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Zwei Bandidos hatten während des Colour-Verbots öffentlich ihre Abzeichen getragen. Der Bundes­gerichtshof sprach sie in letzter Instanz frei
Es war, als nähme der Richter den Staatsanwalt ins Verhör: Wie der Herr Staatsanwalt denn darauf käme, dass es in der Rechtssprechung keine geteilten Kennzeichen gebe? Ob der DFB sein Logo ändern müsste, wenn eine Clique gewalttätiger Hooligans dieses Logo auch in ihrem Abzeichen führen würde? Und ob der Fat Mexican des Bandidos MC wirklich kein anderer wäre, wenn er statt der Machete einen Regenschirm in der Hand führen würde?

Der Staatsanwalt musste einräumen, dass dieses Schauspiel einem Außenstehenden wie Erbsenzählerei vorkommen dürfte. Und der Richter hatte seine Überlegungen ohnehin mit der Bemerkung eingeleitet, dass sein Gericht vor einem „babylonischen juristischen Stimmenwirrwarr“ stehen würde. Wir befanden uns im Bundesgerichtshof von Karlsruhe, es war der 11. Juni und die Verhandlung über das Colour des Bandidos MC war gerade eröffnet worden.

Jeder der Betroffenen nutzte seine letzte Gelegenheit zum Plädoyer, Staatsanwalt zuerst, die Anwälte der Angeklagten zuletzt, und schließlich folgte der Richter mit seinen Überlegungen und dem Eingeständnis, dass die Sachlage ja ziemlich kompliziert sei, dass man sorgfältig und in Ruhe abwägen müsse und dass die Urteilsverkündung einen Monat später folgen würde, und zwar am Donnerstag, dem 9. Juli 2015.

Die Zuschauer und Beobachter verließen den Saal, unter ihnen nicht nur Member des Bandidos MC, sondern ebenso Member des Hells Angels MC und des Gremium MC. Sie trugen alle zivil, keine Kutten, keine Patches. Und vielleicht deshalb kam es auch zu den seltenen Gelegenheiten, dass sie vor den Kameras der anstürmenden Presse sogar miteinander redeten. Sie alle waren schließlich von den Colour-Verboten betroffen. Und sie alle gaben sich nach diesem Auftakt verhalten optimistisch. Es klang ja, als nähme der Richter den Staatsanwalt ins Verhör. Da würde er vielleicht auch zu ihren Gunsten entscheiden und sie würden ab dem 9. Juli ihre Colours wieder in der Öffentlichkeit tragen dürfen?

Es ging um dieses Abzeichen. Im Bottom-Rocker zeigt es den Schriftzug „Germany“ oder auch die Schriftzüge der Chapter. Nur mit den Schriftzügen der verbotenen Chapter ist auch das komplette Colour verboten. Mit den Schriftzügen anderer, nicht verbotener Chapter darf es wieder in der Öffentlichkeit getragen werden


Es ging um dieses Abzeichen.
Im Bottom-Rocker zeigt es den Schriftzug „Germany“ oder auch die Schriftzüge der Chapter. Nur mit den Schriftzügen der verbotenen Chapter ist auch das komplette Colour verboten. Mit den Schriftzügen anderer, nicht verbotener Chapter darf es wieder in der Öffentlichkeit getragen werden






Die Geschichte der Colour-Verbote

Wir erinnern uns: In vielen Bundesländern hatten die Staatsanwaltschaften erklärt, das Colour der Bandidos als verbotenes Abzeichen zu behandeln, weil es den Abzeichen der beiden verbotenen Chapter Aachen und Probationary Neumünster zum Verwechseln ähnlich sei. So geschehen im Lauf des letzten Jahres, nachdem das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden hatte, dass der Death Head der Hells Angels dem Abzeichen des im Jahr 1983 verbotenen Charters Hamburg grundsätzlich zum Verwechseln ähnlich sei.

