Custom-Schalldämpfer unter Verbot

14.07.2017  |  Text: Michael Ahlsdorf  |  
Custom-Schalldämpfer unter Verbot
Custom-Schalldämpfer unter Verbot
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Schalldämpfer ohne Straßenzulassung wurden bisher mit einem entsprechenden Vermerk frei verkauft. Sie durften erworben, aber im öffentlichen Straßenverkehr nicht verwendet werden. Das könnte sich demnächst ändern.
Einige Vertreiber solcher Anlagen haben ihren Verkauf in den letzten Wochen eingestellt, unter ihnen selbst der Großvertrieb von Detlev Louis. Grund ist ein Schreiben des Kraftfahrtbundesamtes, dessen Tenor die Vertreiber „ambitioniert“ nennen. Das KBA ist seit Dezember 2016 zur Ahndung entsprechender Ordnungswidrigkeiten autorisiert. So die Auskunft des Amtes aus Flensburg gegenüber BIKERS NEWS.

Ein entsprechender Rechtsstreit schwelt schon länger. Wir hatten im März 2013 über ein Gerichtsurteil des Oberlandesgerichtes Hamm berichtet, in dem einem Online-Händler der Verkauf von Beleuchtungsanlagen, Reifen und Sicherheitsgurten ohne Prüfzeichen untersagt wurde. Rechtliche Grundlage waren Paragraphen in der Straßenverkehrszulassungsordnung und im Straßenverkehrsgesetz, die das „Feilbieten“ von nicht zugelassenen Teilen als Ordnungswidrigkeit untersagten und mit einem Bußgeld belegten.

In der Praxis herrschte in der Branche allerdings Waffenstillstand. Wo sich kein Kläger fand, da fand sich auch kein Richter. Und die Vertreiber verklagten sich nicht gegenseitig, um sich in ihrem Geschäftsleben nicht zu stören. Das hat sich mit der Zuständigkeit des Kraftfahrtbundesamtes seit 2016 möglicherweise geändert. So führt das KBA nun einen entsprechenden § 27 aus der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) ins Feld.

Die neue Lage wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Auch das KBA wollte uns die Frage nicht beantworten, wie es sich in Zukunft mit anderen Teilen verhält, wie Beleuchtungseinrichtungen oder Tuning-Kits. Die Stellungnahme des KBA dazu: „Diese Frage ist nicht pauschal zu beantworten und bedarf einer Betrachtung des Einzelfalls.“ Auch die Frage, wo entsprechende Teile in Zukunft erworben werden können, zum Beispiel für Rennen oder Shows, ist ungeklärt.

Rolf Will ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Neu-Isenburg bei Frankfurt. Darüber hinaus ist er Mitglied der Harley Jungs Mainhattan. Er weiß, was mit dieser neuen Rechtslage auf dem Spiel steht: „Da können noch andere Teile verboten werden, die auch sicherheitsrelevant sind. Und der Käufer wird entmündigt. Man unterstellt: Wenn er etwas kauft, dann benutzt er es auch. Damit wird der Auspuff härter geahndet als eine Waffe. Selbst für bestimmte Waffen ist das Erwerben möglich, nicht aber das Führen.“

Nach Wills Einschätzung brechen jetzt weitere Rechtsstreitigkeiten los, denn 
gegen die Erhebung eines Bußgeldes kann man klagen. Und dann müssten Gerichte wie auch Politiker weitere Gesichtspunkte bedenken: „Das Eigentumsrecht muss geschützt werden, das Gewerberecht, die künstlerische Kreativität der Customizer. Ganze Märkte können wegbrechen.“ Rolf Will vermutet um so mehr einen politischen Hintergrund. Ein Amt, wie das in Flensburg, könne und dürfe kein Interesse daran haben, Binnenmärkte zu schützen.

Auch die Frage nach politischen Motiven hatten wir dem Kraftfahrtbundesamt gestellt. Die Antwort dazu war kurz und knapp: „Entsprechende Hintergründe bestehen nicht.“ Es bestünde keine strengere Auslegung, die gesetzlichen Vorgaben würden einfach nur angewandt.

Die Vertreiber der Auspuffanlagen halten sich uns gegenüber aus verständlichen Gründen ebenfalls bedeckt. Den Betroffenen gehen gerade Geschäfte durch die Lappen, die nun Mitbewerber einstreichen, die noch kein Schreiben vom KBA erhalten haben. Wir wissen, dass einige bereits erste juristische Maßnahmen einleiten. Selbst über einen Zusammenschluss denken sie schon nach. Rolf Will würde das begrüßen: „Gegen uns sind Verschärfungen immer einfach. Die Biker haben eben keine Lobby.“

Mehr wissen vielleicht schon bald unsere Kollegen von der Zeitschrift CUSTOMBIKE, deren August-Ausgabe eine Woche nach dieser BIKERS NEWS erscheint.

Rolf Will ist Mitglied der Harley Jungs Mainhattan: „Jetzt wird der Auspuff härter geahndet als eine Waffe.“
Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht
Frankfurter Straße 132 -134, 
63263 Neu-Isenburg, Tel 06102 - 788 40, 
www.anwalt-verkehrsrecht-neu-isenburg.de
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