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Am 31. Januar sprach der Innenminister von Schleswig-Holstein ein Clubverbot gegen den Hells Angels MC Kiel aus. Das Bundesland Schleswig-Holstein hat sich im Kampf gegen die Rockerszene seit Jahren besonders hervorgetan.…
Am 31. Januar sprach der Innenminister von Schleswig-Holstein ein Clubverbot gegen den Hells Angels MC Kiel aus


Das Bundesland Schleswig-Holstein hat sich im Kampf gegen die Rockerszene seit Jahren besonders hervorgetan. Es begann vor zwei Jahren. Damals eröffnete Schleswig-Holstein die Saison mit einem Paukenschlag. Am 27. April 2010 sprach es ein Verbot gegen gleich zwei MCs aus, und zwar gegen den Bandidos MC Neumünster und gegen den Hells Angels MC Flensburg. Die Auseinandersetzungen zwischen Bandidos und Hells Angels waren damals noch auf dem Höhepunkt, der öffentliche Handschlag zwischen beiden Clubs erfolgte erst einen Monat später, am 26. Mai 2010.


Klaus Schlie (CDU), Innenminister Schleswig - Holstein: „Was Recht und Gesetz ist, legen ausschließlich die in der Verfassung vorgesehenen Institutionen fest und nicht einige selbsternannte „Ordnungshüter“ in Lederwesten mit geflügeltem Totenkopf.“

Null Toleranz gegen die Rockerszene

Den Verboten von Neumünster und Flensburg war am 4. März ein Treffen des Innenministers Klaus Schlie (CDU) mit Städten und Gemeinden vorausgegangen, um eine „strategische Zusammenarbeit“ gegen Onepercenter-Clubs abzusprechen. Ergebnis war zunächst die Verkündung einer „Null Toleranz“-Politik. Gegen die Clubs sollte auch mit den Mitteln des Gaststätten- und Gewerberechts, des Bauordnungsrechts und mit den Bestimmungen zur Gesundheitsüberwachung vorgegangen werden. Mit anderen Worten: Die Behörden sollten die MCs bei Clubhäusern, Biker-Kneipen und geplanten Ausrichtungen von Veranstaltungen packen.
Diese Politik lief auch unter der Überschrift „Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten“ gegen die Rockerszene oder ganz einfach „Politik der tausend Nadelstiche“. Den MCs und ihren Membern sollte bei jeder Gelegenheit und in jeder Lage das Leben schwer gemacht werden. Das gipfelte in einer Aktion des Landespolizeiamts im März 2011. Damals sollten gemeinsam mit den Führerscheinstellen Möglichkeiten überdacht werden, Membern von MCs den Führerschein zu entziehen: Die Polizei würde den Führerscheinstellen Namen und Daten von verdächtigen Rockern übermitteln, und die zuständige Führerscheinstelle würde über drei verschiedene Maßnahmen gegen die Verdächtigen entscheiden. Die reichten von der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung über eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bis zum direkten Entzug der Fahrerlaubnis. Das Papier über diese Aktion war uns zugespielt worden, die zuständigen Behörden waren nicht bereit, uns über diese Aktion mehr mitzuteilen.


