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Im Frühjahr 2018 hat der Landtag von Schleswig-Holstein einen Untersuchungsausschuss einberufen, um die sogenannte „Kieler Rockeraffäre“ aufzuarbeiten. In den letzten Wochen haben die Abgeordneten begonnen, wichtige Zeugen zu vernehmen. Das Innenministerium steht derweil wegen einer weiteren peinlichen Panne in der Kritik.
Kern der Kieler Rockeraffäre ist der Vorwurf, das Landeskriminalamt habe im Jahr 2010 bei den Ermittlungen gegen das Probationary-Bandidos-Chapter Neumünster Akten manipuliert und entlastende Beweise unterdrückt. Konkret geht es um einen Vorfall in einer Subway-Filiale vom Januar 2010. Damals hatten Bandidos mehrere Member des Red Devils MC angegriffen und einen von ihnen lebensgefährlich verletzt. Einige Monate später wendete sich der V-Mann-Führer des LKA an die beiden zuständigen Ermittler und teilte ihnen mit, dass ein Verdächtiger zu Unrecht in U-Haft sitze, weil er sich zur Tatzeit nicht in dem Fast-Food-Restaurant aufgehalten habe.
Genau das wollten die beiden Ermittler dokumentieren, ebenso wie eine Aussage, die den zweiten Verdächtigten entlastet hätte – dieser sei zwar vor Ort gewesen, habe aber nicht zugestochen. Doch die Vorgesetzten stellten sich quer, die Identität des V-Mannes müsse geheim bleiben. Als die Polizisten sich gegen dieses Vorgehen wehrten, seien sie gemobbt und schließlich gegen ihren Willen versetzt worden. Ins Rollen gebracht hatte die Affäre der ehemalige Abgeordnete der Piraten, Dr. Patrick Breyer, der mittlerweile nicht mehr im Landtag sitzt. Im Anschluss hatte vor allem die ausgiebige Berichterstattung der „Kieler Nachrichten“ dafür gesorgt, dass das Thema auf der Agenda blieb. Für ihre Recherche war die Zeitung 2017 mit dem „Deutschen Lokaljournalistenpreis“ der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgezeichnet worden.

Scharfe Sicherheitsvorkehrungen im Kieler Landtag – es geht ja um Rocker

Wer war V-Mann?

Die Indizien sprechen dafür, dass der besagte V-Mann kein Geringerer als der damalige President des Chapters war, auch wenn er dies öffentlich abgestritten und den Club mittlerweile verlassen hat. Delikates Detail: Damals lief auch das Verbotsverfahren gegen das Chapter. Wäre seinerzeit bekannt gewesen, dass ein führendes Bandidos-Mitglied als V-Mann für das LKA arbeitet, wäre das Verbot vermutlich nicht haltbar gewesen. Die Parallelen zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren liegen auf der Hand: Wenn der Staat beweisen will, dass eine Organisation gegen grundlegende Werte und Gesetze der Gesellschaft verstößt und verboten werden muss, darf er selbst keinen Einfluss auf das Handeln dieser Organisation nehmen. Wie das Verbot beurteilt werden muss, wenn irgendwann alle Details der Kieler Affäre aufgeklärt sind, kann heute noch nicht abgeschätzt werden. Außer Neumünster ist mit Aachen jedenfalls nur ein einziges weiteres Bandidos-Chapter in Deutschland verboten worden.

Polizei unter Polizeischutz

Ende Januar begann nun unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen im Kieler Landtag die Vernehmung von Zeugen. Als erster sagte Axel R. aus, einer der beiden mutmaßlich gemobbten Polizeibeamten, die derzeit beide unter Polizeischutz stehen. Zunächst sprach er im öffentlichen Teil der Sitzung, dann unter Ausschluss der Medienvertreter. Im Vorfeld hatte Innenminister Grote (CDU) versucht, umfassende Aussagen der beiden Polizisten im Untersuchungsausschuss zu verhindern. Nachdem die Parlamentarier damit gedroht hatten, deswegen vors Landesverfassungsgericht zu ziehen, ruderte er allerdings zurück. So konnte R. im Ausschuss von verschiedenen merkwürdigen Vorfällen im LKA berichten – unter anderem davon, wie er und sein Kollege während der Durchsuchung des beschlagnahmten Fahrzeugs eines Bandidos-Members im Kofferraum polizeiinterne Unterlagen gefunden hätten. Unterlagen über den Fahrzeughalter. Ein Leck in der Polizei? Er habe den Vorfall auch seinen Vorgesetzten geschildert, doch die hätten keinerlei Interesse gezeigt.

