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Die angehende Juristin Lisaveta Sher hat ihre Examensseminararbeit der Frage gewidmet, ob Rocker Teil der organisierten Kriminalität sind
Lisaveta Sher hat an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum studiert. In ihrer Abschlussarbeit geht sie der Frage nach, ob Rocker pauschal der organisierten Kriminalität zugerechnet werden können. Um diese Frage zu beantworten, hat sich Sher zunächst die beiden Begriffe vorgeknöpft. Schon beim Wort „Rocker“ stieß sie auf Probleme, denn viele Merkmale wie die hierarchische Gliederung der Clubs, ihre Aufnahmerituale oder die Abgrenzung durch gemeinsame Abzeichen treffe ohne Probleme auch auf andere Gruppen zu – zum Teil sogar auf die Polizei selbst. Resultat: Der unbestimmte Begriff „Rocker“ bleibt diffus.

Nach einem Abstecher zu den historischen Hintergründen der Rockerszene – Hollister lässt grüßen – und einem kurzen Überblick zu ihren heutigen Strukturen widmet sich Sher dem Begriff der sogenannten „organisierten Kriminalität“. Die Absolventin stellt dar, dass Kriminologen noch in den Siebzigern die Auffassung vertraten, in Europa gebe es mit Ausnahme der sizilianischen Mafia keine kriminellen Organisationen wie in den USA und skizziert, wie es zur heute gebräuchlichen Definition von organisierter Kriminalität kam (siehe Infokasten). Im Anschluss diskutiert Sher, warum auch dieser Begriff problematisch ist. So ließe er sich unter anderem nicht eindeutig von anderen Erscheinungsformen der Kriminalität abgrenzen und schließe im Grunde jede Straftat ein, an denen mehrere Personen beteiligt seien. Doch nicht nur die Definition der Exekutive sei mangelhaft, auch in der Wissenschaft bestehe bislang kein zufriedenstellender Konsens darüber, was genau organisierte Kriminalität sei und was nicht.

Vor Kurzem hat das Bundeskriminalamt ein aktuelles Lagebild zur organisierten Kriminalität veröffentlicht. Laut BKA seien im Berichtsjahr 2018 zwölf Verfahren im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität gegen MC-Member geführt worden. Nach 2017 (20) und 2016 (35) setze sich der rückläufige Trend damit weiter fortEin PDF des Berichts gibt es zum Download hier: tinyurl.com/BKA-Lagebild-2018
Vor Kurzem hat das Bundeskriminalamt ein aktuelles Lagebild zur organisierten Kriminalität veröffentlicht. Laut BKA seien im Berichtsjahr 2018 zwölf Verfahren im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität gegen MC-Member geführt worden. Nach 2017 (20) und 2016 (35) setze sich der rückläufige Trend damit weiter fort
Ein PDF des Berichts gibt es zum Download hier: tinyurl.com/BKA-Lagebild-2018


Mit dieser Kritik gerüstet, widmet sich Sher dann dem Lagebild des Bundeskriminal­amtes zur organisierten Kriminalität. Weil dieses auf genau den oben genannten, unzureichenden Definitionen basiere, sei es auch nicht geeignet, das zu dokumentieren, was die Polizei vorgebe. Abgesehen davon, dass die Zahlen des BKA ohnehin nur das zeigten, was die Polizei schon wisse – das Dunkelfeld also nicht erfasst werde –, dokumentierten sie lediglich Verfahren, keine richterlichen Urteile. Und die Mehrzahl der Verfahren endeten eben nicht mit Verurteilungen. Außerdem komme dann noch das Problem mit der schwammigen Definition dazu. Es sei also völlig unklar, was in die Statistik einfließe und was nicht. Dennoch nennt Sher die Zahlen des (letztjährigen) Lagebildes: An 3,5 % der Verfahren mit Bezug zu organisierter Kriminalität seien Rockergruppierungen beteiligt gewesen. Anhand dieses geringen Anteils resümiert sie: „Mithin lässt sich erkennen, dass die Kriminalitätsrate statistisch gesehen nicht so bedeutsam ist, dass man einen General­verdacht rechtfertigen könnte.“