Die Hells Angels kannten das Spiel bereits. Für sie war es das dritte Mal, dass sie ihre Colours ablegen mussten. Aber dem folgte schließlich eine Lawine von Colour-Verboten für alle Clubs, die auch nur ein verbotenes Chapter auf ihrem Konto hatten. Die Bundesländer agierten unterschiedlich, ihre Staatsanwälte und Innenminister sprachen die Verbote in unterschiedlichen Formen für je verschiedene Clubs aus, manche Bundesländer wiederum sprachen gar kein Verbot aus und in Nordrhein-Westfalen wurde das Colour-Verbot gar von Stadt zu Stadt verschieden gehandhabt. Die deutschen Rocker bewegten sich durch einen Flickenteppich der Abzeichen-Verbote, und dahinter steckte vielleicht sogar die Absicht der Politiker, die es auf die Verunsicherung der Szene abgesehen hatten.


Die Bandidos stellen sich

Die Bandidos wollten Rechtssicherheit. Zwei ihrer Member betraten am 1. August 2014 unter vollem Colour mit den Ortsbezeichnungen „Bochum“ und „Unna“ und unter Begleitung ihrer Anwälte das Polizeipräsidium von Bochum. Sie stellten sich, um damit ein Rechtsverfahren zu eröffnen. Am 28. Oktober sprach das Landgericht Bochum diese beiden Bandidos frei. Gewonnen war damit noch nichts. Denn die Staatsanwaltschaft von Nordrhein-Westfalen gab sich damit nicht zufrieden und forderte Revision. Das Verfahren sollte erneut verhandelt werden, und zwar in letzter Instanz. Und diese Instanz war der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.


Das Urteil – Der Freispruch

Im Bundesgerichtshof in Karlsruhe verkündete das höchste Gericht am 9. Juli sein Urteil: „Die Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.“

Es folgte eine halbstündige Urteilsbegründung. Die Frage, so das Gericht, lautete, „ob die beiden Bandidos sich strafbar gemacht hatten. Das sehen wir im Ergebnis nicht so.“ Die beiden Bandidos blieben freigesprochen.

Damit sah das Gericht sehr wohl die Möglichkeit, dass verbotene Kennzeichen geteilt sein könnten und bemerkte wörtlich: „Die Angeklagten haben Kennzeichen – auch –
der verbotenen Chapter getragen.“ Das aber sei nicht als Verwenden der Kennzeichen eines verbotenen Vereins zu betrachten. Denn durch den unten im Bottom-Rocker stehenden Zusatz sei „klargemacht, dass nicht auf den verbotenen Verein Bezug genommen würde.“

Dann aber wurde es kompliziert, denn nun erklärte der Richter: „Wenn man es genau betrachtet, ist die Gesetzeslage vollkommen unstimmig.“ Die gegenwärtige Gesetzeslage könnte dazu führen, dass das Tragen eines Kennzeichens zwar verboten sei, nicht aber strafbewehrt. Ein Polizist könne also Kutten mit entsprechenden Colours beschlagnahmen, es könne dafür aber niemand bestraft werden.

Immerhin: Selbst im Fall der Beschlagnahmung müsse sicher sein, dass der Träger des Colours die Zielsetzung des verbotenen Vereins teilt. Für Reinhard Peters, einen der beiden Rechtsanwälte der Bandidos, war das Ergebnis damit klar: „Wir haben gewonnen. Auf ganzer Linie!“ Denn nun müsse vorher immer genau das feststehen: Der Träger des Colours teile die Zielsetzung des verbotenen Chapters. Das aber sei erstmal nachzuweisen.

Die Bandidos Peter und Les nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs
Die Bandidos Peter und Les nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs



Es darf wieder gezeigt werden

Aufatmen unter vielen Beobachtern des Prozesses. Die setzten sich nämlich neben der Presse vor allem aus den Mitgliedern betroffener Clubs zusammen, neben den Bandidos also auch Vertreter des Hells Angels MC und des Gremium MC. Alle hatten sich nach dem ersten Termin zuversichtlich gegeben, als der Richter den Staatsanwalt so offensichtlich ins Verhör genommen hatte.

