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Petition gegen das geplante Vereinsgesetz Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Vereinsgesetzes. Wenn der Bundestag zustimmt, könnten die Colours der großen Clubs schon bald Geschichte sein – unterschreibt jetzt unsere Petition und kämpft für die Rechte der MC-Szene …


Hier der Link zur Onlinepetition
Unterschriftenbogen zum Downloaden hier klicken!

Ende September diskutierte der Bundestag einen Entwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des Vereinsgesetzes. Die Redebeiträge der Abgeordneten konzentrierten sich dabei nahezu ausschließlich auf Rocker und Motorradclubs. Nicht zuletzt zeigt aber auch der Wortlaut des Entwurfs selbst, wen es treffen soll.
Der derzeit gültige Paragraf 9 des Vereinsgesetzes untersagt das öffentliche Verwenden und Verbreiten von Kennzeichen verbotener Vereine. Der dritte Absatz dieses Paragrafen verbietet es außerdem auch anderen Vereinen, Kennzeichen eines verbotenen Vereins „in im Wesentlichen gleicher Form“ zu verwenden – wenn dieser andere Verein die Zielrichtung des verbotenen Vereins teilt. Die geplante, neue Version dieses Absatzes geht allerdings weit darüber hinaus und ist auf die großen Motorradclubs maßgeschneidert – hier heißt es: „Ein Kennzeichen eines verbotenen Vereins wird insbesondere dann in im Wesentlichen gleicher Form verwendet, wenn bei ähnlichem äußeren Gesamterscheinungsbild das Kennzeichen (…) mit einer anderen Orts- oder Regionalbezeichnung versehen wird.“ Die Einschränkung, dass der nicht verbotene Verein die Zielsetzung des verbotenen Vereins teilen muss, wurde gestrichen.

Im Klartext: Da sowohl einzelne Charter des Hells Angels MC als auch Chapter der Bandidos und des Gremium MC verboten wurden, dürften auch alle anderen Ortsgruppen ihre Colours nicht mehr verwenden, wenn das Gesetz beschlossen wird. Es würde also nicht mehr reichen, wenn ein Chapter oder Charter sich durch eine andere Ortsbezeichnung von einem verbotenen Chapter oder Charter distanziert und gesetzestreu auftritt. Wenn der Bundestag zustimmt, wären die Colours der großen Motorradclubs über Nacht verboten, denn das neue Vereinsgesetz würde rückwirkend gelten.
Schon während der oben erwähnten ers-ten Debatte im Bundestag war klar, dass Rocker und Motorradclubs keine Fürsprecher im Bundestag haben. Nur Ulla Jelpke von der Linkspartei äußerte sich kritisch zum Entwurf. Die Debatte war die erste von drei Lesungen, die bis zur Verabschiedung eines Gesetzes nötig sind – die zweite und dritte Lesung können allerdings an einem Tag erfolgen, das neue Gesetz könnte also schon bald in Kraft treten, vermutlich sogar noch in diesem Jahr.
In Artikel 17 des Grundgesetzes ist für jedermann das Recht verankert, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Und genau das haben wir getan: Am 22. Oktober haben wir uns mit einer Petition an den Bundestag gewandt, in der wir die Abgeordneten auffordern, die geplante Gesetzesverschärfung abzulehnen. Sie verstößt gegen das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung, ist nicht mit dem Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit vereinbar und erfüllt auch ihren vorgeblichen Zweck nicht, Kriminalität zu bekämpfen.

Unser ambitioniertes Ziel lautet, bis Ende November 50 000 Unterstützer zu finden. Je mehr Personen unsere Petition mitzeichnen, desto größer ist die Chance, dass der Petitionsausschuss unser Anliegen öffentlich berät und einen Vertreter der BIKERS NEWS nach Berlin lädt. So könnten die Parlamentarier vielleicht noch umgestimmt werden. Also kämpft für die gemeinsame Sache der MC-Szene, unterschreibt unsere Liste und reicht sie an eure Clubbrüder, Freunde und Bekannten weiter. Die ausgefüllte Liste schickt bis Ende November an: BIKERS NEWS, Markircher Straße 9a, 68229 Mannheim.
Auch online könnt ihr unsere Petition unterstützen, sie wurde mit der Nummer 68135 und dem Titel „Vereins- und Versammlungsrecht – Ablehnung der geplanten Verschärfung des Vereinsgesetzes“ bereits auf epetitionen.bundestag.de, der Seite des Petitionsausschusses, veröffentlicht (Suchbegriff „Vereinsgesetz“). Hier müsst ihr ebenfalls euren Namen und eure Adresse angeben – eure Anschrift wird natürlich nicht veröffentlicht.