Dr. Thomas Feltes, Professor für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft an der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum – er hat das Seminar geleitet, für das die Arbeit geschrieben wurde. Mit Herrn Feltes hatten wir bereits für die Oktoberausgabe 2018 über das Thema gesprochen. Feltes im damaligen Interview: „Warum tauchen Audi, VW und Mercedes nicht in dem Lagebericht auf, obwohl ihre Taten alle Kriterien der OK-Definition erfüllen?“, Foto: RUB, Marquard
Dr. Thomas Feltes, Professor für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft an der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum – er hat das Seminar geleitet, für das die Arbeit geschrieben wurde. Mit Herrn Feltes hatten wir bereits für die Oktoberausgabe 2018 über das Thema gesprochen. Feltes im damaligen Interview: „Warum tauchen Audi, VW und Mercedes nicht in dem Lagebericht auf, obwohl ihre Taten alle Kriterien der OK-Definition erfüllen?“

Doch warum werden die Rocker dann trotzdem pauschal kriminalisiert? Auch darauf hat Sher eine Antwort: Um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, wozu das an die Öffentlichkeit gelangte „Strategiepapier“ (Bekämpfungsstrategie Rockerkriminalität – Rahmenkonzept) das Drehbuch geliefert habe. Noch einmal Sher: „Durch diese extreme Fokussierung auf eine bestimmte Gruppe werden unabhängig von der individuellen Bewertung allen Mitgliedern von Rockervereinen die Begehung von Straftaten zugetraut und als potenzielle Straftäter gesehen. (…) Des Weiteren unterliegt die Auswahl des Personenkreises, also der betroffenen Rockervereine, ausschließlich den Innenministerien, und zwar ohne jegliche gesetzliche Vorgaben.“ Die Folgen: Massive Einschränkung von Grundrechten wie Kuttenverbote oder Waffenverbote. Shers Fazit: „Ziel ist somit, weg von einem oberflächlichen Generalverdacht, hin zu einer realitätsgerechten Einschätzung der Lage zu kommen.“

Info
Arbeitsdefinition „Organisierte Kriminalität“, formuliert im Mai 1990 durch eine bundesweite Arbeitsgruppe von Polizei und Justiz

„Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- und Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere Zeit oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig

a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,
b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder
c) unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.

Der Begriff umfasst nicht Straftaten des Terrorismus.“

 

Die angehende Juristin Lisaveta Sher hat ihre Diplomarbeit der Frage gewidmet, ob Rocker Teil der organisierten Kriminalität sind
Die angehende Juristin Lisaveta Sher hat ihre Diplomarbeit der Frage gewidmet, ob Rocker Teil der organisierten Kriminalität sind

„Rocker sind Menschen – und die sind alle unter­schied­lich“
Lisaveta Sher über Rocker, Kriminalität und Vorurteile

BN: Frau Sher, Ihre Diplomarbeit beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Rockern und organisierter Kriminalität. Wie sind Sie auf dieses Thema gekommen?
LS: Im Rahmen des Schwerpunkts Kriminologie konnten wir uns einen Professor aussuchen; der hat verschiedene Themen bereitgestellt und das hat mich eben am meisten interessiert. Ich hatte  schon im Rahmen von Seminaren zum öffentlichen Recht davon mitbekommen. Da ging es aber eher um Kuttenverbote.

Das heißt, Sie haben privat keinerlei Bezüge zur Rockerszene und fahren nicht mal Motorrad?
Richtig. (lacht)

In Ihrer Arbeit verwenden Sie Begriffe, die in der MC-Szene verpönt sind. Sie schreiben von „Rockerbanden“ und „OMCGs“, also Outlaw Motorcycle Gangs. Das ist ein Begriff, den das amerikanische FBI erfunden hat. Kein Club würde sich selbst so bezeichnen …
Ja, ich verwende die, weil ich sozusagen aus Sicht des BKA, des Bundeskriminalamtes schreibe. Ich nutze sie also nur, damit es übersichtlich bleibt.

