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Der Bundesgerichtshof hob am 9. Juli 2015 das bundesweite Colour-Verbot auf. Wir ließen uns die Lage von einem der beiden Bandidos-Anwälte genauer erklären

BN: Herr Peters, Sie kommen aus Bochum, wir sind jetzt in Karlsruhe. Wo haben Sie übernachtet und haben Sie vor dieser Urteilsverkündung gut geschlafen?

Peters: Ich habe im Hotel Kaiserhof in Karlsruhe übernachtet und ganz gut geschlafen. Ich war mir recht sicher, dass der Bundesgerichtshof die Revision der Staatsanwaltschaft verwerfen wird.


Haben wir jetzt gewonnen oder verloren?

Wir haben auf der ganzen Linie gewonnen. Nicht nur vom Ergebnis her, der BGH hat auch unsere Argumentation bestätigt.

Rechtsanwalt Peters im Gespräch mit BIKERS NEWS. In der Mitte Michael, Pressesprecher der BandidosRechtsanwalt Reinhard PetersHeene, Peters & PartnerHuestraße 17-19, 44787 Bochum, Tel. 0234 96414-0Foto: RostRechtsanwalt Peters (rechts) im Gespräch mit BIKERS NEWS. In der Mitte Michael, Pressesprecher der Bandidos

Rechtsanwalt Reinhard Peters
Heene, Peters & Partner
Huestraße 17-19, 44787 Bochum,
Tel. 0234 96414-0


Das Gericht sprach ihre beiden Bandidos frei. Klingt tatsächlich nach einem wieder erlaubten Colour. Aber in der Urteilsbegründung folgten die „Wenns“ und „Abers“. Sinngemäß meinte der Richter gar, ein Polizist dürfe zwar beschlagnahmen, ein Richter aber nicht bestrafen. Wie sieht die Sache in der Praxis aus?

Grundsätzlich hat sich an der früheren Rechtslage nichts geändert. Schon früher war das Tragen von Vereinsemblemen, die denen von verbotenen Vereinen ähneln, nicht zulässig, wenn, und das ist das entscheidende Kriterium, der nicht verbotene Schwesterverein dieselben Ziele verfolgt, die zum Verbot des anderen Vereins geführt haben. So ist es in § 9 Abs. 3 VereinsG geregelt. Der BGH hat nun festgestellt, dass diese Bestimmung wie von uns herausgearbeitet dann einschlägig ist, wenn sich die Schwestervereine von verbotenen Vereinen dadurch absetzen, wenn dem Top-Rocker und dem Center-Patch im Bottom-Rocker der anderslautende Ortszusatz hinzugefügt wird. Allerdings hat er eine Strafbarkeit von vornherein abgelehnt, weil der Gesetzgeber es versäumt hat, § 9 Abs. 3 VereinsG eine Strafbarkeitsbestimmung hinzuzusetzen.
Das Oberlandesgericht Hamburg und die Innenminister haben das ganz anders gesehen. Nach ihrer Auffassung sollten alle Mitglieder aller Chapter in Sippenhaft genommen werden, selbst wenn sie sich vollkommen rechtmäßig verhalten.


Vier Wochen vor dem Urteil verkündeten die Bandidos ihre Distanzierung von Straftaten. Wir hatten das Interview in der letzten Ausgabe veröffentlicht. In Hinsicht auf das nun gesprochene Urteil scheinen die Bandidos diese Distanzierung richtig platziert zu haben …

Es muss ein Umdenken bei den Clubs einsetzen, das ist richtig. Wer seinen Club dazu missbraucht, kriminelle Ziel zu verfolgen, schadet ihm nachhaltig. Darunter leiden dann alle. Hier ist eine gewisse Selbstreinigung erforderlich


Die Bandidos legten ihre Colours nicht unmittelbar nach dem Urteilsspruch an. Aber werden sie ihre Colours jetzt wieder in allen Bundesländern tragen dürfen? Die Hells Angels dagegen legten ihre Colours sofort wieder an. Gilt diese Entscheidung überhaupt auch für andere Clubs?

Selbstverständlich werden die Bandidos ihre Colours wieder tragen. Aber die Verantwortlichen der Bandidos wollten das Urteil sachlich prüfen und angemessen darauf reagieren. Leider meinten andere, sich vor Ort in den Vordergrund spielen und ihre Wichtigkeit etwas vorlaut unter Beweis stellen zu müssen.


In den Bundesländern wurden die Colour-Verbote verschieden ausgelegt und gehandhabt. In Baden-Württemberg zum Beispiel wurde es ausgesprochen, aber nicht ausgeführt. Einige Hells Angels trugen ihre Patches öffentlich, ohne dafür belangt zu werden. Hat das Verwirrspiel ein Ende, haben wir jetzt eine deutschlandweite Rechtssicherheit?

Ich denke, dass das Verwirrspiel ein Ende gefunden hat, das Urteil des BGH ist für alle Untergerichte bindend. Allerdings haben sich schon früher einige gescheite Gerichte geweigert, dem als rechtswidrig empfundenen Vorgehen der Innenminister und ihrer untergeordneten Behörden zu folgen. Das wurde jetzt bestätigt.


