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Im Dezember beschloss der Bundestag eine Änderung des Waffengesetzes. Rocker sind kaum davon betroffen
Im Herbst des Jahres 2013 hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass sich alle Mitglieder des Hells Angels MC, Bandidos MC, Outlaws MC, Gremium MC und Mongols MC in einem kriminellen Umfeld bewegen, das der organisierten Kriminalität zuzurechnen ist. Damit begründete er den Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse zweier Bandidos. In der folgenden Zeit kassierten die Behörden weitere waffenrechtliche Erlaubnisse einzelner Member der genannten MCs.

Knapp zwei Jahre nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, am 9. Juli 2015, hob der Bundesgerichtshof das Colour-Verbot gegen die genannten Clubs auf. Der Staat schien keine weitere gesetzliche Handhabe gegen Onepercenter-MCs mehr zu haben. Prompt folgten die Entziehungen der waffenrechtlichen Erlaubnisse in größerem Maßstab und mit System – als sollte damit das kurzfristig nicht mehr praktikable Colour-Verbot ersetzt werden. Wir hatten immer wieder darüber berichtet, zuletzt über ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe im Dezember 2018 (BIKERS NEWS 08/2019). Das Landratsamt Heilbronn hatte gegen einen strafrechtlich unbescholtenen Hells-Angels-Member ein präventives Waffenverbot ausgesprochen, obwohl der gar keine Waffen oder waffenrechtlichen Erlaubnisse besaß. Spektakulär war das Verfahren gegen einen Presidenten des Outlaws MC Friedberg vorm Hessischen Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2017 (BIKERS NEWS 07/2018). Zum Beleg der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Outlaws-Presidenten wurden auch dort eigens verfasste Berichte der Polizei vorgelegt. Bei der Gelegenheit wurde mal wieder über ein Foto geredet, auf dem die Polizei die Ausbeute einer Razzia bei den Outlaws präsentierte. Mit den abgebildeten vierzehn Schusswaffen sah es sehr gefährlich aus. Die meisten aber waren Luftdruckwaffen. Da wegen entsprechender Verfahren prozessiert werden kann, scheint die rechtliche Lage nach wie vor nicht gesichert zu sein. Im Fall des Colour-Verbots musste der Staat erst das Gesetz ändern, bevor im März 2017 endgültig ein bundesweites Colour-Verbot ausgesprochen werden konnte. Wir hätten nun auch im Fall des Waffenrechts eine Gesetzesänderung zum Nachteil der Rocker erwarten dürfen.

Kuttenverbotszonen sind zeitlich und räumlich begrenzt. In ihnen darf nichts getragen werden, was irgendwie nach Rocker aussieht. Waffenverbotszonen sind räumlich begrenzt. Sie können in Zukunft leichter und über größere Flächen eingerichtet werden
Kuttenverbotszonen sind zeitlich und räumlich begrenzt. In ihnen darf nichts getragen werden, was irgendwie nach Rocker aussieht. Waffenverbotszonen sind räumlich begrenzt. Sie können in Zukunft leichter und über größere Flächen eingerichtet werden

Eine Änderung des Waffengesetzes erfolgt nun tatsächlich. Der Bundestag hat sie am Freitag, dem 13. Dezember 2019 beschlossen. Damit folgten die Fraktionen der CDU/CSU und die Fraktion der SPD dem Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes (Drucksache 19/13839 vom 09.10.2019). Bei dieser Beschlussfassung wurden die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat vom 11.12.2019 berücksichtigt (Drucksache 19/15875). Die Fraktionen der AfD und der FDP stimmten dagegen, die Fraktion der Linken und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie 2017/853 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates in nationales Recht umgesetzt. Von Rockern war im Zuge des Verfahrens nicht die Rede. Die Änderungen haben andere Ziele, in denen die Terrorismusbekämpfung die wichtigste Rolle spielt:
  1. Der illegale Zugang zu scharfen Schusswaffen soll erschwert werden.
  2. Sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile sollen über den gesamten Lebenszyklus der Waffe behördlich nachverfolgt werden können.
  3. Die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge soll erschwert werden.
Verfassungsschützer reden mit

Nur in zweierlei Hinsicht könnte unsere Szene betroffen sein. Das betrifft zum einen die Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von Inhabern waffenrechtlicher Erlaubnisse. Wir schauen auf den entsprechenden Paragraphen:

§ 5 Abs. 5 WaffG – Zuverlässigkeit

Bisher: (Stand: Zuletzt geändert durch Art. 7 G. v. 20.11.2019 I 1626):

(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:
  1. die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister;
  2. die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nr. 1 genannten Straftaten;
  3. die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nr. 4 ein.
Die nach Satz 1 Nr. 2 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für den Zweck der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung verwendet werden.

Änderungen:

Absatz 5 wird wie folgt gefasst bzw. ergänzt:

(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:

4. die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen; liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig.
Die nach Satz 1 Nummer 2 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für den Zweck der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung verwendet werden. Erlangt die für die Auskunft nach Satz 1 Nummer 4 zuständige Verfassungsschutzbehörde im Nachhinein für die Beurteilung der Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 bedeutsame Erkenntnisse, teilt sie dies der zuständigen Behörde unverzüglich mit (Nachbericht). Zu diesem Zweck speichert sie Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person sowie Aktenfundstelle in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Lehnt die zuständige Behörde einen Antrag ab oder nimmt sie eine erteilte Erlaubnis zurück oder widerruft diese, so hat sie die zum Nachbericht verpflichtete Verfassungsschutzbehörde hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Die zum Nachbericht verpflichtete Verfassungsschutzbehörde hat in den Fällen des Satzes 5 die nach Satz 4 gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen.

