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21.10.2016  |  Text: Michael Ahlsdorf  |   Bilder: Volker Rost
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Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Vereinsrechts. Die Colours der großen Clubs könnten damit schon bald verboten sein …
Nach der Urteilsverkündung vorm Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Les und Peter vom Bandidos MC… Es war eine Schlappe für unsere Politiker, als der Bundesgerichtshof im letzten Jahr das bundesweite Colour-Verbot für null und nichtig erklärte. Und es war klar, dass die Politiker sich danach hinsetzen und ihre Hausaufgaben machen würden.

 Im September lieferten sie ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnete am 26. September einen Gesetzentwurf, den sie dem Bundesrat vorlegte. Es handelte sich um eine auf die Rockerszene zugeschnittene Verschärfung des Vereinsgesetzes. Der Bundestag debattierte darüber bereits am 30. September in einer ersten Lesung. Einziger Gegner der vorgeschlagenen Gesetzesverschärfung: Die Linke.

Wasserdichter Gesetzentwurf
Lutz vom Hells Angels MC Stuttgart zeigte am gleichen Tag sein Colour wieder in der Öffentlichkeit
Der erste Text des neuen Gesetzentwurfes datiert übrigens auf den 7. September, denn schon da wurde im Schriftverkehr zwischen Bundeskanzleramt und Bundesrat geklärt, dass der § 9, Absatz 3 des Vereinsgesetzes völlig neu formuliert werden müsse. Eine Schlappe wie die vorm Bundesgerichtshof durfte nicht nochmal vorkommen.

Der neue Text ist deshalb wasserdicht. Das Vereinsgesetz legt in seiner jetzigen Fassung zwar bereits fest, dass mit dem Verbot eines Vereines auch seine Abzeichen verboten sind – aber das reicht nicht aus, um ein Club-Colour zu verbieten, das im Bottomrocker einen anderen Namen führt als den eines verbotenen Chapters. So hatte es der Bundesgerichtshof am 9. Juli 2015 klargestellt.

Das bis dahin praktizierte bundesweite Verbot aller Colours eines Clubs, nur weil einzelne seiner Chapter verboten waren, war nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs aufgehoben. Die vor Ort anwesenden Bandidos-, Hells-Angels- und Gremium-Member konnten ihre Westen wieder überziehen, sie durften ihre Patches wieder tragen.
Der neue Text legt nunmehr fest, dass trotz unterschiedlicher Ortsbezeichnungen die Abzeichen aller Chapter eindeutig in einer „im Wesentlichen gleichen Form“ vorliegen würden. Im Klartext: Jeder Club, in dessen Reihen jemals ein Chapter verboten wurde, darf seine bis dahin gültigen Colours nicht mehr tragen. Da nützt es auch nichts mehr, wenn zur Unterscheidung andere Chapter-Namen oder Ortsbezeichnungen im Bottom-Rocker stehen, denn die Form des Abzeichens wäre trotzdem nahezu identisch.
 

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