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Klaus Schlie ist der Innenminister von Schleswig-Holstein. Wir sprachen mit ihm über die jüngst ausgesprochenen Clubverbote
Klaus Schlie

„Wir haben die Vereinsverbote sehr sorgfältig juristisch geprüft“
Klaus Schlie ist der Innenminister von Schleswig-Holstein. Wir sprachen mit ihm über die am 29. April gegen den Probationary Bandidos MC Neumünster und den Hells Angels MC Flensburg ausgesprochenen Clubverbote. Mehr Fakten und Hintergründe in der aktuellen Juni-Ausgabe der BIKERS NEWS.
 


BN: Herr Innenminister, mit welchen Vorfällen begründen Sie das Verbot der beiden Clubs?


Klaus Schlie: Beide Vereine verstoßen gegen Strafgesetze und die verfassungsmäßige Ordnung. Gegen zahlreiche Vereinsmitglieder laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, beispielsweise wegen gefährlicher Körperverletzung, Verstößen gegen das Waffengesetz oder Nötigung.

BN: Welches Gesetz bildet die juristische Grundlage für das Verbot?

Klaus Schlie: Die Rechtsgrundlage ist das Vereinsgesetz, ein Bundesgesetz.

BN: Der Innenminister spricht ja erstmal nur eine „Verbotsverfügung“ aus, die in gerichtlichen Verfahren angefochten werden kann. Wie aussichtsreich schätzen Sie das Verbot nach juristischer Prüfung ein?

Klaus Schlie: Die Vereine sind verboten, solange kein Gericht das Gegenteil verfügt. Wir haben die Vereinsverbote sehr sorgfältig juristisch geprüft, sonst hätte ich sie ja nicht ausgesprochen. Damit sind die beiden Vereine mit sofortiger Wirkung, also mit Datum vom 29. April, verboten. Gegen die Vereinsverbote kann vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden. Mein Amt als Innenminister verbietet es mir, über den Ausgang eines Verfahrens vor einem unabhängigen Gericht zu spekulieren.

BN: Das Vereinsrecht ist auch die Grundlage für den Vermögenseinzug der Chapter und Charter. Wenn diese aber nicht als Vereine organisiert sind, wie wird dann das Vereinsvermögen definiert?

Klaus Schlie: Das Problem stellt sich nicht, da es sich bei den beiden Organisationen in Neumünster und Flensburg um Vereine im Sinne unseres Vereinsrechts handelt.


„Wer Recht und Gesetz verletzt, ist kriminell“


BN: Zwei Tage zuvor, am 27. April, wurde der Vice President der Bandidos von Neumünster verhaftet. LKA-Direktor Hans-Werner Rogge schätzte das als „bedeutenden Schlag im schwelenden Rockerkrieg“ ein und verkündete: „Dieses wird ganz wesentlich zur Beruhigung der Lage in Schleswig-Holstein beitragen.“ Der Schlag betraf aber nur eine Seite. Gibt es eine Seite, die Sie als gefährlicher einschätzen? Oder hat es nun das Flensburger Charter der Hells Angels getroffen, um zu signalisieren, dass Sie da keine Unterschiede machen?

Klaus Schlie: Der Schlag vom 27. April war keine Aktion gegen den Verein „Bandidos“. Es handelte sich um die Vollstreckung von Haftbefehlen gegen einzelne Personen. Beide Aktionen stehen nicht in einem direkten zeitlichen Zusammenhang. Eine ähnliche Aktion der Staatsanwaltschaft gab es bereits am 16. April, als zwei Mitglieder der Hells Angels verhaftet wurden. Egal, ob Bandidos oder Hells Angels, ich unterscheide nicht zwischen „guten“ und „schlechten“ Kriminellen. Wer Recht und Gesetz in teils massiver Weise verletzt, ist kriminell und muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden, egal wie er sich nennt und was er von sich behauptet zu sein.

BN: Können Sie uns was zum Vorgehen gegenüber den anderen Hells Angels-Chartern in Schleswig-Holstein verraten?

