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Das Verbot des Bandidos MC in den Niederlanden wurde heute aufgehoben
Im Dezember 2017 wurde der Bandidos MC in den Niederlanden landesweit verboten. Heute hat der Oberste Gerichtshof dieses Verbot im Hinblick auf die Vereinigungsfreiheit mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Mit diesem Urteil dürfte das letzte Wort in der Sache gesprochen sein, eine Berufung kann die Staatsanwaltschaft nicht mehr einlegen.
 
Chronik der Ereignisse
 
Die Gründung des Bandidos MC Holland wurde am 15. März 2014 in Deutschland verkündet. Das erste niederländische Chapter trug den Namen von Sittard, es folgten weitere in Alkmaar, Nimwegen, Herlen und Utrecht. Am 20. Dezember 2017 dann der Paukenschlag: Die Bandidos wurden in den Niederlanden verboten. Das Urteil war eine Premiere, zum ersten Mal wurde ein Rockerclub landesweit verboten. Das Verbot sprach die „Rechtbank“ in Utrecht aus und es betraf den Bandidos MC weltweit – das heißt: Nicht nur die Aktivitäten der niederländischen Bandidos wurden in den Niederlanden verboten, sondern die aller Bandidos aus der ganzen Welt.
Den Antrag auf das Verbot hatte ein Staatsanwalt bereits 2016 eingereicht. Zur Begründung hatte er alle Vorfälle der letzten fünfzehn Jahren aus der ganzen Welt zusammengetragen. Dazu kam ein Sammelsurium von Slogans und Patches des Clubs, die Gewaltbereitschaft signalisieren würden. Seine Schlussfolgerung: Die Bandidos seien eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit – und mit diesem Argument lassen sich in den Niederlanden Organisationen verbieten, ähnlich wie in Deutschland mit dem Vereinsgesetz. Micha vom deutschen Bandidos MC äußerte sich damals wie folgt: „Es war wie im Innenausschuss des Bundestages in Berlin, als es um das Verbot unserer Colours ging. Nach dem, was die Sachverständigen dort vortrugen, hätte keiner damit gerechnet, dass die Colours wirklich verboten werden. Aber das Urteil schien schon festzustehen, bevor überhaupt verhandelt wurde.“

15. März 2014: Kok aus Dänemark (links) verkündet in Deutschland die Gründung des ersten holländischen Bandidos-Chapters
15. März 2014: Kok aus Dänemark (links) verkündet in Deutschland die Gründung des ersten holländischen Bandidos-Chapters

Die zweite Instanz
 
Der Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden sprach dann am 18. Dezember 2018 in der zweiten Instanz ein Urteil zugunsten des Clubs. Das Verbot des Bandidos MC wurde damit nach ziemlich genau einem Jahr wieder aufgehoben. Die Begründungen für die Aufhebung des Verbots sind juristisch komplex: Das Verbot sollte alle Bandidos weltweit betreffen. Der Gerechtshof stellte dazu allerdings fest, dass weder eine weltweite Organisation nachweisbar sei, noch dass nach holländischem Recht überhaupt ein Verbot für Bandidos aus aller Welt ausgesprochen werden könne. Das allgemeine Verbot für die Bandidos-Chapter in den Niederlanden sei wiederum deshalb unrechtmäßig, weil die Chapter eigenständig seien – nur der Bandidos MC Holland bliebt damit verboten.
 
Änderungen im Bottom Rocker
 
Die juristischen Konsequenzen waren in Folge des Urteils im niederländischen Straßenbild sichtbar: Die Bandidos fuhren fortan nicht mehr unter dem Bottom-Rocker „Holland“, sondern unter ihren jeweiligen Chapter-Namen. Eine ähnliche Situation wie die in Deutschland vor dem Colour-Verbot vom März 2017.

Die heutige Entscheidung
 
Die heutige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs war ein Urteil in dritter und letzter Instanz. Ihm gingen keine weiteren Gerichtsverhandlungen voraus, es wurde nur nach Aktenlage entschieden. Das höchste niederländische Gericht bestätigte also, was in zweiter Instanz entschieden worden war: Der „Bandidos MC Holland“ bleibt verboten, das Verbot der anderen Chapter, auch der ausländischen, ist dagegen endgültig aufgehoben.
Möglich ist das, weil die Staatsanwaltschaft zwei separate Anträge gestellt hatte: Einen gegen den vermeintlichen internationalen Bandidos-Verband, einen gegen den Bandidos MC Holland. Dem zweiten Antrag wurde schon in zweiter Instanz stattgegeben. Das Gericht hatte also entschieden, dass der „Bandidos MC Holland“ ein unabhängiger informeller Verband ist, der gegen die öffentliche Ordnung verstoßen habe. Der niederländischen Bandidos hatten das akzeptiert. Der Oberste Gerichtshof musste dieses Verbot daher auch nicht behandeln. Ein Sprecher des Bandidos MC Deutschland dazu: „Es lag nicht im Interesse der niederländischen Bandidos, gegen das Verbot des Bandidos MC Holland vorzugehen. Wie soll ich sagen? Der Bandidos MC Holland war im Grunde eine ,leere Hülle‘ – ein Haus, in dem niemand wohnt.“ Auf gut deutsch: Die niederländischen Chapter fuhren zwar zunächst alle unter dem Bottom-Rocker „Holland“, waren und sind aber autonom. Und das auch im rechtlichen Sinne, wie das Gericht heute bestätigte. Vor dem Hintergrund der Vereinigungsfreiheit könnten mit Verbot des Dachverbandes „Holland“ deswegen nicht die lokalen Chapter verboten werden. An den Städtenamen in den Bottom-Rockern wird sich auch nach dem heutigen Urteil also nichts ändern.
Der andere Antrag der Staatsanwaltschaft – zu erklären, dass auch der „Bandidos MC International“ gegen die öffentliche Ordnung verstoße – wurde vom Berufungsgericht wie erwähnt abgelehnt, was das oberste Gericht heute bestätigte: Die Staatsanwaltschaft habe nicht nachgewiesen, dass eine weltweite Bandidos-Organisation existiere. Dass es weltweit Chapter gebe, sei kein Beweis dafür, dass es daneben oder darüber eine unabhängige weltweite Bandidos-Organisation gebe. Somit könne sie auch nicht gegen die öffentliche Ordnung verstoßen und verboten werden.
 
Staatsanwaltschaft enttäuscht
 
Der Aufhebung des deutschen Colour-Verbots vorm Bundesgerichtshof im Jahr 2015 folgte 2017 die Verschärfung des Vereinsgesetzes, in dessen Folge die Colours der großen Clubs nun bundesweit verboten sind. Ob die niederländischen Behörden einen ähnlichen, neuen Versuch starten, bleibt abzuwarten. In einer ersten Antwort teilte die Staatsanwaltschaft laut Presseberichten mit, dass sie „enttäuscht“ vom heutigen Urteil sei. Das Urteil könnte richtungsweisend für andere Verfahren sein – auch der Hells Angels MC war vor rund einem Jahr landesweit verboten worden, ein letztinstanzliches Urteil liegt noch nicht vor.
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