Konkret bedeutet das: In Zukunft dürfen auch die jeweiligen Landesämter oder gar das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Wörtchen mitreden, wenn es um die Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen geht. Wie eine „Gesinnungsprüfung“ in der Praxis aussehen wird, bleibt abzuwarten. Angesichts zunehmender Zahlen von Migranten oder auch in Hinsicht auf die stets wiederholten Unterstellungen von rechtsradikalen Unterwanderungen auf der anderen Seite unserer Szene ist zumindest ein Szenario denkbar, in dem sich der Verfassungsschutz einklinkt. Rocker, die gleichzeitig Islamisten, Rechtsradikale oder Reichsbürger sind, soll es ja schon gegeben haben.

Waffenverbotszonen

Eine weitere wichtige Änderung bezieht sich auf das Verbot des Führens von Waffen auf öffentlichen Veranstaltungen und die Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen:

§ 42 WaffG wird durch Absatz 6 ergänzt.

(6) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzusehen, dass das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Absatz 2 oder von Messern mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter an folgenden Orten verboten oder beschränkt werden kann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Verbot oder die Beschränkung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist:
  1. auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, auf denen Menschenansammlungen auftreten können,
  2. in oder auf bestimmten Gebäuden oder Flächen mit öffentlichem Verkehr, in oder auf denen Menschenansammlungen auftreten können, und die einem Hausrecht unterliegen, insbesondere in Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs, in Einkaufszentren sowie in Veranstaltungsorten,
  3. in bestimmten Jugend- und Bildungseinrichtungen sowie
  4. auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, die an die in den Nummern 2 und 3 genannten Orte oder Einrichtungen angrenzen.
In der Rechtsverordnung nach Satz 1 ist eine Ausnahme vom Verbot oder von der Beschränkung für Fälle vorzusehen, in denen für das Führen der Waffe oder des Messers ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor bei
  1. Inhabern waffenrechtlicher Erlaubnisse,
  2. Anwohnern, Anliegern und dem Anlieferverkehr,
  3. Gewerbetreibenden und bei ihren Beschäftigten oder bei von den Gewerbe­treibenden Beauftragten, die Messer im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung führen,
  4. Personen, die Messer im Zusammenhang mit der Brauchtumspflege oder der Ausübung des Sports führen,
  5. Personen, die eine Waffe oder ein Messer nicht zugriffsbereit von einem Ort zu anderen befördern, und Personen, die eine Waffe oder ein Messer mit Zustimmung eines anderen in dessen Hausrechtsbereich nach Satz 1 Nummer 2 führen, wenn das Führen dem Zweck des Aufenthalts in dem Hausrechtsbereich dient oder im Zusammenhang damit steht. Die Landesregierungen können ihre Befugnis nach Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen; diese kann die Befugnis durch Rechtsverordnung weiter übertragen.
Um auch das verständlich auszudrücken: Bisher konnten die Landesregierungen oder die zuständigen Behörden durch Rechtsverordnungen sogenannte „Waffenverbotszonen“ einrichten, so zum Beispiel in Straßenzügen des Hamburger Kiezes. Diese Waffenverbotszonen waren allerdings an enggefasste Voraussetzungen gebunden. Sie waren vor allem räumlich begrenzt. Ähnlich verhielt es sich immer wieder mit den Kuttenverbotszonen, in denen zum Beispiel anlässlich von Stadtfesten nichts nach „Rocker“ aussehen durfte. Mit den jetzigen Änderungen können die zuständigen Behörden vereinfacht ausgedrückt fast überall Waffenverbotszonen einrichten. Wie das in der Praxis umgesetzt wird, bleibt ebenfalls abzuwarten.

Messer mit extrem kurzen Klingen sind die längst käufliche Antwort auf die Verschärfungen des Waffenrechts
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Die rechtliche Stellung von Tierabwehrwaffen ist immer noch ungeklärt
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Hinsichtlich der Waffen selbst ändert sich wenig. Ungeklärt bleibt, wie zum Beispiel mit Tierabwehrgeräten umgegangen wird, die strenggenommen nicht dem Waffengesetz unterliegen, zumal einige durch einen Feststellungsbescheid des BKA eindeutig als zulässig definiert sind. Und Messer mit feststehenden Klingen bis zu einer Länge von zwölf Zentimetern, wie zum Beispiel Jagdmesser, dürfen noch immer geführt werden – nur eben nicht in Waffenverbotszonen, das gilt vor und nach der Gesetzesänderung. Zukünftig ist allerdings definiert, wie ein legales Messer in einer Waffenverbotszone auszusehen hat: Dessen Klinge darf nicht länger als vier Zentimeter sein.
Noch ist das neue Gesetz nicht in Kraft getreten. Der Bundespräsident muss das Gesetz unterzeichnen, bevor es im Bundesgesetzblatt verkündet werden kann. Dann tritt ein Gesetz überwiegend sieben Monate nach Erscheinen im Bundesgesetzblatt in Kraft. Nicht so im Fall der neuen Bestimmungen zu den Waffenverbotszonen und zur Regelabfrage beim Verfassungsschutz. Das Gesetz wird außer der üblichen Ordnung bereits einen Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Das zumindest gleicht auffällig dem Gesetz des Colour-Verbots. Das verschärfte Vereinsgesetz trat auch bereits einen Tag nach Verkündung, am 16. März 2017, in Kraft.
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