Django, Hells Angels MC: „Freedom dies by Inches.“

Kuttenverbotszonen in Schleswig-Holstein

Kein Geheimnis, sondern öffentlich wirksam war die Einrichtung von Kuttenverbotszonen anlässlich der Kieler Woche. Vom 17. bis zum 26. Juni 2011 war rund um die Kieler Woche das öffentliche Tragen von Kutten mit Onepercenter-Colours und der Abzeichen ihrer Supporter verboten worden. Ebenso unzulässig war das Tragen einzelner Patches der Onepercenter und sogar das Tragen des allgemeinen Onepercenter-Symbols, der 1%-Raute.
Auf dem Motorradweihnachtsmarkt in Neumünster gingen die Behörden noch weiter. Sie stellten darüber hinaus das Tragen von Funktions-Patches, wie „President“ oder „Sergeant at Arms“ unter Verbot. Dazu nimmt in dieser BIKERS NEWS der Vorsitzende der Biker Union in einem eigenen Interview Stellung.
Die Clubverbote von Schleswig-Holstein stellten also nur eine Maßnahme neben vielen anderen dar, die auch den Rest der Szene betrafen. Weitere Maßnahmen waren keine Überraschung. Django, Pressesprecher der Hells Angels, hatte sich schon beim Verbot des Charters Neumünster nicht überrascht gezeigt, er kennt die Methoden und fasst sie auf eine Formel zusammen: „Freedom dies by Inches.“ – „Die Freiheit stirbt scheibchenweise“. Und so reihe auch das Verbot des Hells Angels MC Kiel vom 31. Januar 2012 sich in diese Methoden ein.

Begründung des Clubverbots

Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie hat das Verbot nicht ohne zündende Begründung ausgesprochen. „Die Zeit für ein weiteres Verbot war reif“, sagte Schlie in einer Pressemitteilung vom 31. Januar. Der Hells Angels MC Kiel verfolge das Ziel, Gebiets- und Machtansprüche auf dem kriminellen Sektor gegenüber verfeindeten Organisationen wie den Bandidos und den Mongols durchzusetzen. Auf das Konto des Vereins gingen Gewalttaten, unerlaubter Waffenbesitz, Straftaten im Zusammenhang mit der Prostitution und dem Betäubungsmittelgesetz. Klaus Schlie: „Was Recht und Gesetz ist, legen ausschließlich die in der Verfassung vorgesehenen Institutionen fest und nicht einige selbsternannte „Ordnungshüter“ in Lederwesten mit geflügeltem Totenkopf.“
In der Pressemitteilung folgten die üblichen Feinheiten über Ersatzorganisationen und Vermögenseinzug: „Jede Tätigkeit und die Bildung von Ersatzorganisationen ist dem Kieler Verein damit untersagt. Seine Vereinskennzeichen dürfen nicht mehr in der Öffentlichkeit verwendet oder verbreitet werden. Das Vermögen wird beschlagnahmt. Verstöße gegen das Vereinsverbot können mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.“


Lutz, Hells Angels MC Stuttgart: „Wenn das durchgeht, dann kann in Zukunft jeder Zusammenschluss von drei Leuten einfach so verboten werden!“

Bußgeldbescheide statt Gerichtsurteile


Lutz vom Hells Angels MC Stuttgart zeigt sich darüber erzürnt. Er hatte Einsicht in die Verbotsverfügung. Das Papier von 48 Seiten zählt die eigentlichen Gründe für das Clubverbot auf. Lutz: „Das sind keine gerichtlichen Urteile, stattdessen reihen sich Bußgeldbescheide aneinander. Und dann lauter Verdachtsmomente, Funde angeblicher Waffen, Messer und so weiter. Der Innenminister steht im Wahlkampf, der muss mal wieder was vorweisen.“ Was da gerade läuft, findet Lutz „brandgefährlich“. Noch sei das Verbot nur die Verfügung eines Politikers, nicht das juristisch verbindliche Urteil eines Gerichts. Die Verfügung könne also gerichtlich angefochten werden, „... aber wenn das durchgeht, dann kann in Zukunft jeder Zusammenschluss von drei Leuten einfach so verboten werden. Das richtet sich nicht nur gegen uns Biker, damit hätte der Staat ein Instrument gegen jede Subkultur in der Hand.“

History des Hells Angels MC Kiel

Der Hells Angels MC Kiel wurde am 17. September 1994 gegründet.…

Info: Verbotene Hells Angels-Charter
21. 10. 1983: Hamburg
24. 01. 2001: Düsseldorf
27. 04. 2010: Flensburg
10. 06. 2011: Borderland (Pforzheim) und  Commando 81 Borderland
30. 09. 2011: Frankfurt und Westend
31. 01. 2012: Kiel


… weiter geht’s in der BIKERS NEWS 03/12
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