zeigen. Das tun wir, denn wir haben es eindeutig mit einem kriminellen Milieu zu tun“, so der Minister. Diese eines Volksvertreters unwürdige Meinung brauche ich hier wohl nicht zu kommentieren.

Nicht nur der rheinland-pfälzische Innenminister, auch verschiedene Medien äußerten sich so unqualifiziert zum BGH-Urteil. Besser – also objektiv – sah es immerhin bei juristischen Fachmedien aus.

Hamburg: Ähnlich plump wie Lewentz versucht der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Einfluss auf die Rechtsprechung zu nehmen. Kurz bevor das Land­gericht in Hamburg über die staatsanwaltliche Be­schwerde zur Aufhebung des Trageverbots der Hells Angels-Patches in Hamburg entschied – es ging darum, ob die Hells Angels ihre Patches nach dem Vereinsverbot von 1983 in Hamburg erstmalig wieder öffentlich zeigen dürfen – schrieb der BDK: „›Besser könnte man den Staat und seine Sicherheitsbehörden nicht vorführen, eine Einladung zum Sektkorken-Knallen bei den Rockern‹, weiß der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz um die Wirkung bei den Hells Angels.“

Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten

Zur im Strategiepapier geforderten Ausschöpfung aller rechtlichen und taktischen Möglichkeiten. Dabei geht es um Verkehrs-, Steuer-, Gaststätten-, Gewerbe-, Vereins- und Baurecht.
Wenden wir den Blick auf eine Tagung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (7).
Im Bericht zu dieser BDK-Tagung wird sie ausführlich beschrieben. So steht es im Verbandsblatt: Der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz führte „mit seinem Vortrag ›Rocker in Deutschland – Harmlose Biker oder Organisierte Kriminalität?‹ in die Thematik ein. Neben der geschichtlichen und gesellschaftlichen Entwicklung wurden anhand des BDK-Positionspapiers ›Rockerkriminalitität‹ die Möglichkeiten eines Sicherheitsgewinns über die ›Bekämpfungsstrategie der kleinen und großen Nadelstiche‹ erläutert.

Zentrale Forderungen des BDK zur Überwachung und strafrechtlicher Verfolgung von OMCGs sind aus Sicht des BDK generelle bundesweite Vereinsverbote mit einheitlichen Sanktionsmustern, die Schaffung und Ausstattung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften ›Organisierte Kriminalität‹, jährlich stattfindende intensive steuerrechtliche Prüfungen, restriktive Prüfung von Gewerbeanmeldungen – verbunden mit nachfolgender Erhöhung der gewerberechtlichen Kontrolldichte und die Verbesserung der ermittlungsbegleitenden Gewinn- und Vermögensabschöpfung. (...) In dem Vortrag wurde eindrücklich vermittelt, dass es bei konsequenter Nutzung der zur Verfügung stehenden ordnungspolizeilichen und strafprozessualen Mittel auch heute schon tatsächlich möglich ist, erhebliche Teile des Vermögens eines MCs zu sichern und über die Intensivierung der polizeilichen Maßnahmen letztendlich zur eigenständigen ›freiwilligen‹ Auflösung zu zwingen.“

Haschbunker im Rockerclub

Jetzt zur aktiven Öffentlichkeitsarbeit der Polizei, die darauf abzielt, das Bild der Rockergruppierungen in Medien und Bevölkerung im polizeilichen Sinne zu beeinflussen. Diese Maßnahme zielt auf einen Bewusstseinswandel oder gar eine Indoktrination ab. Auch Behörden sollen zur Medienarbeit beitragen und vor den Journalisten aktiv werden. Die Behörden sollen also auf Journalisten zugehen, bevor diese sich gemeldet haben, also zum Beispiel bei einer Polizeipressestelle angefragt haben.

Nun aber stellen Journalisten dann eine Anfrage, wenn irgendetwas passiert ist, worüber sie berichten wollen, ein Prozess zum Beispiel. Warum sollten sich Behörden an die Medien wenden? Wenn gar nichts passiert ist? Doch wohl nicht, um sachlich über Rockergruppen zu berichten? Die Behörden wenden sich mit eigenen Interessen an die Medien, das zeigen meine Beispiele.