Sicher war der Ausgang erst mit der Verkündung des Urteils. Aber die vielen mit der Urteilsbegründung ausgesprochenen Bedenken führten zu weiteren Unsicherheiten. Handys wurden rausgezogen, die Onepercenter der verschiedenen Clubs konsultierten ein weiteres Mal ihre Anwälte: Dürfen wir jetzt oder dürfen wir nicht? Auf der Straße endlich zeigte Lutz vom Hells Angels MC Stuttgart den Death Head auf seinem Rücken und ließ das Blitzlichtgewitter der Presse über sich ergehen.

Die Bandidos hielten sich zurück: „Aus Respekt vor der Entscheidung des Gerichts“, wie einer von ihnen erklärte. Es sei schließlich der Prozess ihres Clubs gewesen, den sie mit kühlem Kopf geführt hätten. Bandido Les trug immerhin plötzlich ein T-Shirt, das den Namen seines Clubs zeigte, wenn auch nicht in den charakteristischen Schriftzügen, der Gegenstand aller Colour-Verbote des nun vergangenen Jahres waren.

Der Fat Mexican blieb vor dem Bundesgerichtshof unter Verschluss. Auf der Straße aber zeigten die Bandidos noch am gleichen Tag ihre Farben. Angekommen im Ruhrpott entfernten sie die Ersatz-Logos von ihren Clubhäusern, brachten den Fat Mexican an seine alte Stelle und sattelten ihre Harleys für den ersten Ausritt unter Colour.

 

DER UNTERSCHIED COLOUR-VERBOT – KUTTEN-VERBOT

Mit dem Club-Verbot eines Chapters sind die Abzeichen des Chapters verboten und damit auch alle zum Verwechseln ähnlichen Abzeichen. Nach Auffassung von Politikern und Staatsanwälten in den letzten Jahren sollten also auch Top-Rocker mit dem allgemeinen Clubnamen und das Club-Logo verboten sein. Dem widersprach der Bundesgerichtshof am 9. Juli. Verboten bleibt nur das Abzeichen des verbotenen Chapters mit der charakteristischen Ortsbezeichnung im Bottom-Rocker.
Der Unterschied Colour-Verbot – Kutten-Verbot
Mit dem Club-Verbot eines Chapters sind die Abzeichen des Chapters verboten und damit auch alle zum Verwechseln ähnlichen Abzeichen. Nach Auffassung von Politikern und Staatsanwälten in den letzten Jahren sollten also auch Top-Rocker mit dem allgemeinen Clubnamen und das Club-Logo verboten sein. Dem widersprach der Bundesgerichtshof am 9. Juli. Verboten bleibt nur das Abzeichen des verbotenen Chapters mit der charakteristischen Ortsbezeichnung im Bottom-Rocker.

Kutten-Verbote sind was anderes als ein Colour-Verbot. Kutten-Verbote werden in der Regel regional und zeitlich begrenzt ausgesprochen, zum Beispiel für öffentliche Veranstaltungen wie das Stadtfest „Bochum Total“ am ersten Juli-Wochenende. In solchen Fällen ist oft alles verboten, was irgendwie nach Rocker aussieht, also zum Beispiel auch „1%“-Patches. Die entsprechenden Symbole und Patches werden von der Polizei zuvor benannt und wie auf der abgebildeten Festplatzordnung in öffentlichen Aushängen bekannt gegeben.