Die Sache kam ins Rollen, weil ein Hells Angel sich in Hamburg öffentlich mit dem Death Head gezeigt hatte. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte daraufhin zu seinen Ungunsten entschieden. Aber war sein öffentliches Zeigen nicht das gleiche, wie Ihr Besuch mit den Bandidos und ihrem Fat Mexican auf dem Bochumer Polizeipräsidium?

Es war uns und der weit überwiegenden Meinung im juristischen Schrifttum klar, dass die Entscheidung des OLG Hamburg falsch und rechtlich nicht haltbar war. Nur die Innenminister, und hier insbesondere Herr Jäger, haben die schlecht begründete Entscheidung begierig aufgenommen und zum Anlass genommen, einen Frontalangriff auf alle MCs zu starten. Deshalb haben wir uns ja gerade auch entschlossen, eine Entscheidung des BGH herbeizuführen.


In der Mai-Ausgabe der BIKERS NEWS bezweifelte der Jurist Florian Albrecht, ob eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs überhaupt „aussagekräftig“ sei. Es gäbe viele Sachverhalte, die den Bundesgerichtshof regelmäßig beschäftigen und die bis heute noch nicht abschließend geklärt seien.

Florian Albrecht ist ein kluger Mann, mit dem wir in einem regen Gedankenaustausch stehen. Wir werden uns natürlich immer wieder auf wechselndes Vorgehen der Innenminister einstellen und reagieren müssen. Dass die die Clubs jetzt in Ruhe lassen, glauben wir auch nicht. Schließlich kann man damit wunderbar von eigenen Säumnissen ablenken und der Öffentlichkeit weißmachen, dass alles gut wird, wenn nur endlich die bösen MCs verschwinden. Den Fußballfans geht es ja zurzeit nicht viel anders. Mit der Realität hat das aber nichts zu tun.


Nach dem Verbot eines kompletten Regionalverbandes des Gremium MC und dem deutschlandweiten Verbot des Satudarah MC schwebt für viele die Angst vor deutschlandweiten Verboten der Onepercenter im Raum. Wäre das ab jetzt die einzig wirksame Maßnahme für ein ebenso deutschlandweites Colour-Verbot?

Man muss befürchten, dass das der Weg ist, den die Innenminister jetzt einzuschlagen versuchen. Das ist aber ein steiniger Weg, und es liegt an den Onepercentern selbst, entsprechende Vorkehrungen zu schaffen und sich von solchen Mitgliedern und Vereinen zu distanzieren, die den Club für kriminelle Ziele missbrauchen wollen.


Wir haben neben den Colour-Verboten noch die regional begrenzten Kutten-Verbote. Wir haben den Entzug der Waffenscheine. Ob Onepercenter noch in der Bundeswehr dienen dürfen, steht in Frage. Und dann haben wir auch noch den Vorstoß aus Schleswig-Holstein, allen Onepercenter eine MPU, also einen Idiotentest für den Führerschein aufzudrücken. Werden die Behörden nun noch diese Pfeile aus dem Köcher ziehen? Sind Sie vorbereitet?

Es ist richtig, dass wir entsprechendes Vorgehen feststellen können. In NRW will Herr Jäger offenbar erreichen, dass schon normale Mitglieder ihre Zulassung zum Beispiel nach der Bewachungsverordnung verlieren sollen. Diesmal stützt man sich auf das von Ihnen erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Waffenbesitzkarten. Das Urteil gibt das aber überhaupt nicht her, zumal es da um eine reine Einzelfallentscheidung ging.
Wir sind bereits dabei, entsprechende verwaltungsgerichtliche Schritte vorzubereiten und uns recht sicher, dass die Innenministerien auch mit diesem Aktivismus scheitern werden.

Im Landgericht Bochum wurden die Kutten der beiden Bandidos zu Beweisstücken. Zwei Stunden nach dem Urteilsspruch von Karlsruhe schickte das Landgericht die Kutten wieder zurückFoto: AFE Walczak
Im Landgericht Bochum wurden die Kutten der beiden Bandidos zu Beweisstücken. Zwei Stunden nach dem Urteilsspruch von Karlsruhe schickte das Landgericht die Kutten wieder zurück

Zum Ausklang unseres Gesprächs: Die Kutten der beiden Bandidos wurden auf dem Polizeipräsidium in Bochum beschlagnahmt und lagen im Gericht als Beweisstücke aus. Bekommen die Member nun ihre Kutten zurück? Haben sie überhaupt Anspruch auf eine Entschädigung?

Die Kutten wurden uns bereits zwei Stunden nach der Urteilsverkündung vom Landgericht Bochum zugestellt.


Im Bundesgerichtshof von Karlsruhe lagen die gar nicht mehr?

Das war nicht mehr nötig. Sie wurden im Polizeipräsidium von Bochum auch nicht beschlagnahmt, sondern mit unserem Einverständnis sichergestellt. Genau das lag ja in unserer Absicht, um das Verfahren in Gang zu bringen.
Eine Entschädigung kriegen nur Zeugen, nicht aber die Angeklagten. Und immaterieller Schaden wird sowieso nicht ersetzt, also weder die Zeit vor Gericht noch die Tatsache, dass die Angeklagten ihre Kutten ein Jahr lang nicht tragen konnten.
Materieller Schaden könnte woanders entstanden sein, zum Beispiel an den Schildern auf den Clubhäusern. Aber das prüfen wir noch.

Zuerst veröffentlicht in BIKERS NEWS 09/2015
 
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