Köln: Am 11. 12. 12 titelte der Kölner Express: „Haschbunker: Rocker-Club doch unschuldig.“ Das bildete den vorläufigen Abschluss einer, so sehe ich es jedenfalls, Verleumdungskampagne gegen Rockerclubs. Am 15. März durchsuchte die Polizei das „Red Pearl“, die Kneipe des „Clan81“. Diese befand sich im Erdgeschoss eines Hochbunkers an der Heyestraße 152 im südlichen Gerresheim bei Düsseldorf. Die Beamten suchten Rocker, die möglicherweise drei Monate vorher bei einer Schlägerei in Mönchengladbach dabei gewesen waren. Bei ihrer Suche fiel ihnen ein starker Marihuanageruch auf. Ohne Durchsuchungsbeschluss durchsuchten sie die fünfte und sechste Etage des Hochbunkers und fanden dort eine Haschischplantage mit 3000 Pflanzen sowie vier verängstigte Vietnamesen.
Obwohl umgehend klar wurde, dass die Rocker nichts mit der Plantage zu tun hatten, wurden sie gezielt damit in Verbindung gebracht. Mehrere Medien veröffentlichten Bilder und Filme davon, wie Polizisten Marihuanapflanzen am Eingang des Red Pearl vorbeitrugen. Aufsehenerregende Bilder! Aber: Die Polizisten hatten den Medien etwas vorgemacht. Eigentlich lag der Ausgang der Hanfplantage auf einer anderen Seite des Bunkers als die Rockerkneipe. Die Beamten wählten aber den Weg durch den Notausgang der Rockerkneipe und dann durch das Lokal. Sie hatten einen Lastwagen direkt vor der Kneipe aufgestellt, so dass die Journalisten ganz besondere Aufnahmen bekamen, nämlich von Beamten, die Kartons voller Marihuana­pflanzen vor der Rockerkneipe in den Transporter luden. Was suggerierte, dass die Rocker mit dem Marihuanaanbau zu tun gehabt hätten.

Wenn das Absicht war, dann hatten die Ermittler vollen Erfolg. Welt Online titelte „Rocker bunkern Marihuana“ und schrieb: „Der Fund stärkt den Verdacht der Ermittler, dass das Drogengeschäft ein wirtschaftliches Standbein der Rockerbanden ist.“ Und Focus Online kannte auch gleich die Schuldigen und titelte „Hells Angels bauen Marihuana in Bunker an“. Noch mehr Medien suggerierten durch Text und Fotos, dass Hells Angels oder Clan81 mit dem Hanfanbau zu tun hätten.
Letztlich hatte nichts davon mit den Rockern zu tun. Am 17. 8.12 schrieb Wulf Kannegiesser auf RP Online: „Nach bisherigem Ermitt­lungsstand hatten noch nicht mal die Rocker im Bunker-Erdgeschoss von der florierenden Drogenplantage in der fünften und sechsten Etage des Gebäudes etwas bemerkt.“
 

 Frankfurt in den Schlagzeilen. Nach dem Verbot der Frankfurter Hells Angels wurde der  ehemalige „Crime City Run“ zur Biker-Demo unter dem neuen Namen „City Run“
 Frankfurt in den Schlagzeilen. Nach dem Verbot der Frankfurter Hells Angels wurde der
ehemalige „Crime City Run“ zur Biker-Demo unter dem neuen Namen „City Run“

 

Der Fall Frankfurt

Frankfurt am Main, ein weiteres Beispiel für Medienarbeit: Am Freitag, dem 10.12.10, durchsuchten mehr als 1000 Beamte Wohnungen von Polizisten und Mitgliedern der Hells Angels. Fünf Polizeibeamte wurden festgenommen. Die Vorwürfe wogen schwer. Die Medien überschlugen sich. Es schien, dass der Nachweis der mafiösen Strukturen geführt werden könnte. Und so berichtete das ZDF in seiner Nachrichtensendung „Heute“ vom 10.12.10: „Polizisten als Helfer der Hells Angels. Das könnte erklären, warum seit Jahren immer wieder erfolglos gegen gewaltbereite Rocker ermittelt wird, ein Verbot der Bande so schwierig ist, … doch welche Rolle spielen Polizisten in diesem Geflecht von Gewalt und Schweigen? Die Staatsanwaltschaft versucht jetzt aufzuklären, ob die mittlerweile suspendierten Beamten Einzelfälle waren, oder ob System dahinter steckt.“

