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BIKERS-NEWS-Gründer Fips blickt in den Rückspiegel und erzählt von den frühen Tagen der MC-Szene – aus aktuellem Anlass geht es dieses Mal um das Komitee, in dem sich führende MCs Ende der Achtziger zusammengeschlossen hatten
Auch wenn sie so wahrgenommen werden, sind die Kontrollen der Polizei im Vorfeld von Rockerveranstaltungen keine „Schikanen“. Zumindest nicht nur, denn sie haben auch einen Zweck, der darüber hinausgeht: Die Ermittlungsbehörden spüren auf diesem Weg die Mitglieder bestimmter MCs auf und ordnen sie zu. Dann recherchieren sie, wer unter den vielen Überprüften szenespezifische Straftaten begangen hat. Wird man fündig, hat man eine „Blaupause“ zur Hand, um ein Verbotsverfahren durchzuführen – wie unlängst im Falle des Gremium-Prozesses vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Wahrscheinlich kann kein einziger MC ausschließen, dass er einige Kriterien, mit denen das Urteil begründet wurde, nicht ebenso erfüllt. Zum Beispiel, dass führende MC-Vertreter, also Presis und Vizes, die eigenen Mitglieder nicht anschwärzen, wenn sie Straftaten begangen haben. Wenn das der Fall ist, machen sie sich der Strafvereitlung und Beihilfe schuldig. Und damit ist auch schon bewiesen, dass ihr Club Kriminelle unterstützt. Das wiederum reicht für ein Verbot nach dem Vereinsrecht völlig aus, wie das vorliegende Gremium-Urteil gezeigt hat.

Auch wenn ein Mitglied „im Namen des Clubs“ eine Straftat begangen hat und dafür nicht sanktioniert oder aus dem Club geworfen wird, reicht es schon für ein Verbot. Und das steht dann erst einmal, die Möglichkeit zur Stellungnahme oder Verteidigung wird nicht gegeben. Die Betroffenen müssen sich dann also durch alle Instanzen klagen – mit wenig Aussicht auf Erfolg.

Auf dem Gelände der Frankfurter Bones: Das Komitee trifft sich 1990 mit Daniel Cohn-Bendit. Der Politiker der Grünen war damals Stadtrat in Frankfurt. Links, mit Kamera: Fips
Auf dem Gelände der Frankfurter Bones: Das Komitee trifft sich 1990 mit Daniel Cohn-Bendit. Der Politiker der Grünen war damals Stadtrat in Frankfurt. Links, mit Kamera: Fips

Wir sollten uns wehren – und zwar grundsätzlich, massiv und schnell. Wenn wir jetzt nicht zusammenstehen, wird es bald nur noch die MCs geben, die „die Polizei erlaubt“. Die Szene ist also als Ganzes gefragt. Damit wir aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen können, habe ich Auszüge eines Interviews von Doc Baumann aus den frühen Neunzigerjahren herausgesucht. Dabei geht es im Prinzip genau um das Thema, das zurzeit wieder aktuell ist. Um sich gegen die Verbote und die Kriminalisierung zu wehren, hatten renommierte Clubs der deutschen MC-Szene ein Komitee gegründet. Für das Komitee antworteten seinerzeit Django (Hells Angels), Mike (Ex-Gremium) und Thomas (Lawmen MC).

Bei den Bones in Frankfurt: Mano (Bones Karlsruhe) auf seinem Bike. Im Hintergrund Doc Baumann (BIKERS NEWS), Thommy (Lawmen MC), Django (Hells Angels MC), Lommel (Born To Be Wild MC) und andere Teilnehmer des Treffens (von rechts)
Bei den Bones in Frankfurt: Mano (Bones Karlsruhe) auf seinem Bike. Im Hintergrund Doc Baumann (BIKERS NEWS), Thommy (Lawmen MC), Django (Hells Angels MC), Lommel (Born To Be Wild MC) und andere Teilnehmer des Treffens (von rechts)

