Freispruch

21.11.2014  |  Text: Michael Ahlsdorf  |   Bilder: AFE Walczak
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Dürfen die Bandidos ihr Colour tragen,oder dürfen sie’s nicht? Vor dem Landgericht Bochum kamen sie der Antwort ein Stück näher Es begann mit einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft von Düsseldorf. Am 10. Juli 2014 …
Dürfen die Bandidos ihr Colour tragen,oder dürfen sie’s nicht?
Vor dem Landgericht Bochum kamen sie der Antwort ein Stück näher

Es begann mit einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft von Düsseldorf. Am 10. Juli 2014 verkündete sie das Verbot des Abzeichens der Hells Angels für ihre Stadt. Damit schloss sie sich der Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes vom 7. April 2014 an, und sie stellte sich in die Reihe vieler Staatsanwaltschaften und Innenminister in diesen Wochen.
Die Düsseldorfer Staatsanwälte hatten aber eine weitere Neuigkeit im Gepäck. Denn mit dem Abzeichen der Hells Angels war nach der Auffassung der Düsseldorfer auch das Abzeichen der Bandidos verboten. Die Logik dieses Schrittes lag nahe: Wenn ein Chapter nach dem Vereinsrecht verboten ist, dann sind auch dessen Abzeichen verboten. Und wenn dieses Abzeichen verboten ist, dann sind auch alle zum Verwechseln ähnlichen Abzeichen verboten. Das also betrifft die Colours aller Chapter eines Clubs – mit Ausnahme der Ortsbezeichnungen. Die Bandidos hatten mit Neumünster und Aachen zwei verbotene Chapter auf ihrem Konto. Nun saß ihr ganzer Club mit im Boot.

Bochum am 1. August. Zwei Bandidos hatten unter Begleitung ihrer Anwälte das Polizeipräsidium betreten. Dort wurden die Kutten mit ihren Colours beschlagnahmt
Bochum am 1. August. Zwei Bandidos hatten unter Begleitung ihrer Anwälte
das Polizeipräsidium betreten. Dort wurden die Kutten mit ihren Colours beschlagnahmt

Die Bandidos wollten ein Gerichtsverfahren

Bemerkenswert am weiteren Vorgehen der Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen waren die lokal beschränkten Verbote. Zunächst wurden die Verbote des Bandidos-Colours also nicht im ganzen Bundesland, sondern Stadt für Stadt ausgesprochen. Die Bandidos im Ruhrpott mussten an jeder Stadtgrenze neu über ihre Kleiderordnung nachdenken.
Auch Bochum wurde in den nächsten Tagen eine „verbotene“ Stadt. Und dort betraten am 1. August zwei Bandidos in Begleitung ihrer Rechtsanwälte das Polizeipräsidium. Sie trugen ihre Kutten mit dem vollständigen Rückenabzeichen der Bandidos. Bis auf die Bottom-Rocker mit den Schriftzügen von Bochum und Unna glichen sie damit den Abzeichen der verbotenen Bandidos-Chapter.
Im Polizeipräsidium wurden ihre Kutten beschlagnahmt. Die Bandidos wollten ein Gerichtsverfahren. Es sollte über das Verbot verhandelt werden. Denn wenn ein Staatsanwalt seine Auffassung über ein verbotenes Abzeichen verkündet, ist damit das letzte Wort nicht gesprochen. Ein Polizist muss dann zwar das Abzeichen beschlagnahmen, aber ob dieses Abzeichen wirklich verboten ist, darüber entscheidet nicht der Staatsanwalt, sondern der Richter. So nun geschehen im Landgericht Bochum.

Chefsache. Auch die beiden Bandidos-Presidenten Les und Peter besprachen die Verhandlung mit den Anwälten
Chefsache. Auch die beiden Bandidos-Presidenten
Les und Peter besprachen die Verhandlung mit den Anwälten