Der Unterschied Colour-Verbot – Kutten-VerbotKutten-Verbote sind was anderes als ein Colour-Verbot. Kutten-Verbote werden in der Regel regional und zeitlich begrenzt ausgesprochen, zum Beispiel für öffentliche Veranstaltungen wie das Stadtfest „Bochum Total“ am ersten Juli-Wochenende. In solchen Fällen ist oft alles verboten, was irgendwie nach Rocker aussieht, also zum Beispiel auch „1%“-Patches. Die entsprechenden Symbole und Patches werden von der Polizei zuvor benannt und wie auf der abgebildeten Festplatzordnung in öffentlichen Aushängen bekannt gegeben.
Der Unterschied Colour-Verbot – Kutten-VerbotKutten-Verbote sind was anderes als ein Colour-Verbot. Kutten-Verbote werden in der Regel regional und zeitlich begrenzt ausgesprochen, zum Beispiel für öffentliche Veranstaltungen wie das Stadtfest „Bochum Total“ am ersten Juli-Wochenende. In solchen Fällen ist oft alles verboten, was irgendwie nach Rocker aussieht, also zum Beispiel auch „1%“-Patches. Die entsprechenden Symbole und Patches werden von der Polizei zuvor benannt und wie auf der abgebildeten Festplatzordnung in öffentlichen Aushängen bekannt gegeben.
 

ZEITTAFEL DER COLOUR-VERBOTE

21.10.83
Verbot des Hells Angels MC Hamburg. Damit waren nach Vereinsgesetz auch die Abzeichen des Charters verboten sowie alle Abzeichen, die diesem Abzeichen zum Verwechseln ähnlich sehen.
Später tragen die Stuttgarter Hells Angels ihre Colours kurzfristig nicht mit dem „Germany“-, sondern mit dem „Stuttgart“-Schriftzug

31.05.01
Das Bundesinnenministerium bekräftigt gegenüber dem Bundeskriminalamt das bundesweite Trageverbot des Hells Angels-Colours seit dem 21.10.1983

14.07.01
German Bike Week in Luckau. Das Verbot des Hells Angels Colours wird durchgesetzt

22.07.01
Sonny Barger in Frankfurt, Stuttgart und Hohenlohe. Die Hells Angels zeigen sich wieder mit Colour.
In der folgenden Zeit lassen sich einzelne Hells Angels mit Colour verhaften. Ihre Sache wird vor den Landesgerichten verhandelt und zu ihren Gunsten entschieden

01.01.02.
„Sicherheitspaket 2“ Eine Änderung des Vereinsgesetzes im Zuge der Terrorismus-Bekämpfung verschärft die rechtliche Grundlage, das HA-Colour mit dem Schriftzug „Germany“ bundesweit unter Verbot zu stellen

19.07.02
German Bike Week in Luckau. Das bundesweite Tragen der Colours wird wieder geduldet. Verboten bleiben nach wie vor die Schriftzüge der verbotenen Charter Hamburg und Düsseldorf

09.12.06
X-Mas Meeting des HAMC Hannover. Nach dem kurzzeitigen Stuttgarter Vorbild zeigen die Hells Angels statt „Germany“ wieder einen Stadtnamen im Bottom-Rocker, in diesem Fall den Schriftzug „Hannover“

12.05.07
Harley Festival Mainz: Die Hells Angels tragen ihre Charter-Namen im Bottom-Rocker

07.04.14
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entscheidet, nachdem ein Hells Angel seine Abzeichen öffentlich in Hamburg getragen hatte: Das Verwenden des stilisierten geflügelten Totenkopfes und des Schriftzugs „Hells Angels“ nach § 20 Abs. 1 Nr. 5 des Vereinsgesetzes bleibt strafbar

28.05.14
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin schließt sich dem Hamburger Urteil an

12.06.14
Das Innen- und Justizministerium Brandenburg erklärt ebenfalls das Verbot des Hells Angels-Logos

13.06.14
Das LKA Schleswig-Holstein folgt

27.06.14
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern folgt

02.07.14
Rheinland-Pfalz folgt

03.07.14
Niedersachsen folgt

10.07.14
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erklärt das Hells Angels-Abzeichen und im gleichen Zuge auch das Bandidos-Abzeichen für verboten

12.07.14
Polizeikontrollen vor Open House HAMC Boppard. Unter Ausstellung von 15 Strafanzeigen werden verbotene Abzeichen (Schlüsselanhänger etc.) kassiert, die aber wurden nicht öffentlich getragen

15.07.14
Die Staatsanwaltschaft Köln erklärt alle „Kennzeichen anderer Rocker-Gruppierungen, die bereits Gegenstand eines Vereinsverbots geworden sind“ für verboten