Das Komitee hat sich nach einiger Zeit selbst aufgelöst, immer mehr MCs kündigten die Mitgliedschaft. Der Grund: Es war zu viel Aufwand, sich immer wieder zu treffen, und es kam nichts Gemeinsames dabei raus. Dennoch: Viele Kontakte bestehen bis heute. Es war aber auch eine ganz andere Zeit. Die Kommunikationsmöglichkeiten haben sich seitdem grundsätzlich gewandelt, sie verbessern sich ständig und in großen Schritten. Kommunikation ist heute schnell und effizient und macht es möglich, sich kurzfristig für die gemeinsame Sache abzustimmen. Neue Gedanken und Pläne sind nötig – nicht morgen, sondern jetzt.

Das Buch „Jagd auf die Rocker“ haben wir also genau zum richtigen Zeitpunkt rausgebracht. Nach intensiven Recherchen kann es klar belegen, dass die Rockerszene von den Behörden planmäßig und pauschal kriminalisiert wird. Die MCs sollen zu den Sündenböcken der Nation gemacht werden – und für große Teile der Bevölkerung sind sie es bereits. „Jagd auf die Rocker“ klärt darüber auf, was mit uns ungefragt geschehen soll. Nicht nur Rocker sollten es lesen – sondern alle, denen die rechtsstaatlichen Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung am Herzen liegen. Das Buch hat die Probleme benannt – jetzt müssen und können wir handeln.
 

Die Interviewpartner: Django, Hells Angels MC; Mike, Ex-Gremium; Thomas, Lawmen MC​

AUSZUG AUS DER BIKERS NEWS VOM MÄRZ 1990

BIKERS NEWS: Könnt ihr uns zunächst mal sagen, wie und wann das Komitee überhaupt zustande gekommen ist?

Komitee: Im Zuge der Verhaftungen beim Gremium MC haben wir Kontakt aufgenommen mit Präsidenten verschiedener Clubs in Deutschland. Ziel des Treffens sollte es sein, über den § 129 zu reden (gemeint ist § 129 des Strafgesetzbuches, „Bildung krimineller Vereinigungen“. Im Laufe der Zeit nutzten die Behörden allerdings verstärkt das Vereinsrecht, um gegen Rockerclubs vorzugehen. Anm. d. Red.) und über die Konsequenzen, die sich für den Gremium MC und die ganze Szene daraus entwickeln. Dazu haben wir (Lawmen MC) im November 1988 eingeladen. Alle 15 eingeladenen MCs sind gekommen.


Das heißt, das Komitee ist eine Vereinigung, die sich ausschließlich um die Interessen von Motorradclubs bemüht?

Ja, es geht nur um Motorradclubs. Der § 129 stand zunächst im Mittelpunkt. Inzwischen sind ja fast zwei Jahre vergangen und es hat sich herausgestellt, dass man sich selbst erst mal besser kennenlernen muss. Das war kein einfacher Prozess. Ich glaube nicht, dass irgendein anderer Anlass ausgereicht hätte, um diese ganzen Clubs an einen Tisch zu kriegen. Durch die Beschäftigung mit dem § 129 sucht man natürlich auch nach den Ursachen und da tut sich ein Gebiet auf, das mindestens ebenso wichtig.

Django, Hells Angels MC
Django, Hells Angels MC

Meint ihr das, was die Ursachen betrifft, im Hinblick auf den Staat, der solche Gesetze anwendet und Strafverfolgung ausübt, oder meint ihr es auch im Hinblick auf entsprechendes Verhalten, das in der MC-Szene zu beobachten war und ist und diese Strafverfolgung mit ausgelöst und Anlässe dazu geboten hat?

Beides – das ist absolut richtig.


Das heißt also, es gibt auch ein selbstkritisches Element?

