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Einmal Rocker, immer Rocker – zumindest für die Polizei
Alexa, was war noch mal am 15. Dezember 1983? Einige von euch erinnern sich bestimmt: Die Behörden hatten eine große Volkszählung geplant, um mehr über die Bürger zu erfahren und dieses Wissen bei künftigen politischen Entscheidungen zu berücksichtigen. Doch das Stimmvieh fürchtete den Überwachungsstaat und ließ sich weder zählen noch zähmen. Nach massiven Protesten schob das Bundesverfassungsgericht der überambitionierten Exekutive an diesem Tag dann einmal mehr den Riegel vor. In seinem Urteil leitete das höchste deutsche Gericht aus der Menschenwürde als oberstem Prinzip des Grundgesetzes und dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ab. Seitdem dürfen wir grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung unserer persönlichen Daten bestimmen.

Doch während in den Achtzigern Tausende für ihre Rechte auf die Straßen gingen, scheinen wir es heute mit dem Datenschutz nicht mehr so eng zu sehen. Statt uns Sorgen über den Datenhunger der großen Internetgiganten zum machen, holen wir uns mit Alexa die kapitalistische Variante der Stasi sogar freiwillig ins Haus. Und statt uns zu freuen, dass die EU mit der Datenschutz-Grundverordnung unsere Rechte stärkt, regen wir uns über die vielen E-Mails auf, die wir deswegen von Google, E-Bay und Co. erhalten.

Zugegeben, der Datenhunger der Privatwirtschaft ist vergleichsweise harmlos, schließlich geht’s ja nur ums Geld und wir können uns dem Ganzen weitgehend entziehen, indem wir Scheiße wie Alexa nicht kaufen. Anders sieht’s bei der staatlichen Sammelritis aus. Vor allem, weil unsere trantütigen Beamten es sich erlauben können, mit falschen oder veralteten Daten zu arbeiten – sie müssen sich ja nicht auf einem freien Markt mit guter Arbeit bewähren. Einen solchen Fall schildern wir in dieser Ausgabe. Vor einiger Zeit erhielt ein unbescholtener Biker ein Schreiben vom Ordnungsamt. Darin hieß es, man sei „nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage“ zu dem Schluss gekommen, dass er aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer der großen „Outlaw Motorcycle Gangs“ keine Waffen besitzen dürfe. Diese pauschale Vorverurteilung wäre an sich fragwürdig genug, doch in diesem Fall kommt’s noch besser: Unser Biker ist nämlich gar nicht Member eines Motorradclubs, und zwar seit über zwanzig Jahren. Einst gehörte er einem Club an, der Mitte der Neunziger zu einem größeren Club wechselte; der wiederum wechselte einige Jahre später schließlich zu einem der großen Einprozenter. Beide Wechsel hat er nicht miterlebt, doch die Polizei führte ihn fälschlicherweise immer noch als Mitglied. Immerhin zeigte sich die Behörde in diesem Fall einsichtig und machte den Entzug des Waffenscheins rückgängig. Doch Experten schätzen, dass die Polizei auf Abertausenden personenbezogener Daten sitzt, die nicht nur rechtswidrig, sondern auch noch fehlerhaft abgespeichert wurden. Und was tut die Politik ? Sie baut mit neuen Polizeiaufgabengesetzen die rechtsstaatliche Kontrolle weiter ab und lässt Kreuze in Behörden aufhängen – Gott sei uns gnädig!

Es ist Zeit, dass wir uns wieder die wichtigen Fragen stellen; Fragen, die uns Alexa nicht beantworten wird – zum Beispiel die, ob wir unsere Freiheit tatsächlich zugunsten vermeintlicher Sicherheit aufgeben wollen.


Tilmann Ziegenhain, Chefredakteur
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