Freispruch für die Angeklagten

Nach zwei Prozesstagen fiel im Landgericht Bochum die Entscheidung. Der Richter verkündete am 28. Oktober um 12.30 Uhr: „Die Angeklagten werden freigesprochen.“ Im Klartext hieß das: Für die betroffenen Bandidos bestand kein Colour-Verbot, sie hätten ihre Kutten mit dem vollständigen Bandidos-Colour tragen dürfen.
Dann aber stellte der Richter klar, dass mit diesem Urteil nicht über ein Abzeichenverbot entschieden wurde, sondern über die Frage, ob die beiden Angeklagten sich strafbar gemacht hätten. Der Staatsanwalt sah das natürlich so, in seinem Plädoyer entwickelte er die Vorstellung, dass die beiden Bandidos die oberen Teile des Colours hätten durchstreichen müssen, um sich eindeutig von den verbotenen Chaptern zu distanzieren. Deshalb beantragte er eine Strafe nach dem Vereinsrecht, und zwar 40 Tagessätze zu 15 Euro, unterm Strich also 600 Euro pro Nase für das Tragen eines verbotenen Abzeichens.
Der Richter begründete seinen Freispruch vielschichtig:Es bestünde ein Unterschied zum Fall des Hells Angels-Colours, das nämlich stünde unter einer sogenannten „Initial-Bemakelung“, weil es ja der Gründungs-Charter war, der 1983 in Hamburg verboten wurde. Nach den Erkenntnissen des zum Zeugen berufenen LKA-Beamten wäre aber bei den Bandidos das Chapter Gelsenkirchen das „Mother-Chapter“ des Clubs. Die verbotenen Chapter Aachen und Neumünster seien damit nur zwei von vielen weiteren Chaptern in der Bandidos-Nation. Obendrein bestünde angesichts mehrerer Dutzend nicht verbotener Bandidos-Chapter keine Verhältnismäßigkeit, die ein komplettes Colour-Verbot begründe.
Dafür zog der Richter einen Vergleich mit Fußballvereinen hervor. Auch dort könnte ein einzelner Fanclub straffällig werden, wofür aber nicht der ganze Verein abgestraft werden dürfe, auch wenn seine Mitglieder „bis zur Bettwäsche“ die gleiche Kleidung tragen würden. Zur Ausübung vereinsmäßiger Rechte gehöre nun einmal das Verwenden gleichförmiger Kleidung. Umgekehrt hätten die Chapter Bochum und Unna sich mit ihren unteren Schriftzügen deutlich genug von den verbotenen Chaptern distanziert. Die Abzeichen der Chapter Bochum und Unna seien mithin nicht den Abzeichen der verbotenen Chapter „zum Verwechseln ähnlich“.
Schließlich nannte der Richter noch einen letzten, anschaulichen Vergleich aus der Heraldik: Auch Fahnen seien stets eine Kombination verschiedenster Elemente. Die Konsequenz kennt man aus der Geschichte, denn mit neuen Elementen kommt ihnen auch immer eine völlig neue Bedeutung zu.

Die beiden Bandidos mit ihren Anwälten im Landgericht Bochum
Die beiden Bandidos mit ihren Anwälten im Landgericht Bochum

Nächste Instanz:Bundesgerichtshof

Dann aber schloss der Richter mit den Worten: „Uns ist bewusst, dass es hiermit nicht sein Bewenden hat.“ Mit der Revision des Staatsanwaltes ist zu rechnen. Ein Beobachter der Polizei bemerkte vor der Urteilsverkündung gegenüber der Presse, dass der Fall in Bochum nicht abgeschlossen sei, egal, wie das Urteil ausfalle. Aber sicher würde es der Gewinner des Prozesses in der nächsten Instanz leichter haben. Nächste Instanz ist der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Das Colour-Verbot ist also noch nicht rechtswirksam aufgehoben.

Beweisstücke: Diese beiden Kutten wurden beschlagnahmt. Zu Unrecht, wie ein Richter nun befand, die Abzeichen darauf sind in ihrer abgebildeten Kombination nicht verboten
Beweisstücke: Diese beiden Kutten wurden beschlagnahmt. Zu Unrecht, wie ein Richter nun befand,
die Abzeichen darauf sind in ihrer abgebildeten Kombination nicht verboten

Colour-VerbotMuster-Kutte

Wenn ein MC-Chapter nach dem Vereinsrecht verboten wird, sind nicht nur seine Abzeichen verboten, sondern auch Abzeichen, die diesen zum Verwechseln ähnlich sind. Das betraf nach der Rechtsauffassung vieler Staatsanwaltschaften im letzten halben Jahr die Top-Rocker und die Mittelteile aller Colours von Clubs, denen mindestens ein Chapter verboten wurde: Hells Angels MC, Bandidos MC, Chicanos MC, Gremium MC und Mongols MC. Die Schriftzüge mit den Chapter-Bezeichnungen, also die Bottom-Rocker, bleiben nach dieser Auffassung zulässige Abzeichen, da sie sich mit ihrer Chapter-Bezeichnung eindeutig von den Abzeichen der verbotenen Chapter unterscheiden.
Im Fall der Bandidos wurden also der typische „Bandidos“-Schriftzug und der „Fat Mexican“ im Mittelteil als verbotene Abzeichen eingestuft. Das Bochumer Landgericht entschied nun anders, indem es über die beiden abgebildeten Kutten befand: Die Abzeichen sind in ihrer Ganzheit nicht den Abzeichen der verbotenen Bandidos-Chapter zum Verwechseln ähnlich



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Stand:20 June 2018 00:04:35/motorrad/specials/freispruch_1411.html