Sicher, es nützt ja nichts, wenn man immer nur die Folgen bejammert. Das sind Punkte, die man selbstverständlich im Auge behalten muss.


Wenn ihr sagt, der § 129 war zu Beginn der gemeinsamen Arbeit der zentrale Punkt – heißt das im weitesten Sinne, dass solche Clubs zusammengerufen worden sind, die irgendwie im Verdacht stehen, sich kriminell zu betätigen?

Nein. Die unmittelbare Betroffenheit war nicht das Kriterium; wir haben erst mal danach ausgewählt, ob es Clubs sind, die die Szene geprägt haben.


Aufgrund welcher Kriterien habt ihr entschieden, ob der einzelne Club da reinpasst oder nicht?

In erster Linie war mal entscheidend, wie lange die einzelnen Clubs bestehen. Und wo wir persönliche Kontakte pflegen und wussten, dass die schon mal ähnliche Berührungen mit dem Staat hatten.

Mike, Ex-Gremium
Mike, Ex-Gremium


Diese Clubs, die da am Anfang zusammengekommen sind, hatten ja untereinander nicht in allen Fällen unbedingt das beste Verhältnis. Ging das überhaupt?

Die Überraschung war, dass in vielen Grundfragen eine große Übereinstimmung da war. Man war sich immerhin jahrelang merklich aus dem Weg gegangen oder hatte sich nichts zu sagen. Was andere Clubs machen, kann uns auch rückwirkend schaden, eben durch Aufstellung von neuen Gesetzen. Oder aber auch durch Festlegung von Verfahrensweisen, die es bis jetzt auch nicht gibt. So gesehen ist für uns schon interessant, was die anderen Clubs machen.


Darf ich an der Stelle noch einmal auf den § 129 zurückkommen? Es hat sich ja sowohl damals beim Verfahren gegen die Hells Angels wie auch im Falle des Gremium gezeigt, dass doch recht simpel eine belastende Konstruktion daraus geknüpft worden ist, dass z. B. im Lokal der Hells Angels eine Liste mit Anwaltsnamen und Telefonnummern aushing. Man hat daraus konstruiert, wenn so eine Liste überhaupt da hängt, dann heißt das, dass der MC erwartet, dass seine Member mit der Justiz aneinandergeraten – und das erwarte man nur, wenn man was Kriminelles vorhat. Seht ihr die Gefahr nicht in ähnlicher Weise, wenn man sich von Anfang an unter dieser Zielrichtung des § 129 und seiner Abwehr zusammenfindet? Dass daraus eine ähnliche Konstruktion abgeleitet werden könnte? Etwa: Leute, die sich mit diesem Ziel zusammensetzen, müssen schon irgendwelchen Dreck am Stecken haben, sonst müssten sie sich gar nicht auf so etwas vorbereiten für die Zukunft.

Es ist absolut legitim, sich mit irgendwas zu befassen, was kommen könnte. Jede Firma hat ihre Liste mit Anwälten, wenn es irgendwelchen Stress geben könnte. Die haben Anwälte für Geschäftsrecht usw. Man kann ja nicht davon ausgehen, wenn eine große Firma ständig Rechtsanwälte beschäftigt, dass sie deshalb ständig Dreck am Stecken hat.
Worum es beim § 129 im Kern geht, ist nicht die Anwendung, sondern die damit verbundene Verfahrensweise. Das ist der springende Punkt. Es würde auch niemand eine Vereinigung gründen gegen Radarfallen – wenn du nicht zu schnell fährst, dann interessiert dich die Radarfalle nicht. Wird die Radarfalle aber gezielt gegen dich angewendet, weil sie von dir nur vermuten, dass du zu schnell fährst, hätte man schon einen Grund, sich zusammenzusetzen, denn dann kann man sagen „Gegen uns wird dieses Ding anders angewendet als gegen den Rest der Welt.“ Das ist der Punkt, um den es eigentlich geht.


