Rocker-Führerschein in Gefahr

24.06.2011  |  Text: Michael Ahlsdorf  |  
Rocker-Führerschein in Gefahr
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Das neueste Instrument in der Politik gegen Rocker nimmt …
Das neueste Instrument in der Politik gegen Rocker nimmt unsere Führerscheine ins Visier

Vor über einem Jahr, zu Beginn der letzten Saison, hatten wir ein Interview mit Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie geführt. Anlass waren die Clubverbote des Bandidos MC Neumünster und des Hells Angels MC Flensburg vom 29. April 2010. Kurz zuvor, am 4. März 2010 hatte der Innenminister vor den Städten und Gemeinden seines Landes ein Programm der „Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten“ gegen Rockerkriminalität angekündigt. Prägnanter nannte er dieses Programm auch „Null-Toleranz“-Politik. In der Praxis wurde es eine Politk der kleinen Nadelstiche.


Klaus Schlie, Innenminister von Schleswig-Holstein, über Bandidos und Hell Angels: „Gegen die Vereine muss auf allen Ebenen und mit allen Mitteln des Rechts
entschlossen vorgegangen werden.“

Politik der kleinen Nadelstiche

Alle Ämter und Behörden sollten mitwirken, um die Rockerszene an allen Fronten zu drangsalieren. Die Bauaufsicht würde sich die Clubhäuser vorknöpfen, die Lebensmittelaufsicht die Bikerkneipen. Und dann würde es laufen wie bei der Hauptuntersuchung eines Motorrades: Wer was finden will, der findet auch was.
Es folgten Konferenzen der Landes-Innenminister, und auch andere Bundesländer setzten die Politik der kleinen Nadelstiche um. Noch in der gleichen Saison ließ die Polizei vieler Länder keine Motorradkorsos in größeren Gruppen zu. Die Teilnehmer der Runs in Nordrhein-Westfalen mussten sich in kleinere Gruppen aufteilen, und manchmal brachte die Polizei sogar noch Gutachter von der benachbarten Prüfstelle mit, die die Motorräder vor Ort genauer unter die Lupe nahmen. So geschehen in der vergangenen Saison.
Zu Beginn dieses Jahres hatten wir über den Entzug der Waffenbesitzkarte von Mitgliedern bayerischer Rockerclubs berichtet. Den Landratsämtern waren offensichtlich von polizeilicher Seite Listen über verdächtige Mitglieder zugestellt worden, und nun mussten die Ämter ernst machen. Nach unseren Recherchen traf es nicht nur Member der obersten MC-Liga. Nach unseren Recherchen wurden…


Wegnahme von Rocker-Führerscheinen

Eine weitere Maßnahme zur Politik der kleinen Nadelstiche fand stets nur in Nebensätzen Erwähnung. Einzelne Politiker hatten sie schon vor einem Jahr publikumswirksam gefordert. Die Vorfälle beim Mongols MC Bremen boten dazu einen neuen Anlass: Bernhard Witthaut, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, forderte die Einleitung einer Medizinisch-Pyschologischen Untersuchung (MPU) oder die Wegnahme der Führerscheine von Rockern. Diese Maßnahme…


Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Auch er fordert die Einleitung einer Medizinisch-Pyschologischen Untersuchung (MPU) oder die Wegnahme der Führerscheine von Rockern

Wir zitieren aus dem Schreiben:

„Eine gesetzlich geforderte charakterliche Eignung von Inhabern einer Fahrerlaubnis steht hier in Frage und bedarf bei tatsächlich ausgeübten Aggressionsdelikten der genauen Betrachtung. Eine diesbezügliche Prüfung ist als Maßnahme der Gefahrenabwehr zu bewerten…


Wir bitten um Interviews

Dabei handelt es sich wohlgemerkt um ein Andenken von Maßnahmen. Wir wollten wissen, ob und wann damit Ernst gemacht wird, und wen es erwischen würde: Womöglich jedes Clubmitglied, ohne Berücksichtigung seines Leumunds, wie im Fall des Entzugs der Waffenbesitzkarten in Bayern?
Wir baten sofort um ein Interview mit der Pressestelle des Innenministeriums von Schleswig-Holstein. Die Antwort ließ einen Tag auf sich warten. Schließlich…


Rechtsstaat mit Überraschungen

Na denn. Zur Politik der kleinen Nadelstiche gehört nun also nicht nur der Ärger mit der Bau- oder Lebensmittelaufsicht, nicht nur die Behinderung der Runs, nicht nur der Entzug von Waffenbesitzkarten, auch nicht nur die „polizeiliche Sensibilisierung“, sondern ebenso der Entzug von Führerscheinen…

… weiter geht’s in der BIKERS NEWS 07/11

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Stand:18 July 2018 14:52:09/motorrad/berichte/rocker-fuehrerschein+in+gefahr_116.html