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Amerikanische Behörden wollten das Colour der Mongols verbieten. Ein Gericht hat das verhindert
In Deutschland ist das Colour des Mongols MC verboten. Grund ist die Verschärfung des Vereinsgesetzes von 2017. Seit der Änderung genügt es, wenn ein einziges Chapter eines Motorradclubs verboten wurde, um allen anderen Chaptern die öffentliche Verwendung der Clubabzeichen zu unter­sagen. Weil der Innensenator von Bremen den Mongols MC Bremen im Mai 2011 verboten hat, dürfen die Mongols ihre Kennzeichen also deutschlandweit nicht mehr verwenden.

Kriminelle Vereinigung?

Auch in den USA haben die Behörden den Druck auf die MC-Szene erhöht. Und auch hier ist der Mongols MC betroffen, der 1969 in Kalifornien gegründet wurde und derzeit rund eintausend Member in den Staaten zählt. Nach Einschätzung der Behörden sind die Mongols eine der gefährlichsten kriminellen Vereinigungen der USA. Die Vorwürfe gleichen denen, die Medien, Polizei und Politik auch in Deutschland gegen die großen Clubs erheben: Drogengeschäfte, Geldwäsche und Gewaltdelikte. Und auch in den USA versuchen die Behörden seit einiger Zeit, einem ersten Club sein Abzeichen zu nehmen, dem Mongols MC. So sollte in einem kürzlich ausgetragenen Gerichtsverfahren die Verwendung des bekannten Dschingis-Khan-Abzeichens verboten werden. Die Staatsanwälte argumentierten, dass man dem Club mit dem Abzeichen das Symbol nehme, das ihn eine. Das Patch sei die „Flagge“, unter der die Mongols Verbrechen begingen und die Öffentlichkeit einschüchterten. Ziel müsse es deswegen sein, dass die Polizei jeden Mongol anhalten und ihm seine Jacke nehmen könne, wie sich einer der Staatsanwälte laut New York Times während des Prozesses äußerte. Rechtsexperten meldeten dagegen Bedenken an: Es handele sich bei dem Abzeichen um geistiges Eigentum, um eine geschützte Marke – und eben nicht einfach um eine Jacke im persönlichen Besitz einer einzelnen Person. Und es sei fraglich, ob man eine Marke beschlagnahmen könne wie eine Jacke. David O. Carter, Richter am Bezirksgericht des „Central District of California“, hat vor Kurzem nun zugunsten der Mongols entschieden. Mit seinem gut fünfzigseitigen Urteil kippt der Richter damit die jahrelangen Bemühungen der Behörden, den Club zu schwächen. Dem Urteil vorangegangen war ein anderer Prozess, in dem eine Jury den Club als kriminelle Vereinigung eingestuft und die Beschlagnahme des Logos gefordert hatte.

In Deutschland gibt es derzeit drei Mongols-Chapter. Die Member dürfen ihre Abzeichen nach wie vor nicht in der Öffentlichkeit tragen (Archivbild 2007)

Verfassung schützt Mongols

Das Hauptargument des Richters nimmt Bezug auf den ersten Zusatzartikel der Verfassung, der die Meinungsfreiheit schützt: „Das Recht der Mongols-Nation und ihrer Member, ihre Identität durch das nicht-kommerzielle Zeigen von Symbolen auszudrücken, ist durch den ersten Zusatzartikel geschützt“, so der Richter. Es sei mit der Meinungsfreiheit deswegen nicht vereinbar, dem gesamten Club sein markenrechtlich geschütztes Abzeichen zu nehmen. Des Weiteren führte der Richter auch den achten Zusatzartikel ins Feld, der „übertriebene“ und „ungewöhnliche“ Strafen verbietet. Der Richter folgte damit der Argumentation des Clubs und seiner Anwälte, wonach der MC durch das Verbot seiner Kennzeichen seiner Identität beraubt würde. Das wiederum käme einer „Todesstrafe“ für den Club gleich. Weiterhin zweifelte der Richter an der Zweckmäßigkeit der Maßnahme. Zwar seien viele Mitglieder des Clubs wegen schwerer Straftaten verurteilt und säßen im Knast – allerdings könne kein direkter Bezug dieser Straftaten zur Verwendung des Colours hergestellt werden. Es sei also nicht ersichtlich, wie mit einem Verbot des Colours Kriminalität bekämpft werden könne. Die Staatsanwaltschaft zeigte sich enttäuscht vom Urteil und erwägt, Berufung einzulegen.

Hoffnung für deutsche Member

Die deutschen Chapter des Mongols MC können derweil nur auf ein Urteil aus Karlsruhe hoffen. Bandidos MC, Gremium MC und Hells Angels MC haben dort bereits 2018 Verfassungsbeschwerde gegen das Colour-Verbot eingelegt. Das höchste deutsche Gericht will noch in diesem Jahr dazu entscheiden. Wenn Karlsruhe das verschärfte Vereinsgesetz kippt, dürfen die Mongols auch hierzulande wieder ihre Abzeichen öffentlich zeigen. Derzeit unterhält der Club mit „Bad Coast“ (Husum), „Forbidden City“ und „Nomads“ drei Chapter in Deutschland.
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