Selbst nach eindeutigen Freisprüchen nach dem § 129 bleiben ja die verwaltungsrechtlichen Vereinsverbote im Falle Hells Angels und im Falle Gremium aufrechterhalten.

Das ist im Grunde das größte Problem. Das eine ist das Strafrecht, das andere ist das Verwaltungsrecht. Und diese Waffe wird so angewandt, dass man aufgrund des Strafrechts erst mal ermittelt, danach kommt das Vereinsrecht zum Einsatz. Da spielt dann ein Freispruch im Strafverfahren keine Rolle. Das Verwaltungsrecht entscheidet auf einer anderen Grundlage. Da zählen schon Indizien und es braucht keine Beweise. Es reicht schon, wenn man vermutet, dass da unerlaubte Dinge getrieben werden, um ein Verbot auszusprechen! Dass war ja auch der Anlass, warum wir dieses Komitee gegründet haben.
Von Behördenseite hat es geheißen: Bei den Hells Angels Hamburg haben wir noch viele Fehler gemacht, beim Gremium sind uns nur einige unterlaufen, beim nächsten Club werden wir keinen mehr machen. Das sagt alles. Mit dem gleichen Recht sagen wir, wenn die Szene in ihrer Gesamtheit bedroht ist, dann muss man was unternehmen.

Thomas, Lawmen MC
Thomas, Lawmen MC

Die Ausgestaltung und Anwendung dieser Paragraphen hängt nun sicher auch von den jeweils konkreten, aktuellen politischen Bedingungen ab. Seid ihr politisch neutral?

Natürlich müssen wir uns über diese Zusammenhänge Gedanken machen. Diese Scheinerfolge der Zerschlagung der organisierten Kriminalität werden praktisch als Erfolge verkauft, damit sich die Minister des Innern ihren Wählern und der Öffentlichkeit gegenüber in positives Licht rücken können.
Das wirkliche organisierte Verbrechen, der wirkliche Drogenhandel, der weltweit praktiziert wird, oder wirkliche Zuhälterringe, die ganz anders operieren, oder auch Terrororganisationen, alles das, wo die normalerweise nicht drankommen, wird auf ein paar Clubs übertragen. Das ist für uns schon ein politischer Aspekt, um den wir uns kümmern müssen.
Ich muss ehrlich sagen, wenn man jetzt nach anderthalb Jahren zurückblickt, dann war das ein interessantes Experiment. Soweit ich mich erinnern kann, ist das das erste Mal gewesen, dass mehrere deutsche MCs zusammengesessen und gemeinsam Position bezogen haben vor einer relativ gut sortierten Auswahl von Pressevertretern.
In Zukunft muss es für uns allerdings heißen: Hilf dir selbst! Wir haben gesehen, wenn man sich auf irgendwelche Behörden oder aufs Fernsehen und Presseleute verlässt, dass nicht viel bei rauskommt. Denen geht es nicht darum, dass sich mal einige Member vom Club irgendwelche Dinge abkneifen, das ist bestenfalls die Munition, die verschossen wird. Es geht ihnen darum, eine ganze unliebsame Gruppe, die sie absolut nicht kontrollieren können, wegzukriegen!
 
 
Am 4. März ist das neue Buch „Jagd auf die Rocker“ erschienen. Darin dokumentieren die Autoren die pauschale Kriminalisierung von Rockern in Deutschland. Auf Seite 46 findet ihr ein Interview mit Lutz Schelhorn, President HAMC Stuttgart, der das Projekt initiiert hat.

Jagd auf die Rocker
Autoren: Lutz Schelhorn, Ulrike Heitmüller, Kuno Kruse
Umfang: 472 Seiten
ISBN: 978-3-927896-67-3
SzeneShop-Bestellnummer: 804059
Preis: 24,80 Euro

Hier versandkostenfrei erhältlich.

Zuerst veröffentlicht in BIKERS NEWS 04/2016
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