Nun, es waren weder Einzelfälle, noch steckte ein System dahinter. Es war schlichtweg nichts dran. Heute sind drei der damals verdächtigten Beamten rehabilitiert und wieder im Dienst. Eine vierte Beamtin hatte nichts mit den Vorwürfen zu tun, aber ihre Drogenabhängigkeit verbietet eine Fortführung des Dienstes. Ein fünfter Beamter hatte nicht, wie behauptet, von einem Hells Angel 10.000 Euro für den Verrat von Dienstgeheimnissen kassiert. Er hatte sich 1.000 Euro ausgeliehen – für ein Café seiner Frau. Und das auch nicht von einem Rocker – sondern von dem Kronzeugen (8). Hierzu gab es aber keine Pressemitteilung der Behörden.
Nun kann man darüber spekulieren, warum medienwirksam ein solcher Aufwand betrieben wurde und warum ein Innenminister seiner eigenen Behörde ein solches Armutszeugnis ausstellt. So gab Innenminister Boris Rhein schon in einem Interview am 10.12.10 mit N.TV bezüglich dieser Razzia zu: „Uns ist es wichtig, Informationen über Strukturen zu bekommen. Beispielsweise Menschenhandel, beispielsweise Zwangsprostitution oder Wirtschaftskriminalität.“ Der Nachrichtensprecher von N.TV ergänzte dazu: „Mitglieder der Hells Angels betreiben Bordelle und kontrollieren in einigen Städten das Drogengeschäft. Die Ermittler hoffen jetzt, dass der jüngste Vorfall reicht, um die Organisation komplett zu verbieten.“ Brauchte Boris Rhein einen Steigbügel für seine danach verkündete Kandidatur zum Frankfurter Oberbürgermeister? Oder war auch das schon Teil des Strategiepapieres?

Jedenfalls hätte man es besser wissen können. Am 14.12.10 zitierte die Frankfurter Rundschau die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Doris Möller-Scheu, folgendermaßen: „Bei uns basierte kein einziger Durchsuchungsbeschluss auf dem Vorwurf der Gründung einer kriminellen Vereinigung. Dafür gebe es derzeit nicht einmal einen begründeten Anfangsverdacht“. Und weiter: Die Ergebnisse der Razzien, also die gefundenen Drogen und Waffen, bewegen sich „hart an der Grenze der Belanglosigkeit.“

Lutz Schelhorn, Hells Angels MC Stuttgart: „Die Jagd auf Rocker hat sich scheinbar verselbstständigt. Offensichtlich wird, dass sich einige Politiker mit markigen Sprüchen persönlich profilieren wollen.“
Lutz Schelhorn, Hells Angels MC Stuttgart: „Die Jagd auf Rocker hat sich scheinbar verselbstständigt.
Offensichtlich wird, dass sich einige Politiker mit markigen Sprüchen persönlich profilieren wollen.“

Ein fragwürdiger Kronzeuge

Inzwischen hat sich herausgestellt: Alles war noch viel schlimmer. Thomas Ruhmöller von der Frankfurter Neuen Presse hatte in einer Reihe von Artikeln aufgedeckt, wie sich Behörden – mal wieder – von einem V-Mann haben einwickeln lassen.
Die FNP berichtete: Im Frühjahr 2010 wurde die umstrittene Sabine Thurau LKA-Präsidentin in Wiesbaden. Der spätere Kronzeuge, mancherorts bekannt als „Daniel Messer“, meldet sich bei ihr. Er wisse alles über die kriminellen Machenschaften der Hells Angels und sei bereit, auszupacken. Was für eine Gelegenheit, den eigenen Ruf aufzupolieren! Thurau gründete im LKA die Arbeitsgruppe „AG Pueblo“, bat das rheinland-pfälzische LKA um Schutz für ihren Zeugen und notierte, dass sogar hochrangige Beamte von Korruptionsvorwürfen betroffen seien. Ob der Zeuge wichtige Aussagen zu bieten hatte, schien sie aber weniger zu interessieren. Das LKA Hessen unterließ eine eigentlich vorgeschriebene gründliche Befragung des Zeugen, das wurde erst in Rheinland-Pfalz erledigt und dort stufte ihn eine Kriminalpsychologin als absolut unglaubwürdig ein.

Die Frankfurter Staatsanwälte, die das Hells-Angels-Verfahren federführend leiten, akzeptierten den Zeugen nicht. Messer machte sich in der Szene, wie es später in der FAZ hieß (9) „durch seine laxe Zahlungsmoral rasch unbeliebt und suchte Schutz bei den Sicherheitsbehörden.“ Er kommt zwar nicht offiziell ins Zeugenschutzprogramm, wird aber als „gefährdeter Zeuge“ eingestuft, bekommt Geld, Tarnpapiere, eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung, Leihwagen, und im Umgang mit ihm werden immer wieder Vorschriften missachtet. So bekommt er eine (neue) Wohnung ausgerechnet in der angeblichen Rocker-Hochburg Bad Kreuznach, er besucht seine Mutter, und wird als V-Mann eingesetzt. Die Beamten beklagen sich, er sei nicht zu führen, man überlegt erst, ihn zu inhaftieren, schließlich landet er erst in Irland, dann in Israel. Er bekommt Heimweh nach Hessen, dort wollen ihn die Beamten aber nicht mehr haben. Messer heiratet, nimmt den Namen seiner Frau an und zieht um – der Zeuge ist nicht mehr greifbar, nicht einmal für das hessische LKA.