Wie sind Sie bei der Recherche und beim Schreiben Ihrer Arbeit vorgegangen?
Ich habe mich erst einmal damit beschäftigt, was hinter den Begriffen steht. Was sind eigentlich Rocker, was ist organisierte Kriminalität? Bei Juristen ist das immer relativ einfach – sie arbeiten mit Begriffen und müssen sie deshalb definieren. Dabei habe ich schnell herausgefunden: So einfach ist das in diesem Fall nicht. Rocker sind nun mal Menschen – und die sind alle unterschiedlich. Es ist also schwierig, eine Definition zu finden, die auf alle zutrifft. Das Gleiche gilt für den Begriff der organisierten Kriminalität: Wann genau ist denn etwas „organisiert“? Und was ist eigentlich organisiert? Ist der Täter organisiert? Oder die Tat? Sind immer mehrere Personen nötig? Was ist dann der Unterschied zur Mittäterschaft? Und so weiter …
Der Begriff wurde, wie ich dann aufzeige, eigentlich auch aus den USA übernommen und stammt vom Kampf gegen die Mafia. Das Problem ist, dass wir Grundrechte einschränken, wenn wir die Rockerszene mit diesem Begriff unter Generalverdacht stellen.

Warum gibt es den Begriff, warum nutzt ihn das BKA?
Auch mit diesen Hintergründen habe ich mich beschäftigt. Es geht vor allem um das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Bürger. Das möchte das BKA verbessern. Das Problematische ist: Wenn die Polizei mit diesen Begriffen arbeitet, zum Beispiel in Lagebildern, fängt bereits dort die Grundrechtseinschränkung an. Weil dann zum Beispiel eigene Abteilungen gegründet werden, die sich ausschließlich mit Rockern beschäftigen.

Organisierte Kriminalität ist eben kein Straftatbestand …
Genau, es ist ein kriminologischer Begriff und wird zum Beispiel für Statistiken genutzt. Die Polizei stuft eine Gruppe als organisierte Kriminalität ein, damit dann andere Maßnahmen ergriffen werden können, wie der Einsatz von räumlichen Überwachungs- und Abhörmaßnahmen.

Also ist es eher ein interner Arbeitsbegriff?
Ja. Es geht in Behörden ja viel um Zuständigkeiten. Die erste Frage lautet immer: Bin ich überhaupt zuständig? Und für die organisierte Kriminalität gibt es dann eben auch eigene Abteilungen. Weil das BKA in den klassischen Bereichen wie der Mafia schon immer Probleme hatte und nicht in die Strukturen reinkam, nimmt es dann Rocker. So kann sich das BKA als erfolgreicher Kämpfer gegen die organisierte Kriminalität darstellen.

Das sind jetzt aber Vermutungen …
Stimmt. Aber wenn man sich das Lagebild des BKA zur organisierten Kriminalität anschaut und sieht, was für einen Anteil Rocker daran haben – der ist so gering und trotzdem wird ihnen sehr viel Aufmerksamkeit geschenkt. Daraus kann man ja auch Schlüsse ziehen …

Mit Ihrer Arbeit befinden Sie sich bestimmt in einer Minderheitenposition, richtig?
Ja, auch die Uni ist geprägt durch Medien. Die Studenten beschäftigen sich im öffentlichen Recht zum Beispiel auch mit Kutten­verboten. Die Medien und die Polizei beeinflussen auch die Meinung der Studenten. Die meisten, denen ich von meiner Arbeit erzählt habe, meinten: Ja, das stimmt ja auch irgendwie, nur man fühlt es anders.
Eine Studienkollegin erzählte mir, sie habe mal in der ARD oder auf 3Sat eine Doku gesehen, in der die Symbole der Rocker entziffert wurden und dass das ja alles ganz schlimm wäre. Aber wenn man sich genauer damit beschäftigt, merkt man, dass alles deutlich harmloser ist.

Sie haben also keine Angst vor Rockern?
Nein. (lacht)

 
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