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Das Bundesverfassungsgericht plant, noch 2019 zum Colour-Verbot zu entscheiden
Wie ein Lauffeuer verbreitete sich Ende Februar eine Meldung in der Szene: . Ziemlich genau vor einem Jahr hatten Bandidos MC und Hells Angels MC ihre Verfassungsbeschwerden gegen das verschärfte Vereinsgesetz und das Verbot ihrer Abzeichen mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion in Karlsruhe eingereicht; der Gremium MC hatte seine Eingabe an das höchste deutsche Gericht bereits einige Monate zuvor separat übergeben.

Dass es nun so schnell vorangeht, hatten die Wenigsten erwartet. Viele Verfassungsbeschwerden werden vom Bundesverfassungsgericht nämlich angenommen, liegen dann aber jahrelang auf dem Aktenstapel – denn eine zeitliche Frist, innerhalb der sich die Richter mit ihnen beschäftigen müssen, gibt es nicht. Außerdem können sie frei entscheiden, was sie wann verhandeln, der Eingangsstempel spielt also keine wichtige Rolle.

Eine wichtige Rolle spielt aber die politische und soziale Bedeutung des Falls. Und weil Rocker weniger als ein Prozent der Bevölkerung ausmachen und die vom Colour-Verbot betroffenen Clubs die Einprozenter innerhalb dieses einen Prozents sind, waren viele Beobachter davon ausgegangen, es würde Jahre dauern, bis sich in Karlsruhe was bewegt. Warum die Richter sich entgegen dieser Befürchtung nun vergleichsweise schnell mit den drei Verfassungsbeschwerden beschäftigen wollen, kann nur vermutet werden – denn woran die „Wichtigkeit“ eines Falles festgemacht wird, kommentiert das Bundesverfassungsgericht nicht. Möglich, dass weniger die eingeschränkten Rechte der Rocker entscheidend waren als vielmehr der Umstand, dass die ohnehin überlasteten deutschen Gerichte sich nun in unzähligen Verfahren mit irgendwelchen T-Shirts oder Patches herumschlagen müssen, die nicht mal die schweren Jungs, sondern unbedarfte Supporter öffentlich verwendet haben.

Auch wenn die Clubs und ihre Anwälte nach wie vor optimistisch sind und davon ausgehen, dass Karlsruhe das schlecht gemeinte und schlecht gemachte Gesetz kippen wird: Noch ist alles offen. Letztendlich gilt, was Kritiker bereits im Vorfeld geäußert hatten: Auch wenn die im Grundgesetz verbriefte Vereinigungsfreiheit der betroffenen MCs durch das Kennzeichenverbot massiv eingeschränkt wurde, werden sie weiterhin bestehen. Kein einziges Chapter oder Charter hat sich seit der Verschärfung des Vereinsgesetzes aufgelöst oder ist zu einem anderen Club gewechselt. Im Gegenteil scheint das Colour-Verbot die Clubs noch enger zusammengeschweißt zu haben. Franco, Vice President des Gremium MC Ludwigsburg, bringt das in dieser Ausgabe noch einmal auf den Punkt: „Letztendlich bringt das Verbot der Abzeichen ja ohnehin nicht viel, das hat sich schon jetzt gezeigt. Unsere freundschaftlichen und familiären Bindungen sind durch Gesetze eben nicht zu reglementieren.“

Wie diese Bindungen aussehen können, zeigt unsere Story über seine Brüder in Venezuela: Kürzlich hat eine deutsche Delegation die Chapter im rund achttausend Kilometer entfernten nördlichsten Land Südamerikas besucht. Das von Hyperinflation und Misswirtschaft destabilisierte Venezuela steckt derzeit in einer tiefen politischen Krise. Doch die Not schweißt die Member noch enger zusammen – vor Ort, aber auch über Landesgrenzen und Sprachbarrieren hinweg. Dass die deutschen Gremium-Member viele Geschenke und lebenswichtige Medikamente im Gepäck hatten, war deshalb keine Ehrensache, sondern eine Selbstverständlichkeit.


Tilmann Ziegenhain, Chefredakteur
 
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Ausgabe 5/19 erscheint am 12. Apr

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