Dann aber meldet er sich bei der FNP. Journalist Ruhmöller zählte auf, was der Zeuge behauptete. Er war demnach in den späten 1990er Jahren V-Mann für Dealer, klaute 100.000 Mark von einer Dealerin, kam in den Knast. Danach gründete er eine Familie – mit einer Polizistin. Er wurde wieder V-Mann, diesmal sollte er Rocker ausspähen, mindestens einen Polizisten zu Straftaten verleiten. Er behauptete sogar, das hessische LKA habe ihm Luxusautos und Kokain bezahlt. Dies bestreitet die Behörde – die meisten anderen Erkenntnisse der Journalisten wurden nach und nach bestätigt. Messer behauptete im Nachhinein, dass er dank Knast-Erfahrung, Luxusautos und Kokainkonsum bei den Hells Angels Eindruck gemacht habe, zu mehr als ein paar nebensächlichen Ermittlungserfolgen führten seine Geschichten jedoch nicht. Kein Wunder, war Messer doch nur mit einem einzigen Hells Angels-Mitglied bekannt.

Eineinhalb Jahre dauerte der Spuk. Im November 2011 ließ Innenminister Boris Rhein die beiden Frankfurter Charter der Hells Angels verbieten. Dafür ermittelt jetzt die Frankfurter Staatsanwaltschaft in Reihen der Polizei – wegen Geheimnisverrats. Eine gerichtliche Aufarbeitung eines der Fälle von „Beamtenbestechung“ konnte man am 6.10.12 in der Frankfurter Neuen Presse lesen.

Freispruch erster Klasse

Noch ein Beispiel? Als die hessische Polizei mal wieder Telefone von Verdächtigen abhörte, bekam sie vor gut zwei Jahren auch mit, wie ein Hells Angel aus Darmstadt mit einer Kriminalbeamtin in Frankfurt telefonierte. Die beiden redeten über Drogen, und die Frau forderte Geld – erst 50, dann 20 Euro.
Die Frankfurter Neue Presse beschreibt, was dann passierte: „Die Lauscher vom Wiesbadener Landeskriminalamt (LKA) waren sich sicher: Ihre Kollegin meinte 50.000 und 20.000 Euro – und für viel Geld kann sie nur hochsensible Polizeigeheimnisse verraten haben!“

Tanja L. wie auch André K. wurden Ende 2010 festgenommen, als mehr als 2000 Beamte bei einer Großrazzia die Rocker-Szene auf­­mischten. Innensenator Boris Rhein zeigte sich seinerzeit öffentlich erschüttert darüber, dass kriminelle Hells Angels seinen Polizeiapparat unterwandert hätten.
Vor dem Rüsselsheimer Amtsgericht aber holte sich der angebliche Drogenhändler André K. einen „erstklassigen Freispruch“, wie sein Anwalt Dr. Andreas Hohnel (Frankfurt) es formulierte. Das Urteil sei „eine kleine Sensation“, heißt es auch in Kreisen der Ermittler: Das Gericht habe einen Rocker für glaubwürdiger eingestuft als eine Polizistin. Die hatte sich vor Gericht in Widersprüche verwickelt, und der Ex-Rocker hatte stets bestritten, mit Drogen gehandelt zu haben. Die FNP: „So viele Ungereimtheiten waren selbst dem Staatsanwalt nicht geheuer. Zumal sich auch die Sache mit dem Geld schnell auflöste: Die insgesamt 70 Euro, von denen am Telefon die Rede gewesen war, hatte sich André K. bei der Kripobeamtin geliehen – zum Tanken. Kein Geheimnisverrat, auch kein Rauschgift: Da forderte sogar der Staatsanwalt Freispruch für den Rocker. Das Gericht sah es genauso; das Urteil ist rechtskräftig. (10)

Wissenschaftler und Fachleute

Vor Gericht gibt es immer wieder Freisprüche für Rocker. Das Strategiepapier ist ein Reinfall für die Polizei. Man könnte drüber lachen – wenn nicht so vielen Rockern Schaden zugefügt worden wäre. Und die Behörden hätten es besser wissen können. Zahlreiche Wissenschaftler zeigen sich nämlich sehr kritisch gegenüber der allgemeinen Hysterie.

