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Der Konsum von Cannabis aus medizinischen Gründen ist seit rund einem Jahr erlaubt. Das betrifft vor allem Schmerzpatienten, die an Krebs oder Multipler Sklerose erkrankt sind.
Die Apotheker melden bereits eine steigende Nachfrage. Aber wer Cannabis auf Rezept konsumiert, darf weiter am Straßenverkehr teilnehmen. Anlass zur Sorge für die Juristen, Verkehrsexperten und Ärzte des diesjährigen Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar. Sie bezweifelten grundsätzlich, ob solche Patienten fahrtüchtig sind. Demnach sollte aus Gründen der Verkehrssicherheit die Fahreignung von Cannabispatienten überprüft werden. Unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit macht es für die Fachleute keinen Unterschied, warum das Cannabis konsumiert wurde. Die benebelnde Wirkung sei die gleiche. Die Experten sehen daher auch keinen Grund, warum medizinische Cannabiskonsumenten den gewöhnlichen Kiffern vorgezogen werden sollten. Die müssen nämlich ihren Führerschein gleich abgeben, wenn sie von der Polizei erwischt werden – unabhängig davon, ob bei der Fahrt etwas passiert ist oder nicht. Zudem wird ihnen bereits beim ersten Delikt automatisch die charakterliche Eignung zum Führen von Motorfahrzeugen abgesprochen. Ihnen droht also gleich noch eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), der sogenannte Idiotentest.

Eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag brachte folgende Antwort der Bundesregierung zutage: Es seien keine Sanktionen zu befürchten, wenn Cannabis aus der „bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt“. Die derzeit rund 1000 Cannabispatienten hätten weder eine Klage wegen Fahrens unter Drogeneinfluss zu befürchten noch eine Geldbuße, ein Fahrverbot oder Punkte in Flensburg, denn Ziel der Cannabis-Medikamentierung sei es nach Auskunft der Bundesregierung, die „Fahrtüchtigkeit“ überhaupt erst wiederherzustellen. Und so macht auch das Straßenverkehrsrecht eine Ausnahme für Cannabispatienten. Dieses sogenannte „Medikamentenprivileg“ sieht der § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vor. Dieser Paragraph legt ebenfalls die Strafen für Alkohol am Steuer fest und beschreibt darüber hinaus, dass auch ordnungswidrig handelt, wer eine anderweitige berauschende Substanz im Körper hat und ein Fahrzeug führt – unerheblich, ob Ausfallerscheinungen festgestellt werden oder nicht.
Ein Verstoß liegt vor, sofern ausreichend Cannabiswirkstoff (THC – Tetrahydrocannabinol) im Blut nachgewiesen wird. Für THC gab es lange keine Grenzwerte, man konnte also verurteilt werden, solange überhaupt nur Wirkstoffe nachgewiesen wurden. Seit dem Jahr 2005 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil einen Grenzwert von einem Nanogramm je Milliliter (1 ng/ml) Blut festgelegt. Diesen bisherigen Grenzwert von 1 ng/ml THC im Blutserum hält der Verkehrsgerichtstag übrigens für zu niedrig. Stattdessen plädierte der VGT für 3 ng/ml als Grenzwert. Begründung: Ab diesem Wert könne das fehlende „Trennungsvermögen“ zwischen Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr unterstellt werden.

Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält eine unterschiedliche Fahreignungsbetrachtung zwischen Alkoholkonsum und Cannabiskonsum für nicht nachvollziehbar, wie Rechtsanwalt Christian Janeczek für die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV betont. Ebenso nicht nachvollziehbar sei, warum die Verwaltungsgerichte nicht dem von der Grenzwertkommission bereits Ende des Jahres 2015 empfohlenen Richtwert von einer THC-Konzentration von 3 ng/ml im Blutserum folgen. In jedem Fall sollten im Interesse der Verkehrssicherheit die Patienten über die mit Cannabis verbundenen, möglichen Beeinträchtigungen beim Führen eines Kraftfahrzeugs aufgeklärt werden, forderte der Verkehrsgerichtstag abschließend. Und wer nun meint, als Biker könne er sich auch mal so ein Rezept fürs freie Fahren besorgen, der möge den umgekehrten Fall bedenken, wenn sein Bike von einem bekifften Autofahrer überrollt wird.

Zuerst veröffentlicht in BIKERS NEWS 05/2018
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