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Am 20. Dezember wurde der Bandidos MC in den Niederlanden verboten. Zur Begründung trug der Staatsanwalt Vorfälle aus der ganzen Welt zusammen
Es war auch in den Niederlanden eine Premiere. Zum ersten Mal wurde ein Rockerclub im ganzen Land verboten. Das Verbot sprach die „Rechtbank“ in Utrecht aus und es betrifft den Bandidos MC weltweit. Mithin sind also nicht nur die Aktivitäten der holländischen Bandidos, sondern aller Bandidos aus der ganzen Welt in den Niederlanden verboten.
Das niederländische Rechtssystem unterscheidet sich vom deutschen. Den Antrag auf das Verbot hat ein niederländischer Staatsanwalt im Jahr 2016 eingereicht. Zur Begründung hatte er alle Vorfälle der letzten fünfzehn Jahren aus der ganzen Welt zusammengetragen. Seine Schlussfolgerung: Damit seien die Bandidos eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit – und mit diesem Argument lassen sich in den Niederlanden Organisationen verbieten.
Rechtsanwalt Marnix van der Werf verteidigte die Bandidos und hält schon das Zusammentragen von Vorfällen aus der ganzen Welt für fragwürdig. Auch wurden einfach nur Slogans oder Patches, die Gewaltbereitschaft signalisieren, zum Gegenstand der Verhandlungen.

Das Bandidos-Verbot erfolgte in erster Instanz, weitere Instanzen werden folgen

Ob das Verbot auf festen Füßen steht, ist damit noch nicht geklärt. Der Urteilsspruch der Rechtbank war ein Urteilsspruch in erster Instanz. Auch deutsche Bandidos zählten zu den Beobachtern des Prozesses. Über den Verlauf der Verhandlungen zeigten sie sich erstaunt. Micha vom deutschen Bandidos MC: „Es war wie im Innenausschuss des Bundestages in Berlin, als es um das Verbot unserer Colours ging. Nach dem, was die Sachverständigen dort vortrugen, hätte keiner damit gerechnet, dass die Colours wirklich verboten werden. Aber das Urteil schien schon festzustehen, bevor überhaupt verhandelt wurde.“
Die Gründung des Bandidos MC Holland wurde am 15. März 2014 in Deutschland verkündet. Deshalb haben die deutschen Bandidos auch eine besonders enge Beziehung zu ihren holländischen Brüdern. Das erste holländische Chapter trug den Namen von Sittard, es folgten weitere Chapter in Alkmaar, Nimwegen, Herlen und Utrecht. Ihre Aktivitäten, wie auch die Aktivitäten aller Bandidos aus der ganzen Welt, sind in den Niederlanden seit dem 20. Dezember 2017 untersagt.    «
 

„Da bleiben noch viele Fragen offen“


Wir sprachen mit Rechtsanwalt Marnix van der Werf.
Er verteidigte die holländischen Bandidos


BIKERS NEWS: Herr van der Werf, es gab in den Niederlanden schon mehrere Versuche, Clubs zu verbieten …
van der Werf: Ja, von 2007 bis 2009 lief schon mal ein Verfahren gegen die Hells Angels. Damals wurden die Hells Angels nicht verboten. Das lag wohl am Richter. Hätte der gleiche Richter heute in unserem Fall entschieden, wären wohl auch die Bandidos nicht verboten worden.

Was waren denn die Vorfälle, wegen derer die Bandidos angeklagt wurden?
Man hat alles zusammengetragen, was sich in den letzten fünfzehn Jahren angesammelt hat, also aus der ganzen Welt, auch aus Australien.

Die Meldungen der bürgerlichen Presse lesen sich, als hätte man die Bandidos für das verurteilt, was sie sagen, und nicht für das, was sie tun. Ihnen werden gewaltbereite Botschaften und Slogans zum Vorwurf gemacht.
Das war nur ein Teil der Urteilsbegründung. Das andere sind die besagten Vorfälle aus dem Rest der Welt.

In welcher Instanz wurde das Urteil vom 20. Dezember gesprochen?
Das Urteil sprach die „Rechtbank“ in Utrecht. Das ist die erste Instanz. Es gibt eine zweite, in der noch verhandelt wird. Dann folgt der „Hochrat“, in dem man den Verlauf der vorigen Verhandlungen einfach nur prüft. Der Hochrat entspricht dem deutschen Bundesverfassungsgericht. Und dann kann der Fall noch bis zum Europäischen Gerichtshof weitergetragen werden.

Sind mit dem Verbot nun auch die Abzeichen der Bandidos verboten, wie in Deutschland?
Die Frage ist noch offen. Verboten sind die Aktivitäten des Clubs. Der Staat geht davon aus, dass damit auch seine Abzeichen verboten sind. Wir sehen das anders.

Es ist also noch nicht sicher, ob ein deutscher Bandido seine Patches in den Niederlanden tragen darf, wenn er dort einfach nur Motorrad fahren will?
Nein, das ist noch nicht geklärt.

Wenn das Verbot Bestand hat, ist dann mit weiteren Verfahren gegen andere Clubs zu rechnen?
Ganz sicher. Zu erwarten sind Verfahren gegen den Satudarah MC und den No Surrender MC. Ob ein weiteres gegen die Hells Angels erfolgen wird, ist noch nicht ausgesprochen.

Kann die Form eines landesweiten Verbots auch uns betreffen? In Deutschland war es bis jetzt meist nur möglich, einzelne Chapter zu verbieten.
Das war auch unsere Argumentation, und das wird sie in den folgenden Instanzen auch bleiben. Man kann keinen ganzen Club für die Taten einzelner Chapter verurteilen. Aber Genaueres wissen auch wir nicht. So einen Fall wie diesen hat es auch in den Niederlanden noch nicht gegeben. Da bleiben also noch viele Fragen offen.
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