Mit dem Begriff der „Organisierten Kriminalität“ (OK) wird viel Schindluder getrieben. Er klingt gefährlich, man denkt dabei an Mafia und Morde, und wer Rocker damit in Verbindung bringt, lässt sie gefährlich erscheinen. Das ist natürlich im Sinne von Polizeibehörden – das wird jedem klar, der die Rahmenkonzeption der Polizei gelesen hat. Wie viele unterschiedliche Definitionen es von Organisierter Kriminalität aber wirklich gibt, kann man auf der Website „www.organized-crime.de“ des Kriminologen Klaus von Lampe lesen.

Aber: Welcher seriöse Wissenschaftler rechnet MCs zur Organisierten Kriminalität? Oder betrachtet sie als kriminelle Organisationen? Wir werden verteufelt – aber eher in Blättern der Polizeigewerkschaften. Wenn die uns differenziert darstellen würden, müssten sie womöglich zugeben, dass GSG 9-Einsätze und die Politik der Nadelstiche und die Null-Toleranz-Strategie absurd sind. Aber es gibt genug Wissenschaftler und Autoren, die sich gut damit auskennen, was Organisierte Kriminalität bedeutet, die sich mit MCs gründlich beschäftigen.

Hans-Jürgen Kerner ist Kriminologe und Seniorprofessor der Universität Tübingen. Auch er forscht über Banden und Organisierte Kriminalität. Im Jahr 2011 gab er BIKERS NEWS in der September-Ausgabe ein Interview. Wie viele andere Wissenschaftler vertrat er eine differenzierte Sicht über Rocker und sagte: „Ich habe nichts wirklich Beweiskräftiges dafür gefunden, dass Hells Angels oder andere MCs eine typische Form Organisierter Kriminalität in der gerade skizzierten Ausprägung darstellen.“ Auch in Polizeikreisen werde der Begriff „gerne weit ausgelegt“. Kerner selbst plädierte für eine „distanzierte Gelassenheit“ gegenüber der Existenz von MCs.

Ein Gesetz aus dem Dritten Reich

Valentin Landmann ist Anwalt der Zürcher Hells Angels und Autor eines wissenschaftlichen Artikels in der renommierten Zeitschrift „Kriminalistik“ (11). Nach Wissen dieses Strafverteidigers hat kein US-Urteil jemals eine Biker-Organisation als kriminelle Organisation anerkannt. Die Hells Angels seien in den USA legal und kein Mitglied sei wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation verurteilt worden. Dennoch verbieten die USA Hells Angels aus der ganzen Welt derzeit die Einreise. Australien und Kanada sind dem Vorbild gefolgt.

In Deutschland greifen die Innenbehörden daher zum Vereinsgesetz, wenn sie einen Rocker­club verbieten wollen. Landmann verweist auf den heiklen historischen Hintergrund dieser Argumentation: „Der Begriff der kriminellen Organisation entstand Ende der 30er, Anfang der 40er Jahre in Deutschland. Er basierte auf einem rechtsstaatlich höchst fragwürdigen Gedanken, der unheimlich gut ins damalige Umfeld passte. Man mochte sich nicht mehr damit zufrieden geben, dass für alle Delikte, von denen eine kriminelle Organisation profitieren will und die sie drum durch ihre Mitglieder begehen lässt, die jeweiligen Täter aufgrund von Einzelbestimmungen zu Gewaltdelikten, Vermögensdelikten etc. zur Verantwortung gezogen werden könnten. Man mochte sich auch nicht mehr mit Bandenmäßigkeit und der so umschriebenen Erweiterung der Mitverantwortung begnügen. Man wollte darüber hinaus auch jene bestrafen, denen man bloß die Zugehörigkeit zum Umfeld und die gedankliche Unterstützung der Täter vorwerfen konnte. So tut man in einem liberalen Rechtsstaat gut daran, nie zu vergessen, auf welch ›vergifteter Wurzel‹ unsere Art. 260ter STGB und seinesgleichen gewachsen sind, und solche Bestimmungen nur mit größter Zurückhaltung anzuwenden.“
Landmanns Fazit: „Natürlich gibt es Rockerkriminalität und es gab sie schon immer in dem Sinne, dass einzelne Personen Rocker sind und Straftaten begehen. Solche Personen müssen für ihre Delikte genau so gerade stehen wie andere Personen auch. Was hingegen immer wieder in pompösen Verlautbarungen als ›Rockerkriminalität‹ an den Pranger gestellt wird – also ganze Serien von Gewalttaten, Delikte im Prostitu­tionsmilieu, Drogendelikte und die Bildung immer neuer krimineller Organisationen –, gehört ins Reich der Legenden und Phantome.“