19.07.14
Auf einem Treffen des Adler MC Köln: Die Hells Angels aus Bonn tragen weiß-rote Shirts mit der Aufschrift „Member 81 Bonn“

22.07.14
Nordrhein-Westfalens Innenminister verbietet Hells Angels- und Bandidos-Patches im Internet

29.07.14
Die Polizei Baden-Württemberg sucht Hells Angels-Member im Auftrag des Innenministeriums auf und informiert sie über das Colour-Verbot in ihrem Bundesland

01.08.14
Nordrhein-Westfalens Innenminister verbietet die Abzeichen des Hells Angels MC, des Bandidos MC, des Gremium MC und des Mongols MC. Ebenso verbietet er die Abzeichen zahlreicher Support-Clubs, wie die der Red Devils, der Diablos, der Chicanos und der X-Teams

01.08.14
Zwei Bandidos legen ihre Club-Colours an und betreten das Polizeipräsidium von Bochum, wo ihnen die Kutten abgenommen werden. Damit wurde ein Rechtsverfahren um die Zulässigkeit des Tragens ihrer Abzeichen eröffnet

15.08.14
Zwei Hells Angels legen Shirts mit ersatzweise angefertigten Rückenabzeichen an und betreten das Landeskriminalamt von Berlin, wo ihre Shirts wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz beschlagnahmt werden

20.08.14
Bayerns Innenminister und Justizminister erklären, die Hells Angels-Symbole ab Ende September strafrechtlich zu verfolgen. Aber auf andere Rockergruppierungen ließe sich die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg nicht ohne weiteres übertragen

29.08.14
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern verbietet weitere Abzeichen: Hells Angels, Bandidos, Gremium, Mongols, Chicanos, Red Devils

05.09.14
Justiz- und Innenministerium Brandenburg verbieten weitere Abzeichen: Bandidos MC, Chicanos MC, Diablos MC, X-Team, Gremium MC, Red Devils MC, Mongols MC, Schwarze Schar und Schwarze Jäger

30.09.14
Der Innenminister Sachsens weitet das Abzeichenverbot auf alle anderen Clubs mit Chapter-Verboten aus

04.10.14
Der Hells Angels MC Stuttgart stellt öffentlich ein neues Rückenabzeichen des HAMC Stuttgart vor. Es soll das alte nicht ersetzen, sondern nur die weiterhin bestehende Präsenz des Clubs bezeugen

28.10.14
Das Landgericht Bochum spricht die Bandidos frei, die am 1. August das Polizeipräsidium von Bochum unter Colours betreten hatten. Der Staatsanwalt fordert Revision

29.10.14
Der Innenminister von Hessen verbietet die Hells Angels-Abzeichen

30.10.14
Der Leitende Kriminaldirektor Hessens verbietet Gremium-Abzeichen, und zwar nur das Colour, nicht aber den Schriftzug

18.12.14
Der Polizeidirektor in Schleswig-Holstein verkündet das Abzeichenverbot für alle weiteren Clubs mit Chapter-Verboten

07.03.15
In einer öffentlich zuvor bekannt gegebenen Protestaktion trägt der Hells Angels MC Stuttgart seine Colours, ohne von der Polizei daran gehindert zu werden

09.03.15
Die Stuttgarter Polizei erklärte, dass sie wegen das Tragens verbotener Abzeichen ermitteln würde

26.05.15
Bochum verkündet ein umfassendes Kuttenverbot für das Stadtfest „Bochum Total“ vom 2. bis 5. Juli: Die Liste der verbotenen Abzeichen umfasst nicht nur die Clubnamen, sondern auch Mottos, Zahlen- und Buchstaben-Codes, wie „Black 7“, „SYLB“, „81“, „BFFB“, „AFFA“ und „1%“

09.07.15
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe spricht die beiden Bandidos frei, die am 1. August 2014 das Polizeipräsidium von Bochum unter Colours betreten hatten

Zuerst veröffentlicht in BIKERS NEWS 09/2015


 
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