Wir werden euch auf www.bikersnews.de und auf facebook.com/BikersNews auf dem Laufenden halten.

In der BIKERS NEWS Ausgabe 12/16
gibt es zu diesem Thema noch ein
Interview mit der AfD und FDP


Der Wortlaut der Petition, die wir am 22. Oktober an den Bundestag geschickt haben:
Der Bundestag möge die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Vereinsgesetzes ablehnen.

Für jede Eingabe an den Petitionsausschuss müssen sachliche Argumente vorgebracht werden – hier der Wortlaut unserer Begründung:
Am 30.09.2016 diskutierte der Bundestag einen Entwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des Vereinsgesetzes. Der Verfasser und die Unterzeichner dieser Petition sind der Auffassung, dass dieser Entwurf dem rechtsstaatlichen Gebot der Unschuldsvermutung widerspricht und gegen das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit verstößt.
Der Entwurf sieht vor, dass Kennzeichen eines Vereins nicht mehr öffentlich verwendet und verbreitet werden dürfen, wenn sie den Kennzeichen eines anderen, verbotenen Vereins ähneln. Diese Verschärfung zielt vor allem auf die Subkultur der Rocker und Motorradclubs – das zeigt nicht zuletzt der Wortlaut des Entwurfs. Viele Motorradclubs tragen ein dreiteiliges Abzeichen auf dem Rücken. Oben steht der Name des Clubs, in der Mitte prangt ein Logo oder Symbol. Diese beiden Teile tragen alle Ortsgruppen; auch im Ausland, wenn der Club nicht nur in Deutschland vertreten ist – es ist das im geplanten neuen § 9 Absatz 3 des Vereinsgesetzes erwähnte „ähnliche äußere Gesamterscheinungsbild“. Im unteren, dritten Teil des Abzeichens wird der konkrete Verein genannt, in dem ein Motorradfahrer Mitglied ist – die im Entwurf genannte „Orts- oder Regionalbezeichnung“. Würde das neue Vereinsgesetz beschlossen, wäre es also allen Mitgliedern eines Clubs unter Strafandrohung untersagt, ihre Kennzeichen zu tragen, wenn auch nur eine einzige Ortsgruppe irgendwann irgendwo in Deutschland verboten worden ist – auch wenn sie selbst ein Vereinsleben im Einklang mit geltendem Recht führen. Damit kriminalisiert und stigmatisiert der Gesetzesentwurf eine ganze Bevölkerungsgruppe.
Natürlich hat der Staat die Aufgabe, seine Bürger zu schützen und Kriminalität zu bekämpfen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist aber gar nicht geeignet, diesen vorgeblichen Zweck zu erfüllen, im Gegenteil – die Polizei wird mehr Aufwand betreiben müssen, um einzelne Personen bestimmten Vereinen zuzuordnen, wenn deren Kennzeichen plötzlich verboten werden. Auch ist zu befürchten, dass die ohnehin überlasteten Gerichte mit zahlreichen Prozessen beschäftigt sein werden, in denen geklärt werden muss, ob ein Kennzeichen „in im Wesentlichen gleicher Form“ getragen oder verbreitet worden ist.
Abschließend sei betont, dass die Bundesregierung bislang weder verlässliche Zahlen zur Kriminalität der Motorradclubs vorlegen konnte, die diese Gesetzesverschärfung rechtfertigen würden, noch ausreichend berücksichtig hat, welche negativen Folgen sie für das Vereinsleben in Deutschland mit sich bringen könnte. Was wäre, wenn ein Fußballverein sich gezwungen sähe, seine Vereinskennzeichen zu ändern, nur weil irgendein verbotener Hooliganverein sie genutzt hat? Auch politischen Vereinigungen, die unbequeme Positionen vertreten, könnte ihre Außendarstellung untersagt werden – und damit de facto ihre Arbeit an sich. Betroffen sind letztendlich also nicht nur gesetzestreue Rocker und Motorradclubs, sondern die gesamte in Vereinen organisierte Zivilgesellschaft.
 
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