Allerlei Grauschattierungen

Alexander B. Krause, ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Personen- und Objektschutz, beschreibt in einem Artikel (12) die Entstehungsgeschichte und Gruppierungen in der Szene. Er schreibt, dass es „nicht nur Schwarz oder Weiß gibt. Wie so oft ist zwischendrin Platz für allerlei Grauschattierungen. Und so sind auch nicht alle Member der 1%er Clubs per se kriminell und die der restlichen Clubs sowieso nicht. Trotzdem scheint sich in der Polizeiführung eine Philosophie des ›alle über einen Kamm scheren‹ breit zu machen, die nicht einmal vor Mitgliedern von LEMCs (Law Enforcement Motorcycle Clubs), deren Mitglieder zu mehr als 90 Prozent Polizei- oder Strafvollzugsbeamte sind, Halt macht. Statt sich von dort Kenntnisse über die Mikrosoziologie der Rocker vermitteln zu lassen, werden Kutte tragende Polizeibeamte unter massiven Druck durch ihre Dienststellen gesetzt. Das ist mehr als kurzsichtig.“
Florian Albrecht ist Kriminologe an der Universität Passau. Er beschäftigt sich seit Jahren mit Rockern. In einem Artikel über die Verbote von Hells Angels-Chartern in Deutschland (13) zerpflückt er die angeblichen „Argumente“ von Polizei und Politik: Hells Angels eine Subkultur? Ja – aber das heißt nicht, dass sie kriminell sind. Ein Outlaw Motorcycle Club? Einprozenter? Zweimal Ja – aber weder das eine noch das andere sind echte Indizien für kriminelle Aktivitäten.
Dass ein Charter zu den Hells Angels gehört, heißt nicht, dass der Verein und seine Mitglieder bewusst außergesetzlich ausgerichtet sind. Wohl werden Hells Angels häufiger straffällig als andere. Aber eine Spezialisierung auf Drogen- und Waffenhandel? Nicht belegt! Die Verbindung unter Rockern besteht vielmehr in einem gemeinsamen Ehrbegriff und Elitebewusstsein – dazu braucht man keine gemeinsamen Straftaten zu begehen. Außerdem: Damit ein Verein verboten werden kann, reicht es nicht, dass er kriminelle Mitglieder hat. Sondern es muss einen besonderen Zusammenhang geben zwischen Mitgliedschaft und Straftat. Außerdem reichen die Erkenntnisse der Hilfsbehörde nicht – die Verbotsbehörde muss eigene Ermittlungen führen. Und die müssten laut Vereinsgesetz ergebnisoffen sein.

Das Ausmaß der Kampagne

Ich habe auf den vorangegangenen Seiten nur einige Beispiele aufgeführt, um darzustellen, was für ein unverhältnismäßiges Ausmaß die Kampagne angenommen hat. Politiker und Behörden kriminalisieren unter Mithilfe vieler Medien eine ganze, wenn ich das so nennen darf, Subkultur. Es wird auch nicht von einigen „kriminellen Rockern“ gesprochen, sondern von durchweg kriminellen Rockerbanden. Damit werden nicht nur abertausende Patchträger diskriminiert oder bei Vereinsverboten ihrer Grundrechte beraubt. Vergessen wird dabei auch, dass Tausende von Rockern verheiratet sind oder eine Lebensgefährtin haben, auch Kinder, Eltern, Freunde. Hierzu kommt das gesellschaftliche Umfeld Nachbarn, Arbeitgeber, Kollegen und Vermieter. Dieses Umfeld wird mittelbar oder unmittelbar von den Repressionen mit getroffen.

Auch Verhaltensweisen und Umgang miteinander verändern sich. Jeder, der mit Rockern oder deren Umfeld telefoniert, geschäftlich oder privat, muss damit rechnen, dass dieses Telefonat abgehört wird. Dabei spielt es keine Rolle mehr, ob der Betroffene selbst kriminell ist oder nicht. Die Zurechnung allein reicht.
Die Unversehrtheit der Wohnung ist ein Grundrecht. Durch einen weiteren Passus in der Bekämpfungsstrategie wird es eingeschränkt, um damit Zeichen zu setzen. Wohnungen durchsucht man nicht, um Zeichen zu setzen! Eltern müssen damit rechnen, dass ihre Kinder durch den Einsatz von Blendgranaten oder Schusswaffen verletzt werden und danach psychische Probleme haben, Hundehalter müssen sich Sorgen machen, dass ihr Hund vom SEK erschossen wird. Ob Schäden an der Wohnung reguliert werden, ist oft strittig und wenn – dann zieht es sich hin. Ein Zeichen wurde jedenfalls gesetzt, für jeden ersichtlich.
Würden diese staatlichen Eingriffe gegenüber anderen Gruppierungen begangen werden, egal ob religiösen, ethnischen oder politischen – ein Aufschrei würde durch die Republik gehen. Der entscheidende Unterschied ist nur: Rocker haben keine Lobby.