Klaus Schlie: Wir beobachten auch diese Vereine seit langem. Wir werden mit der gleichen Entschlossenheit handeln, wenn dazu die entsprechenden Ansatzpunkte vorhanden sind. Die Null-Toleranz-Strategie der Polizei wird auch gegenüber diesen Vereinen mit Konsequenz fortgesetzt.


„Wir kennen alle Mitglieder der verbotenen und noch erlaubten Vereine“


BN: Mit dem Verbot der Clubs verschwinden nicht die Mitglieder. Die Gewerkschaft der Polizei sprach von einem „Katz’ und Maus Spiel mit anderen Namen, Emblemen und dergleichen“, vor dem die Polizei bei Verboten stünde, wenn die Mitglieder ihre Abzeichen nicht mehr offen tragen dürften. Befürchten Sie kein Hinübersickern der Mitglieder zu Support-Clubs oder anderen Organisationen?


Klaus Schlie: Nein, diese Sorge habe ich nicht. Denn wir kennen alle Mitglieder der verbotenen und noch erlaubten Vereine. Und wir werden selbstverständlich genau beobachten, wie sich die ehemaligen Bandidos und Hells Angels verhalten und bei Rechtsverletzungen eingreifen.

BN: Am 4. März traf sich der Innenminister mit Städten und Gemeinden von Schleswig-Holstein, um eine „Strategische Zusammenarbeit“ gegen die Onepercenter-Clubs zu besprechen. Ergebnis war die Verkündung einer „Null Toleranz“-Politik. Gegen die Clubs sollte auch mit den Mitteln des Gaststätten- und Gewerberechts, des Bauordnungsrechts und den Bestimmungen zur Gesundheitsüberwachung vorgegangen werden. Mit anderen Worten: Die Behörden sollen die MCs bei Clubhäusern, Biker-Kneipen und geplanten Ausrichtungen von Veranstaltungen packen.
Ist Ihnen das nicht nicht schmerzhaft und effizient genug – im Gegensatz zu einem Clubverbot, das die Mitglieder nur in den Untergrund sickern lässt?


Klaus Schlie: Gegen die Vereine muss auf allen Ebenen und mit allen Mitteln des Rechts entschlossen vorgegangen werden. Das machen wir in Schleswig-Holstein mit Hilfe der Kommunen, der Polizei und der Staatsanwaltschaft seit geraumer Zeit und nicht ohne Erfolg. Dazu gibt es auch keine Alternative, denn der Staat darf nicht zulassen, dass sein Gewaltmonopol in Frage gestellt wird. Die Gefahr eines Abgleitens in den Untergrund sehe ich nicht, denn was sollten diese Vereine im Untergrund? Sie beziehen den wesentlichen Teil ihrer Identität aus ihren öffentlichen Auftritten. Und auch im so genannten Untergrund haben wir Wege und Mittel, sie zu beobachten.


„Der staatliche Druck auf die Hells Angels und Bandidos wird bundesweit zunehmen“


BN: Hat das Verbot Präzedenzwirkung, oder soll es eine haben, um gegebenenfalls eine bessere rechtliche Grundlage für weitere Verbote zu schaffen?


Klaus Schlie: Die Verbote werden nach meiner Einschätzung dazu führen, dass der staatliche Druck auf die Hells Angels und Bandidos bundesweit zunehmen wird. Ich schließe nicht aus, dass andere Innenminister sich sehr genau darüber informieren werden, wie wir vorgegangen sind. Wenn das denn zu ähnlichen Aktionen führt wie in Schleswig-Holstein, bis ich darüber nicht unzufrieden.

BN: Was ist in Schleswig-Holstein überhaupt im Umgang mit anderen Rocker- und Motorrad-Clubs zu erwarten, die nicht den Bandidos oder den Hells Angels zuzuordnen sind?

Klaus Schlie: Ich wünsche allen Rocker- und Motorradclubs, die friedlich und gesetzestreu ihrem Hobby nachgehen, eine unfallfreie Motorradsaison.
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