Auch verstehe er nicht, dass bei der Durchsuchung des Clubhauses im Nachgang des Subway-Vorfalls keine Fotos gemacht worden seien. Das wiederum stimmt nicht ganz, denn es gab Fotos – allerdings wurden sie gelöscht. Laut Akten, weil sie zu dunkel waren. Dabei waren sie mit einer Digitalkamera erstellt worden, bei denen das Ergebnis unmittelbar auf dem Display sichtbar ist. Und selbst wenn nicht: Auch zu dunkle Fotos müssen aufbewahrt werden – um später zeigen zu können, dass sie zu dunkel waren. „Das alles klingt sehr stark danach, dass hier tatsächlich Beweismittel unterdrückt oder sogar vernichtet worden sind. Das müsste sofort Anlass für ein Strafverfahren sein – gegen die entsprechenden Polizeibeamtinnen und Beamten“, urteilte Kriminologe Prof. Dr. Thomas Feltes im Interview mit dem NDR. Überhaupt sind die Umstände dieser Durchsuchung mehr als dubios: So hatten die Polizisten, die Rockerclubs ansonsten gerne mit SEK und Blendgranaten besuchen, in diesem Falle sogar ihre Schuhe ausgezogen – um den weißen Teppich zu schonen. Und nach nicht mal einer Stunde war die Aktion in dem mehretagigen Gebäude mit 25 Räumen bereits abgeschlossen.

Axel R., einer der beiden in Ungnade gefallenen Ermittler, sagte als erster Zeuge im Untersuchungsausschuss aus

Mobbing-Vorwurf erhärtet sich

Der von Innenminister Grote Ende Juli 2017 zur Aufklärung der Affäre eingesetzte Sonderbeauftragte war Mitte 2018 in seinem Abschlussbericht zu dem Ergebnis gekommen, dass es für Mobbing zwar Hinweise, aber keine Beweise gebe. Die Aussagen von R. im Untersuchungsausschuss widersprechen diesem Ergebnis: Nachdem er und sein Kollege darauf bestanden hätten, dass die entlastenden Hinweise zu den Akten genommen werden, hätten sowohl der V-Mann-Führer als auch der Leiter der Rocker-Soko nicht nur alles in Bewegung gesetzt, um genau das zu verhindern, er sei schließlich auch ins Falschgelddezernat versetzt worden – und dass er genau und nur dort nicht hin wollte, habe er seinen Vorgesetzten zuvor mitgeteilt.
Auf den nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses sagte nicht nur der zweite in Ungnade gefallene Ermittler Martin H. aus, sondern auch Thorsten W., der die oben erwähnte Durchsuchung des Clubhauses geleitet hatte. Ihm sei bei dem Einsatz nichts Ungewöhnliches aufgefallen. Es ist derselbe Beamte, dessen Name auf der Akte steht, die sich nicht im Auto des Bandidos-Members hätte befinden dürfen. Wie sie dort hingeraten sei, wisse er allerdings nicht, erklärte W. Im März waren dann auch der seinerzeit ermittelnde Staatsantwalt und der ehemalige Vorgesetzte von Axel R. und Martin H. als Zeuge geladen. Der Staatsanwalt betonte, es sei damals keinesfalls bewusst gegen Normen verstoßen worden. Und daran, dass er die Versetzung der beiden Beamten damals massiv kritisiert habe, könne er sich nicht mehr erinnern. Auch der ehemalige Leiter der Soko Rocker widersprach den beiden Kronzeugen R. und H.

Verschwundene Akten

Randnotiz von Ende Februar: Das Innen­ministerium vermisst Kopien eines vertraulichen Berichts des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern, das seinerzeit damit beauftragt war, die Mobbing-Vorwürfe in Schleswig-Holstein extern zu prüfen. Verwahrt wurden sie in einem verschlossenen Schrank im Keller des LKA – wer diesen Schrank wann öffnet, wird allerdings nicht protokolliert. In dem Bericht werden auch Vertrauenspersonen aus der Rockerszene namentlich genannt. Möglich, dass die Akten nun irgendwo im Umlauf sind – aber dass wichtige Akten geschreddert werden oder gänzlich verschwinden, hat in deutschen Sicherheitsbehörden ja Tradition.
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