Rechtlich bedenklich ist auch, was für Informationen über Rocker, über deren Familien und sogar den Freundeskreis erhoben und gespeichert werden sollen. „Betreffend der Mitglieder wird unter anderem (!) erfragt: Namen, Stellung in der Gruppe, Adresse, Telefonnummern, Funkrufempfänger, GSM, Fax, PC-Verbindung, Internetadresse, Pass, Familienstand, Name der Lebensgefährtin oder Ehefrau, Familienmitglieder mit Verbindungen zum OMCG-Umfeld, Bankkonten, Kreditkarten, Banksafes, Registrierung bei Firmen oder Geschäften, auch im Ausland, Reisetätigkeit, angemeldete Fahrzeuge …“ (14).

Die Jagd auf Rocker hat sich verselbstständigt

Die Jagd auf Rocker hat sich scheinbar verselbstständigt. Offensichtlich wird, dass sich einige Politiker mit markigen Sprüchen persönlich profilieren wollen. Merkwürdig finde ich es auch, wenn Beamte oder Teile einer Behörde den „Kampf gegen die Rocker“ als persönliche Berufung ansehen und sich dabei nicht an geltendes Recht halten. So kam es vor, dass Beamte die beschlagnahmten Patches anzogen, um sich damit fotografieren zu lassen. Im LKA Wiesbaden hing oder hängt gar noch das Frankfurter Clubhausschild wie eine Trophäe im Flur. Nicht, wie vorgeschrieben, zur Verwahrung.

Das Magazin der Süddeutschen Zeitung beschreibt Einsätze von Berliner LKA-Beamten unter der Überschrift „Faust um Faust“: „Vor einer Woche hat er in seinem Büro, wo man ihn zum Gespräch getroffen hat, einen bemerkenswerten Satz gesagt, der zur Situation hier passt: ›Wir‹ – damit meinte er die Polizei – ›sind die größte Bruderschaft Berlins.‹“ Und weiter: „Die LKA-Ermittler Thomas Groß (Name geändert) und Frank Schwederski sehen das eher so: Die Rocker haben uns provoziert, jetzt bekommen sie die Quittung dafür.“ Der LKA-Beamte Frank Schwederski wird folgendermaßen beschrieben: „Er ist ein Wühler, ein Wadenbeißer, einer, der auch in seiner Freizeit im Dienst ist. Wenn er nach Mallorca in den Urlaub fliegt, fährt er dort beim Hells Angels Clubhaus vorbei, um ein paar Fotos zu schießen. Für die eigene Familie sei dieses private Engagement manchmal nicht leicht …“ (15). Nach einem klar definierten Auftrag im Sinne des Gesetzgebers sieht das nicht aus. Mehr nach einem persönlichem Feldzug.

www.hellsangelsmedia.com:  Von dieser Seite aus blicken die Hells Angels auf das  Weltgeschehen
www.hellsangelsmedia.com:
Von dieser Seite aus blicken die Hells Angels auf das
Weltgeschehen

Es geht auch anders

Einige Journalisten, die sich intensiver oder schon länger mit dem Thema auseinandersetzen, stellen vermehrt Nachfragen bei Rockern und hinterfragen die Vorhaltungen und Vorgänge. Zitat Schölermann: „… gleichwohl sind sie nicht nur ein Phänomen, sondern ein Bestandteil der Gesellschaft. Damit haben auch sie ein Recht auf faire und ausgewogene Berichterstattung.“ (16)
Es gibt auch Redaktionen, die sich nicht beeinflussen lassen und das Thema Rocker fair angehen. Und gerade erscheint auf dem Markt ein Film, der uns mal nicht verreißt. Es gibt sogar Polizeibehörden, die ihr Augenmaß nicht verloren haben. Und wir können uns in dieser Gesellschaft noch selbst zu Wort melden, zum Beispiel mit der Internetseite „www.hellsangelsmedia.com“. Es geht eben auch anders.

In Stuttgart berichteten die Medien über 1000 Angels in der Stadt – und das ohne ersichtliche Präventivmaßnahmen der Polizei. Am 4.12.11 feierte mein Charter, der Hells Angels MC Stuttgart, seinen 30. Jahrestag. Die offiziellen Zahlen sprachen von mindestens 1.000 Gästen am Freitag und ebenso vielen am Samstag. Tagsüber wurden die Stuttgarter Einkaufsmeile Königstraße sowie der Weihnachtsmarkt von hunderten Hells Angels aus aller Welt besucht. Abends fanden die Partys im Stuttgarter Stadtgebiet statt. Keine ersichtliche Polizeipräsenz, keine Hysterie und auch kein, ja kein einziger Vorfall. Erstaunlich, wenn man diese Tatsache mit dem Vorgehen gegen Rocker in anderen Regionen vergleicht. Zumal genau die Hells Angels, die den ständigen Kontrollmaßnahmen in ihren Heimatstädten ausgesetzt sind, in Stuttgart auch vor Ort waren.

In einer Demokratie muss ich erwarten können, dass sich die Behörden an demokratische Grundsätze halten und Grundrechte wahren. Sie sollten nicht dem Populismus verfallen.



  Teilen
Topseller im Shop
Jagd auf  die Rocker

Jagd auf die Rocker

 

Der Jurist Dr. Frank Braun ist Experte in Sachen Rockerkriminalität und bildet Polizisten aus. Er hat eine Rezension zu unserem Buch „Jagd auf die Rocker“…

Pressemitteilung des Hells Angels MC Stuttgart

Pressemitteilung des Hells Angels MC Stuttgart

 

Reinhold Gall auf dem Holzweg Ausweislich aktueller Pressemeldungen setzt sich der Innenminister von Baden-Württemberg, Herr Reinhold Gall, weiterhin…

Jagd auf die Rocker

Jagd auf die Rocker

 

Ein Buch packt aus. „Jagd auf die Rocker“ erzählt von einem politischen System, das die Szene der Motorradclubs gefährdet. Wir sprachen mit Lutz Schelhorn, President…

Rockerkriminalität

Rockerkriminalität

 

Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachen beschäftigt sich derzeit mit dem Phänomen „Rockerkriminalität“. Wir sprachen mit Projektleiterin Bettina…

Pressemitteilung vom 16.07.2015 des Hells Angels MC Stuttgart:

Pressemitteilung vom 16.07.2015 des Hells Angels MC Stuttgart:

 

Mitglieder nicht verbotener Rockervereine dürfen ihre Patches in der Öffentlichkeit tragen. Der Bundesgerichtshof hat dies so entschieden. Daran beißt…

Angels Forever

Angels Forever

 

Achtung: Das ist kein neues Colour! Die Stuttgarter Hells Angels präsentieren ein Abzeichen, das sie nur zu passenden Gelegenheiten tragen werden – und…

Die Geschichte der deutschen Rockerszene

Die Geschichte der deutschen Rockerszene

 

Mit Unterstützung und Insiderwissen von Huber-Verlags-Gründer Fips und BIKERS-NEWS-Chefredakteur Michael Ahlsdorf hat Spiegel TV eine mehrteilige Serie…

Hells Angels und Bandidos im Hörsaal

Hells Angels und Bandidos im Hörsaal

 

Bandidos und Hells Angels lauschten gemeinsam dem Vortrag eines Juristen über Clubverbote

Verfassungsbeschwerde: Der Gang nach Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde: Der Gang nach Karlsruhe

 

Nach dem Gremium MC haben nun auch Bandidos und Hells Angels Verfassungsbeschwerde gegen das Colour-Verbot eingelegt – überreicht haben sie ihre Eingaben…

Rocker-Abzeichen. Entscheidung über das Bandidos-Patch

Rocker-Abzeichen. Entscheidung über das Bandidos-Patch

 

Am 11. Juni eröffnete der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Verhandlung über das Colour-Verbot des Bandidos MC. In vielen Bundesländern hatten die Staatsanwaltschaften

Keine Waffen für Onepercenter

Keine Waffen für Onepercenter

 

Das Bundesverwaltungsgericht entschied in höchster Instanz: Onepercentern darf der Waffenschein entzogen werden Es begann im tiefen Herzen des Bundeslandes…

Heute leben wir das, was morgen Old School ist

Heute leben wir das, was morgen Old School ist

 

Hells Angel Django gab uns zur BIKERS NEWS 400 ein sehr persönliches Interview BN: Django, fuhr man als junger Rocker die Kreidler Florett auch im Norden?…

Etappensieg im Kuttenverbot für Rocker

Etappensieg im Kuttenverbot für Rocker

 

Zwei Bandidos-Rocker hatten während des Colour-Verbots öffentlich ihre Abzeichen getragen. Der Bundesgerichtshof sprach sie in letzter Instanz frei Es…

Topseller im Shop
Stand:22 June 2018 05:17:38/motorrad/berichte/rocker+haben+keine+lobby_133.html